Neuer Streit um den Sparberater

23. Januar 2013 | Politik | 3 Kommentare

Im Finanzausschuss hat sich ein neuer Streit um den vom Landesverwaltungsamt geforderten Sparberater angebahnt. Die hallesche Stadtverwaltung hatte acht der elf Bewerber angeschrieben und gefragt, ob diese sich auch ein Erfolgshonorar vorstellen könnten. Sieben von ihnen waren einverstanden. Ihre Rückmeldungen sollen nun ausgewertet werden.

„Wir haben kein grünes Licht zu dieser Verfahrensweise gegeben“, schimpfte Dietmar Weihrich (Grüne) und zeigte sich überhaupt nicht einverstanden mit einem Erfolgshonorar. „Das führt zu überhaupt nix.“ CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch sieht die Gefahr, dass der Sparberater Vorschläge als eigene Erfindung ausgibt, die ohnehin schon im Fokus der Stadträte liegen, um so sein Erfolgshonorar zu verbessern.

Unklar ist auch weiterhin, wann das vom Landesverwaltungsamt geforderte Konsolidierungskonzept kommt – also Halles Schulden-Abbauplan. Zum Haushaltsbeschluss im März jedenfalls nicht, kündigte Finanzdezernent Egbert Geier an. Wie er weiter sagte, sollen die Vorschläge des Sparberaters in den Konzept Einfluss finden. Möglicherweise könnte das Papier bei einem Nachtragshaushalt in einem halben Jahr eingebracht werden.

Bönisch zweifelte an, ob dies überhaupt möglich ist. Er forderte von Geier Auskunft, ob denn das Landesverwaltungsamt den Haushalt auch ohne Konsolidierungskonzept genehmigen würde. Geier soll dazu nun kurzfristig Auskunft einholen.

Der ebenfalls von Bönisch eingeforderte Stellenplan soll dagegen zur Januar-Stadtratssitzung vorliegen.

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