Mehr Geld für Spielplätze und Grünflächen: Finanzausschuss beschließt Haushalt für 2015

2. Dezember 2014 | Politik | 3 Kommentare

Nach zweimonatigen Beratungen hat der Finanzausschuss am Dienstag dem Haushalt 2015 zugestimmt. Es gab zwei Enthaltungen von der SPD.

Der Finanzausschuss-Vorsitzende Bodo Meerheim (Die Linke) und sein Stellvertreter André Cierpinski (CDU) hatten einen Kompromiss aus den 39 eingegangenen Änderungsanträgen erstellt. Dieser sieht Mehrausgaben von 1,2 Mio Euro gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung vor. Die nötigen Gelder sollen unter anderem aus dem Wegfall der Beigeordnetenstelle für Wirtschaft, den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und erwarteten besseren Steuereinnahmen kommen. Interessant ist die Tatsache mit den Gebührengeldern. Die dürfen nämlich nur zweckgebunden genutzt werden und müssen Kostendeckend sein.

Durch den Beschluss werden beispielsweise mehr Gelder für Spielplätze eingestellt. Für Grünflächen werden 60.000 Euro mehr eingestellt als die Verwaltung geplant hat. Auch für das Künstlerhaus 188 wird mehr Geld bereitgestellt, als die Stadtverwaltung vorgesehen hatte. 400.000 Euro mehr erhält der Zoo. Wiegand hatte vor dieser Erhöhung gewarnt, zuvor müsse ein Konzept her.

Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde auch, 50.000 Euro für das 900jährige Jubiläum des Stadtsingechors bereitzustellen. 10.000 Euro will die Verwaltung im Haushalt auftreiben, 40.000 Euro sollen über Sponsoren kommen.

Nicht beschlossen wurde dagegen, für die Moritzburg Haushaltsgelder einzustellen. Der Vertrag mit dem Kunstmuseum stehe unter dem Haushaltsvorbehalt, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Auch wollte die CDU ursprünglich 1 Million Euro mehr für den Unterhalt von Straßen. Auch über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt.

Die endgültige Entscheidung muss der Stadtrat fällen. Anschließend muss noch eine Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt erfolgen.

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