Nachrichten: Politik

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„Unterlassene Hilfeleistung“: Mahnwache in Halle für die Opfer der Bootskatastrophe

Immer wieder verunglücken Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Groß in den Medien ist die Katastrophe mit hunderten Toten am Wochenende. Nicht erst seit gestern sterben Menschen aufgrund der restriktiven Flüchtlingspolitik seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten auf der Suche nach einem besseren Leben. Aus diesem Grund fand am Mittwoch unter dem Motto „Wir schämen ... weiterlesen

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Neuer Sozial- und Bildungsdezernent soll im Oktober gewählt werden

Der neue Sozial- und Bildungsdezernent soll im Oktober gewählt werden. Darauf verständigte sich die Stadtverwaltung am Mittwoch mit den Stadträten im Hauptausschuss. Derzeit werde die Ausschreibung vorbereitet. Diese müsse zwei Monate vor der Wahl erfolgen. Die Amtszeit von Amtsinhaber Tobias Kogge endet nach 7 Jahren am 31.12.2015. Dieser kann sich aber wieder bewerben. ... weiterlesen

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Die Linke nominiert Wulf Gallert einstimmig zum Ministerpräsidenten-Kandidaten

Im kommenden Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Ähnlich wie in Thüringen will „Die Linke“ dann auch hier den Ministerpräsidenten stellen. Der Landesparteitag in Dessau-Roßlau hat am Samstag Wulf Gallert zum Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert. Alle 127 Delegierten votierten in offener Abstimmung für den Vorschlag des Landesvorstandes. In seiner Vorstellungsrede betonte Wulf ... weiterlesen

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„Bettensteuer“: Grüne fordern Kulturförderabgabe für Halle

Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen. Bereits vor fünf Jahren hatte der Stadtrat über die sogenannte „Kulturförderabgabe“ diskutiert. Zuvor gab es einen Antrag der MitBürger. Nun wollen die Grünen alles festzurren. Bis September soll die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung „zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: Keindorf tritt nochmal an

Mit Thomas Keindorf hat die CDU Halle ihren dritten von insgesamt vier Kandidaten in den halleschen Wahlkreisen für die Landtagswahlen 2016 aufgestellt. Keindorf, der nun im Landtagswahlkreis 38 (Halle IV) antritt, wurde einstimmig auf der Wahlkreismitgliedervollversammlung am 07. April 2015 in der Gaststätte “Sportlerheim BSV Halle-Ammendorf 1910 e.V.“ gewählt und wird für diesen Wahlkreis ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: auch SPD stellt Kandidaten auf

Die hallesche SPD hat am Samstag ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2016 aufgestellt. Im Wahlkreis 35, unter anderem Dölau, Nietleben und Halle-Neustadt tritt Susanne Krohn an. Die Landtagsabgeordnete Katja Pähle tritt ebenfalls wieder an, buhlt im Wahlkreis 36 mit Trotha, Kröllwitz und Heide-Süd an. Arzt und Stadtrat Detlef Wend wird im Wahlkreis 37 mit ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: CDU stellt Bönisch und Schachtschneider auf

Die CDU geht zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr mit Bernhard Bönisch und Andreas Schachtschneider ins Rennen. Die beiden wurden jetzt aufgestellt. Bernhard Bönisch tritt im Landtagswahlkreis 37 (Halle III) an. In der Mitgliedervollversammlung der Christdemokraten errang er 94,1 % der Stimmen. Bönisch ist seit 2002 Landtagsabgeordneter. 95,1% der Stimmen konnte Andreas Schachtschneider auf ... weiterlesen

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Stadtrat verweigert OB Wiegand erneut Entlastung

Der Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD erneut die Entlastung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand für das Jahr 2012 mit 21 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, 18 Räte (Linke, Grüne, MitBürger) waren für die Entlastung. Grund ist die Einstellung von drei persönlichen Mitarbeitern, weshalb Wiegand auch vor Gericht stand. ... weiterlesen

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Live-Ticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – März 2015

Am Mittwoch hat im Stadthaus wieder der hallesche Stadtrat getagt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Widerspruch gegen eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes, den Betrieb des Stadions neu auszuschreiben. Außerdem geht es um eine öffentliche Toilette am Wasserspielplatz Heide-Süd, eine Kombi-Eintrittskarte für Museen, die Mitfinanzierung der Moritzburg und den Vergabebeschluss zur Instandsetzung der Giebichensteinbrücke. ... weiterlesen

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Demo gegen Rassismus und Rechtsextremisten im Stadtteil Silberhöhe

Im halleschen Stadtteil Silberhöhe wurde am Sonntag gegen Rassismus demonstriert. Etwa 250 Teilnehmer haben sich am Gesundheitszentrum versammelt, darunter Landtagsabgeordnete, Stadträte und Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Zu der Veranstaltung in dem Plattenbauviertel unter dem Motto “Everybody’s welcome” hatte “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” aufgerufen. Anlass ist ein geplanter Aufmarsch von Rechtsextremisten unter dem ... weiterlesen

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Rassismus entgegentreten: Demo gegen Rassisten auf der Silberhöhe

