Nachrichten: Politik

Seite betrieb rassistische Hetze · 5

facebook schaltet hallesche Nazi-Seite ab

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat Facebook die Seite „Halle-Leaks“ geschlossen. Die Seite ist nicht mehr erreichbar.  Betreiber war das ehemalige Mitglied der rechtsextremen „Blood-and-Honour“-Kameradschaft, Sven Liebich. Er ist außerdem Veranstalter der  halleschen „Montagsdemos“, wo ebenfalls rechtsextremes und antizionistisches Gedankengut verbreitet wird. Großen Raum nahmen auf der Seite Verschwörungstheorien und Gerüchte ein, wie etwa ... weiterlesen

Härtefallkommission Sachsen-Anhalt · 0

Minister Stahlknecht und Vorsitzende Schwenke stellen Tätigkeitsbericht für 2015 vor

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, und die Vorsitzende der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt, Monika Schwenke, haben heute den Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission im Jahr 2015 vorgestellt. Das Gremium prüft Fälle, in denen hier lebende Ausländer, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und die dadurch ausreisepflichtig sind, unter Härtegesichtspunkten ... weiterlesen

Auch Bürgerbeteiligung geplant · 0

300 Seiten Zukunft: Ausschüsse sollen über Stadtentwicklungskonzept für 2025 beraten.

ISEK – die Abkürzung steht für „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Halle“. Das Konzept hat es in sich. 300 Seiten hat die Verwaltung der Stadt Halle heute dem Entwicklungsausschuss vorgelegt.  Der Ausschuss soll den Entwurf zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Worum es geht: ISEK soll, wenn es  – wie geplant – durch alle Gremien beraten und beschlossen ... weiterlesen

Nach Niederlage im ersten Wahlgang · 2

Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Um 13.10 kam das mit Spannung erwartete Ergebnis: Ministerpräsident Reiner Haseloff ist im zweiten Anlauf gewählt worden. Der MDR tickert life aus dem Landtag: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/wahl-ministerpraesident-100.html Haseloff erhielt im zweiten Wahlgang 47 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, bei drei Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Im ersten Anlauf war  der CDU-Mann durchgefallen, er erhielt 41 ... weiterlesen

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Sanierung der Grundschule Glaucha

Im „Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben“ wurde am 21. April einstimmig zu gestimmt, dass die Grundschule Glaucha saniert wird. ... weiterlesen

Starker Polizeischutz sichert friedlichen Verlauf · 0

Bürgerversammlung zu Flüchtlingsunterkunft in Nietleben füllt Turnhalle

In der voll besetzten Turnhalle der Grundschule Nietleben verlief die zweite Bürgerinformation zur geplanten Unterbringung von 16 minderjährigen Flüchtlingen friedlich ab. Bernd Wiegand und Oliver Paulsen moderierten die Veranstaltung, auf der heiß, aber friedlich und ausgewogen diskutiert wurde. Viele Bürger beklagten sich über die „einseitige“ Berichterstattung des Fernsehsender „Halle-TV“ und anderer Medien. Einige Nietlebener ... weiterlesen

CDU, SPD und Die Linke und Grüne verlieren in fast allen Altersgruppen Stimmenanteile · 0

Die repräsentative Wahlstatistik zur Landtagswahl 2016

Das Ergebnis der Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016. Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Aufgrund des demografischen Wandels hat sich die Altersstruktur der Wahlberechtigten1) in Sachsen-Anhalt deutlich verändert. Während die Zahl der älteren Wahlberechtigten beträchtlich gestiegen ist, hat sich die Zahl der jüngeren wahrnehmbar verringert. Betrug der Anteil der Wahlberechtigten mit 60 und mehr Jahren bei der Landtagswahl 2006 noch 34,5 Prozent, gehörten bei der Wahl zum 7. ... weiterlesen

FDP-Landesparteitag tagt in Peißen · 7

Frank Sitta kündigt Spitzenkandidatur für Bundestagswahl an

Frank Sitta. Foto: FDP Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich zur Stunde zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200 Delegierten sind die Auswertung der Landtagswahl und die Beratung von Sachanträgen. Nachdem die FDP bei der Landtagswahl am 13. März mit 4,9 % knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, erklärt Sitta: „Ja, wir haben unser ... weiterlesen

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Nach Eklat um Flüchtlingskinder: Neues Treffen in Nietleben geplant.

Vor gut einer Woche gab es in Nietleben eine Bürgerversammlung zu einer geplanten Unterkunft für unbegleitete Flüchtlingskinder in der ehemaligen Landesrettungsschule des DRK.  Im Sozialausschuss des Stadtrats wurde auf das Video aus Nietleben Bezug genommen, das deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte hatte. In dem Gebäude sollen 16 jugendliche Flüchtlinge untergebracht werden. Oliver Paulsen bestätigte im Ausschuss, ... weiterlesen

Neues Glockenspiel, kein direktes Wildtierverbot und weitere Projekte. · 11

Glockenspiel und Wildtierverbot im Zirkus

Die Beigeordnetenkonferenz tagte am Mittwoch, den 6. April, ab 10 Uhr und beinhaltete unter anderem eine Erweiterung des Glockenspiels im Roten Turm sowie den Tagesordnungspunkt: Wildtierverbot in Zirkussen. ... weiterlesen

