Nachrichten: Politik

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EnDgAmE: Protest-Samstag in Halle

Der Samstag steht in Halle (Saale) diesmal im Zeichen des Protests. Die Gruppierung „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ (EnDgAmE) will um 14 Uhr am Marktplatz aufziehen. „Wir wollen Frieden in Europa und kritisieren den imperialistischen Einfluss der Großmächte, insbesondere der USA, welche die Ukraine für ihre Zwecke zerreißen und Menschenleben opfern“, erklären die ... weiterlesen

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Grüne in Halle haben einen neuen Vorstand

Der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat eine neue Chefriege. Am Mittwoch wählten die Mitglieder der Partei einen neuen Vorstand. Vorsitzende sind künftig Grit Michelmann und Umair Qureshi, sie treten die Nachfolge von Julia Burghardt und Sebastian Kranich an. Qureshi ist derzeit Referent für Bildung, Kultur und Wissenschaft bei der Landtagsfraktion. Der ... weiterlesen

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SPD-Antrag: Bus oder Straßenbahn als Werbeträger für THW und Feuerwehr

Es war ein Wunsch, den das Technische Hilfswerk (THW) bei seinem Neujahrsempfang stellte. Und nun könnte er in die Tat umgesetzt werden. Straßenbahnen oder Busse sollen als Werbeträger für Feuerwehr und THW fungieren, um so weitere ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Die Stadtverwaltung soll die Machbarkeit derartiger Werbemaßnahmen prüfen, so die SPD in ihrem Antrag ... weiterlesen

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Wiegand-Freispruch: Staatsanwalt legt Revision ein

Der Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht weiter. Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag Revision gegen den Freispruch eingelegt. Die Behörde hat nun elf Wochen Zeit, dies zu begründen. Die Akten werden dann dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden. Zuständig dürfte der IV. Strafsenat in Karlsruhe sein. Wiegand war am Montag vom Landgericht in ... weiterlesen

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Grüne wollen Wildtiere bei in Halle gastierenden Zirkussen verbieten

Zirkusse, die künftig in Halle (Saale) Station machen, sollen keine Wildtiere mehr mitführen dürfen. Das zumindest fordert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Ähnliche Anträge hatte es bereits in vergangenen Jahren gegeben, eine Mehrheit gab es dafür jedoch nicht. Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, um „Genehmigungen für Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere ... weiterlesen

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Wiegand-Urteil: Staatsanwaltschaft will sich bis Montag beraten

Die Staatsanwaltschaft will sich noch Zeit lassen mit einer Entscheidung zu einer etwaigen Revision gegen das Freispruchs-Urteil im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Laut Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck werde nun das Urteil ausgewertet. Bis kommenden Montag kann die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Diesen Zeitrahmen werde man auch einhalten. Schieweck widersprach Medienberichten, wonach bereits heute eine ... weiterlesen

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Initiative kritisiert Bönisch-Abwesenheit in Landtags-Arbeitsgruppen

Der hallesche CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bernhard Bönisch, muss heftige Kritik von der Initiative „Es ist 5 vor 12 Gegen Kulturabbau in Sachsen-Anhalt“ einstecken. Mit Blick auf die Erhöhungen der Diäten der Landtagsabgeordneten wird zunächst erklärt, dass die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt seit Jahren auf Gehalt verzichten, um ihre unterfinanzierten Kultureinrichtungen am Leben zu ... weiterlesen

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CDU und FDP wollen anwaltliche Beratungsverträge Wiegands prüfen lassen

Im vergangenen November hatte die CDU-FDP-Fraktion ihren Antrag in den Stadtrat eingebracht, nun wird im Rechnungsprüfungsausschuss erstmals darüber beraten. Die Christ- und Liberaldemokraten wollen, dass das Rechnungsprüfungsamt zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und der Kanzlei Anwälte am Dom – Dr. Moeskes Rechtsanwälte geschlossene anwaltliche Beratungsverträge geprüft werden. Dabei geht es um eine rechtliche außergerichtliche Beratung ... weiterlesen

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Urteil im Untreue-Prozess: Freispruch für Bernd Wiegand

Am Landgericht in Halle (Saale) ist am Montagnachmittag das Urteil im Untreue-Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand gefallen. Die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Helmut Tormöhlen sprach ihn frei. Er habe sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen, so der Richter. Die Vorwürfe haben nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden können. 24 Verhandlungstage hatte es ... weiterlesen

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Dritter Versuch: Urteil gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll heute fallen

Am heutigen Montagnachmittag soll am Landgericht Halle (Saale) das Urteil im Untreue-Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand fallen. Es ist der dritte Versuch. 23 Verhandlungstage gab es bislang. Der Staatsanwalt fordert 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro. In seinem Schlusswort vor elf Tagen sprach Wiegand von einer politischen Intrige. Die Staatsanwaltschaft habe ... weiterlesen