Unter dem Motto „Everybody’s welcome“ findet am Sonntagnachmittag auf der Silberhöhe eine Kundgebung gegen den in Teilen des Plattenbauviertels vorherrschenden Rassismus statt. Dazu ruft das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ auf, in dem unter anderem Grüne, Linke, SPD, Gewerkschaften, das Arabische Haus und die Deutsch-Israelische Gesellschaft Mitglied sind. Erneut sollen die ... weiterlesen

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FDP und Kreishandwerkerschaft fordern Sonderparkerlaubnisse für Handwerker

Schon vor zweieinhalb Jahren hatte die FDP einen Stadtrats-Antrag zur Einführung von sogenannten Parkerlaubnisheften für Handwerker gestellt. Zu einer Abstimmung kam es nicht. Jetzt erneuern die Liberalen die Forderung im Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung von Kreishandwerkerschaft und FDP zu Parkplatzproblemen am Auftragsort. Es lag von den zahlreich anwesenden Vertretern des Handwerks eine Zustimmung zu ... weiterlesen

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Das Neue Forum zum Tod von Sabine Wolff

Die in dieser Woche verstorbene Stadträtin Sabine Wolff war die letzte Politikerin der DDR-Wendegruppierung „Neues Forum“ mit einem Amt in Halle. Am Samstag trafen sich ihre Parteikollegen zu einer außerordentlichen Sitzung. Im Anschluss wurde folgende Erklärung veröffentlicht: Die schockierende Nachricht vom plötzlichen Tod unserer Freundin und geschätzten Stadträtin Sabine Wolff löste bei uns Trauer ... weiterlesen

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Stadträtin Sabine Wolff ist tot

Die langjährige Stadträtin Sabine Wolff ist tot. Ihre Leiche wurde am Donnerstagabend in ihrer Wohnung gefunden. Zuvor war sie von Freunden und Bekannten vermisst worden, unter anderem weil sie bei Ausschusssitzungen fehlte. Die Rätin vom Neuen Forum wurde 53 Jahre alt. „Mit schweren Herzen müssen wir uns von unserer Kollegin, Wegbegleiterin und Freundin Sabine ... weiterlesen

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Mehr fremdenfeindliche Attacken und linke Gewalt in Sachsen-Anhalt

Im Jahr 2014 sind in Sachsen-Anhalt 1.734 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Das sind 102 Delikte weniger als im Jahr 2013. Die Aufklärungsquote konnte mit 50,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozentpunkte gesteigert werden, was dem höchsten Wert seit sieben Jahren entspricht.       Innenminister Holger Stahlknecht: „Die Anzahl der Straftaten ist ... weiterlesen

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Peter Kehl neuer FDP-Kreisvorsitzender in Halle

Der Rechtsanwalt Peter Kehl ist neuer Vorsitzender der FDP in Halle. Auf dem Parteitag am Samstag wurde er gewählt. Er tritt die Nachfolge von Katja Raab an. Auf Kehl entfielen 35 Stimmen. Es gab 9 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Yana Mark und Frank Sitta wurden zu den beiden Stellvertretern gewählt. Thomas Hoffmann ist neuer ... weiterlesen

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Golfplatz am Hufeisensee: Bebauungsplan nur teilweise zugestimmt

Die Debatten um den Hufeisensee nehmen kein Ende. Am Mittwoch hat der Stadtrat zwar dem sogenannten Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan für Golfplatz, Hotel und Badestrände zugestimmt. Der Satzungsbeschluss wurde jedoch von der Verwaltung auf März vertagt. Man wolle an einer Begründung nach feilen, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Kritik am Gesamtvorhaben kam wieder von den ... weiterlesen

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Stadtrat beschließt: Wildtierverbot in Zirkussen in Halle prüfen

Zirkusse, die künftig in Halle (Saale) Station machen, sollen keine Wildtiere mehr mitführen dürfen. Diese Möglichkeit soll die Stadtverwaltung jetzt prüfen, hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich auf Antrag der Grünen beschlossen. Ähnliche Anträge hatte es bereits in vergangenen Jahren gegeben, eine Mehrheit gab damals jedoch nicht. Nun soll die Verwaltung prüfen, „Genehmigungen für ... weiterlesen

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Live-Ticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Februar 2015

Im Stadthaus kommt der Hallesche Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Vierspurigkeit der Merseburger Straße, der Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet am Böllberger Weg, der Bebauungsplan für den Hufeisensee, ein CDU-Antrag zur Einführung von Handy-Parkscheinen und ein SPD-Antrag zur Werbung auf Bussen und Bahnen für THW und Feuerwehr. ... weiterlesen

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„Ami go home“: Demo gegen Amerikanisierung auf dem Markt in Halle

Gleich mehrere Demonstrationen beschäftigen derzeit die Polizei in Halle. Die Gruppierung “Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas” (EnDgAmE) hat zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch mehrere Gegendemos finden statt. Auf Seiten der EnDgAmE -Teilnehmer wehen unter anderem russische Flaggen und die der Krim, ebenso wie die deutsche Reichsflagge oder die Kaiserstandarte Preußen. Auch Fahnen mit ... weiterlesen