Nachrichten: Politik

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MDR SPUTNIK zieht Bilanz – sechs Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Vertreter der Landtagsparteien stellen sich ab Montag, 12. September, eine Woche lang im Live-Talk Hörerfragen bei MDR SPUTNIK. Die Gesprächsrunden können auch per Video-Livestream mitverfolgt werden. Am 13. März 2016 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse sorgten für ein politisches Beben: Der AfD gelang mit 24,2 Prozent aus dem Stand der ... weiterlesen

Parteien sind überwiegend ratlos · 9

Kinderarmut in Halle besonders groß

Die Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Deutschland hat für Aufregung gesorgt: 33,4 Prozent der Kinder, die in Halle leben, gelten als arm und sind auf Grundsicherung angewiesen. In Magdeburg lag der Anteil bei knapp 29, in Dessau-Roßlau bei rund 27 Prozent. Was sagen die dazu, die dafür Verantwortung tragen, die politischen Parteien des gesamten Farbenspektrums? ... weiterlesen

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Einladung zur öffentlichen Beigeordneten-Konferenz

Die Themen „Kooperationsvereinbarung zwischen dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und der Stadt Halle (Saale)“, „Integration von Flüchtlingen auf dem 1. Arbeitsmarkt – aktueller Sachstand“, „Engagement-Beirat – aktueller Sachstand“ sowie die „Gründung eines Museumsnetzwerkes in Halle (Saale) – aktueller Sachstand“ stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Beigeordneten – Konferenz, zu der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand ... weiterlesen

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Einwohnersprechstunde der Abgeordneten Dr. Petra Sitte

Die hallesche Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Petra Sitte, MdB lädt am Montag, 12. September 2016 in den Linken Laden, Leitergasse 4, 06108 in Halle zur Einwohnersprechstunde ein. Interessierte können sich in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr mit Ideen und Anliegen an die Abgeordnete wenden. Wer an diesem Tag nicht vor Ort ... weiterlesen

Grüne wollen Aufklärung - Für FDP ein Faß ohne Boden · 1

Noch mehr Ärger um Beraterverträge

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE äußert sich zu aktuellen Vorwürfen eines Beratungsvertrages des Justizministeriums: „Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.“ „Zur Aufklärung der aktuellen Vorwürfe eines Beratungsvertrages des Justizministeriums ... weiterlesen

“Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” plant Fahrraddemo in Halle-Neustadt/Südpark · 1

Update: Proteste gegen geplanten Neonaziaufmarsch am Samstag

Halle gegen rechts hat leider eine falsche Zeit angegeben, lt. netten Hinweis soll Fahrraddemo ab 12.30 Uhr am Hallmarkt starten, Kundgebung ab 13.30 Uhr in der Neustadt sein So erklärt das Bündnis in einer Pressemitteilung: „Erneut kündigen Rechtsextreme einen Aufmarsch in Halle-Neustadt an. Vor dem Hintergrund der Konflikte um den Südpark plant die Partei ... weiterlesen

Anfragen der CDU/FDP-Stadtratsfraktion · 4

Reilstraße und Engagementbeirat

Anfrage der CDU/FDP-Stadtratsfraktion für die nächste Stadtratssitzung am 28.09.2016 betreffen u.a. die Bewerbung der Stadt Halle als „Kulturhauptstadt Europas 2010“ und die Fraktion fragt skeptisch: „1. Haben sich aus der Bewerbung heraus messbare positive Effekte für die Stadtergeben? 2.Wenn ja, welche?“ Sorgen macht sich die Fraktion auch um das Objekt Reilstraße 77/78. „Gemäß § ... weiterlesen

Kein Spielraum für Steuersenkungen · 7

Finanzminister Andre Schröder gegen Steuererleichterungen auf Bundesebene

Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie heute von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt wurden. „Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, erklärte Schröder. „Mit Blick auf die geltenden Beschlüsse zur Abschaffung der kalten Progression, der jährlichen ... weiterlesen

Kommentar zum Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sebastian Striegel · 29

Brutale Alte

Warum schlägt ein Mann von 74 Jahren plötzlich auf eine Frau in einem Wahlkreisbüro ein, wie es der Mitarbeiterin vom Landtagsabgeordneten S. Striegel nun passiert ist? Es ist gar nicht witzig und für die Mitarbeiterin und ihren Chef auf jeden Fall ein Schock, aber für einen Moment lang kam mir der alte Gag von ... weiterlesen

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Bürgersprechstunde Hendrik Lange, MdL

Am Montag, dem 05. September 2016, findet im Wahlkreisbüro (Am Gastronom 14) in Halle-Neustadt von 10 bis 12 Uhr eine Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Hendrik Lange statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen und Anliegen zur parlamentarischen Arbeit an ihren Abgeordneten zu wenden. ... weiterlesen

