Neuer Bußgeldkatalog – Forderung nach mehr Polizeikontrollen
9. November 2021 | Politik, Umwelt + Verkehr | 5 Kommentare
Im April 2021 hatten sich die Verkehrsminister der Länder mit dem inzwischen scheidenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt. Dieser gilt nun ab heute und sieht unter anderem höhere Geldstrafen für Temposünder und Falschparker vor. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit weiter zu stärken – vor allem Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte diesbezüglich bereits gestern begrüßt, dass der neue Bußgeldkatalog vor allem die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden in den Fokus rückt. Dies könne allerdings nur dann wirklich umgesetzt werden, wenn die Polizei auch tatsächlich mehr Kontrollen in diesem Bereich durchführe, so die Kritik.
„Der neue Bußgeldkatalog macht deutlich, dass Radfahrende gleichberechtigte, aber eben schwächere Verkehrsteilnehmende sind. Es ist daher richtig, dass die Strafen für Autofahrende, die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende gefährden, angehoben werden. Denn leider zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass nur so die Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden kann. Schade ist, dass die deutlicheren Fahrverbote keinen Eingang in den Bußgeldkatalog gefunden haben, denn bei Unfällen geht es immer um Menschenleben.“, erklärte hierzu Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Mit dem neuen Bußgeldkatalog muss auch ein Perspektivwechsel in der polizeilichen und kommunalen Kontrolltätigkeit einhergehen, um tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger zu kommen.“, so auch Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Geh- und Radwegen muss durch umfassende Kontrollen zurückgedrängt werden. Dafür muss regelhaft auch das konsequente Abschleppen aller Fahrzeuge erfolgen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt muss zudem standardmäßig die Einhaltung des vorgeschriebenen Abstandes beim Überholen von Radfahrenden kontrollieren. Dafür muss sie mit Abstandsmessern ausgerüstet werden.“
Allen Kritikerinnen und Kritiker des neuen Bußgeldkatalogs entgegnete Lüddemann abschließend: „Die Bußgelder sind nur im Falle deutlichen Fehlverhaltens zu entrichten. Wer sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, kann ganz zum Nulltarif am Straßenverkehr teilnehmen.“
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Du erwartest nicht im Ernst, daß die OÄmtler bei jedem einzelnen haufen einen stehen haben? Außerdem war ja ein Eigentumsübergang von provat auf Stadtwirtschaft noch nicht erfolgt, auch wenn das zu diesem Zweck dort abgelegt wurde. Und über nachhaltigkeit und Nutzung von Ressourcen brauchen wir uns doch wohl eher nicht zu unterhalten. ´versuche mal, vom Wertstoffhof was, sogar gegen Bezahlung, wieder abzuschwatzen. Aussichtslos. Aber für Heimwerker ein wahres Paradies, wenn man sie ließe. Meine Werkstattmöbel sind alle aus Sperrmüllplatten entstanden, nachhaltig eben. Aber schlecht für Baumärkte…
Kiki, kiki, kiki!
Ich meine nicht die neuen Festlegungen.
In D ist man erst einmal super froh, wenn man eine Festlegung, eine VO, ein Gesetz o.ä. hat. DAS IST PAPIER, etwas, das man anfassen kann, das auch beweisen kann, TÄTIG geworden zu sein, sich um ein wichtiges Problem gekümmert zu haben. Etwas Handfestes!!
Die Durchsetzung und Ahndung ist das Wichtige! Eben durch Ordnungskräfte wie das Ordnungsamt.
Beispiel wie „gut“ so etwas in Halle (Saale) funktioniert
gefällig? Bitte gleich, bitte swofort:
Gestern war bei uns Sperrmülltermin ( auch ein Beispiel dafür, wie gut, zu gut es uns geht, wie Nachnutzung funktioniert. Was für Sachen man da alles sieht, brauchbar noch!!)
Etwas vom Sperrmüll zu entnehmen ist eine Ordnungswidrigkeit. Dagegen habe ich schon opponiert, negativ erfolglos. Es wird trotzdem gemacht. Und wie, sogar Fahrzeuge zum Abtransport, ausl. Kennzeichen „BG“, wurden genutzt. Nur verstanden die Leute Bulgarisch nicht, nur Rumänisch.
Dass ich EIN Mal bei swolchen Vorkommknissen Ordnunggskräfte gesehen hätte…nie. Aber die Verordnung gibt es. Und das ist, wie sagt man, gut so.
Ich bin auch für mehr Polizeikontrollen – auf dem Marktplatz.
Beifahrer sind auch Autofahrende, aber eben nicht Autofahrer.
Na, mal sehen, ob die Grünen die Forderungen der Polizei in den Haushaltsberatungen einfach so durchwinken, den ihre Forderungen kosten richtig Geld!