Neue Griechenland-Hilfen: Diaby und Bergner dafür, Sitte votiert mit Nein

19. August 2015 | Politik | 32 Kommentare

Am Mittwoch hat der Bundestag das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Namentlich votierten 453 Abgeordnete mit Ja. Es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Das Paket sieht weitere Hilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro vor.

Von den halleschen Abgeordneten haben Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU) mit Ja gestimmt. „Nach gründlicher Prüfung der Unterlagen und ausführlicher Diskussion“, sei seine Zustimmung erfolgt, erklärte Bergner. „Wolfgang Schäuble mit der Mehrheit seiner Kollegen in der Euro-Gruppe der Finanzminister und Angela Merkel im Kreise der EU-Regierungschefs konnten in den Verhandlungen die Linie der Vernunft durchsetzen. Diese Leistung verdient Respekt. Der griechische Ministerpräsident hat sich offensichtlich vom linksradikalen Saulus zum verständnisvollen Paulus gewandelt. Hier liegt die Chance, diese Krise für Europa zu überwinden. Es wäre trotz verbleibender Risiken verantwortungslos, diese Chance nicht zu ergreifen.“
Silberhöhe13 Sitte
Petra Sitte (Linke) votierte gegen das Paket, wie auch der Rest ihrer Partei. Die Linke lehnt nicht Hilfen für Griechenland ab, sondern die Art des sogenannten Rettungspakets. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte erklärt, das Griechenland-Hilfsprogramm habe bislang keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes geleistet. Auch mit dem neuen Paket könnten keine nennenswerten Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden, Sozial- und Rentenleistungen und damit die Kaufkraft würden weiter abgebaut. Die Verhandlungen zum Paket hätten einen erpresserischen Charakter getragen, meinte Sitte. Der Druck der EU auf Griechenland werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern.

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Dieses Thema enthält 32 Antworten und 12 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Anonym vor 4 Jahre.

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  • #168599

    Am Mittwoch hat der Bundestag das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Namentlich votierten 453 Abgeordnete mit Ja. Es gab 113 Gegenstimme
    [Der komplette Artikel: Neue Griechenland-Hilfen: Diaby und Bergner dafür, Sitte votiert mit Nein]

    #168600

    Die Linke lehnt nicht Hilfen für Griechenland ab, sondern die Art des sogenannten Rettungspakets.

    Wäre doch zu schön gewesen, wenn das bei der Überschrift mit rübergekommen wäre.
    Wer glaubt schon noch an Wunder.

    Na, Orakel von Halli, was sagst nu?
    Und jetzt kommt wieder der Post, das der Grexit unausweichlich ist.

    #168601

    Was schwebt denn den Linken vor? Die legitimation von Kreditbetrug durch Staaten? Nichts anderes macht Griechenland seit Jahren, sie nehmen einen Kredit nach dem anderen auf und und wissen nicht wie sie es bezahlen sollen. Die Privatbanken hätten den Gegenwert ihrer Kredite pfänden sollen, passsiert doch bei Privatpersonen auch warum nicht bei Staaten.

    #168602

    Ich finde es gut, dass in diesem Zusammenhang über die Unabhängigkeit der Abgeordneten diskutiert wurde.
    Schlagzeilen auf n-tv wie „Merkel hat Fraktion nicht im Griff“ finde ich unmöglich und undemokratisch.

