Neue Wählergruppierung will Stadtrats-Komplettaufzeichung und nur noch namentliche Abstimmungen

9. Februar 2014 | Politik | 1 Kommentar

Als „SoLiDe“ will eine Gruppierung um den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Piraten, Christian Kunze, in den Stadtrat. Vor einer Woche fand dazu in Halle-Neustadt das erste Wahlkampftreffen statt, wobei erste Ziele und Themen ausgearbeitet wurden. Der Name der Gruppierung steht für „Soziale – Liberale – Demokraten“.

Gefordert wird unter anderem eine audiovisuelle Komplett-Aufzeichnung und ein Online-Zugriff auf die öffentlichen Stadtratssitzungen, was eine Änderung der derzeitigen Geschäftsordnung notwendig machen würde. „Es kann nicht sein, dass die in ein öffentliches Amt Gewählten bei öffentlichen Sitzungen einerseits ihren Pflichten nachkommen, und andererseits dabei keine Video-und Audioaufnahmen von sich zulassen.“ teilte der Mitinitiator der Wählergruppierung Christian Kunze mit. Auch die öffentlichen Ausschusssitzungen sollen als Audioprotokoll verfügbar sein, so die Forderung.

Zudem soll es in Zukunft nur noch namentliche Abstimmungen im Stadtrat geben, deren Umsetzung elektronisch erfolgen könnte. Man strebe außerdem eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze und den Dezernaten an. Eine sachorientierte enge Kooperation sei Voraussetzung, um der Haushaltslage der Stadt Halle zu begegnen. Christian Kunze hat hierzu eine klare erfahrungsgeleitete Meinung: „Persönliche Differenzen und unterschiedliche Einstellungen zu wichtigen Fragen dürfen nicht zu einer Blockadehaltung im Stadtrat führen.“

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