Nachrichten: Politik

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OB lädt zu Graffitiaktion auf den Markt ein: mit Kreide gegen rechts.

“ Unter dem Motto „So bunt ist Halle“ ruft Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand für Samstag, 20. Februar 2016, von 10 bis 14 Uhr, zur Teilnahme an einer großen Stadtteil-Graffiti-Aktion auf dem Marktplatz auf. Mit der Aktion sollen die Bürger zeigen, wie kreativ ihre Stadt ist. Sie sollen ihre ideen, WWünsche und Vorstellungen auf dem ... weiterlesen

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Wahlkampf 2016: Die Pappschilder-Schlacht beginnt

In sechs Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Laut Sondernutzungssatzung der Stadt Halle (Saale) darf damit seit Samstag 0 Uhr plakatiert werden. Und gleich in den frühen Morgenstunden begann der Kampf um die besten Plätze. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den gesamten Marktplatz plakatiert. Dabei zeigte sich, dass sie im Wahlkampf nicht auf ... weiterlesen

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Landtagswahl: Piraten und Statt-Partei scheitern mit Zulassung

Zur Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt wollten insgesamt 17 Parteien an. Doch Piraten und Statt-Partei sind aus dem Rennen. Sie wurden durch den Landeswahlausschuss nicht zugelassen, weil nicht genügend gültige Unterschriften vorgelegt wurden. Die Piraten hatten beispielsweise nur 499 Unterschriften vorgelegt, 1000 wären nötig gewesen. Gesetzt waren ohnehin schon CDU, SPD, Linke und ... weiterlesen

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Nach Zwischenrufen bei Merkel-Rede: möglicherweise Konsequenzen für Chemie-Professor

„Keine Experimente CDU“ – mit diesem Plakat sowie Zwischenrufen hat ein Chemie-Professor der Hochschule Merseburg eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einweihung des neuen Fraunhofer-Instituts unterbrochen. Er habe Angst um seine Kinder, meinte der Mann. Der Auftritt könnte für ihn nun juristische Konsequenzen haben. Dies prüft die Hochschule Merseburg, bei der er angestellt ... weiterlesen

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Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt der Stadt Halle (Saale) für 2016

Nachdem der Stadtrat Mitte Dezember den Haushalt für das neue Jahr beschlossen hat, gibt es dafür nun auch den Segen der Kommunalaufsicht. Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung für 2016 genehmigt. „Mit der Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 hat Halle die notwendige Planungssicherheit für die kommenden Monate. Gleichzeitig eröffnet das der Stadt Spielräume für wichtige geplante ... weiterlesen

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 17 Parteien treten an

Zur Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt treten insgesamt 17 Parteien an. Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Parteien für die Landtagswahl 2016 anerkannt, die der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung angezeigt haben. Gesetzt waren ohnehin schon CDU, SPD, Linke und Grüne, weil diese schon im Landesparlament sitzen. Alle anderen Parteien mussten Unterstützerunterschriften sammeln ... weiterlesen

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Keine Bettensteuer in Halle. Grüne ziehen Antrag zurück

In Halle wird keine Kulturförderabgabe, auch bekannt als „Bettensteuer“, eingeführt. Die Grünen haben am Dienstag ihren Antrag dazu im Kulturausschuss und im Finanzausschuss zurückgezogen. Dieser Schritt hatte sich bereits angedeutet. Doch vor einem Monat wollten die Grünen noch eine eigene Fraktionssitzung abwarten. Zuvor hatte Finanzdezernent Egbert Geier erklärt, dass die Abgabe für Halle keine ... weiterlesen

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Quo vadis – Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Gespräch

Am 19. Januar, um 18:30 Uhr lädt der Förderverein „Freunde des neuen theaters Halle (Saale)“ alle interessierten Hallenser herzlich zur Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in den Saal des NEUEN THEATERS ein. Unter dem Titel „Quo vadis – Sachsen-Anhalt“ stellen sich Katrin Budde, Prof. Dr. Claudia Dalbert, Dr. Reiner Haseloff und Wulf Gallert ... weiterlesen

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Bockwurst für Alle statt Häppchen für Promis: Alternativer Neujahrsempfang der Linken

Um die 30 Neujahrsempfänge gibt es dieser Tage in Halle (Saale). Ob Partei, Verein, Landesregierung, Wirtschaftskammern, Unternehmen: der Ablauf dürfte so ziemlich überall identisch sein. Der Chef hält die Begrüßungsrede, es gibt noch einen Gastredner meist aus der Politik, und danach geht es für die geladenen Gäste ans Buffet. Die Linken gehen auch in ... weiterlesen

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SPD und Linke in Sachsen-Anhalt fordern Ende der Russland-Sanktionen

