Mit Karamba in die Energiewende

21. Mai 2019 | Politik | Keine Kommentare

Zum Thema „Sozial, demokratisch und nachhaltig, Konzepte für Kohleausstieg, Klimawandel und Nachhaltigkeit“ diskutierte am Montag, den 20. Mai  Dr. Karamba Diaby (Mitglied des Deutschen Bundestages, Politiker der SPD) mit Sylke Teichfuß (stellv. Leiterin IG BCE Bezirk Halle Magdeburg), Matthias Miersch (Bundestagsabgeordneter, Politiker der SPD) und Kai Senius (SPD Fraktion Stadt Halle (Saale)). Der Saal des IWH in der kleinen Märkerstraße ist gut gefüllt. Etwa 50 Teilnehmer*innen: Bürger der Stadt Halle, Vertreter von Gewerkschaften, der Präsident der IHK, Vertreter des Stadtrates, Wissenschafler und Juristen sind der Einladung von Dr. Karamba Diaby gefolgt. Er führt in den Abend ein: Er lege seine Wege zu Fuß zurück, fahre mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad. Er gibt zu bedenken, nicht nur die Politik könne etwas tun, sondern auch jeder Einzelne. Er stellt die Referent*innen des Abends vor.

Zunächst erläutert Dr. Matthias Miersch (MdB, SPD) den Arbeitsstand der Kommission. Diese befand sich in dem Dilemma zwischen „Rettet unsere Arbeitsplätze“ und „Rettet unsere Umwelt“. Er betont, dass es in der Kommission mit Vertretern u.a. von Greenpeace, Klimaforschern und Politikern einen hohen Konsens gab. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW davon 4,8 GW Braunkohle und 7,7 GW Steinkohle stillgelegt werden damit die Ziele für 2020 erreicht werden können. Dadurch könne z.B. der Hambacher Forst erhalten werden. Bis 2030 gäbe es eine völkerrechtliche Verpflichtung, dies zu erreichen , dann dürfen nur noch einmal 9GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle am Netz sein. Der Ausstieg solle bis spätestens 2038 erreicht sein. Somit sei es ein Ziel bis 2030 60% über erneuerbare Energien zu erzeugen. Eine Überprüfung im Jahr 2032 sei vorgesehen, ob ein Ausstieg auch 2035 möglich ist.

Für den Strukturwandel stünden 1,5 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode zur Verfügung. 40 Mrd. Euro sollen den Kommunen in den kommenden 20 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Dies solle unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigung erfolgen, es sollen berufliche Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten gefunden werden. Sonderregelungen zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur sollen regeln, dass der Bau von Straßen, Bahnverbindungen usw.  zeitlich nach vorn gezogen werden können. Es seien attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen zu schaffen. Die Kommunen sind aufgerufen alternative Energiekonzepte und Konzepte zur Speicherung von Energie mit gut bezahlten Arbeitsplätzen umzusetzen. Ein wichtiger Aspekt seien hier auch Forschungsprojekte.

Wie geht es weiter? Der Koalitionsausschuss werde in diesem Jahr gesetzliche Regelungen wie das Sofortprogramm (240 Mio. Euro), ein Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen, ein Klimaschutzgesetz (für den Energiesektor, den Verkehrssektor, für Gebäude, für alternative Mobilität und Landwirtschaft) und ein Kohleausstiegsgesetz verabschieden. Das werde ein großer Kraftakt. Hier entscheide sich ob die Koalition entscheiden kann.

Kay Senius (SPD Fraktion Stadt Halle (Saale)) beantwortet die Frage: Was heißt der Kohleausstieg für die Beschäftigten im mitteldeutschen Revier? 3600 Beschäftigte seien unmittelbar, 3600 mittelbar und weitere 27.000 Beschäftigten in der energieintensiven Industrie betroffen. Damit würden ca. 35.000 Beschäftigungsverhältnisse mit berufsspezifischer Qualifizierung mit höherem Entgelt wegfallen. Entgegen vielen Behauptungen löse der Kohleausstieg sich über die demografische Entwicklung (Ruhestand der Beschäftigten) nicht. Man müsse auch bedenken, dass die Mibrag technische Berufsausbildung über den eigenen Bedarf hinaus leiste. Er befürworte die Absicherung der Länder über einen Staatsvertrag. Auch Gespräche mit Brüssel seien nötig, weil die ESF Strukturförderperiode bald auslaufe.

Die Teilnehmer hatten viele Fragen. In wie weit denn die stoffliche Verwertung der Kohle (z.B. Wachs) eine Rolle spiele? Für Herrn Matthias Miersch sei das eine mögliche Alternative. Dies lege auch die Kommission Nahe. Auf die Frage wie viele Arbeitsplätze denn 2022 wegfallen würden, antwortet Frau Sylke Teichfuß, dass es etwa 20.000 seien.

Herr Matthias Miersch betont, dass Deutschland hier eine Vorbildfunktion habe. Deutschland habe den größten pro Kopf Ausstoß von Kohlendioxyd. Als Abgeordneter sei er auch verantwortlich für nachfolgende Generationen.

Herr Senius äußert die Meinung, dass es neben dem Sandstrahlen des Naumburger Doms auch gute Biotechnologiekonzepte geben müsse.

Auf die Fragen wie die Mittelvergabe an Strukturentwicklung gekoppelt werde könne und wie es mit der Versorgungssicherheit aussähe, verweist Herr Miersch auf die geplanten gesetzlichen Regelungen. Die Versorgungssicherheit sei bis 2022 abgesichert. Von 2022-2030 müsse eine Kompensation durch erneuerbare Energien geschaffen werden.

Was kann nun Halle tun? Laut Herrn Miersch läge ein Schwerpunkt der Kommunen auf der Mobilität. Viele junge Leute hätten kein eigenes Auto mehr. Die Kommunen müssen in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

Der Stadtrat würde eine Nachhaltigkeitsagenda im nächsten Stadtrat einbringen, informiert Herr Senius die Teilnehmer. In Halle gäbe es zwei Wasserstofftankstellen, Carsharing hätte signalisiert, Autos umzustellen.

Bei der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone, die die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen fördere, gäbe es die bekannten Probleme (M. Miersch). In der Umgebung von Halle- Leipzig seien  Unternehmen gefördert worden und dann weiter gezogen.

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