Ostdeutsche SPD-Genossen wollen Arbeitsplätze bei Kohleausstieg erhalten

7. Januar 2019 | Politik | 30 Kommentare

Am vergangenen Samstag trafen sich in Erfurt die Vertreter*innen der Ost-Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, um über die politische Lage und über die für Beschäftigte dringlichen Themen zu beraten.

Die sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen diskutierten mit Dr. Babette Winter, Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei und Kandidatin zur Europawahl, über europäische Themen, die auch für Menschen in Ostdeutschland relevant sind und vereinbarten eine Unterstützung der Kandidierenden.

Unter Leitung von Diana Lehmann, MdL im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wurde zu Themen wie Bildungsfreistellung, Kohleausstieg, Digitalisierung, EU-Entsenderichtlinie und die Situation in den Ost-Ländern vor den anstehenden Wahlen beraten.

Kohleausstieg

„Beim Kohleausstieg stehen wir für eine umfassende Beschäftigungssicherung. Außerdem muss der Ausstieg ausschließlich zu Gunsten erneuerbarer Energien erfolgen. Es kann nicht sein, dass auf Kosten des Wegfalls von Arbeitsplätzen dann Kohle aus dem Ausland in Deutschland verheizt wird“, erklärt Kornelia Keune, Stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD aus Sachsen-Anhalt.

Digitalisierung

„Auch die Digitalisierung wird Arbeit nachhaltig verändern. Schon jetzt leiden Beschäftigte unter der fortschreitenden Arbeitsverdichtung. Auch werden Arbeitsplätze im Zuge der Digitalisierung wegfallen. Die Antwort muss aus unserer Sicht neben einer dem digitalen Zeitalter entsprechenden Arbeitsmarktpolitik sein, den Blick wieder stärker auf eine Arbeitszeitreduzierung zu lenken“, ergänzt Diana Lehman, MdL und Landesvorsitzende der AfA Thüringen.

Zur Bildungsfreistellung berieten die Vertreter*innen der Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Kolleg*innen aus Sachsen, welche dieses Gesetz in ihrem Bundesland auch anstreben. Christian Haß, Landesvorsitzender der AfA Berlin, fasst zusammen: “In der Diskussion wurde klar, dass die Gesetze in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sind und auch welche Fallstricke einzelne Regelungen haben. Wir werden deswegen die Gesetze der Bundesländer in einer Synopse zusammenfassen, welche den sächsischen Genoss*innen bei der Formulierung ihrer Forderungen helfen kann, aber auch allen anderen bei eventuellen Verbesserungen der bestehenden Regelungen.“

„Die anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen werden vor allem in den östlichen Ländern eine große Herausforderung für alle Demokrat*innen. In Sachsen kokettieren Teile der CDU offen mit der AfD. Diese Liason des Schreckens gilt es zu verhindern. Wir müssen mit klaren Zielen, ehrlich und authentisch auftreten und unsere Kandidat*innen, wo es geht, stärken. Von der Bundespartei erwarten wir umfassende Unterstützung“, schließt Irena Rudolph-Kokot, Landesvorsitzende der AfA Sachsen und Direktkandidatin zur Landtagswahl.

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  • #334945

    Aber es gibt eine theoretische demokratische Mehrheit dafür, gemeinsam das oberste Zehntel zu überstimmen.

    #334947

    Naja,

    Volksabstimmungen und dann noch zu solchen haushaltsrelevanten Fragen wie das Steuer oder Sozialrecht kennt die Bundesrepublik weder auf Landes noch auf Bundesebene.

    Wenn dann bliebe nur das Vertrauen in Mehrheiten im BT. Die theoretische linke Mehrheit in der letzten abgeblaufenen BT-Wahlperiode war ja aufgrund der SPD-Orientierung auf die GroKo paralysiert.

    Dennoch es bewegt sich etwas:
    Nicht auf parlamentarischer Ebene, sondern basisdemokratisch:
    Mal sehen, was in Berlin aus dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen wird.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109498.deutsche-wohnen-enteignen-enteignung-ist-mehrheitsfaehig.html

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Jahr, 4 Monaten von fractus.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Jahr, 4 Monaten von fractus.
    #334957

    Da wird nichts draus, vermute ich. Schon gar nicht das, was sich die „Mehrheit “ davon erhofft. Halle zeigt, dass kommunale Unternehmen da nicht zurückhaltender sind, was den Mietpreis betrifft.

    #334963

    Berlin und Halle zu vergleichen, ist wie Äpfel mit Birnen vergleichen.

    #334966

    Aha.

    #335187

    Da es hier mittlerweile nur am Rande um den Kohleausstieg, sondern allgemeiner um die sozialen Verwerfungen hier im Lande geht, ein kleiner Hinweis auf den neuen Gesetzentwurf des Finanzministers Olaf Scholz (SPD), der in unseliger Schröderscher Tradition weiterhin die Armen anstatt die Armut bekämpft:

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-an-sich-ist-wohl-kein-problem

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