Landespolitik · 10

SPD Basis gibt grünes Licht zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Spitzenkandidatin der SPD Dr. Katja Pähle Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt begann heute um 10:00 Uhr in der Georg Friedrich Händel Halle. Das Interesse der Genossen an diesem Parteitag war groß, was an dem gut gefüllten Saal deutlich wurde. Anders als bei anderen Parteitagen waren  dieses Mal fast genauso viele Gäste wie Delegierte anwesend. Die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Katja ... weiterlesen

Nach Tod von Hans-Dietrich Genscher · 2

Kondolenzbuch liegt in Genschers Geburtshaus aus

Nach dem Tod Hans-Dietrich Genschers liegt seit heute im sogenannten „Genscher-Haus“, dem Geburtshaus des ehemaligen Außenministers, ein Kondolenzbuch aus. Hans-Dietrich Genscher verstarb am gestrigen 1. April im Alter von 89 Jahren. Das Kondolenzbuch liegt öffentlich zur Eintragung bereit und befindet sich in der ersten Etage des zu einer Gedenk-und Ausstellungsstätte umgebauten Hauses. Das Haus ... weiterlesen

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Hans-Dietrich Genscher im Alter von 89 Jahren verstorben

Wie mehrere Medien berichten, verstarb der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher heute im Alter von 89 Jahren. Genscher wurde am 21. März 1927 in Halle-Reideburg geboren. Er prägte die Politik der Bundesrepublik über einen langen Zeitraum. Nach der Bundestagswahl 1969 war Genscher maßgeblich an der Bildung der sozialliberalen Koalition beteiligt. Von 1969 bis 1974 war ... weiterlesen

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Überblick über die für Halle erreichten Mandate zur Landtagswahl

Welche Abgeordnete aus Halle werden als Parlamentarier im neuen Landtag sitzen? 87 Sitze sind insgesamt zu verteilen. Wer hat es aus Halle geschafft? CDU (30 Sitze insgesamt): Direktmandate für Bernhard Bönisch, Marco Tullner, Thomas Keindorf. Andreas Schachtschneider wird über die Landesliste wohl nicht wieder ins Parlament einziehen. SPD (11 Sitze): Nur Katja Pähle und ... weiterlesen

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Spontandemo gegen Wahlerfolg der AfD

Gegen das Wahlergebnis der AfD hat sich gegen 21:00 Uhr eine Spontandemonstration auf dem halleschen Marktplatz gebildet. Mehr als 200 Personen kamen bisher zusammen. Die geplante Route geht vom Markt über die Kleine Ulrichstraße, Uniring, Hansering, Leipziger Straße zurück zum Markt. Gegen 22:40 Uhr wurde die Demo friedlich beendet.     ... weiterlesen

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Landtagswahl 2016: Stimmen zur Wahl

Die AfD geht in Sachsen-Anhalt als eindeutiger Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit deutlich mehr als 20 Prozent und damit auch deutlich über den Ergebnissen zieht sie in den Landtag ein. Die FDP muss ebenso wie die Grünen um ihren Einzug bangen. Hallespektrum hat mehrere Politiker und Vertreter von Parteien zum Wahlergebnis befragt. Für ... weiterlesen

Update: 23:30Uhr · 46

Landtagswahl 2016: FDP draußen. Grüne knapp drin. AfD holt Direktmandat in Neustadt

Die AFD holt in Halle weniger Stimmen als im Landesdurchschnitt, gewinnt aber voraussichtlich das Direktmandat in Wahlkreis Halle I. Grüne und FDP holen in Halle mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt ... weiterlesen

Update 17:15 Uhr · 6

Landtagswahl 2016: Wahllokale geöffnet. Wahlbeteiligung landesweit höher als 2011

Seit 8 Uhr sind die 123 Wahllokale in den vier halleschen Wahlkreisen geöffnet. Die Wahlvorstände haben ihre Arbeitsbereitschaft an die Kreiswahlleitung gemeldet. In der Stadt Halle (Saale) sind rund 189 000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. In Halle (Saale) lag die Wahlbeteiligung um 16 Uhr bei 52,2 Prozent. Landesweit lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr ... weiterlesen

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Merkel in Halle: „Haseloff hat sich zu einem richtigen Ministerpräsidenten entwickelt“

Am Freitag hatte die CDU zum zentralen Abschluß des Landtagswahlkampfs ins Steintor Varieté geladen. Prominentester Gast der halböffentlichen Veranstaltung, zu der die Gäste zwar geladen wurden, alle unangemeldeten Interessenten jedoch ebenfalls Einlass erhielten, war die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel. Das Programm begann um 18 Uhr mit einer moderierten Gesprächsrunde der drei CDU Landtagskandidaten in Halle: ... weiterlesen

Probewahl für Migranten attackiert · 8

Update: Angriffe gegen Einrichtungen für Migranten. Kultusminister verurteilt die Tat aufs Schärfste

Als eine Mitarbeiterin des „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“ (LAMSA) heute morgen ihr Büro betreten wollte, erlebte sie eine unschöne Überraschung. Der Zugang war mannshoch mit Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert. Auf den Ziegelsteinen stand der Schriftzug „No Way“. Von einer politisch motivierten Tat ist auszugehen, da heute zwischen 10 bis 18 Uhr eine Probewahl für Migranten ... weiterlesen