Macht Halle Geschäfte mit Meldedaten?

Ein bisschen die marode Stadtkasse aufbessern? Der Verkauf von Meldedaten durch die Behörden ist bundesweit in der Diskussion und auch in Halle (Saale) ein Thema. Allein im vergangenen Jahr hat die Saalestadt 148.185 Euro (2010: 95.444 Euro) eingenommen, geht aus einer Stadtratsanfrage hervor. Insgesamt wurde laut Innendezernent Bernd Wiegand 32.455 Auskünfte erteilt. Nicht erfasst wird die Zahl der Umzugsmeldungen an den Mitteldeutschen Rundfunk, die Einnahmen lagen im letzten Jahr allerdings bei 4.130 Euro.

Die Stadt ist übrigens im Recht. Nur wenn die Hallenser ausdrücklich ihrer Datenweitergabe widersprechen, gibt es einen Schutz. Doch das machen nur die wenigsten. Demnach haben 35.075 der 230.000 Einwohner einer Datenübermittlung an Adressbuchverlage widersprochen. 29.669 Hallenser wollen nicht, dass ihre Daten an Parteien gehen. 571 Personen haben sich nicht ungemeldet und deshalb im vergangenen Jahr ein Bußgeld kassiert.

Stadtrat Oliver Paulsen (Grüne) wollte von der Stadtverwaltung auch die Gesamteinnahmen seit 2006 wissen. Insgesamt 771.311 Euro hat die Stadt zwischen Januar 2006 und Oktober 2011 demnach eingenommen. Das Rekordjahr war dabei 2011. Doch auch in diesem Jahr, zwei Monate fehlen für die Statistik noch, sieht es ähnlich aus.

„Die Meldebehörde ist gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen“, macht Innendezernent Bernd Wiegand deutlich. Auf der Basis der allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt kassiere man für die erteilten Auskünfte aus dem Melderegister vom Aufwand abhängige Gebühren. „Weitere Einnahmen werden dadurch nicht erzielt.“ Sprich: die Verwaltungskosten für die Erteilung der Auskünfte sind gedeckt, ein Geschäft macht die Saalestadt aber nicht.

Übrigens: Parteien bekommen in Halle keine Auskunft vom Melderegister. Das hatte der Stadtrat bereits 2006 beschlossen. Hintergrund damals war eine massive Kampagne der rechtsextremen NPD, die sich Daten aus dem Melderegister besorgte, um potentielle Wähler gezielt anzuschreiben.