Nach Pleite Nord-LB: Linke fordert Rücktritt von Finanzminister Schröder

19. Februar 2019 | Politik | 2 Kommentare

Fast 200 Millionen € soll das Land für die Rettung der angeschlagenen Nord-LB zahlen. Finanzminister Schröder hatte sich bislang geweigert, diese Summe aus dem Landeshaushalt zu zahlen, offenbar ist die Landesregierung nun doch heute zu dem Entschluss gekommen, diese Mittel aufzubringen.  Die Fraktion „Die Linke“ im Landtag kritisert diese Entscheidung scharf. Dazu der Hallesche Abgeordnete und Finanzpolitische sprecher, Swen Knöchel:

„Die LINKE kritisiert grundsätzlich, dass erneut eine durch Fehlinvestitionen in Schieflage geratene Bank mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gerettet werden soll. Geld, das ansonsten an allen Ecken und Enden fehlt. Wir lehnen solche Entscheidungen zu Lasten des Landes Sachsen-Anhalt ab. Das hat die Fraktion heute beschlossen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Nord-LB in öffentlich-rechtlicher Hand befindet und Sachsen-Anhalt daran Anteile hält. Finanzminister Schröder bekommt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender nun die Rechnung für das Land präsentiert. Es ist offenbar das Ende eines Pokerspiels, in dem vom Finanzminister bis zuletzt der Eindruck erweckt wurde, dass sich Sachsen-Anhalt nicht mit eigenem Geld an der Rettung der Nord-LB beteiligen wird.

Dass die Verluste aus faulen Schiffskrediten Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben können, bestritt Finanzminister Schröder selbst auf gezielte Nachfragen im Finanzausschuss. Er bestritt es im Mai 2018 nach dem Bekanntwerden erster Probleme, er bestritt es im September 2018 nach der Entscheidung zum Verkauf von Schiffkrediten und er bestritt es im  Dezember 2018 zu den Haushaltsberatungen nach dem Stresstest.

Der Finanzminister pokerte hoch, als er eine ins Spiel gebrachte Privatisierung als quasi „kostenlose“ Lösung für das Land darstellte. Seine Vorstellung, dass sich private Investoren ihre Risiken nicht bezahlen lassen, war mehr als naiv. Doch selbst als Ende Januar 2019 längst feststand, dass eine Privatisierung für das Land wegen der zu
gebenden Garantien die teuerste aller Lösungen sein würde, gab Finanzminister Schröder die Durchhalteparole vom Nichtbezahlen aus.

Völlig ausgeblendet hat Finanzminister Schröder, dass neben dem Land Sachsen-Anhalt auch die Sparkassen unseres Landes Träger der Nord-LB sind. Auch für sie sind die Abschreibung der Schiffskredite ein Verlust, der letztlich zulasten der Leistungen für die Sparer und die Kommunen ausgeglichen werden muss.

Der Finanzminister trägt nicht nur im Aufsichtsrat der Nord-LB eine  Mitverantwortung, er hat auch als der einzig handelnde Vertreter des Landes in der Krise versagt. Er muss daraus die Konsequenz ziehen und zurücktreten.“

 

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