Nachrichten: Politik

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Haushaltsplan 2016: Kostenaufstellung in Halle im Bereich Asyl

Was kosten eigentlich die Asylbewerber? Immer wieder wird darüber diskutiert und sinniert. Anhand des halleschen Haushaltsplans für 2016, der am Mittwoch den Stadträten präsentiert wird, sind die genauen Zahlen ersichtlich. Demnach rechnet die hallesche Stadtverwaltung mit Ausgaben für das kommende Jahr von 23,2 Millionen Euro. Im laufenden Jahr waren 11 Millionen Euro eingeplant. Einen ... weiterlesen

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Neuer Sozialdezernent: Godenrath als Favorit

Während auf dem Marktplatz Salzfest gefeiert wurde, fand im halleschen Stadthaus das Schaulaufen der Kandidaten um den Beigeordnetenposten für Bildung und Soziales statt. Sechs der zehn Bewerber wurden zu einem Treffen mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen eingeladen. Immerhin hat das Dezernat einen Etat von 323 Millionen Euro, die Hälfte des Gesamthaushalts von Halle (Saale). ... weiterlesen

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Haushalt 2016: Halles Finanz-Makulatur

Am Mittwoch will die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2015 dem Stadtrat vorlegen und erläutern. Auf dem Papier gibt es – wie schon im vergangenen Jahr – eine schwarze Null, das Haushaltsvolumen beträgt bei Einnahmen und Ausgaben jeweils 628.928.577 Euro. Zur Sicherung der Liquidität will die Stadt jedoch einen Kassenkreditrahmen von 340 ... weiterlesen

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Ausgaben für Flüchtlinge in Halle verdoppeln sich

Die Stadt Halle (Saale) wird für das kommende Jahr 20,8 Millionen Euro an Ausgaben für Asylbewerber zur Unterbringung und Verpflegung in den Haushalt einstellen. Man bekomme „entsprechend der gesetzlichen Regelungen“ alle Ausgaben vom Bund erstattet, so Stadtsprecher Drago Bock. „Auch bei steigenden Flüchtlingszahlen geht die Stadt weiter davon aus.“ Damit verdoppeln sich die Zahlungen ... weiterlesen

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Grüne küren Claudia Dalbert zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl

Sachsen-Anhalts Grüne gehen mit Claudia Dalbert als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Samstag wählten die Delegierten auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Claudia Dalbert mit 62,8 Prozent (49 von 78 Stimmen) auf den ersten Platz der Landesliste. Auf Platz 2 wurde Sebastian Striegel gewählt. Zu ... weiterlesen

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AfD kündigt Großdemo in Halle an

Bereits beim letzten Merkel-Besuch in Halle vor anderthalb Wochen stand die „Alternative für Deutschland“ zusammen mit Reichsbürgern und Mitgliedern der Brigade zusammen, um gegen die Kanzlerin zu protestieren. Die AfD-Anhänger forderten im Facebook-Beitrag der Partei Granaten, Äpfel und Eier auf Merkel zu werfen. Ähnliches Klientel dürfte bald erneut durch Halle marschieren. Auf dem Parteitag ... weiterlesen

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Grüne, Linke und SPD fordern „wohnungspolitisches Konzept“ für Halle

Schon im Juli haben SPD, Linke und Grüne eine Art Sozialfond gefordert, über den die HWG Hartz-IV-Empfängern und Besitzern eines Wohnberechtigungsscheins Mietzuschüsse finanziert, damit diese ihre Wohnung auch nach erfolgten Erhöhungen behalten können. Nun gehen die Parteien noch einen Schritt weiter. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die ... weiterlesen

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Katrin Budde bleibt SPD-Landesvorsitzende

Die SPD in Sachsen-Anhalt wird auch künftig von einer Frau geführt. Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat Katrin Budde mit großer Mehrheit wieder zur Landesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt 80 Ja-, 17 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Stellvertreter sind Holger Hövelmann, Katja Pähle und Andrej Stephan. Budde, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, hatte zuvor in einer programmatischen ... weiterlesen

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„Seid ihr denn bekloppt?“: Landtag debattiert über bezahlte Radiosendungen

Am Freitag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über bezahlte Radiosendungen durch Ministerien bei Radio SAW debattiert. Sozial-, Finanz- und Justizministerium sollen Steuergelder für die Radiosendungen ausgegeben haben, hinzu kommen 68.000 Euro, die der Paritätische Wohlfahrtsverband für den Radioauftritt hingeblättert haben soll. Sebastian Striegel (Grüne) sprach insbesondere Verknüpfungen des Senders zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn an. ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalts Landtag debattiert zur Flüchtlingskrise

Sachsen-Anhalts Landtag hat am Donnerstag unter dem Motto „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im „Dublin-Verfahren“ sichern und Dublin-Übereinkunft überwinden“ über die aktuelle Flüchtlingsthematik debattiert. Allerdings waren egrade einmal 25 der 105 Abgeordneten zur Debatte anwesen. „Deutschland ist derzeit das Zielland einer Rekordzahl von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie ... weiterlesen

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Sozialdezernent: Zoff um Kandidaten in der CDU