    #168603

    Anonym

    @McPoldy:
    Offensichtlich lassen ja viele Medien in der Debatte um Griechenland ökonomischen Sachverstand vermissen. Das wirkt sich zweiffellos negativ auf das Niveau der bundesrepublikanischen Debatte aus:
    Zitat:
    „Die legitimation von Kreditbetrug durch Staaten? Nichts anderes macht Griechenland seit Jahren, sie nehmen einen Kredit nach dem anderen auf und und wissen nicht wie sie es bezahlen sollen. “
    Das ist genau das, was die EU (und Schäuble) gegenüber Griechenland durchgestzt haben. Du beschreibst hier die politische Agenda der EU (inkl. der Troika) gegenüber Griechenland.
    „Die Privatbanken hätten den Gegenwert ihrer Kredite pfänden sollen, passsiert doch bei Privatpersonen auch warum nicht bei Staaten.“
    Die Privatbanken sind genau genommen einen anderen Weg gegangen. Sie haben die Kredite an die EZB und die EU abgeben, deren Staaten jetzt für die Ausfallbürgschaften haften. Die EU hat das aus verschiedenen Gründen mitgemacht und kann dadurch Griechenland seit 2010 faktsch als Protektorat regieren. An einer Schuldenreduktion haben deswegenb weder EU, noch Schäuble Interesse, eher der IWF (der dann wahrscheinlich den deutschen Einfluss begrenzen könnte).

    Genau dagegen ist Syriza aufgestanden. Appropos Sachverstand: Um nicht imemer auf diverse Interviews von Varoufakis hinzuweisen, im neuen Deutschland lässt sich derzeit eine interessante Debatte über den Sinn und Unsinn eines linken Grexits verfolgen.

    #168604

    Also die Privaten Gläubiger haben im Jahr 2012 auf über 50 % ihrer Forderungen verzichtet. Entschuldigung ich habs nicht so mit den Linken Presseorganen, die waren mir schon zu DDR Zeiten suspekt. Junge Welt und Neues Deutschland waren doch nichts anderes als das Sprachrohr der Abteilung Agitation und Propaganda aus dem Hause SED und FDJ.

    #168605

    Anonym

    @mcpoldy:
    „Entschuldigung ich habs nicht so mit den Linken Presseorganen, die waren mir schon zu DDR Zeiten suspekt.“
    ach weißt du, ich würde nicht so mit dem eigenen Tunnelblick prahlen. Aber hier nochmal eine etwas andere Quelle: (sorry, es ist weder faz, noch welt)
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/eurokrise-griechenland-eu-hilfen-grafik

    #168624

    Was schwebt denn den Linken vor? Die legitimation von Kreditbetrug durch Staaten? Nichts anderes macht Griechenland seit Jahren, sie nehmen einen Kredit nach dem anderen auf und und wissen nicht wie sie es bezahlen sollen. Die Privatbanken hätten den Gegenwert ihrer Kredite pfänden sollen, passsiert doch bei Privatpersonen auch warum nicht bei Staaten.

    Nicht ablenken!
    Der Kreditbetrug= Bankenrettung wurde seit Jahren durch Konservative und Sozialdemokraten legitimiert.
    Schulden zurückzuverlangen, die sowieso nicht zurückgezahlt werden können, ist Unsinn und das die Gierbanken ganze Staaten zu zerstören, verkraftet Deutschland wahrscheinlich nicht.

    #168625

    Fakt ist doch, dass die „Hilfen“ den Banken, jedoch nicht dem Land helfen. Alles andere ist pille palle.

    #168628

    Ja natürlich alles pille palle … außer natürlich das neue Kredite benötigt werden. Die Verrenkungen der sogenannten „Linken“ sind wieder mal köstlich. Über die bösen Banken wettern und gleichzeitig sich dort wegen neuer Kredite anstellen. 🙂

    #168638

    Fakt ist doch, dass die „Hilfen“ den Banken, jedoch nicht dem Land helfen. Alles andere ist pille palle.

    es war ja in Griechenland zu sehen, was passiert wenn Banken geschlossen sind und ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können

    #168653

    Immerhin haben nicht nur Linke gegen diesen Irrsinn gestimmt.

