Nach vier Stunden, Widerspruch und Sondersitzung: Stadtrat beschließt Haushalt

16. Dezember 2015 | Politik | 5 Kommentare

So schwierig war ein Beschluss zum Haushalt schon lange nicht mehr. Insgesamt vier Stunden haben die halleschen Stadträte am Mittwoch über den Etat für das kommende Jahr diskutiert.

Knackpunkt dabei war, dass die Stadträte Mehrkosten von 4,3 Millionen Euro für den Bereich Flüchtlinge in den Haushalt einstellen wollten. Die Summe soll provisorisch eingestellt werden, da derzeit noch niemand die genauen Kosten nennen kann, die auf die Stadt Halle zurollen, wenn die Asylanträge genehmigt werden.

Gegen den Beschluss hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand noch in der Stadtratssitzung Widerspruch eingelegt. Weil der Stadtrat darüber erst regulär Ende Januar hätte beschließen können, wurde kurzfristig eine Sondersitzung noch am Mittwochabend einberufen. Nach heftigen Wortgefechten und gegenseitigen Vorwürfen sowie diversen Auszeiten gab es am Ende doch noch eine Lösung.

Die Stadtverwaltung untersetzt die 4,3 Millionen Euro unter anderem durch einen höheren Ansatz bei der Gewerbesteuereinnahme sowie Erlösen aus Grundstücksverkäufen. Am Ende wurde der Haushalt bei drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

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