In der CDU ist ein Streit um die künftige Besetzung des Sozialdezernats entbrannt. Noch in diesem Jahr wird der Posten vergeben. Unter den Kandidaten ist auch Thomas Godenrath, langjähriger CDU-Stadtrat und mittlerweile in der Verwaltung tätig. Doch während sich die CDU-Stadtspitze um Marco Tullner für ihn ausspricht, sieht es in der CDU-Stadtratsfraktion um Bernhard ... weiterlesen

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25 Jahre Sachsen-Anhalt: die Kanzlerin kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt in den kommenden Wochen gleich mehrfach nach Halle. Neben den bereits bekannten Auftritten zur Eröffnung der Leopoldina-Tagung und zur Einweihung der ICE-Neubaustrecke wird die Kanzlerin nun auch am Festakt „25 Jahre Deutsche Einheit – 25 Jahre Sachsen-Anhalt“ teilnehmen. Zu der Veranstaltung am 1. Oktober in der Händelhalle laden der Landtag ... weiterlesen

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Demo gegen Grenzkontrollen auf dem halleschen Marktplatz

Seit Sonntag wird an den deutschen Außengrenzen teilweise wieder kontrolliert, insbesondere von Österreich nach Bayern. Am Montag wurde deshalb auf dem halleschen Marktplatz gegen die Einführung der Grenzkontrollen demonstriert. „Flucht ist kein Verbrechen, sondern dessen Konsequenz“, war auf einem Banner zu lesen oder „Für ein Recht auf Rechte, gegen rassistische Gesetz“ sowie „Bleiberecht für ... weiterlesen

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Wahlumfrage: CDU und Linke legen zu

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl haben MDR und Infratest / dimap die erste Wahlumfrage veröffentlicht. Demnach bleibt die CDU stärkste Kraft, legt um 1,5 Punkte auf 34 Prozent zu. Die Linke steigert sich um 2,3 auf 26 Prozent. Die SPD büßt 0,5 Punkte ein und landet bei 21 Prozent. Die Grünen kommen auf ... weiterlesen

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Vorübergehende Grenzkontrollen nach Deutschland

Zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation werden ab heute wieder Grenzkontrollen in Deutschland eingeführt. Mit der Entscheidung des Bundes, das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen, sollen die unverändert hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen besser kanalisiert werden. Dazu ‎Innenminister Holger Stahlknecht: „Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist die einzig richtige Entscheidung. Der gegenwärtige Ansturm ... weiterlesen

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Sozial-Rathaus: Idee aus Beigeordneten-Bewerbung „gemopst“?

Am Mittwoch berichtete Oberbürgermeister Bernd Wiegand über seine Pläne zur Einrichtung eines Sozial-Rathauses. Hier sollen alle sozialen Institutionen der Stadtverwaltung unter einem Dach arbeiten. Doch etlichen Stadträten kommt diese Idee nicht unbekannt vor. Sie wird so nämlich auch in der Bewerbung vom Thomas Godenrath um den Posten des Sozialdezernenten ausgeführt. „Der Geschäftsbereich Bildung und ... weiterlesen

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HAVAG widerspricht Rechter Hetze eines T-Shirt-Unternehmers

„Es wird IMMER IRRER! Kontrolleure in Halle‬, sollen sich Namen von Schwarzfahrern nur aufschreiben, wenn es Flüchtlinge sind, damit sich die anderen Fahrgäste nicht aufregen. Und diese dann wegwerfen. Normale Hallenser werden natürlich wie gewohnt verfolgt und bestraft.“ Das erklärt Sven Liebich, Geschäftsführer eines halleschen T-Shirt-Versands und früherer Kader der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Gruppierung ... weiterlesen

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Die Linke Halle stellt Kandidaten für die Landtagswahl 2016 auf

Die Partei „Die Linke“ hat am Samstag bei ihrer Mitgliederversammlung im Kulturforum Halle-Neustadt ihre Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Dabei gehen mit Swen Knöchel, Hendrik Lange und Henriette Quade drei Kandidaten ins Rennen, die schon jetzt für die Partei im Landtag sitzen. Neu in der Runde ist dagegen Sarah Heinemann. Dagegen ... weiterlesen

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Noch mehr Geld für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete wollen offenbar durch die Hintertür ihre Diäten erhöhen. Genau das wirft die Fraktion „Die Linke“ der Koalition aus CDU und SPD vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke verweist darauf, dass die derzeitige Festlegung der Abgeordnetenentschädigung auf einem Kompromiss beruhe. Demnach ist der Bezugspunkt für die Abgeordnetendiät das Endgrundgehalt eines Richters ... weiterlesen

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„neunundzwanzigtausend“: Aktion zum Weltfriedenstag in Halle

Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Viele haben Europa als Ziel. Und viele kommen nie an. Zum Weltfriedenstag haben Friedenskreis und DGB-Jugend deshalb eine Aktion auf dem halleschen Marktplatz durchgeführt. Symbolisch wurde gezeigt, über wieviel Wohnfläche ein Deutscher im Durchschnitt verfügt und wie gering im Gegenzug der Anspruch eines Asylbewerbers ist. Gedacht wurde ... weiterlesen