Mai-Kundgebung in Halle: Proteste gegen Sparpläne der Landesregierung

1. Mai 2013 | Politik | 3 Kommentare

Einen Tag nach der Studentendemonstration gegen Kürzungen der Landesregierung an den Hochschulen stand auch die Kundgebung zum 1. Mai im Zeichen der Sparpläne.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand zeigte sich begeistert über die enorme Teilnahme am Tag zuvor. Er sprach sich noch einmal gegen die Schließung der Hochschulmedizin aus. „Wir haben deutlich gemacht: wir wollen den Hochschulstandort erhalten“, sagte er im Rückblick auf die Demo. Wie er sagte, habe er schon mit Wirtschaftsminister Hartmut Möllring und Finanzminister Jens Bullerjahn gesprochen. Er machte aber klar, dass auch gespart werden müsse. Nicht nur im Land, auch in der Stadt. Sechs Leitungsfunktionen seien beispielsweise nach der Verwaltungsreform nicht mehr da, so Wiegand. Es gelte, die Stadt zu entschulden. „Wir müssen Zeichen setzen. Wir haben momentan eine finanziell handlungsunfähige Stadt.“

„Wir haben gestern einen tollen Tag erlebt. Das war ein toller Auftakt“, sagte Lothar Philipp, Bezirksleiter von ver.di. Er forderte von der Landesregierung eine offene Diskussion ohne Finanzvorgaben ein. Unterstützung erhalte man auch von Händlern und Wirten in den Studentenkneipen. „Auch Studenten sind eine Wirtschaftskraft“, so Philipp. „Wir werden für Halle was tun“

Auch Anne Voß von ver.di sprach von einem tollen Tag. „Ich hoffe, dass unsere Proteste zum Erfolg führen“, sagte sie. Laut ihren Worten machen Hochschulen und Kliniken 6 Prozent des Landeshaushalts aus. 450 Millionen Euro würden verloren gehen, wenn die Studierendenzahlen wie geplant von 55.000 auf 33.000 reduziert werden. Voß zitierte Finanzminister Jens Bullerjahn: „unsere Hochschulen sind Mittelmaß“. In diesem Zusammenhang warf sie ihm Ignoranz vor, er habe dem Land damit einen Imageschaden zugefügt. „Ich hab den Eindruck, Bullerjahn will die DDR-Studienlenkung wieder einführen. Das ist doch alles Irrsinn.“ Die Hochschulen seien für die regionale Wirtschaft wichtig. „Wer kürzt blockiert die innovative Wirtschaftsentwicklung und vernichtet Arbeitsplätze.“ Angesichts der Sparpläne der Landesregierung bekomme der Landesslogan „Wir stehen früher auf“ eine neue Bedeutung. „Wer von Sachsen-Anhalt nach Bayern oder Baden-Württemberg zur Arbeit fahren muss, muss halt früher aufstehen“, so Voß. „Herr Bullerjahn: Sie sind nicht von gestern, Sie sind von vorgestern“, sagte sie unter dem Applaus der Zuschauer. „Die Kürzungen bringen das Land in den Ruin“, erklärte die Gewerkschafterin. „Man kann dieses Land nicht nur mit Excel-Tabellen regieren“, sagte sie an Haseoff gerichtet. Die Unikliniken würden entscheidend zu Patientenversorgung beitragen. An den beiden Standorten in Halle und Magdeburg seien im vergangenen Jahr 85.000 Patienten stationär und 300.000 ambulant behandelt, für diese sei die Maximalversorgung wichtig. Den Investitionsstau an den Kliniken habe die Politik verschuldet. „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Rechenspiel von Herrn Bullerjahn über dieses Land entscheiden.“ Wie bereits Lothar Philipp sagte sie, man wolle keine Diskussion, die von Vornherein unter einem Spardiktat steht.“

„Der 1. Mai ist unser Tag“, sagte Judith Kerschbaumer von ver.di. „Heute feiern wir die Würde des Menschen am Arbeitsplatz.“ Sie kritisierte eine zunehmende Arbeits- und Altersarmut. „Immer mehr Menschen arbeiten, aber zu immer schlechteren Löhnen und Bedingungen“, so Kerschbaumer. Kurz ging sie auch auf die Sparpläne von Sachsen-Anhalts Landesregierung ein. „Was hier passiert, was der Ministerpräsident veranstaltet, ist Gutsherrenart.“ Im Mittelpunkt ihrer Rede stand auch der Versandhändler Amazon. „Das System Amazon beruht auf geringer Bezahlung“, sagte sie. 8.000 von 16.000 Beschäftigten hätten nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Laut ihren Worten arbeiten in Deutschland 5 Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 8.50 Euro. „Von solchen Hungerlöhnen kann niemand leben.“ Kerschbaumer forderte deshalb einen Mindestlohn von 8.50 Euro ein. Daneben wolle man sich dafür einsetzen, die Rente mit 67 wieder abzuschaffen. Schon jetzt könnten die meisten Menschen gesundheitlich nicht Mal bis 65 arbeiten.

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