Neues Forum kritisiert Wahldebatte der Mitteldeutschen Zeitung

15. Mai 2014 | Politik | 2 Kommentare

Am Freitagabend führt die Mitteldeutsche Zeitung ein Wahlforum durch. Eingeladen hat sie die Parteien aus dem Stadtrat. Nur das neue Forum ist nicht dabei. Und auch Besucher, die dabei sein wollen, müssen sich vorher anmelden.
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Das sorgt bei Stadträtin Sabine Wolff für Kritik, „Ein geschlossener Kreis von Besuchern und Kandidaten ist geladen. Ausgeschlossen sind interessierte BürgerInnen ohne Vitamin B zu den etablierten Stadtratsgruppierungen“, heißt es in einer Erklärung. „Wie viel Demokratie und Transparenz wird in unserer Stadt gelebt? Für die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung spielen diese Begriffe wohl keine Rolle mehr. Eine Wahlveranstaltung, die doch den Zweck verfolgen sollte, dem Wähler die Möglichkeit zur Information und den kritischen Blick auf die Kandidaten zu bieten, verkümmert nunmehr zu einer Backstageveranstaltung. Ein Armutszeugnis schlechthin, stellt sich doch die Mitteldeutsche Zeitung sonst immer als die parteiübergreifende, kritische und unabhängige Vertreterin der Presse dar.“

Wolff kritisiert auch, dass ihre Partei, die seit 25 Jahren für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz in dieser Stadt stehe, auch nicht mit dem Wahlprogramm vorgestellt werde. „Eine Benachteiligung nicht ohne Folgen, denn ohne Wahrnehmung in der Presse, wird es zu Verlusten von Wählerstimmen kommen. Die Macht über die Wahlpolitik der einzigen gedruckten Tageszeitung wird sich von wenigen genommen. Dagegen sprechen wir uns als NEUES FORUM aus!“

Möglicherweise wird das Neue Forum auch die Kommunalwahl in Halle anfechten. Per Mitteilung im Amtsblatt war es davon befreit worden, Unterstützer-Unterschriften zusammel, weil die Gruppierung im Stadtrat sitzt. Wenig später erkannte aber der Landeswahlleiter den Parteienstatus ab, und plötzlich waren doch Unterschriften nötig.

Das Neue Forum wurde im September 1989 in der DDR gegründet und startete mit dem Aufruf „Die Zeit ist reif – Aufbruch 89“ eine politische Debatte über die Zustände in der DDR. Ziel war es auch zur Volkskammerwahl im März 1990 anzutreten, was der DDR-Führung offensichtlich ein Dorn im Auge war, die die Gruppierung dann auch als staatsfeindlich einstufte. Bis Ende 1989 haben ca. 200.000 DDR-Bürger den Aufruf unterschrieben und das Neue Forum hatte da bereits ca. 10.000 feste Mitglieder. Im März 1990 zog das Neue Forum im Wahlbündnis Bündnis 90 in die Volkskammer und war dort u.a. vom heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck vertreten. Das Neue Forum war dann auch noch im Bündnis 90 im ersten Bundestag des wiedervereinten Deutschland vertreten. Aber in den letzten Jahren spielte es Bundes- und Landespolitisch keine Rolle mehr. Lediglich in verschiedenen Kommunalparlamenten im Osten der Republik ist es noch vertreten.

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