Ordnungsausschuss gegen Beschränkung der Wahlplakate

4. Dezember 2014 | Politik | 1 Kommentar

Eine Straße, komplett zuplakatiert von einer Partei. So wird es wohl auch im nächsten Wahlkampf in Halle (Saale) aussehen. Die MitBürger für Halle scheiterten im Ordnungsausschuss mit ihrem Antrag, Reihenplakatierungen zu unterbinden. Es gab nur zwei Ja-Stimmen, acht Mitglieder des Ausschusses stimmten dagegen. Ein ähnliches Stimmverhältnis ist auch im Stadtrat zu erwarten.

Andere Städte hätten auch eine solche Regelung, meinte Denis Häder (MitBürger). Man wolle verhindern, dass es zu einer gewissen Verdichtung einzelner Plakate und Parteien kommt. „Letzte Wahl hat manche Partei kilometerweit jede Laterne besetzt“, so Häder.

Als „nicht machbar“ bezeichnete Rüdiger Fikentscher (SPD) die Pläne. Zumal eine geballte Häufung auch werbespychologisch Sinne mache, weil sich das Motiv dann besser einpräge. „Wer zuerst kommt mal zuerst“, meinte Werner Misch (CDDU) und hält eine von den MitBürgern gewollte Einschränkung schon allein wegen eines Erlasses vom Innenministerium für nicht durchführbar. Kay Senius (SPD) hält die Plakate gar für einen „Ausdruck der Demokratie“ und lehnt Einschränkungen deshalb ab.

Die MitBürger wollten, dass Halle sich an der Stadt Mainz orientiert. Dort wurden bei der letzten Bundestagswahl schon entsprechende Regelungen praktiziert. Zwischen den einzelnen Plakaten der Parteien müssen jeweils 300 Meter Abstand eingehalten werden.

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