Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Oktober 2013

30. Oktober 2013 | Politik | 5 Kommentare

Auf geht’s in die Oktober-Sitzung des halleschen Stadtrats. Diesmal mit einigen Änderungen. Denn Martin Bauersfeld wechselt von der CDU-Fraktion in die Fraktion MitBürger / Neues Forum. Und Olaf Sieber verlässt Partei und Fraktion von „Die Linke“, sitzt nun auf einem eigenen Platz separiert zwischen MitBürgern und CDU. Zu Beginn der Sitzung ist er aber noch nicht da.
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Stadthaus Halle mit den Sitzungssälen für die Ausschüsse und den Stadtrat.

Auf der Tagesordnung stehen der Abriss des Künstlerhauses 188, der Bau eines Golfplatzes am Hufeisensee, der Nachtragshaushalt und der Ausbau des Gimritzer Damms.

Doch zunächst haben die Bürger das Wort in der Einwohnerfragestunde. Um Punkt 14 Uhr startet sie. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl läutet dazu seine Glocke, um Räte und Besucher aufzufordern, die Plätze einzunehmen. Elf Bürgeranfragen liegen vor.

Marcel Kieslich äußert sich zum Hufeisensee. Er will wissen, welche Gebäude dort entstehen können. Wissen will er auch, ob ein Golfhotel möglich ist. Er erkundigt sich auch, wie die Stadt mit der alten Deponie umgeht und welche Alternativpläne die Stadt mit dem Areal hat. Baudezernent Uwe Stäglin bestätigt, dass es ein Hotel geben soll. Stäglin informiert auch über alte Ideen, wie zum Beispiel hier das Stadion zu errichten. Mit dem jetzigen Projekt könne man zum einen die Golfplatzpläne des Investors umsetzen, zum anderen auch den Wunsch der Wassersportvereine nach mehr Flächen realisieren. Wie er weiter sagte, werde nun endlich auch eine offizielle Badefläche ausgewiesen. Denn bislang ist der „Hufi“ kein offizielles Badegewässer. „Die Stadt alleine wäre nicht in der Lage, ein so großes Thema Freizeitflächennutzung zu stemmen.“ Bezüglich der Deponie sagte Stäglin, werde es einen Vertrag mit dem Investor geben.
„Hier wird über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden“, sagte Ulrich Leich von der Kreisjägerschaft. Die unmittelbare Nachbarschaft lehne das Projekt ab. In der Umgebung von Leipzig gebe es genügend Golfplätze, die allesamt ums Überleben kämpfen. Der Ratsvorsitzende Bartl mahnt an, doch bitte kein Statement abzugeben, sondern Fragen zu stellen. Leich fragt, ob die Seriosität des Investors geprüft wurde. Leichs Befürchtung: hier entsteht eine neue Investruine. Mit der Kreisjägerschaft habe bislang kein ernsthaftes Gespräch stattgefunden. Leich erkundigt sich auch, was mit dem dort lebenden Biber passiert. Baudezernent Stäglin verweist, dass es um die Aufstellung eines Bebauungsplans geht. Und dies sei transparent aufgestellt, Bürger könnten hier ihre Meinungen einbringen.

Rodney Thomas geht es um den geplanten Abriss des Künstlerhauses. Die Stadt will das Gebäude für den Ausbau des Böllberger Wegs abreißen. Der Fördermittelgeber fordert laut Stadt ein eigenes Gleisbett für die Bahn. Thomas zweifelt das an, die Torstraße sei auch ohne eigenen Gleiskörper ausgeführt worden. Stäglin weist auf eine klare Aussage des Fördermittelgebers im Rahmen des Stadtbahnprogramms hin, wonach nur das Gesamtprojekt gefördert werde. „Ganz oder gar nicht mit der Vorzugsvariante. Das erwartet der Bund“, so Stäglin. Die Torstraße wurde aus einem anderen Förderprogramm finanziert.

