Ostdeutsche SPD-Genossen wollen Arbeitsplätze bei Kohleausstieg erhalten
7. Januar 2019 | Politik | 11 KommentareAm vergangenen Samstag trafen sich in Erfurt die Vertreter*innen der Ost-Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, um über die politische Lage und über die für Beschäftigte dringlichen Themen zu beraten.
Die sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen diskutierten mit Dr. Babette Winter, Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei und Kandidatin zur Europawahl, über europäische Themen, die auch für Menschen in Ostdeutschland relevant sind und vereinbarten eine Unterstützung der Kandidierenden.
Unter Leitung von Diana Lehmann, MdL im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wurde zu Themen wie Bildungsfreistellung, Kohleausstieg, Digitalisierung, EU-Entsenderichtlinie und die Situation in den Ost-Ländern vor den anstehenden Wahlen beraten.
Kohleausstieg
„Beim Kohleausstieg stehen wir für eine umfassende Beschäftigungssicherung. Außerdem muss der Ausstieg ausschließlich zu Gunsten erneuerbarer Energien erfolgen. Es kann nicht sein, dass auf Kosten des Wegfalls von Arbeitsplätzen dann Kohle aus dem Ausland in Deutschland verheizt wird“, erklärt Kornelia Keune, Stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD aus Sachsen-Anhalt.
Digitalisierung
„Auch die Digitalisierung wird Arbeit nachhaltig verändern. Schon jetzt leiden Beschäftigte unter der fortschreitenden Arbeitsverdichtung. Auch werden Arbeitsplätze im Zuge der Digitalisierung wegfallen. Die Antwort muss aus unserer Sicht neben einer dem digitalen Zeitalter entsprechenden Arbeitsmarktpolitik sein, den Blick wieder stärker auf eine Arbeitszeitreduzierung zu lenken“, ergänzt Diana Lehman, MdL und Landesvorsitzende der AfA Thüringen.
Zur Bildungsfreistellung berieten die Vertreter*innen der Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Kolleg*innen aus Sachsen, welche dieses Gesetz in ihrem Bundesland auch anstreben. Christian Haß, Landesvorsitzender der AfA Berlin, fasst zusammen: “In der Diskussion wurde klar, dass die Gesetze in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sind und auch welche Fallstricke einzelne Regelungen haben. Wir werden deswegen die Gesetze der Bundesländer in einer Synopse zusammenfassen, welche den sächsischen Genoss*innen bei der Formulierung ihrer Forderungen helfen kann, aber auch allen anderen bei eventuellen Verbesserungen der bestehenden Regelungen.“
„Die anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen werden vor allem in den östlichen Ländern eine große Herausforderung für alle Demokrat*innen. In Sachsen kokettieren Teile der CDU offen mit der AfD. Diese Liason des Schreckens gilt es zu verhindern. Wir müssen mit klaren Zielen, ehrlich und authentisch auftreten und unsere Kandidat*innen, wo es geht, stärken. Von der Bundespartei erwarten wir umfassende Unterstützung“, schließt Irena Rudolph-Kokot, Landesvorsitzende der AfA Sachsen und Direktkandidatin zur Landtagswahl.
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Man kann ihre Sorge nachvollziehen… die Sorge um die Wahlergebnisse.
@fractus: Zum 01.07.2017 traten weitreichende Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss in Kraft. So wird seit 01. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis 11 Jahren (bzw. 12. Geburtstag) gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet was bedeutet, dass Alleinerziehende künftig auch für ihre Kinder zwischen 12 und 17 Jahren Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt erhalten. Damit wurde die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten aufgehoben. https://www.unterhalt.net/kindesunterhalt/unterhaltsvorschuss.html
Scholz hat recht:“Die fetten Jahre sind (nun auch im Oste) vorbei!
Das Kriterium „menschenwürdig“ sollte zunächst an eine grundlegende, repressionsfreie, soziale Absicherung für alle Menschen angelegt werden.
Das Kriterium an einen Mindestlohn ist das Entfliehen von Armut. Und dazu zähle ich zwei Dinge:
– Die durch ein Arbeitsleben auf Mindestlohnniveau erreichbare Rente muss zu einem Leben jenseits der grundlegenden sozialen Absicherung ausreichen.
– Auch für eine(n) Alleinerziehenden darf der Mindestlohn (plus Staatliche Unterstützung a la Kindergeld) nicht in Armut führen. Insbesondere wenn keine Alimente fließen und der Staat ab dem 12. Lebensjahr nicht mehr ersetzend eingreift.
Dürfte auch vom Standort abhängen. Was in Halle reicht, ist in München sicher nicht auskömmlich.
Ich finde den Mindestlohn nicht zielführend. Wie hoch darf der denn bitte sein, um menschenwürdig zu sein?
„Nur wird das auf dem Bettvorleger der CDU nicht durchzusetzen sein.“
Wer soll das sein?
Mit FDP, AfD, CDU/CSU werden jedenfalls der menschenwürdige Mindestlohn und die menschenwürdige Mindestrente mit Sicherheit nicht durchsetzbar sein. Aber bitte schön, Kälber ala FrauHalle sollten die Konsequenzen auf eigener Haut spüren und letztendlich selbst tragen; schließlich sind sie hundertmal mehr davon betroffen als du und ich @fractus. Ich finde es nur Mist für das allgemeine politische und soziale Klima, das uns dann auch trifft.
Ich habe ganz ehrlich von dieser maßlosen lethargischen Dummheit die Nase voll.
Der aktuelle Mindestlohn reicht aber leider nicht einmal für eine armutsfreie Rente jenseits von HartzIV.
Es bleibt also noch viel zu tun. Angefangen von der unseligen Verknüpfung von Sozialleistungen mit Arbeitszwang bis hin zu staatlich garantierten menschenwürdigen (Mindest)Renten.
Nur wird das auf dem Bettvorleger der CDU nicht durchzusetzen sein.
Mindestlohn: hat die SPD durchgesetzt. Da bekommt man mehr als Hartz IV. Gefällt Frau Halle wahrscheinlich auch nicht.
Wow! Dämlicher geht ’s kaum.
Zur SPD nur soviel:
https://i.imgur.com/U2XhQGx.jpg