Nachrichten: Politik

Baudenkmal wird für Flutmittel geopfert · 6

Denkmalinitiative protestiert gegen Abriß des Planetariums

Eine Erklärung der Initiative „Schalendom“ vom 8.07.2016 Die Entscheidung für den Abriss des Planetariumsbaus auf der Peißnitz ist gefallen.  Das Landesverwaltungsamt als Obere Denkmalschutzbehörde hat der Wegnahme unter der Bedingung der Errichtung eines neuen Planetariums (auf dem Holzplatz) zugestimmt. Somit sind die Tage des markanten HP-Schalen-Baus gezählt und Halle verliert eines seiner jüngsten Baudenkmale ... weiterlesen

Demoaufruf für Donnerstag, 7. Juli · 10

„Solidarität statt Integrationsgesetz“

„Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.“ heißt es in einem Aufruf der Initiative „No Lager Halle“.  Unter dem Motto „Solidarität statt Integrationsgesetz“ ruft die antirassistische Gruppe am Donnerstag, dem 07.07.2016 um 17:00 auf dem Marktplatz zu einer Demonstration gegen das „Integrationsgesetz“ auf. Aus Sicht der Initiative sieht das geplante Gesetz eine weitere Verschärfung ... weiterlesen

Auch SPD verurteilt scharf · 18

Farbanschlag auf BBZ- „Lebensart“

In der letzten Nacht wurde das BBZ „Lebensart“ e.V., Fachzentrum für geschlechtlich-sexuelle Identität, durch einen Farbanschlag angegriffen und Fenster, Fassade sowie die Eingangstür mit schwarzer, klebriger Farbe besudelt. „Es ist der massivste Angriff auf das Zentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sowie deren An- und Zugehörige seit Vereinsgründung im Jahr ... weiterlesen

Das HalleSpektrum-Interview · 7

Halles Abgeordnete zum „Brexit“

Großbritannien wird nach dem Brexit-Referendum wahrscheinlich nicht mehr lange Mitglied der EU sein. Was bedeutet das für Halle und Mitteldeutschland und Europa?  Hallespektrum hat sich in diesen Tagen an alle drei im Bundestag vertretenen halleschen Bundestagsabgeordneten gewandt, und ihnen zum „Brexit“ Fragen gestellt. Allen, also Frau Dr. Petra Sitte (LINKE), Herrn Dr. Karamba Diaby ... weiterlesen

Forderung nach branchenüblicher Bezahlung, gegen Urlaubskürzung · 10

Streik bei Amazon in Leipzig

Beim Versandriesen Amazon stehen seit heute morgen die Räder still. Die Mitarbeiter sind in den Streik getreten. Hintergrund ist die kontinuierlich schlechte Bezahlung der Mitarbeiter, die deutlich unter dem Branchenschnitt liegt, sowie Urlaubskürzungen.. „Wir streiken heute zeitgleich zum Robo-Cup um genau auf einen Unterschied hinzuweisen“, sagt Verdi-Streikleiter  Thomas Schneider. „Bei Amazon arbeiten Menschen, keine ... weiterlesen

Grüne: „Steuergeld darf nicht der Bereicherung Einzelner dienen“ · 6

Privatfirmen machen mit Flüchtlingen Kasse

Nach Berichten der Magdeburger Volksstimme zahlt der Saalekreis zur Unterbringung von Geflüchteten deutlich überhöhte Pauschalen. Das erbost die Grüne Landtagsfraktion. Mehr als 7,2 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 allein für die Unterbringung in den beiden von der BIH GmbH betriebenen Gemeinschaftsunterkünften geflossen sein. Pro untergebrachtem Flüchtling seien dies deutlich mehr als in anderen ... weiterlesen

