Mietspiegel: SPD-Fraktion fordert zügige Einberufung des Runden Tisch Wohnen
31. März 2022 | Politik | 2 KommentareIm Stadtrat am 30.03.2022 wurde wie schon vorher in den Ausschüssen der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Entwurf für einen Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Ein Änderungsantrag der SPD, der die Einführung eines modifizierten Mietspiegels ermöglichen sollte, fand unter den Räten keine Mehrheit. Ab 01.01.2024 ist Halle wie alle größere Städte in Deutschland verpflichtet, einen Mietspiegel vorzuweisen.
Eric Eigendorf, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erklärt: „Es ist bedauerlich, dass wir nun nach monatelanger Diskussion um den Mietspiegel kein befriedigendes Ergebnis vorweisen können. Ein Mietspiegel ist für Halle notwendig, weil er das wirksamste Instrument ist, um Mieter:innen für ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen – wenn er gut gemacht ist. Bei dem vorliegenden Mietspiegel war dies allerdings nicht der Fall.“
Im Blick auf den 01.01.2024 drängt Eigendorf aufs Tempo und will möglichst bald den „Runden Tisch Wohnen“ ins Leben rufen, ein Gedanke, mit dem auch andere Kommunalpolitiker liebäugeln. „Mit dem Runden Tisch Wohnen werden wir in Kürze ein Gremium ins Leben rufen, in dem sich Akteur:innen aus der Wohnungswirtschaft, der Mieterbund und Expert:innen über Wohnungspolitik austauschen. Das ist der richtige Ort, um schon früh über die Methodik, die Detailtiefe und die Datenbasis für einen neuen Mietspiegel zu beraten. Nur so stellen wir sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ meint Eigendorf .
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Ein ominöser Mieterrat sollte nicht dabei sein.
Vertreter von Haus und Grund, Vertreter von Wohnungsgesellschaften, Mieterbund, Verwaltung, ggf. Stadträte.
„Runder Tisch Wohnen“! Ich bin gespannt auf die Entsandten in das „Gremium“. Wer entsendet sie? Und noch spannender: Durch wen wird das Gremium und nach welchen Regeln konstituiert?