Nazi-Demo: Stadtrat stärkt Oberbürgermeisterin den Rücken

Eine Klage der rechtsextremen NPD hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf dem Tisch. Die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die schon seit Jahren Rechtsextremisten vertritt und einst in der Kanzlei von Jürgen Rieger arbeitete, lässt im Auftrag von NPD-Chef Holger Apfel das hallesche Stadtoberhaupt verklagen. Hintergrund ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD am 6. August.

Denn Szabados hatte den Aufruf des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ ausdrücklich unterstützt. Damit habe sie in ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeisterin den Neutralitätsgrundsatz verletzt. Damit habe sie bezweck, „die politischen Aktivitäten meiner Mandantin zu behindern und mindestens, dagegen Stellung zu beziehen“, schreibt die NPD-Anwältin. „Eine Rechtfertigung für eine solche Äußerung existiert nicht.“

Mit einem großen Mehrheit – einzig der NPD-Vertreter stimmte nicht zu – votierte der Stadtrat für einen CDU-Antrag. Dieser besagt: „Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befürwortet den Aufruf der Oberbürgermeisterin, sich an der Kundgebung gegen den NPD-Aktions-Tag „Deutschland-Tour“ am 07.08.2012 friedlich zu beteiligen. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, auch zukünftig in vergleichbarer Weise aktiv zu werden.“

„Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir damit ein deutliches Zeichen in Richtung Oberbürgermeisterin geben wollen“, sagte Raik Müller (CDU). Man wolle der OB „moralisch den Rücken stärken und zeigen, dass wir hinter ihr stehen.“ Unterstützung dafür gab es auch von Johannes Krause (SPD), damit „solche intoleranten Kräfte in unserer Stadt nichts zu melden haben.“ Dietmar Weihrich (Grüne) begrüßte, dass die Stadtspitze bei der Protestkundgebung vertreten war. Die Stadt solle zudem alle Möglichkeiten nutzen, solche rechtsextremen Kundgebungen schon im Vorfeld zu verhindern.

„Es ist schon wichtig, dass deutlich wir, dass der Stadtrat dahintersteht“, machte Szabados klar. Auch wenn Auftritte der NPD nicht zu verhindern seien müsse man deutlich machen, „dass wir solche Parolen hier bei uns nicht wollen.“