Noch mehr Geld für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt

3. September 2015 | Politik | 7 Kommentare

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete wollen offenbar durch die Hintertür ihre Diäten erhöhen. Genau das wirft die Fraktion „Die Linke“ der Koalition aus CDU und SPD vor.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke verweist darauf, dass die derzeitige Festlegung der Abgeordnetenentschädigung auf einem Kompromiss beruhe. Demnach ist der Bezugspunkt für die Abgeordnetendiät das Endgrundgehalt eines Richters im Land Sachsen-Anhalt in der Besoldungsgruppe R 1, seit dem 1. Juli 2014 beträgt die oben genannte Besoldung 5 975,74 Euro. Henke verweist dabei auf die wörtliche Begründung zum Gesetzentwurf: „In dieses Gesetz wird der gegenwärtig geltende Betrag der Besoldung eines Richters in der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 aufgenommen.“ Von etwaigen Anpassungen, Dynamisierungen und ähnlichen Dingen sei dort ausdrücklich nicht die Rede.

Deshalb lehne mal als Die Linke den Vorstoß in aller Entschiedenheit ab, „aus prinzipiellen Erwägungen ebenso wie mit Berufung auf den genannten Kompromiss zur Parlamentsreform. Damit würde nicht zuletzt auch die seinerzeit gemeinsam geforderte Transparenz in dieser Frage faktisch konterkariert“, so Henke. Die Fraktion fordert CDU und SPD auf, ihr Vorhaben umgehend zurückzuziehen. „Anderenfalls würde das Ansehen des Landtages und seiner Abgeordneten wie die politische Kultur in Sachsen-Anhalt öffentlich weiter Schaden nehmen.“

Zur heute diskutierten Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, und die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katrin Budde:
„Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Finanzausschusssitzung das Ziel verfolgt, auf der Basis des parteiübergreifenden Kompromisses zur Parlamentsreform die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an das Richtergehalt R1 zu binden und entsprechend der Übernahme der Tariferhöhung für die Beamten auch die Grundentschädigung für Abgeordnete entsprechend anzupassen. Da wir feststellen müssen, dass dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen des Landtages nicht mitgetragen wird, werden wir den Vorschlag nicht weiter verfolgen. Es bleibt bei der Regelung im Abgeordnetengesetz.“

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