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FDP-Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Wolpert vor Sitta

Sachsen-Anhalts FDP-Mitglieder wünschen sich mehrheitlich den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Veit Wolpert als Vorsitzenden. Bei einer Befragung der Mitglieder erhielt er 177 Stimmen. Der Unternehmer Frank Sitta aus Halle (Saale) bekam 143 Stimmen und auf den Landesschatzmeister Allard von Arnim entfielen 71 Stimmen. Insgesamt hatten sich 414 FDP-Mitglieder beteiligt und damit etwa ein Drittel ... weiterlesen

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Hallenser Andreas Schachtschneider rückt für die CDU in den Landtag nach

Halle (Saale) bekommt einen weiteren Landtagsabgeordneten der CDU. Neben Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf wird künftig auch Andreas Schachtschneider im Magdeburger Parlament sitzen. Schachtschneider, derzeit Berufsschullehrer in Halle-Neustadt und Stadtrat in Halle, hat bereits bekundet, das Mandat annehmen zu wollen. Er rückt für Jürgen Stadelmann nach. Dieser ist neuer Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung ... weiterlesen

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Wegen Untreue: Urteil gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erst am 9. Februar

Das Urteil im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand fällt erst am 9. Februar. Ursprünglich war es für heute vorgesehen. 23 Verhandlungstage gab es bislang. In seinem Schlusswort sprach Wiegand von einer politischen Intrige. Die Staatsanwaltschaft habe schlampig ermittelt. Die Einstellung sei ermessensfehlerfrei erfolgt. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, so Wiegand. Die Drahtzieher dieses ... weiterlesen

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Untreue-Prozess: wird OB Bernd Wiegand heute verurteilt?

Der Staatsanwalt fordert 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro: am heutigen Donnerstag fällt am Landgericht in Halle (Saale) das Urteil gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Stadtratsfraktionen haben sich geeinigt, Wiegand bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr suspendieren zu wollen. Darüber müsste der Stadtrat entscheiden. Diese Suspendierung würde selbst dann ... weiterlesen

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Wahl im Stadtrat: Egbert Geier bleibt Bürgermeister und Wiegands Stellvertreter

Finanzdezernent Egbert Geier (SPD) bleibt auch weiterhin Stellvertreter von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Geier erhielt 42 von 52 Stimmen. Wegen der seit Juli geltenden neuen Kommunalverfassung war die Wahl unter den vier Beigeordneten der Stadt nötig geworden. Im Laufe der Sitzung werden in den Wahlgängen auch die weiteren ... weiterlesen

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Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale): Januar 2015

Die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr steht an. Die Räte diskutieren dabei über die Vierspurigkeit der Merseburger Straße, die Erweiterung des REWE-Supermarkts in Halle-Neustadt, die Sanierung des Wolff-Gymnasiums für 1,1 Millionen Euro, die Erhöhung der Verwaltungsgebühren und den Verkauf von Grundstücken am Hufeisensee für einen Golfplatz. Zudem wird per Wahl die Reihenfolge der Stellvertreter ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: Gallert und Budde als Kandidaten

Im kommenden Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Und die ersten Kandidaten scharren schon mit den Hufen. So wird die Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Birke Bull, dem Landesvorstand im Februar Wulf Gallert als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Die Nominierung des Spitzenkandidaten soll dann am 18. April 2015 auf einem Landesparteitag ... weiterlesen

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Beigeordnetenkonferenz: Leitbild für Riebeckplatz und Jugend stärken im Quartier als Thema

Die hallesche Stadtspitze befasst sich am Dienstag in ihrer Beigeordnetenkonferenz mit dem Förderprogramm „Jugend stärken im Quartier“, für das sich die Saalestadt neben 184 weiteren Kommunen beworben hat. Daneben geht es um den „Sachstand zum Leitbild des Riebeckplatzes“. Fünf Architekturbüros hatten Ideen für die Zukunft das markanten Platzes entwickelt. Als Ideen wurden unter anderem ... weiterlesen

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Grüne halten im Herbst Bundesparteitag in Halle ab

Am 9. Februar wurde auf einen Parteitag in Halle (Saale) von 400 Delegierten die „Grüne Partei der DDR“ gegründet. 25 Jahre später kommen die Grünen wieder nach Halle. Vom 20. bis 22. November findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in der Saalestadt statt. „Es werden u. a. Vorstandswahlen auf der Tagesordnung ... weiterlesen

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Im Fokus: Hortbetreuung für Förderschüler

Eine Hortunterbringung für Förderschüler und behinderte Kinder ist ein Problem. Um dieses wichtige Thema ging es bei einer Gesprächsrunde zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Bönisch und Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Dass dieses wichtige Anliegen im gesamten Kinder-Fördergesetz des Landtages (KiFöG) keine explizite Erwähnung findet, treibt Bönisch um. Als Schirmherr des integrativen Hortes des „Lebenstraum ... weiterlesen