    #168668

    Aber Lösungsansätze kommen von Links aber nicht wirklich.
    Was gibt es denn für Lösungen, wer Schulden macht muss diese irgenwann bezahlen. Es kann nicht sein, dass ein Staatssystem darauf ausgelegt ist, die Sozialleistungen, Gehälter der Staatsbediensteten und Renten so hoch anzusetzen das sie nur noch durch Gegenfinanzierung durch Kredite zu bezahlen sind. Das Griechische Volk ist nun leider der Leidtragenden weil sie über Jahrzehnte den Märchen Ihrer Politiker geglaubt haben. Es klingt aber auch zu gut wenn man höhere Renten und Gehälter verspricht, die Steuereinnahmen aber nur einen Bruchteil des Finanzbedarfs decken.
    Und dann kommen Linke Politiker an die Macht die zwar vieles anders machen wollen es aber nicht können weil sie genau wie die Regierungen vorher Versprechungen machen die hinten und Vorne nicht finanzierbar sind aber irgendwas muss man ja versprechen um gewählt zu werden. Unsere Linkspolitiker halten ja auch nichts vom Schuldenabbau, in Thüringen war Ramelow ja sehr erbost, dass die Vorgängerregierung noch Schulden getilgt hat. Ramelow hätte das Geld lieber für seine Wahlversprechen genutzt. Aber auch er muss begreifen das man nur das Geld ausgeben kann was durch Einnahmen rein kommt. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir Ihnen ordentlche Staatsfinanzen hinterlassen und keine Schuldenberge.

    #168669

    Nach deiner Denke, McPoldy würde wir in Halle die Pferdeköpfe raushängen

    #168671

    Das Geld ist doch nur ein Teil der Staatsfinanzen. Wenn Schäuble seine geheiligte schwarze Null verteidigt, dann unterschlägt er bewusst, dass er nachfolgenden Generationen Schulden in Form von verrotteten Infrastrukturen, verkauftem Staatsvermögen, durch PPP verdeckten Staatsschulden, kaputten Schulen, schlecht ausgebildeten jungen Leuten und abwandernden Spitzenkräften hinterlässt.

    #168673

    Ich kann zwar deiner Bildsprache nicht so ganz folgen aber ich denke du meinst das es durchaus okay ist auf Pump zu leben.

    #168674

    Was gibt es denn für Lösungen, wer Schulden macht muss diese irgenwann bezahlen. Es kann nicht sein, dass ein Staatssystem darauf ausgelegt ist, die Sozialleistungen, Gehälter der Staatsbediensteten und Renten so hoch anzusetzen das sie nur noch durch Gegenfinanzierung durch Kredite zu bezahlen sind.

    Was glaubst Du, wie das hier in Deutschland läuft?
    Die meisten Kommunen werden ihre Schulden niemals mehr tilgen können.
    Hier werden ebenfalls kreditfinanzierte Wohltaten verteilt, nur damit sich die Politiker ihren nächsten Wahlsieg erkaufen können.

    Stell Dir vor, eine „Troika“ käme nach Deutschland und würde Reformen anmahnen.
    Z.B. die Abschaffung der Kammern, Niederlassungsfreiheit für Ärzte, Aufheben des Ladenschlusses, Schließung von defizitären Flughäfen, Opernhäusern, Theatern oder Rennstrecken, Aufhebung der Buchpreisbindung,Abschaffung der GEZ-Gebühren, Streichung von Sozialleistungen für Jugendliche usw.

    Was glaubst Du, wie groß der Aufschrei der entsprechenden Lobbygruppen wäre.

    #168676

    Ich meine, dass „wir“ „den Griechen“ vorwerfen, sie würden sich hemmungslos verschulden, obwohl „wir“ uns auch verschulden, nur auf verdeckte Art.

    Und solche „Sparauflagen“ wie der Verkauf von gewinnbringendem Staatsvermögen wie den Flughäfen sind auch nur Einmaleffekte, die die Einnahmesituation Griechenlands auf Dauer nur noch verschlechtern.