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2. Wahlgang abgelehnt

AFD-Fraktionskandidat Mittelstädt wird nicht Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt. Nur 37 Stimmen dafür, das reichte nicht. Der zweite Vizepräsidentenstuhl bleibt vorerst unbesetzt. ... weiterlesen

Gabriele Brakebusch genießt hohes Vertrauen im Parlament · 2

Die Landtagsfraktionen gratulieren der neuen Landtagspräsidentin

Die CDU-Landtagsfraktion beglückwünscht Gabriele Brakebusch zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt. „Die neue Landtagspräsidentin wird die Geschäfte des Landtages mit ihrer ausgleichenden und ruhigen Art sorgfältig führen. Als ehemalige Leiterin einer Kindertageseinrichtung, gelernte Verwaltungsfachangestellte und langjähriges Mitglied des Landtages bringt sie alle Fähigkeiten und Erfahrungen mit, um dieses hohe Amt adäquat ... weiterlesen

Dialog statt Aufrüstung · 6

Zum Weltfriedenstag/Antikriegstag am 1. September

Zum Weltfriedenstag/Antikriegstag am 1. September erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende Birke Bull: „Wir erinnern am 1. September an den Beginn des II. Weltkrieges in Europa. DIE LINKE gedenkt der Opfer des nationalsozialistischen Terrors und des Krieges. Der 1. September mahnt zum Frieden. Aber die Welt ist nicht friedlicher geworden. Die Zahl ... weiterlesen

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Stadtratssitzung ab 14 Uhr

Heute ab 14 Uhr ist die erste Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause. Empfangen werden die Stadträte von der Polizei. Der Grund ist der Halle-Leaks-Gründer Liebich und weitere Teilnehmer der Montagsdemos. Um welche Themen wird es heute gehen? Neben dem Bericht des Oberbürgermeisters wird der Jahresabschluss 2015 der Zoologischer Garten Halle GmbH, der Jahresabschluss ... weiterlesen

Landes-FDP predigt fröhlichen Neo-Liberalismus · 38

Freier Handel hilft auch Sachsen-Anhalt

Landtag  „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Faber weiter: „Freier Handel stützt unser Wirtschaftswachstum, gerade im exportorientierten Deutschland. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darf den Wohlstand hier nicht der Wahlkampftaktik opfern. ... weiterlesen

Wer es einrichten kann, heute im Stadthaus um 10 Uhr · 0

Einladung zur öffentlichen Beigeordneten-Konferenz

Die Themen „Integrationsmaßnahmen und -projekte der Stadt Halle (Saale)“, „Carsharing – Aktueller Sachstand“, „Deutsch-Südafrikanisches Städtenetzwerk für nachhaltige und lebenswerte Nachbarschaften – Aktueller Sachstand“ sowie „Tag des offenen Denkmals – Aktueller Sachstand“ stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Beigeordneten-Konferenz, zu der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand am heutigen Dienstag, dem 30. August 2016, einlädt. Die Konferenz ... weiterlesen

Grüne meinen · 10

„Reichsbürger“ sind eine Gefahr

Nach dem Polizeieinsatz auf dem Grundstück eines sogenannten „Reichsbürgers“ in Reuden bei Zeitz, bei dem drei Menschen verletzt wurden:, Hallespektrum berichtete, erklärt die Landtagsfraktion GRÜNE: „Einmal mehr wird nach dem heutigen Vorfall in Reuden klar, wie gefährlich so genannte Reichsbürger und Selbstverwalter tatsächlich sind. Sie sehen sich selbst außerhalb des geltenden Gesetzes stehen und ... weiterlesen

Klausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: · 0

„Erhalt der Lebensgrundlagen“

Nun ist auch die grüne Fraktion aus ihrer Klausur im Bauhaus in Dessau hervor gekommen: „Wir haben konkrete Projekte vereinbart, mit denen uns hier in Sachsen-Anhalt der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Steigerung der Lebensqualität noch besser gelingen wird.“ So fasst die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, ... weiterlesen

Fraktion Die Linke fordert · 5

Landesregierung muss Verschieberei Pädagogischer Mitarbeiter/innen sofort stoppen

Zum Umgang mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die hinlänglich bekannten Engpässe an Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen und Verhaltensstörungen müssen dringend behoben werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass erforderliche Fachkräfte von anderen Förderschulen, insbesondere den Landesbildungszentren, in einer erheblichen Größenordnung abgezogen werden. ... weiterlesen

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Fernsehbeitrag über Halle-Leaks in MDR-Exakt am Mittwoch

Von der Pegida-Bewegung sind wir es schon gewohnt. Fernseh-Reporter stürzen sich gerne auf auf die neue Rechte. Statt Aufklärung über Zusammenhänge, die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Senders sind, wirkt es wie Sensationshasche. Heute Abend wird wieder einem neuen Rechten, dem Gründer des Hetz-Portals Halle-Leaks, im MDR unter dem Titel „Wie mit Gerüchten und Hetze in ... weiterlesen