Nachrichten: Politik

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Neuer Landtag: höhere Diäten für Abgeordnete

Der neu gewählte Landtag in Sachsen-Anhalt wird auch mehr Geld bekommen. Die Diäten steigen demnach von 5.655 auf 5.975,74 Euro, berichtet die Volksstimme. Grundlage für die 5,7 Prozent höheren Diäten ist die Richterbesoldung. An dieser orientiert sich seit einem Landtagsbeschluss im November 2014 auch die Diät der Abgeordneten. Damals wurden auch die Fahrtkostenerstattung und ... weiterlesen

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Ex-AfD-Stadträtin Wagner wirft hin

Stadträtin Gisela Wagner hat ihr Stadtratsmandat niedergelegt. Wagner war im Juli vergangenen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) in den halleschen Stadtrat gewählt worden. Damit steht das Mandat der Partei erneut zu. Nächstfestgestellter Bewerber laut Wahlunterlagen ist Alexander Raue, derzeit Beisitzer im AfD-Vorstand. Bereits seit vergangenem Herbst saß Wagner nur noch als parteilose ... weiterlesen

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Nach vier Stunden, Widerspruch und Sondersitzung: Stadtrat beschließt Haushalt

So schwierig war ein Beschluss zum Haushalt schon lange nicht mehr. Insgesamt vier Stunden haben die halleschen Stadträte am Mittwoch über den Etat für das kommende Jahr diskutiert. Knackpunkt dabei war, dass die Stadträte Mehrkosten von 4,3 Millionen Euro für den Bereich Flüchtlinge in den Haushalt einstellen wollten. Die Summe soll provisorisch eingestellt werden, ... weiterlesen

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Aktuelles aus dem Stadtrat – Dezember 2015

Das Jahr neigt sich dem Ende, auch in der halleschen Kommunalpolitik. Heute steht die letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres an. Draußen erklingt Weihnachtsmusik, drinnen im Stadthaus wird heiß diskutiert. Das bestimmende Thema ist dabei die Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Außerdem wollen die Stadträte über das drohende Scheitern der Franckeschen Stiftungen bei der Bewerbung als ... weiterlesen

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Marianne Böttcher neue Stadtvorsitzende der Linken

Die Partei „Die Linke“ hat eine neue Führungsriege in Halle (Saale). Nach 8 Jahren, 5 Monaten und 12 Tagen hat sich Swen Knöchel vom Amt des Stadtvorsitzenden zurückgezogen. Er durfte satzungsgemäß nicht noch einmal antreten. Nachfolgerin ist Marianne Böttcher, bisher stellvertreterin. Auf dem Stadtparteitag am Samstag im Kulturforum Halle-Neustadt erhielt sie 111 von 114 ... weiterlesen

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„Triff die Wahl“: Sachsen-Anhalt startet Werbekampagne für’s Wählen

Am 13. März 2016 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Und um die Wahlbeteiligung zu erhöhen hat die Landesregierung nun die Kampagne „Triff die Wahl“ gestartet. Ob damit tatsächlich potentielle Wähler aktiviert werden können bleibt abzuwarten. In jedem Fall sichert das Programm aber Jobs. Immerhin hat eine Agentur die Werbemotive gestaltet, 125 landesweite Projekte werden ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalt bekommt eine Hilfspolizei

Das Land Sachsen-Anhalt wird zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen. Das kündigte das Innenministerium an. Demnach sollen voraussichtlich bis zu 250 Fachpolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den Landesdienst eingestellt werden. Tätigkeitsschwerpunkte sollen die Bewachung von Objekten insbesondere Flüchtlingsunterkünfte sowie die Stärkung der Verkehrskontrollen und Begleitung von Schwerlasttransporten sein. Innenminister Holger Stahlknecht: „Der ... weiterlesen

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Annika Seidel-Jänig wird Diaby-Nachfolgerin im Stadtrat

Die Nachfolgeregelung nach dem Mandatsverzicht von Dr. Karamba Diaby im halleschen Stadtrat steht fest. Neue Stadträtin wird Annika Seidel-Jähnig. Sie wird zudem Mitglied im Bildungsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Halle (Saale). Birgit Meininger, die nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 erste Nachrückerin auf der Liste der SPD im Wahlbereich 3 ... weiterlesen

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Führungswechsel bei „Die Linke“ in Halle

Der Stadtverband der Partei „Die Linke“ bekommt eine neue Führung. Der bisherige Vorsitzende Swen Knöchel kann laut Satzung nach acht Jahren an der Spitze nicht wieder antreten. Als Nachfolgerin tritt Marianne Böttcher an, bisher Stellvertreterin. Am Samstag soll die Wahl bei einem Stadtparteitag erfolgen. ... weiterlesen

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Listenparteitag der SPD: Hallenser auf den Rängen 6 und 11

Die SPD hat auf dem Listenparteitag in Lutherstadt Wittenberg über die Landesliste für die Landtagswahl 2016 entschieden. Derzeit sind 26 Sozialdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Die Liste wird von Spitzenkandidatin Katrin Budde angeführt, die mit 93 Prozent gewählt wurde. Katja Pähle wurde auf dem Listenplatz 7 mit großer Mehrheit bestätigt. Pähle gehört dem ... weiterlesen