Etliche Firmen in Sachsen-Anhalt leiden unter den Russland-Sanktionen. Bauern dürfen Gemüse nicht liefern. Auch Milchbauern, Fleischproduzenten und Industrieunternehmen sind betroffen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl nimmt sich auch die Politik in Sachsen-Anhalt des Themas an. So hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ... weiterlesen

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ALFA tritt zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an

Die Partei ALFA, eine Abspaltung der AfD, tritt in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl an und macht nach eigenen Angaben eine „klare Kampfansage gegen Rechtsextremismus und Multi-Kulti.“ Der Spitzenkandidat der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) in Sachsen-Anhalt ist Detlef de Raad aus Osterwieck. Der 55- jährige selbständige Unternehmer erklärt dazu: „Die Bestandsparteien in Sachsen-Anhalt ... weiterlesen

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CDU Sachsen-Anhalt will Familiennachzug von Flüchtlingen für 2 Jahre aussetzen

Anerkannte Asylbewerber können ihre Familien nachholen. Doch damit soll Schluss sein, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, und hofft damit sicherlich auch auf Pluspunkte im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl. Er hat sich am Donnerstag einen aktuellen Eindruck von der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) verschafft. „Die CDU-Landtagsfraktion steht seit ... weiterlesen

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Wahlumfrage: CDU in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft

Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt einer aktuellen Wahlumfrage des ZDF zufolge auf 33%. Die Christdemokraten könnten damit ihr Ergebnis der Wahl von 2011 in etwa halten. SPD und Linke verlieren dagegen und landen bei jeweils 19 Prozent. Auch die Grünen müssen Verluste einstecken und mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. ... weiterlesen

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Schultour: Ministerpräsident Haseloff besucht List-Schule

Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Besonders junge Leute gelten ja als wahlmüde. Und deshalb geht Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf Schultour. Am Donnerstag wird er deshalb der Berufsbildenden Schule IV „Friedrich List“ in Halle (Saale) einen Besuch abstatten. Die Schulen halten ein breit gefächertes Angebot praxisnaher Bildungsgänge bereit, von ... weiterlesen

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Pläne der Stadtverwaltung für das neue Jahr

Zwölf Tage ist das neue Jahr alt. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Stadtverwaltung haben am Dienstag in der Beigeordnetenkonferenz einen Ausblick auf das Jahr 2016 gegeben. OB: – Fachbereich Recht: elektronische Akte, digitale Digitiertechnik – Fachbereich Sicherheit: Vergabe Rettungsdienst im Mittelpunkt, Ergebnis im vierten Quartal, Ausschreibung wird derzeit vorbereitet – DLZ Wirtschaft/Wissenschaft: Wirtschaftsförderungskonzept ... weiterlesen

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CDU Sachsen-Anhalt fordert mehr Polizei und Abschiebung krimineller Ausländer

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich nun auch in den Positionierungen der Parteien bemerktbar. So fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrer „Stolberger Erklärung“ unter anderem die sofortige Umsetzung des vereinbarten zweiten Asylpaketes auf Bundesebene und die sofortige Beendigung der Blockaden innerhalb der Koalition in Berlin. Über die sofortige Ausweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die ... weiterlesen

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Wahlprogramm-Suchmaschine für Sachsen-Anhalt gestartet

Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dann entscheiden die Bürger, ob es eine Fortsetzung der großes Koalition aus CDU und SPD gibt, ein rot-rotes Bündnis und ob die AfD in das Parlament einzieht. Noch unentschiedene Wähler können sich jetzt ganz einfach über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Unter www.sachsen-anhalt-waehlt.de wurde ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalt erzielt Haushaltsüberschuss von rund 100 Millionen Euro

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr ein Plus von 100 Millionen Euro erzielt. Das gab das Finanzministerium bekannt. Finanzminister Jens Bullerjahn erklärte, dass mit einer Tilgung in Höhe von 100 Millionen Euro das Land erstmals in seiner Geschichte einen Schuldenabbau im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet hat. Geplant waren bisher 75 Millionen Euro. Damit ist es gelungen, ... weiterlesen

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CDU Sachsen-Anhalt will straffällige Asylbewerber schneller abschieben

Im März ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Und auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik sowie die Ausschreitungen von Köln werden dabei eine Rolle spielen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Vorstoß des Bundesinnenministers begrüßt, straffällige Asylbewerber künftig leichter abzuschieben. Gleichzeitig mahnte er die überfällige Umsetzung des zweiten Asylpaktes auf Bundesebene an. ... weiterlesen

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4.013 Euro pro Person: Verschuldung in Halle steigt

Gerade hat der hallesche Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und den Kassenkreditrahmen weiter angehoben. Dabei platzt die Verschuldung der Saalestadt schon jetzt aus allen Nähten. Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young kletterte die Verschuldung von 3.976 auf 4.013 Euro im Jahr 2014. Im gleichen Zeitraum ging die Verschuldung in Magdeburg ... weiterlesen