Magdeburg wird immer mehr zum Corona-Hotspot: heute wieder 60 neue Fälle. Land zieht Notbremse und verzichtet auf „Lockerungen“. Bußgelder für Maskenverweigerer fällig.
27. Oktober 2020 | Politik | Ein Kommentar
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Das Sozialministerium Sachsen-Anhal meldet für das Land Sachsen-Anhalt 137 Covid-19 Neuinfektionen innerhalb der legtzten 24 Staunden. Die Landeshauptstadt gelangt dabei zu immer traurigerer Berühmtheit: allein heute wurden dort 60 neue Infektionen ermittelt.
Vor dem Hintergrund des drastisch gesteigerten Infektionsgeschehens hat auch die Landesregierung eingesehen, dass sie den bislang laxen Kurs nicht mehr weiter fahren kann: die in der 8. Eindämmungsverordnung vorgesehenen Lockerungen zum 1. November werden auf unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Klubs, Musikklubs, Diskotheken u. ä. bleiben geschlossen. Auch die vorgesehene Erhöhung der Obergrenzen für Veranstaltungen entfällt. Nunmehr können auch Verwarn- und Bußgelder bei Verstößen gegen die Pflicht zum Maskentragen verhängt werden, deren Höhe von der Lage vor Ort (Schwellenwert) abhängt.
Steigt in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten das Infektionsgeschehen über festgelegte Schwellenwerte, ist vor Ort über Allgemeinverfügungen zu reagieren, betonte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten regelmäßig das gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Dabei werden u. a. Eindämmungsmaßnahmen abgestimmt, die bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte von 35 bzw. 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu ergreifen sind. Diese werden in Sachsen-Anhalt über das bewährte Ampelsystem des Landes umgesetzt. Dadurch erfährt die Verordnung eine Ergänzung dort, wo regional begrenzt ein erhöhtes Infektionsgeschehen vorliegt, das zwar vor Ort verstärkte, aber keine landesweit einheitlichen Eindämmungsmaßnahmen erfordert. Auf diese Weise wird ein vergleichbares Handeln bei ähnlich gelagerten regionalen Infektionslagen sichergestellt“, heißt es in der Eindämmungsverordnung.
Angesichts der dynamischen Entwicklung appelliert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger: „Wir alle sind gefordert, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut wie möglich am Laufen zu halten. Schützen Sie sich und andere. Halten Sie Abstand! Wo dies nicht möglich ist, tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung.“
Gerade private Feiern führen aktuell vermehrt zu Fällen und Infektionsketten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind deshalb aufgerufen, Kontakte weiter zu reduzieren. Grimm-Benne: „Nur gemeinsam schaffen wir es, den zweiten Lockdown zu verhindern. Wir alle sollten überlegen, ob Feiern, Treffen und Reisen nicht lieber verschoben werden. Gerade Personen im höheren Alter und mit Vorerkrankungen müssen wir schützen.“
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Wie ist dieser Politikwechsel innerhalb weniger Tage eigentlich zu erklären? Hat der Hausmeister Hasi mal zur Seite genommen und ihn die virologischen Fakten klarer erläutert?