Nach 17 Jahren: mehr Geld für Stadträte in Halle (Saale)

10. September 2012 | Politik | 1 Kommentar

Die Stadträte in Halle (Saale) sollen mehr Geld bekommen. Die sogenannte Aufwandsentschädigung für Teilnahmen an den Sitzungen soll von derzeit 12,78 Euro auf 25 Euro steigen. Außerdem soll der monatliche Pauschalbetrag von 178,95 auf glatt 180 Euro angehoben werden. Der Stadtratsvorsitzende erhält 100 Euro als Pauschale obendrauf, Ausschussvorsitzende 80 Euro. Seit 2009 wurde über eine Erhöhung diskutiert.

Bereits die Preissteigerung der letzten Jahre würde nach Angaben der Stadtverwaltung ausreichen, um eine angemessene Erhöhung der Entschädigungsbeträge zu rechtfertigen. „Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Verantwortung der Mitglieder des Stadtrates einer kreisfreien Stadt hinsichtlich des Aufgabenspektrums die Zuständigkeiten von kreisangehörigen Städten und Landkreisen abdecken müssen“, argumentiert die Stadt. „Außerdem hat das Land in den letzten Jahren zusätzliche Zuständigkeiten auf die kreisfreien Städte übertragen. Dies wirkt sich zwangsläufig auch auf den Umfang der Tätigkeit der Ratsmitglieder und den damit zusammenhängenden Aufwand aus.“ Sprich: die Sitzungen dauern länger, die Räte haben mehr zu tun.

Mit dieser Satzung verstößt Halle übrigens gegen Regelungen des Landes. Ein Runderlass des Innenministeriums sieht eine Pauschale von 179 Euro und ein Sitzungsgeld von maximal 13 Euro vor. Das sieht die hallesche Stadtverwaltung aber anders, die Regelungen seien „nicht sachgerecht und schränken die Stadt unzulässig in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht ein“, heißt es. Sollte das Land die neuen Sätze untersagen, will die Stadt vor Gericht ziehen.

Fraglich bleibt allerdings, ob die Erhöhung angesichts der Haushaltslage von Halle zu verantworten ist. In der Stadtkasse klafft ein Loch von 250 Millionen Euro.

Print Friendly, PDF & Email
Ein Kommentar

Kommentar schreiben