Nachrichten: Politik

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Neubau am Riebeckplatz: Stadträte sehen keine Notwendigkeit

Die Pläne von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Bau eines Verwaltungshochhauses am Riebeckplatz stoßen auf heftige Kritik unter den halleschen Stadträten. Das machten sie am Mittwoch im Hauptausschuss deutlich. „Wir können das Eingangstor zur Stadt so nicht stehen lassen“, warb Wiegand für das Projekt. „Ich möchte da eine Veränderung.“ Jahrzehnte sei nix passiert. Es sei ... weiterlesen

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Sprudelnde Steuermehreinnahmen: in Halle kommt nichts an

130 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen erzielt Sachsen-Anhalt in diesem und im kommenden Jahr. Das sind die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. Doch in Halle (Saale) kommt davon nichts an. Das erklärte Finanzdezernent Egbert Geier im Finanzausschuss. Demnach würden etwaige Mehreinnahmen in Halle durch Kürzungen des Landes beim Finanzausgleichsgesetz aufgefressen. „In Sachsen-Anhalt ist der Finanzausgleich so geregelt.“ ... weiterlesen

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Grüne wollen Frauenquote in halleschen Aufsichtsräten

In den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften sollen künftig mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Das fordern die Grünen in einem Antrag im Stadtrat. Eingeführt werden soll die Quote in den kommenden fünf Jahren. „Entsprechend dem Frauenfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist darauf hinzuwirken, dass eine hälftige Besetzung von Frauen und Männern in Gremien wie Beiräten, Verwaltungs- ... weiterlesen

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Gegen Kürzungswahn: Thesenanschlag an der Uni Halle

Am 31. Oktober 1517 soll Martin Luther seine Thesen an die Wittenberger Schlosskirche genagelt haben. Heute trägt die hallesche Uni den Namen des Reformators. Und auch hier wurden Thesen angeschlagen, diesmal von der Grünen Hochschulgruppe und der Landtagsabgeordneten Claudia Dalbert. Mit den fünf Thesen an den Türen des Löwengebäudes der Martin-Luther-Universität soll auf die ... weiterlesen

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Maikundgebung der Gewerkschaften auf dem Markt – DGB-Chef für mehr Mindestlohn-Kontrollen

Auf dem halleschen Marktplatz fand am Freitag zum 1. Mai die traditionelle Maikundgebung statt. An Ständen präsentierten sich Gewerkschaften und Parteien. Auf der Bühne gab es Musik und Theater, unter anderem mit Stilbruch und den Kiebitzensteinern. Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärte in seinem Grußwort, die Stadt wolle sich verstärkt um Schul- und Ausbildungsabbrecher kümmern. Sozialminister ... weiterlesen

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Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – April 2015

Im Stadthaus kam am Mittwoch der Stadtrat zu seiner April-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bebauungsplan für den Riebeckplatz, das Wassertourismuskonzept, die Annahme einer 10.000 Euro-Spende für den Stadtsingechor, die Durchführung eines Hochwassertages, die Erhebung einer Kulturabgabe und die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle. Auch der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses ... weiterlesen

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Hallenser neuer FDP-Chef in Sachsen-Anhalt

Die FDP in Sachsen-Anhalt bleibt in der Hand von Hallensern. Nach Cornelia Pieper kommt auch der neue FDP-Chef wieder aus Halle. Frank Sitta konnte sich am Samstag beim Landesparteitag gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden im landtag, Veit Wolpert, durchsetzen. Auf Sitta entfielen 90 Stimmen, Wolpert erhielt 73 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Trotz langjähriger Mitgliedschaft ... weiterlesen

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Stadtmarketing-Gesellschafter wollen keinen Beirat als Aufpasser

Eine Million Euro fließt Jahr für Jahr aus der Stadtkasse ans hallesche Stadtmarketing, die Stadt selbst ist mit 55 Prozent der Hauptgesellschafter. Auf Antrag der Grünen hatte der Stadtrat im Dezember die Einführung eines Beirats beschlossen, nachdem es schon 2009 erste Forderungen danach gab. Jede Fraktion sollte ein Mitglied entsenden. Das Gremium sollte das ... weiterlesen

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„Unterlassene Hilfeleistung“: Mahnwache in Halle für die Opfer der Bootskatastrophe

Immer wieder verunglücken Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Groß in den Medien ist die Katastrophe mit hunderten Toten am Wochenende. Nicht erst seit gestern sterben Menschen aufgrund der restriktiven Flüchtlingspolitik seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten auf der Suche nach einem besseren Leben. Aus diesem Grund fand am Mittwoch unter dem Motto „Wir schämen ... weiterlesen

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Neuer Sozial- und Bildungsdezernent soll im Oktober gewählt werden

Der neue Sozial- und Bildungsdezernent soll im Oktober gewählt werden. Darauf verständigte sich die Stadtverwaltung am Mittwoch mit den Stadträten im Hauptausschuss. Derzeit werde die Ausschreibung vorbereitet. Diese müsse zwei Monate vor der Wahl erfolgen. Die Amtszeit von Amtsinhaber Tobias Kogge endet nach 7 Jahren am 31.12.2015. Dieser kann sich aber wieder bewerben. ... weiterlesen

