Neue Griechenland-Hilfen: Diaby und Bergner dafür, Sitte votiert mit Nein
19. August 2015 | Politik | 6 KommentareAm Mittwoch hat der Bundestag das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Namentlich votierten 453 Abgeordnete mit Ja. Es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Das Paket sieht weitere Hilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro vor.
Von den halleschen Abgeordneten haben Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU) mit Ja gestimmt. „Nach gründlicher Prüfung der Unterlagen und ausführlicher Diskussion“, sei seine Zustimmung erfolgt, erklärte Bergner. „Wolfgang Schäuble mit der Mehrheit seiner Kollegen in der Euro-Gruppe der Finanzminister und Angela Merkel im Kreise der EU-Regierungschefs konnten in den Verhandlungen die Linie der Vernunft durchsetzen. Diese Leistung verdient Respekt. Der griechische Ministerpräsident hat sich offensichtlich vom linksradikalen Saulus zum verständnisvollen Paulus gewandelt. Hier liegt die Chance, diese Krise für Europa zu überwinden. Es wäre trotz verbleibender Risiken verantwortungslos, diese Chance nicht zu ergreifen.“
Petra Sitte (Linke) votierte gegen das Paket, wie auch der Rest ihrer Partei. Die Linke lehnt nicht Hilfen für Griechenland ab, sondern die Art des sogenannten Rettungspakets. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte erklärt, das Griechenland-Hilfsprogramm habe bislang keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes geleistet. Auch mit dem neuen Paket könnten keine nennenswerten Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden, Sozial- und Rentenleistungen und damit die Kaufkraft würden weiter abgebaut. Die Verhandlungen zum Paket hätten einen erpresserischen Charakter getragen, meinte Sitte. Der Druck der EU auf Griechenland werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern.
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@mcpoldy:
„Entschuldigung ich habs nicht so mit den Linken Presseorganen, die waren mir schon zu DDR Zeiten suspekt.“
ach weißt du, ich würde nicht so mit dem eigenen Tunnelblick prahlen. Aber hier nochmal eine etwas andere Quelle: (sorry, es ist weder faz, noch welt)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/eurokrise-griechenland-eu-hilfen-grafik
Also die Privaten Gläubiger haben im Jahr 2012 auf über 50 % ihrer Forderungen verzichtet. Entschuldigung ich habs nicht so mit den Linken Presseorganen, die waren mir schon zu DDR Zeiten suspekt. Junge Welt und Neues Deutschland waren doch nichts anderes als das Sprachrohr der Abteilung Agitation und Propaganda aus dem Hause SED und FDJ.
@McPoldy:
Offensichtlich lassen ja viele Medien in der Debatte um Griechenland ökonomischen Sachverstand vermissen. Das wirkt sich zweiffellos negativ auf das Niveau der bundesrepublikanischen Debatte aus:
Zitat:
„Die legitimation von Kreditbetrug durch Staaten? Nichts anderes macht Griechenland seit Jahren, sie nehmen einen Kredit nach dem anderen auf und und wissen nicht wie sie es bezahlen sollen. “
Das ist genau das, was die EU (und Schäuble) gegenüber Griechenland durchgestzt haben. Du beschreibst hier die politische Agenda der EU (inkl. der Troika) gegenüber Griechenland.
„Die Privatbanken hätten den Gegenwert ihrer Kredite pfänden sollen, passsiert doch bei Privatpersonen auch warum nicht bei Staaten.“
Die Privatbanken sind genau genommen einen anderen Weg gegangen. Sie haben die Kredite an die EZB und die EU abgeben, deren Staaten jetzt für die Ausfallbürgschaften haften. Die EU hat das aus verschiedenen Gründen mitgemacht und kann dadurch Griechenland seit 2010 faktsch als Protektorat regieren. An einer Schuldenreduktion haben deswegenb weder EU, noch Schäuble Interesse, eher der IWF (der dann wahrscheinlich den deutschen Einfluss begrenzen könnte).
Genau dagegen ist Syriza aufgestanden. Appropos Sachverstand: Um nicht imemer auf diverse Interviews von Varoufakis hinzuweisen, im neuen Deutschland lässt sich derzeit eine interessante Debatte über den Sinn und Unsinn eines linken Grexits verfolgen.
Ich finde es gut, dass in diesem Zusammenhang über die Unabhängigkeit der Abgeordneten diskutiert wurde.
Schlagzeilen auf n-tv wie „Merkel hat Fraktion nicht im Griff“ finde ich unmöglich und undemokratisch.
Was schwebt denn den Linken vor? Die legitimation von Kreditbetrug durch Staaten? Nichts anderes macht Griechenland seit Jahren, sie nehmen einen Kredit nach dem anderen auf und und wissen nicht wie sie es bezahlen sollen. Die Privatbanken hätten den Gegenwert ihrer Kredite pfänden sollen, passsiert doch bei Privatpersonen auch warum nicht bei Staaten.
Die Linke lehnt nicht Hilfen für Griechenland ab, sondern die Art des sogenannten Rettungspakets.
Wäre doch zu schön gewesen, wenn das bei der Überschrift mit rübergekommen wäre.
Wer glaubt schon noch an Wunder.
Na, Orakel von Halli, was sagst nu?
Und jetzt kommt wieder der Post, das der Grexit unausweichlich ist.