Nachrichten: Politik

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Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Juni 2015

Eine zwei- oder vierspurige Merseburger Straße, Bebauungspläne für Riebeckplatz und Heideschlösschen, die Sanierung der Hochstraße und eine neue Turnhalle am Steg – das sind einige der Themen, mit denen sich der hallesche Stadtrat heute befasst. Die CDU fordert in einem Antrag eine Strandbar auf der Ziegelwiese. Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Das erste ... weiterlesen

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Vorschlag: Halle soll „grüne“ Fassaden bekommen

In einigen Häusern in Halle (Saale) rankt Efeu an Fassaden nach oben. Und davon soll es künftig mehr geben, schlägt die Stadtratsfraktion MitBürger für Halle – Neues Forum vor. Demnach soll die Stadtverwaltung Fassadenbegrünungsprojekte von Häusern und Wohnblocks in Kooperation mit den städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG, aber auch anderen Wohnungsgenossenschaften und Immobilienfirmen initiieren ... weiterlesen

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Inés Brock bleibt Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Halle

Dr. Inés Brock ist bei der turnusmäßigen Wahl zum Fraktionsvorsitz auf der gestrigen Fraktionssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt worden. Ihr bisheriger Stellvertreter Christian Feigl wurde ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Inés Brock dankte der Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen und fügt hinzu: „Wir sind zur Kommunalwahl mit dem ... weiterlesen

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Linke-Stadtrat kritisiert: Bürokrat Wiegand plustert sich auf

Halles Oberbürgermeister weht inzwischen auch immer schärferer Wind von der Partei „Die Linke“ entgegen. Aktuell bringt er die Fraktion wegen einer Stellungnahme zu einem Stadtratsantrag gegen sich auf. „Verstehe einer diesen Bürokraten Wiegand“, beklagt sich der Vorsitzende des Stadtverbands Swen Knöchel. Die Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem Wiegand gebeten wird, ein Welcome-Center ... weiterlesen

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Merseburg stellt sich Neonazis entgegen

In Merseburg haben am Samstag hunderte Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Die Polizei war heute mit mehr als 400 Landesbeamten im Einsatz. Drei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Darüber hinaus musste die Polizei mehrere Strafanzeigen aufnehmen. Hierbei handelt es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ... weiterlesen

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Attacken auf CDU- und SPD-Bundestagsbüros in Halle

In der Nacht zu Freitag gab es eine Attacke auf das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner. Unbekannte bewarfen das Gebäude in der halleschen Ulestraße mit Farbbeuteln. „In früheren Jahren gab es schon ähnliche Anschläge, jetzt war es lange friedlich – bis heute“, so Bergner. „Ich hoffe, dass die Polizei erfolgreich ermittelt.“ Die Hintergründe sind ... weiterlesen

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Protest gegen Asylrechtsverschärfung und Gedenken an ertrunkene Flüchtlinge

Gleich mehrere Flüchtlingsboote sind in diesem Jahr im Mittelmeer gesunken, hunderte Menschen ertrunken. Am Donnerstagnachmittag haben etwa 250 Menschen an das Schicksal der Flüchtlinge erinnert. Aufgerufen dazu hatten unter anderem Jusos, Linke, Grüne, ver.di, Friedenskreis und Apfelfront. Symbolisch wurden „Särge“ abgelegt, versehen mit Kreuzen. Doch der Hauptgrund der Kundgebung war die geplante Asylrechtsverschärfung. „Dieses ... weiterlesen

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CDU-Stadtrat will ehrenamtliche Hilfs-Polizei

Müll, Falschparker, Hundehaufen… das ärgert viele Hallenser. Hier könnten ehrenamtliche Ordnungskräfte helfen, schlägt CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek vor. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ernennung von ehrenamtlichen Ordnungskräften in der Stadt Halle (Saale) zu prüfen“, heißt es in seinem Antrag. „Die Stadtverwaltung sollte daher bemüht sein, diesem Trend entgegenzuwirken“, sagt Scholtyssek zur zunehmenden Vermüllung. „Infolge der ... weiterlesen

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Wechsel zum Landesrechnungshof: Dietmar Weihrich legt Stadtrats- und Landtagsmandat nieder

In der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kündigt sich ein Wechsel an. Dietmar Weihrich legt seinen Posten nieder, Dennis Helmich rückt nach. Der 23-Jährige Helmich studiert Politikwissenschaft und Soziologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. „Ich werde aller Voraussicht nach noch während der Sommerpause eine Stelle im Landesrechnungshof antreten, so dass ich dann mein ... weiterlesen

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Finanzzuweisungen vom Land: Wiegand kritisiert Zahlungsmoral

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand kritisiert die Zahlungsmoral des Landes beim Finanzausgleichsgesetz (FAG). Regelmäßig müsse man bis zu 30 Millionen Euro vorstrecken, sagte das Stadtoberhaupt am Donnerstag. Die Finanzzuweisungen des Landes sind ein wichtiger Haushaltsposten in der Saalestadt. Über das FAG erhält Halle in diesem Jahr 187 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch ... weiterlesen

