OB-Kandidat Lange meint: OB Wiegand erzählt Märchen

13. März 2019 | Politik | 16 Kommentare

Lange war es still um den gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, Grünen und Linken, Hendrik Lange. Doch nun meldet er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Thema ist die von OB Wiegand verhängte, angeblich nicht verhängte, oder vielleicht versuchsweise doch verhängte Haushaltssperre. Darin heißt es: „Der Oberbürgermeister verbreitet mit seiner Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Haushaltsplanes 2019 bewusst Halbwahrheiten, legt falsche Fährten und verbreitet Drohungen in der Stadtverwaltung. Seine Verwaltungsvorschrift belegt erneut die Ahnungslosigkeit in Sachen Finanzen. Der Finanzbeigeordnete hat wohl offensichtlich nicht an der Erstellung der Vorschrift mitgearbeitet.

Anders als vom OB behauptet hat der Stadtrat keineswegs eine Erhöhung der Erträge aus der Umsatzsteuer um 3 Mio. Euro beschlossen. Dies kann man auch im Beschluss zum Haushalt nachlesen. Mit dieser Behauptung kaschiert der Oberbürgermeister wahrscheinlich nur eigene Fehlplanungen. Immerhin gibt er zu, dass er nur 19,7 Mio. Euro an Umsatzsteueranteil in 2019 erwartet statt der durch die Verwaltung geplanten 20,2 Mio. Euro.  Diese Mindererträge allein sind wohl aber keineswegs die Auslöser für seine Vorschrift, sondern eher die Auflage des Landesverwaltungsamtes zur Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes wegen zu hoher Liquiditätskredite.Die Regelung dazu gilt auch nicht erst seit 2018. Warum das Land diese erst jetzt zur Anwendung bringt, kann dahingestellt bleiben.

Die Krönung in der Verwaltungsvorschrift des OB stellt schließlich die Vereinnahmung der Erträge dar, welche der Stadtrat zusätzlich mit dem Haushaltsbeschluss in Höhe von 8,2 Mio. Euro dargestellt hat. Auch diese wurden vom Landesverwaltungsamt mit dem beschlossenen Haushalt 2019 nicht beanstandet, ebenso wie die zusätzlich beschlossenen Aufwendungen in Höhe von 4,4 Mio. Euro. Jedoch will der OB diese zusätzlichen Aufwendungen nun nicht freigeben. Diese Aufwendungen beinhalten z. Bsp. höhere Zuschüsse für Beratungsstellen, die Stadtbibliothek, die Instandhaltung von Straßen, Rad- und Fußwegen, die Neupflanzung von Bäumen, die Schulen, die Beschäftigung von 15 Schulsozialarbeitern, die Wirtschaftsförderung u.a. . All das hat der Oberbürgermeister nunmehr in unverantwortlicher Art und Weise kassiert, um seine Fehlplanungen im Haushalt nachträglich abzudecken.

Dem folgt auch die Bestimmung von Verantwortlichkeiten für die Durchführung des Haushaltes frei nach dem Motto „Wenn jetzt was schief geht, ich war es nicht“  bis hin zur Androhung personalrechtlicher Konsequenzen. So geht man weder mit der eigenen Verwaltung noch mit dem Stadtrat um. Hier wäre ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zwischen allen Beteiligten wesentlich ratsamer und zielführender.

Alle anderen Regelungen in der Vorschrift des OB sind Regelungen, die eine finanzschwache Kommune wie Halle sowieso beherzigen und einhalten sollte. Dafür braucht es nicht jährlich eine neue Vorschrift und einen Zeigefinger.“ (Zitat Lange Ende)

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Dieses Thema enthält 16 Antworten und 10 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  redhall vor 2 Monate.

Ansicht von 17 Beiträgen - 1 bis 17 (von insgesamt 17)
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  • #340347

    Lange war es still um den gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, Grünen und Linken, Hendrik Lange. Doch nun meldet er sich mit einer Erkläru
    [Der komplette Artikel: OB-Kandidat Lange meint: OB Wiegand erzählt Märchen]

    #340348

    Dann kan ja „Halle liest“ entfallen…..

    #340349

    Nein, qualitätsvolle Geschichten brauchen wir auch in Halle.

    #340350

    Da kann er noch so jaulen. Ihm glaubt sowieso keiner.
    Ein Linkssozialist macht auf dicke Hose.

    #340351

    Dann glaubst Du also an einen ausgeglichenen Haushalt?

    #340352

    Also lügt Lange oder wie meinen, Luckyman? Und von „jaulen“ habe ich hier nichts gelesen.

    #340353

    Das kritisieren von Anderen ist immer leicht. Mich würde mal interessieren, wie Hendrik Lange mit dieser Situation als OB umgehen würde.

    #340354

    Wähle ihn, dann wirst du es wissen, fractus.

    #340355

    fractus, was willst du als Magdeburger im Hallespektrum? Die Wahlen beeinflussen?

    Dann ist deine Empfehlung für Hr. Lange die beste Antiwerbung. Danke.

    #340412

    Ich meine das Wolferl.

    #340422

    Auch der ein Magdeburger? Mensch Luckyman, die Lage ist ernst! Anscheinend gibt es, außer dir natürlich, kaum noch einen Hallenser in Halle.

    #340427

    Wenn ich so aus dem Fenster schaue, … da ist auch niemand!

    #340428

    Den OB als Märchenerzähler zu bezeichnen, das ist schon harter Tobak. Mit solchen Worten bezwingt er Wiegand nicht bei der OB-Wahl.

    #340437

    Ich dachte immer, lesen kannste wenigsten, aber nu? Wo steht was von „Märchenerzähler“ bei Lange? Ich lese nüscht.

    #340445

    @WolfiStauchi

    Ne, da steht nur was von Lügen (Halbwahrheiten), falschen Fährten … Drohungen … Null Ahnung … usw.

    Das übliche Gedöns halt, wenn man selbst nichts auf die Reihe kriegt.

    Wo sind eigentlich Langes linke wegweisende Vorschläge für Halle???
    Vielleicht jeden Freitag demonstrieren für gute Luft … und zwar alle nicht nur Schüler.

    @fractus

    Du verwechselst das Hallespektrum mit Halle!
    Du verwechselst ja auch das Magdeburgforum mit dem Hallespektrum!

    #340501

    Ach Mensch Lucky.

    #340582

    Last doch Luke auch mal auf volle Hose machen!

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