OB-Kandidat Hendrik Lange: „Wiegand gestaltet den Haushalt nach Gutsherrenart“

8. Oktober 2019 | Politik | 4 Kommentare

Oberbürgermeisterkandidat Hendrik Lange, langjähriger Vorsitzender des Halleschen Stadtrats, bringt nun den Dauerkonflikt zwischen Rat und dem amtierenden Oberbürgermeister Bernd Wiegand in den Wahlkampf ein.  Lange kritisiert, dass Wiegand sich inn Finanzfragen über Ratsbeschlüsse hinweg setzt:

„Trotz höherer Erträge, setzt Oberbürgermeister Wiegand den Haushaltsbeschluss des Stadtrats nicht um. So steht der Kreativ Salon Halle erneut auf der Kippe. Diese Institution ist eine sehr wirksame Vernetzungsveranstaltung des Kreativwirtschaftsvereins für unsere Stadt und die Region. Vernetzung und Sichtbarkeit sind für die Kreativschaffenden und in der StartUp-Förderung wesentliche Punkte, um Unternehmen zusammen zu bringen, Kontakte zu knüpfen und das Wachstum der StartUp- und Kreativszene, und damit auch der klassischen Wirtschaft, zu unterstützen. Der Kreativ Salon Halle ist Aushängeschild der kreativen Stadt Halle und fördert die Attraktivität des Standortes, um Unternehmen hier anzusiedeln und der drohenden Abwanderung hochqualifizierter Menschen entgegenzuwirken. Ein Oberbürgermeister der das nicht erkennt, hat keine Wirtschaftskompetenz. Da die Einnahmen der Stadt über den Annahmen des Haushaltsbeschlusses liegen, ist OB Wiegand aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen Teile des Haushaltsbeschlusses des Stadtrats aufzugeben und die Mittel freizugeben. Die eigenen Projekte voranzutreiben, aber die Vorschläge des Rates zu missachten, ist Haushaltsführung nach Gutsherrenart“.

(Hendrik Lange)

Zum Kreativ Salon sagt Frau Dr. Petra Sachse, Leiterin des Dienstleistungszentrums Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: „Der Verwendungsnachweis für den ersten Kreativ Salon im Juni 2019 wurde heute vom Veranstalter eingereicht und wird nun geprüft. Erst nach ordnungsgemäßer Abrechnung kann über die zweite Veranstaltung des Kreativ Salons entschieden werden. Dies ist dem Veranstalter bekannt.“

 

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