Anschlag auf Werbeplakate · 5

„Umvolkung“ übersprüht

Der Umzugsunternehmer Ebert, politisch mit „grünen Parteibuch“ unterwegs, ist in letzter Zeit für sein Eintreten für die AfD bekannt geworden. Im Stadtbild ist er auch  durch große Werbeflächen u.a. für sein Umzugsunternehmen präsent. Auf diesen Werbeflächen erschienen in den letzten Tagen andere Werbeplakate, mit dem Herr Ebert für das neue Buch von Akif Pirinçci ... weiterlesen

Forderung: Flüchtlinge sollen Wohnungen frei wählen dürfen · 9

„Offenes Antifaforum“ besetzt zwei Häuser

Am heutigen Samstag wurden zwei Gebäude in Halles Innenstadt besetzt. Es handelt sich zum einen um das leerstehendes ehemalige Arbeitsamt in der Maxim-Gorki-Straße, und zum anderen um ein gründerzeitliches, ehemaliges Wohnhaus in der Schwetschkestrasse. Die Besetzer, die sich „offenes Antifa-Forum“ nennen, meldeten sich mit drei Hauptforderungen: Erstens solle Flüchtlingen wie allen anderen Menschen freie ... weiterlesen

Exportgeschäft in Gefahr · 5

Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau bedauert „Brexit“

Die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt bedauert das Votum der Briten, sich von der Europäischen Union abzuwenden. „What a pity – wirklich schade“, kommentiert Carola Schaar, Präsidentin der Industrie- und Handels-kammer Halle-Dessau (IHK), den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich. „Wir respektieren die demokratische Volksentscheidung – auch wenn wir sie für problematisch halten.“ Das Vereinigte ... weiterlesen

DNA-Spuren werden im LKA Magdeburg ausgewertet · 5

Noch wenig Ermittlungserfolge nach Gewaltverbrechen auf der Ziegelwiese

Auch zweieinhalb Wochen nach der grausamen Tat auf der Ziegelwiese gehen die Ermittlungen noch immer nur schleppend voran. Nach Veröffentlichung des „Phantombildes“ hat sich zwar eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Hinweisgebern gemeldet, deren Aussagen werden jedoch immer noch ausgewertet. DNA-Proben sind genommen worden, sie befinden sich im Landeskriminalamt in Magdeburg zur Auswertung. Um, wie ... weiterlesen

Projekt scheint nicht so zu funktionieren, wie gedacht · 5

Nachhilfe für Bürgerhaushälter

Über den so genannten „Bürgerhaushalt“ ist schon viel diskutiert worden – doch so richtig in Schwung gekommen ist er nicht. Wie man den einschlägen Seiten der Stadt Halle zum Bürgerhaushalt entnehmen kann, geht der überwiegende Teil der Bürgervorschläge ins Leere. https://www.rechne-mit-halle.de/buergervorschlaege/archiv Ein großer Teil der Vorschläge wird nicht akzeptiert, weil mit dem Haushalt wenig ... weiterlesen

Klage des Stadtrats abgewiesen · 0

„Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister

Das Verwaltungsgericht Halle hat in seiner heutigen Sitzung die Klage des Stadtrats in Sachen „Kulturwerbung“ abgewiesen und damit die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters und des Landesverwaltungsamtes im Wesentlichen bestätigt. Dem Rechtsstreit lag ein von der Mitbürgerfraktion initiierter Antrag des Stadtrats zugrunde, wodurch die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, zu prüfen, ob in den Verwaltungsräumlichkeiten mit Publikusmsverkehr Monitore ... weiterlesen

Taubensport sei Tierquälerei · 4

Hallesche Brieftauben starten heute in Polen: PETA protestiert

Laut Ankündigung des Verbands Deutscher Brieftaubenzüchter e.V. planen die Reisevereinigungen Mansfelder Land Eisleben, Halle, Merseburg, Nebra und Südharz-Sangerhausen des Regionalverbands Halle am 12. Juni einen Taubenauflass in Wresnia, Polen. 2.200 Tiere müssen anschließend die weite Strecke von über 500 Kilometern zu ihrem Heimatschlag zurückfinden. Was für die einen ein traditioneller Sport ist, einst ein ... weiterlesen

