Neue Griechenland-Hilfen: Diaby und Bergner dafür, Sitte votiert mit Nein

19. August 2015 | Politik | 6 Kommentare

Am Mittwoch hat der Bundestag das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Namentlich votierten 453 Abgeordnete mit Ja. Es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Das Paket sieht weitere Hilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro vor.

Von den halleschen Abgeordneten haben Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU) mit Ja gestimmt. „Nach gründlicher Prüfung der Unterlagen und ausführlicher Diskussion“, sei seine Zustimmung erfolgt, erklärte Bergner. „Wolfgang Schäuble mit der Mehrheit seiner Kollegen in der Euro-Gruppe der Finanzminister und Angela Merkel im Kreise der EU-Regierungschefs konnten in den Verhandlungen die Linie der Vernunft durchsetzen. Diese Leistung verdient Respekt. Der griechische Ministerpräsident hat sich offensichtlich vom linksradikalen Saulus zum verständnisvollen Paulus gewandelt. Hier liegt die Chance, diese Krise für Europa zu überwinden. Es wäre trotz verbleibender Risiken verantwortungslos, diese Chance nicht zu ergreifen.“
Silberhöhe13 Sitte
Petra Sitte (Linke) votierte gegen das Paket, wie auch der Rest ihrer Partei. Die Linke lehnt nicht Hilfen für Griechenland ab, sondern die Art des sogenannten Rettungspakets. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte erklärt, das Griechenland-Hilfsprogramm habe bislang keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes geleistet. Auch mit dem neuen Paket könnten keine nennenswerten Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden, Sozial- und Rentenleistungen und damit die Kaufkraft würden weiter abgebaut. Die Verhandlungen zum Paket hätten einen erpresserischen Charakter getragen, meinte Sitte. Der Druck der EU auf Griechenland werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern.

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