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Stark III: Halle will 6 Schulen, 3 Turnhallen, 1 Kita sanieren

100 Schulen will Sachsen-Anhalt sanieren, startet dazu das neue Förderprogramm Stark III. In Regionalkonferenzen informiert Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn die Bürgermeister und Landräte über das neue Programm. Auch Halle will möglichst viele Mittel abhaben. Laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand wolle man sechs Schulen, drei Turnhallen und eine Kita über das Programm energetisch sanieren. Etwa 60 ... weiterlesen

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Protest in Halle gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung regt sich auch in Halle (Saale) Protest. Deshalb wird es am 18. Juni um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem halleschen Marktplatz geben. Zu der Demo rufen unter anderem Jusos, Linke, Grüne, ver.di, Friedenskreis und Apfelfront auf. „Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. ... weiterlesen

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Untreue-Vorwurf gegen OB Wiegand: Staatsanwalt legt Revision gegen Freispruch ein

Jetzt ist es amtlich. Der Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht in die nächste Runde. Am Montag, vier Monate nach den Freispruch Wiegands vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle, geht die Begründung der Revision der Staatsanwaltschaft ein, berichtet die BILD-Zeitung. Damit wurde die Frist voll ausgereizt. Die Akten werden nun dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung ... weiterlesen

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Verfassungsschutz beobachtet Nazi-Gruppierungen in Halle

Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet mehrere rechtsextreme Gruppierungen aus Halle (Saale). Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor. „Im Berichtsjahr sind folgende Gruppen in Erscheinung getreten: ‚Bürgerinitiative HalleMax‘, ‚Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas‘ und ‚Brigade Halle/Saale‘“, heißt es Zielscheibe von Beschimpfungen, die hauptsächlich über Facebook erfolgen. ... weiterlesen

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CDU-Rat für Strandbar an der Saale und Mühlgraben-Öffnung für Paddler

Der Mühlgraben soll für Paddelboote nutzbar gemacht werden. Eine Bootsfahrt von der Kefersteinstraße aus entlang des Salzgrafenplatzes und Robert-Franz-Rings, vorbei am Fritzengarten, der Würfelwiese und der Ziegelwiese – und zwischendurch noch an einer Strandbar einen Cocktail trinken. Genau das könnte bald möglich sein. In ihrem Wassertourismuskonzept hatte die Stadtverwaltung schon eine Öffnung des Mühlgrabens für Paddler und Ruderer vorgeschlagen. CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel ... weiterlesen

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Neuer Sozial- und Bildungsdezernent wird im Oktober gewählt

Die Wahl eines neuen Beigeordneten für den Geschäftsbereich Bildung und Soziales soll im Oktober im Stadtrat erfolgen. Laut Stadtverwaltung soll die Ausschreibung im Amtsblatt Ende August erfolgen. Zwei Wochen haben dann Interessenten Zeit, sich zu bewerben. Auch Amtsinhaber Tobias Kogge (CDU) kann wieder antreten. Seine aktuelle Amtszeit läuft nach sieben Jahren zum Jahresende aus. ... weiterlesen

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Mehr Beteiligung und Transparenz: Bürgerhaushalt wird verbessert

Die Hallenser können seit zwei Jahren Vorschläge zum Haushalt einbringen. Doch genutzt wird das Angebot kaum. Gerade einmal 92 Ideen gingen in dieser Zeit ein. Jetzt will die Stadtverwaltung in die Offensive gehen und für den Bürgerhaushalt stärker bewerben, sagte Finanzdezernent Egbert Geier in der Beigeordnetenkonferenz. Ziele seien eine Erhöhung der Bekanntheit, Beteiligung und ... weiterlesen

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Keindorf, Bönisch, Schachtschneider, Tullner: CDU stellt Landtags-Kandidaten auf

Die CDU in Halle (Saale) hat nun alle ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Überraschungen gab es dabei nicht. Alle vier Nominierten sind schon jetzt im Landtag präsent. „Der Süden Sachsen-Anhalts und die Stadt Halle müssen Ihre Interessen nach den Landtagswahlen 2016 auch innerhalb der CDU stärker vertreten.“ So Marco Tullner in seiner Bewerbungsrede ... weiterlesen

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Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Mai 2015

Am Mittwoch trat der hallesche Stadtrat zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Beschlossen wurden unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplans für ein neues Einkaufszentrum in Ammendorf und einen Baumarkt in Bruckdorf, Zuschüsse von 130.000 Euro für die Moritzburg sowie die Beantragung von Fördermittel für die Sanierung der Marktkirche und der Bibeldruckerei in den Franckeschen Stiftungen. Außerdem ... weiterlesen

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Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes: Halle fürchtet drastische Einnahmeverluste

Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 450 liegt die Stadt Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt mit an der Spitze. Firmen müssen hier also vergleichsweise hohe Steuern berappen. CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel erkundigt sich deshalb, welche Auswirkungen eine Absenkung des Hebesatzes hätte. Laut Finanzdezernent Egbert Geier rechne man in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 60,8 Millionen Euro. Würde man ... weiterlesen