    #168678

    Oder in Bildersprache für die schwäbische Hausfrau: Was nützt es, wenn Madame stolz ihre Haushaltskasse präsentiert, wenn das Dach des Hauses nicht repariert wird und es regnet rein? Reparaturkosten gespart, für die man einen Kredit gebraucht hätte oder einen Untermieter, dafür gehen Haus und Inventar kaputt.

    #168679

    Oder ein konkretes Beispiel aus/bei Halle: Ich spare am Gehalt für Bausachverständige und Ingenieure, dafür habe ich dann eine nach nicht mal 20 Jahren völlig kaputte Autobahn, weil niemand die Baumängel erkannt hat.

    #168696

    Schlechtes Beispiel Autobahnen, die sind kaputt weil man aus Kostengründen auf Regionales Baumaterial gesetzt hat. Obwohl man schon zu DDR Zeiten wusste das Baustoffe aus der Region des heutigen Sachsen Anhalt stark „Betonkrebs“ anfällig sind.

    #168702

    Also was machen wir nun, McPoldy? Wenn wir die Steine aus China herkarren ist es auch wieder Mist.

    #168709

    Für die Autobahnen gibts derzeit kein probates Mittel, etweder imense Kostensteigerung weil Baustoffe aus Bayern oder sonstwo hergekarrt werden müssen. Oder bis die Forschung soweit ist und entsprechenden Chemische Zusatzstoffe entwickelt hat damit leben das Betonautobahnen in unserer Region halt nur 15 bis 20 Jahre halten und dann neu gebaut werden müssen.
    Ist ne heikle Entscheidung, ich wär bei der Lösung mit den 15 bis 20 jahren, weil die Logistische und finanzielle Herrausforderung einfach zu groß ist das Zeug aus anderen Regionen zu holen.

    Für Griechenland muss man leider konstatieren das der Weg innerhalb des Euros extremst steinig wird, steigen sie aus dem Euro aus kommt es zur Katastrophe.
    Innerhalb des Euro kommen sie wenigstens an Fördermittel ran, wenn es denn mal eine Verwaltungsstruktur gäbe die diese auch abruft und in Sinnvolle Projekte steckt. Da ist ja das Hauptmanko das die Griechischen Verwaltungen so ineffizient sind. Nur Hilfe muss man auch wollen und um Hilfe muss man bitten, da steht derzeit den Griechen eher der Griechische Stolz im Wege. Unsere Steuerverwaltung, auf die schimpfen zwar viele aber sie funktioniert und ist effizient könnte als Vorbild für Griechenland dienen. Aber dann muss man als Regierung oder Verwaltungsboss halt mal um Amtshilfe bitten und nicht immer von Erpressung oder Europäischer Diktatur reden, man kann nicht die die einem helfen sollen beschimpfen und dann hoffen das einem freudig geholfen wird.

    #168720

    Unsere Steuerverwaltung, auf die schimpfen zwar viele aber sie funktioniert und ist effizient könnte als Vorbild für Griechenland dienen.

    mit steuern wird hierzulande folgendermaßen umgegangen:
    http://www.fr-online.de/gastbeitraege/erben-steuer-geschenke-fuer-quandt-und-co-,29976308,31487172.html

    #168728

    Anonym

    das Finanzministerium in der Bundespressekonferenz zu den Griechenlandhilfen:

    Zusammenfassung:
    Griechenlandhilfe bis zu €86.000.000.000, davon:
    – €54,1 Mrd.: Schuldendienst (EZB, IWF, Brückenfinanzierung, EFSF),
    – €7 Mrd.: Abbau von Zahlungsrückständen,
    – €7,6: Aufbau von Reserven und
    – €25: Rekapitalisierung von Banken

    Wer rechnen kann, wird feststellen, dass die vom BMF aufgeführten Kosten genau
    €92,7 Mrd. ausmachen, also um €6,7Mrd höher ausfallen als vom BMF angegeben. Offensichtlich hat das BMF Probleme, die Kosten des Programmes richtig auszurechnen.

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