Mal richtig geschaut: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz findet doch Nazi-Akten

12. September 2012 | Politik | Keine Kommentare

Die Ungereimtheiten um das mordende NSU-Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe gehen weiter und ziehen ihre Kreise auch bis nach Sachsen-Anhalt. Angeblich gebe es in Sachsen-Anhalt keine Akten zur NSU, hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht noch kürzlich erklärt. In der vergangenen Nacht ist die Akte nun plötzlich doch noch gefunden worden. Zuvor hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, dass bereits 1995 eine Akte über Uwe Mundlos angelegt und nach Sachsen-Anhalt geschickt wurde. „Die Akte war zunächst nicht gefunden worden, weil der Verfassungsschutz nicht gezielt nach Mundlos, sondern nach der NSU und rechtsextremen Parteien gesucht hatte“, erklärte Stahlknecht. Acht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten zuvor erfolglos über vier Monate gesucht. Spektakuläres soll die Akte nicht enthalten. Viel mehr gehe es um sechs Personen, die bei der Bundeswehr in Bad Frankenhausen rechtsextremistische Lieder gesungen haben sollen. Neben Mundlos war auch ein Mann aus Sachsen-Anhalt dabei.

„Ich bin irritiert und empört! Erst vor einigen Wochen hatte Innenminister Holger Stahlknecht eine Prüfung der Akten des Verfassungsschutzes veranlasst. Das der Öffentlichkeit mitgeteilte Ergebnis war, dass keine Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund, dem NSU, in Sachsen-Anhalt vorliegen“, schimpft der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. „Nun räumte der Militärische Abschirmdienst, MAD, auf Nachfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss ein, dass er eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos bereits 1995 angelegt hatte. Kopien davon sind Medienberichten zufolge nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gegangen. Warum wurden diese Akten bei der Prüfung der Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium nicht gefunden? Warum erfahren Landtag und die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erst aus der Presse von der Existenz dieser Akten? Liegen beim Verfassungsschutz weitere Informationen zum NSU-Komplex vor?“, fragt Striegel. „Das Nicht-Auffinden-Können beziehungsweise -Wollen von Akten mit NSU-Bezug behindert die Aufklärung der Terrorserie des NSU. Innenminister Stahlknecht ist jetzt gefordert, lückenlose Aufklärung zu garantieren und den zuständigen Gremien und der Öffentlichkeit unverzüglich alle relevanten Informationen vorzulegen. Sachsen-Anhalt muss die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern endlich mit ganzer Kraft unterstützen.“ Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt würden deutlich zeigen, dass Geheimdienste kaum kontrollierbar sind. Deshalb fordere man als Grüne weiterhin eine mittelfristige Abschaffung des Verfassungsschutzes, „kurzfristig ist deutlich mehr Kontrolle nötig.“

Auch die Parlamentarische Kontrollkommission hat zum Thema getan. „Es wird ein Stopp der Löschung bzw. Vernichtung sämtlicher Akten und Dateien in der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt gefordert“, Frank Bommersbach, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, zu den Forderungen. „Die Parlamentarische Kontrollkommission möchte, dass alle Akten und Dateien in Bezug auf Zusammenhänge zum „NSU-Komplex“ erneut überprüft werden. Dabei sollen auch Akten und Dateien erfasst werden, die nur als Nebeninformationen im Archiv abgelegt worden sind.“ Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, und der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, in der Parlamentarischen Kontrollkommission stellen ergänzend fest: „Die bisherige Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt seien keine Akten mit Bezug zum „NSU-Komplex“ vorhanden, lässt sich so nicht mehr halten.“

Auch Die Linke fordert eine schnellstmögliche Aufklärung, und das nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission, sondern auch im Innenausschuss des Landtages. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es offenbar möglich war, dass bei vorangegangenen Prüfungen keine Akten gefunden worden waren. Sollte gar der Verfassungsschutz den Innenminister an der Nase herumgeführt haben? Das wäre angesichts all dessen, was inzwischen öffentlich geworden ist, kaum noch verwunderlich. Vor allem aber: Es wäre nicht hinnehmbar und zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass sich Geheimdienste einer demokratischen Kontrolle entziehen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gudrun Tiedge.

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