Opfer immer noch nicht vernehmungsfähig. · 0

Nach nächtlichem Tötungsversuch auf Ziegelwiese: Polizei sucht DNA-Spuren

Die Polizei bittet nach der Auseinandersetzung auf der Ziegelwiese um Mithilfe Wie bereits berichtet, kam es in der Nacht vom Freitag, 03.06.2016, zum Samstag, 04.06.2016, in Halle (Saale) kurz nach Mitternacht im Bereich der Ziegelwiese zu einerAuseinandersetzungbei der ein 24-jährigen Mann aus Berlin aus einer Gruppe von 4 bis 6 dunkel gekleideten männlichen Personen ... weiterlesen

Gericht bestätigt Revison und verweist auf eine Strafkammer nach Magdeburg · 0

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Begründung zu seinem Urteil vom 24. Mai veröffentlicht. Darin bestätigte der BGH die Revision der Staatsanwaltschaft Halle. Den Wortlaut finden Sie hier: Originaldokument BGH Mit der erfolgreichen Revision ist das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2015, bei dem Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen wurde, aufgehoben. Die Angelegenheit muß ... weiterlesen

Polizei gibt Auskunft über Ermittlungsstand · 0

Entsetzen und Demonstration nach vermutlich politisch motiviertem Totschlagversuch auf Ziegelwiese

Am gestrigen Abend zogen ca. 300 Menschen durch die Innenstadt, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Anlaß war ein Verbrechen, dass sich in der Nacht von Freitag zu Samstag auf der Ziegelwiese ereignet hatte. Das 24-jährige Opfer der Gewalttat ist derzeit noch nicht vernehmungsfähig, wie Ulrike Diener, Pressesprecherin der Polizeidirektion Süd, gegenüber Hallespektrum heute ... weiterlesen

Lesung und Diskussion zur Legalisierung von Cannabis · 6

Kiffen und Kriminalität

Etwa vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Sie alle müssen mit der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung und sozialer Stigmatisierung leben. Doch hilft eine Legalisierung der Droge, diese Menschen und vor allem Jugendliche effektiver zu schützen? Ja, meint der bekannte Jugendrichter Andreas Müller. In seinem Buch stellt er dar, welche gravierenden Folgen das ... weiterlesen

Verfahren geht zurück in die nächste Runde. Staatsanwaltschaft war vor dem BGH erfolgreich. · 0

Untreue-Prozeß gegen Wiegand: Bundesgerichtshof bestätigt Revision.

Das Strafverfahren wegen Untreue gegen OB Bernd Wiegand muß erneut aufgerollt werden. Das erste Verfahren war im Februar vergangen Jahres mit einem Freispruch für Wiegand zu Ende gegangen. Gegen das Urteil des Landgerichts Halle hatte die Staatsanwaltschaft Halle Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Nun muß das Verfahren wieder von Anfang an einem anderen ... weiterlesen

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Entscheidung zu Untreueverfahren gegen Bernd Wiegand heute gegen 14 h erwartet.

Worum es geht: “ Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Halle zu entscheiden, mit der diese sich gegen den Freispruch des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle als Anstellungskörperschaft dreier durch ihn eingestellter ... weiterlesen

Seite betrieb rassistische Hetze · 5

facebook schaltet hallesche Nazi-Seite ab

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat Facebook die Seite „Halle-Leaks“ geschlossen. Die Seite ist nicht mehr erreichbar.  Betreiber war das ehemalige Mitglied der rechtsextremen „Blood-and-Honour“-Kameradschaft, Sven Liebich. Er ist außerdem Veranstalter der  halleschen „Montagsdemos“, wo ebenfalls rechtsextremes und antizionistisches Gedankengut verbreitet wird. Großen Raum nahmen auf der Seite Verschwörungstheorien und Gerüchte ein, wie etwa ... weiterlesen