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Syrien-Einsatz der Bundeswehr: die Stimmen der Abgeordneten aus Halle

Am Freitag hat sich der Bundestag mehrheitlich für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien entschieden. 445 Abgeordnete waren dafür, 146 dagegen. Deutschland schickt nun Tornado-Aufklärungsflugzeuge, Tankjets und bis zu 1.200 Soldaten. Mit Nein stimmte die hallesche Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Die Linke). „Wer aus Solidarität das Falsche tut, tut dennoch das Falsche“, sagte sie in ihrer Rede. ... weiterlesen

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Finanzdezernent: Bettensteuer für Halle bringt nichts

Die von den Grünen in einem Antrag geforderte Kulturförderabgabe auf Übernachtungen in Hotels, umgangssprachlich auch „Bettensteuer“ genannt, hat für Halle keine positiven finanziellen Effekte. Das erklärte Finanzdezernent Egbert Geier am Mittwoch im Kulturausschuss. Zwar wäre eine solche Steuer nach dem Kommunalabgabengesetz zulässig. Damit wäre die Einführung im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern rechtlich auf ... weiterlesen

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Bürgermeister von Landsberg des Amtes enthoben

Das Landesverwaltungsamt hat den Bürgermeister der Stadt Landsberg, Herrn Olaf Heinrich sowie seinen Stellvertreter, Herrn Christian Hoppe, vorläufig des Dienstes enthoben. Die Bescheide wurden den bevollmächtigten Rechtsanwälten gestern zugestellt. Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gem. § 38 Abs. 1 DG LSA einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des ... weiterlesen

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Zoff zwischen Stadtrat und Wiegand um Beigeordnetenwahl

Kommende Woche soll der hallesche Stadtrat einen neuen Beigeordneten für Bildung und Soziales wählen. Als Favorit gilt CDU-Mann Thomas Godenrath. Doch die Stadträte sehen sich Gegenwind ausgesetzt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand will Godenraths Wahl verhindern. Am Montag haben sich die Fraktionschefs der Stadtratsfraktionen mit Wiegand getroffen. Dabei kündigte er an, gegen eine Wahl Godenraths vorgehen ... weiterlesen

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Ausnahmezustand in Halle: Anti-Asyldemo der AfD und Gegenproteste

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften war am Mittwochabend in Halle (Saale) unterwegs. Grund waren zwei größere Demonstrationen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zu einem Protest gegen den „Asyl-Wahnsinn“ aufgerufen. Bürger, Kommunen und Landkreise seien völlig überfordert, hieß es im Vorfeld. Das treffe zum Beispiel auf Polizisten, Ärzte, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter zu. Es drohe ein ... weiterlesen

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Flüchtlingsproblematik: Sondersitzung des Hauptausschusses vorgesehen

Der Hauptausschuss des halleschen Stadtrats will wegen der steigenden Flüchtlingszahlen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Diese soll voraussichtlich in knapp drei Wochen stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht bestimmt. Bislang gibt es nur Terminvorschläge an Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Gefordert wird eine umfassende Darstellung und Beratung der Herausforderungen der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Dabei sollen ... weiterlesen

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Festveranstaltung 25 Jahre Sachsen-Anhalt, Proteste am Rande gegen Merkel

Sachsen-Anhalt feiert am Donnerstagabend sein 25-jähriges Bestehen mit einem Festakt in der Händelhalle. Als Rednerin wird hierzu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. An der Veranstaltung nehmen unter anderem auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand teil. Etwa 800 Gäste sind geladen. „Die Wiedervereinigung brachte Freiheit und Einheit ... weiterlesen

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Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – September 2015

Am Mittwoch ist der Stadtrat zu seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen waren unter anderem Städtebaufördermittel, der Haushalt und der Ausbau der Großen Steinstraße. Los ging es aber mit der Bürgerfragestunde. Ina Buschner beklagte sich über eine laute Spontanparty am Wochenende am Kanal in Halle-Neustadt. Sie verstehe zwar, dass junge Leute ... weiterlesen

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CDU Halle-Ost hat neuen Vorsitzenden

Der CDU-Ortsverband im halleschen Osten hat einen neuen Vorsitzenden. Thomas Hicksch wurde am Dienstag gewählt. Er tritt die Nachfolge des Ex-Stadtrates Roland Hildebrandt an. Bereits vor anderthalb Jahren war Hicksch, der als Pressesprecher bei der Arbeitsagentur arbeitet, gegen Hildebrandt angetreten. Bei der jetzigen Wahl war Hildebrandt nicht noch einmal angetreten, „aus persönlichen Gründen“, wie ... weiterlesen

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Neonazi-Partei „Die Rechte“ demonstriert in Halle gegen Asylheime

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ will in Halle-Neustadt gegen Asylbewerberheime demonstrieren. Unter dem Motto „Alle sagen Nein zum AsylHeim“ und „Stoppt den Flüchtlingszustrom sofort“ hat die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Gruppierung am 10. Oktober von 13 bis 20 Uhr eine Veranstaltung angekündigt. Schon seit Tagen flutet die Partei Briefkästen mit ihren Hetzflyern. „Schluss mit der ... weiterlesen