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Die Linke nominiert Wulf Gallert einstimmig zum Ministerpräsidenten-Kandidaten

Im kommenden Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Ähnlich wie in Thüringen will „Die Linke“ dann auch hier den Ministerpräsidenten stellen. Der Landesparteitag in Dessau-Roßlau hat am Samstag Wulf Gallert zum Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert. Alle 127 Delegierten votierten in offener Abstimmung für den Vorschlag des Landesvorstandes. In seiner Vorstellungsrede betonte Wulf ... weiterlesen

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„Bettensteuer“: Grüne fordern Kulturförderabgabe für Halle

Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen. Bereits vor fünf Jahren hatte der Stadtrat über die sogenannte „Kulturförderabgabe“ diskutiert. Zuvor gab es einen Antrag der MitBürger. Nun wollen die Grünen alles festzurren. Bis September soll die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung „zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: Keindorf tritt nochmal an

Mit Thomas Keindorf hat die CDU Halle ihren dritten von insgesamt vier Kandidaten in den halleschen Wahlkreisen für die Landtagswahlen 2016 aufgestellt. Keindorf, der nun im Landtagswahlkreis 38 (Halle IV) antritt, wurde einstimmig auf der Wahlkreismitgliedervollversammlung am 07. April 2015 in der Gaststätte “Sportlerheim BSV Halle-Ammendorf 1910 e.V.“ gewählt und wird für diesen Wahlkreis ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: auch SPD stellt Kandidaten auf

Die hallesche SPD hat am Samstag ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2016 aufgestellt. Im Wahlkreis 35, unter anderem Dölau, Nietleben und Halle-Neustadt tritt Susanne Krohn an. Die Landtagsabgeordnete Katja Pähle tritt ebenfalls wieder an, buhlt im Wahlkreis 36 mit Trotha, Kröllwitz und Heide-Süd an. Arzt und Stadtrat Detlef Wend wird im Wahlkreis 37 mit ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: CDU stellt Bönisch und Schachtschneider auf

Die CDU geht zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr mit Bernhard Bönisch und Andreas Schachtschneider ins Rennen. Die beiden wurden jetzt aufgestellt. Bernhard Bönisch tritt im Landtagswahlkreis 37 (Halle III) an. In der Mitgliedervollversammlung der Christdemokraten errang er 94,1 % der Stimmen. Bönisch ist seit 2002 Landtagsabgeordneter. 95,1% der Stimmen konnte Andreas Schachtschneider auf ... weiterlesen

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Stadtrat verweigert OB Wiegand erneut Entlastung

Der Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD erneut die Entlastung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand für das Jahr 2012 mit 21 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, 18 Räte (Linke, Grüne, MitBürger) waren für die Entlastung. Grund ist die Einstellung von drei persönlichen Mitarbeitern, weshalb Wiegand auch vor Gericht stand. ... weiterlesen

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Live-Ticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – März 2015

Am Mittwoch hat im Stadthaus wieder der hallesche Stadtrat getagt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Widerspruch gegen eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes, den Betrieb des Stadions neu auszuschreiben. Außerdem geht es um eine öffentliche Toilette am Wasserspielplatz Heide-Süd, eine Kombi-Eintrittskarte für Museen, die Mitfinanzierung der Moritzburg und den Vergabebeschluss zur Instandsetzung der Giebichensteinbrücke. ... weiterlesen

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Demo gegen Rassismus und Rechtsextremisten im Stadtteil Silberhöhe

Im halleschen Stadtteil Silberhöhe wurde am Sonntag gegen Rassismus demonstriert. Etwa 250 Teilnehmer haben sich am Gesundheitszentrum versammelt, darunter Landtagsabgeordnete, Stadträte und Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Zu der Veranstaltung in dem Plattenbauviertel unter dem Motto “Everybody’s welcome” hatte “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” aufgerufen. Anlass ist ein geplanter Aufmarsch von Rechtsextremisten unter dem ... weiterlesen

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Rassismus entgegentreten: Demo gegen Rassisten auf der Silberhöhe

Unter dem Motto „Everybody’s welcome“ findet am Sonntagnachmittag auf der Silberhöhe eine Kundgebung gegen den in Teilen des Plattenbauviertels vorherrschenden Rassismus statt. Dazu ruft das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ auf, in dem unter anderem Grüne, Linke, SPD, Gewerkschaften, das Arabische Haus und die Deutsch-Israelische Gesellschaft Mitglied sind. Erneut sollen die ... weiterlesen

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FDP und Kreishandwerkerschaft fordern Sonderparkerlaubnisse für Handwerker

Schon vor zweieinhalb Jahren hatte die FDP einen Stadtrats-Antrag zur Einführung von sogenannten Parkerlaubnisheften für Handwerker gestellt. Zu einer Abstimmung kam es nicht. Jetzt erneuern die Liberalen die Forderung im Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung von Kreishandwerkerschaft und FDP zu Parkplatzproblemen am Auftragsort. Es lag von den zahlreich anwesenden Vertretern des Handwerks eine Zustimmung zu ... weiterlesen