Ost-Oberbürgermeister mit Forderungen zu Datenschutz, Energiewende und Finanzen

26. Oktober 2012 | Politik | Keine Kommentare

Am Donnerstag und Freitag fand in Halle (Saale) eine Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages mit den ostdeutschen Stadtoberhäuptern statt. Unter anderem ging es dabei um eine bessere Ausfinanzierung der Städte. Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ging beispielsweise auf den Ganztagsanspruch auf einen Kita-Anspruch ein. Dadurch würden Halle die Kosten aus dem Ruder laufen. Beim Kita-Ausbau sei der Osten benachteiligt. „Da wird der Osten allein gelassen, und da müssen wir gegensteuern.“

Außerdem appellieren die ostdeutschen Städte an Bund und Länder, sich im Vermittlungsausschuss zügig auf ein Bundesmeldegesetz zu einigen und dabei den Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Beim Thema Energiewende fordern die Städte eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie berechenbare Rahmenbedingungen. So müsse Kommunen und kommunalen Unternehmen in den laufenden Beratungen zur Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes zum Beispiel die Übernahme lokaler Stromnetze erleichtert werden.

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte im Anschluss an die heutige Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Halle: „Die Städte begrüßen grundsätzlich ein neues Bundesmeldegesetz, um das Melderecht zu vereinheitlichen. Allerdings plädieren wir für eine Einwilligungsregelung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten zu Werbezwecken und für den Adresshandel weitergegeben werden.“ Eine Ausnahme für Adresshändler zur Aktualisierung bestehender Daten, wie sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz derzeit noch vorsieht, lehnten die Kommunen ab. Diese Ausnahmeregel solle nun durch den Vermittlungsausschuss wieder aus dem Gesetz gestrichen werden.

Der Bundesrat hatte im September den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem der Bundestag kurz vor der Sommerpause die ursprünglich vorgesehene Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger zu einfachen Melderegisterauskünften aus dem Gesetzentwurf herausgenommen hatte. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus betont ausdrücklich: „Die Städte betreiben keinen Handel mit Daten. Die kommunalen Meldebehörden sind gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Die Kommunen erheben für die Auskünfte vom Aufwand abhängige Gebühren und erzielen dadurch keine weiteren Einnahmen.“ Entscheidend sei in der Debatte über das Meldegesetz, dass die Bürger in Zukunft selbst bestimmen können müssen, ob ihre Daten zu Werbezwecken weitergeben werden dürfen oder nicht.

Die Städte und ihre Unternehmen unterstützen gemeinsam den nachhaltigen Umbau des Energiesystems. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte forderten anlässlich der Konferenz des Deutschen Städtetages die Bundesregierung auf, die Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu verbessern und damit ein koordiniertes Handeln der Akteure zu erleichtern. Die Städte und ihre Stadtwerke, die für eine dezentrale Energieversorgung stehen, seien unverzichtbare und verlässliche Partner, um die Energiewende erfolgreich gestalten zu können. Die Oberbürgermeisterin der gastgebenden Stadt Halle, Dagmar Szabados, erklärte: „Die Städte und ihre Unternehmen beteiligen sich mit innovativen Konzepten an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende und investieren derzeit mehrere Milliarden Euro in klimafreundliche Strom- und Wärmeerzeugung. Sie steigern die Energieeffizienz von Gebäuden, nutzen verstärkt die Kraft-Wärme-Kopplung und übernehmen und modernisieren Leitungsnetze. Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir aber eine bessere Koordinierung sowie berechenbare Rahmenbedingungen, die die dezentrale Energieversorgung fördern. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“

Die ostdeutschen Städte plädieren dafür, Kommunen und kommunalen Unternehmen zum Beispiel die Übernahme lokaler Stromnetze zu erleichtern. Dazu einige Zahlen: Seit 2007 wurden bundesweit über 60 Stadtwerke neu gegründet und über 170 Stromnetzkonzessionen durch Kommunen und kommunale Unternehmen übernommen – davon rund 60 Konzessionen in den neuen Ländern. Kommunen können beispielsweise die Konzessionen an bereits bestehende Stadtwerke anstatt an einen Großkonzern vergeben, oder sich Anteile an den Stadtwerken zurückkaufen. Wieder andere gründen ein neues Stadtwerk und suchen sich für den Netzbetrieb einen strategischen Partner.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern sprechen sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln. Dabei sollte auch geprüft werden, wie der Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen mit den vorhandenen und geplanten Kapazitäten der Übertragungs- und Verteilnetze besser abgestimmt werden kann, um zusätzliche Netzanschlusskosten zu vermeiden. Die Städte begrüßen im Zuge der Energiewende transparente Konsultationsverfahren für den notwendigen Stromnetzaus- und umbau. „Wer die Städte sowie sämtliche vom Netzausbau Betroffenen eng und frühzeitig in die Planungen einbindet, fördert die Akzeptanz dieser Projekte. Das ist für eine gute Kommunikation miteinander sinnvoll und kann zugleich den Netzausbau beschleunigen helfen“, sagte Oberbürgermeisterin Szabados.

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