Weiter geht es mit kontroversen Themen. Sabine Wessjohann geht es um das geplante Bauprojekt in Halle-Dölau. Sie will wissen, warum die Stadt nicht selbst geplant hat, sondern die GWG. Es sei nicht unüblich, dass ein Projektträger seinen eigenen Plan vorlegt, meinte Baudezernent Stäglin. Wie er sagte, werde man mit dem Vorhabenträger noch weiter über die Größe des Projekts reden. Frau Wessjohann fragt nochmal nach, wieso die Stadt nicht selbst plant. Im Sinne der Bürger solle sich die Stadt überlegen, ob sie nicht sinnvolle Entwürfe vorlegt. Stäglin weist daraufhin, dass es einen Grundstückseigentümer gebe, mit dem man eine Lösung finden müsse.

Nun spricht Klaus Ryll, Leiter des Querschnittsgelähmtenzentrums am Bergmannstrost. Auch ihm geht es um das GWG-Bauprojekt in Dölau. Er fragt, „wieso sollen Senioren und Behinderte an den Rand der Stadt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden?“ Ähnliche Ausführungen hatte er schon am Montag beim Bürgerforum gemacht und eine Antwort bekommen. Nun sucht er noch den großen Auftritt. Stäglin weist noch einmal daraufhin, dass es sich um Pläne eines Investors handelt. Zudem gebe es Senioren die in der Stadt wohnen wollen, wiederum aber auch andere, die im Grünen wohnen wollen.

Cornelia Gerlieb ist Journalistin, unter anderem für den MDR, wohnt in Dölau und protestiert ebenfalls gegen das Neubauprojekt am Waldrand. Die GWG plane eine Trabantenstadt, „die vom Bürger nicht gewollt ist.“ Sie macht den Vorschlag, das Grundstück abzukaufen. OB Wiegand scherzte, das Angebot mal zu prüfen. Einwendungen der Bürger würden in das Bebauungsplanverfahren einfließen.

Georg Diering kommt noch einmal auf das Thema Abriss des Künstlerhauses. In anderen Teilen des Straßenbahnprojekts sei doch auch kein eigenes Gleisbett für die Straßenbahn nötig. „Der Bund erwartet die Vorzugsvariante“, macht Stäglin klar.

Mechthild Wahle geht es ebenfalls um das Bauprojekt in Dölau, welches Ihrer Meinung nach überdimensioniert sei. Sie will wissen, ob die Stadt weitere Infrastrukturprojekte plane. Schließlich ziehe ein neues Wohngebiet auch mehr Verkehr an. Laut Stäglin stehe derzeit kein grundhafter Straßenausbau im Areal an. Frau Wahle geht auch auf das Dölauer Grundwasserproblem ein. „Die Keller sind voll Wasser“, sagt sie und befürchtet durch das Bauvorhaben noch größere Probleme. Laut Stäglin werde dies im Rahmen des Bebauungsplans geprüft.

Nun wieder zum Künstlerhaus. Torsten Fritz fragt zur Veräußerung von Grundstücken. Neben öffentlichen Flächen will die HAVAG wohl auch private Flächen übernehmen. Fritz will wissen, wer welche Grundstücke kauft und was nach Abschluss des Bauprojekts mit den Grundstücken passiert. Er habe erhebliche rechtliche Bedenken. Er legt den Räten ans Herz, vielleicht doch nicht zuzustimmen. „Die HAVAG ist Maßnahmeträger. Die HAVAG stellt Fördermittelanträge“, so Stäglin. Es sei mit dem Fördermittelgeber besprochen, dass die HAVAG benötigte Flächen für das Bauprojekt kauft und nach den Bauarbeiten wieder überträgt. Die Einnahmen aus dem Verkauf will die Stadt für ein neues Quartier für die Künstler einsetzen.

Frank Ludwig geht es ebenfalls um das Bauvorhaben in Dölau, da er in diesem Stadtteil in der Straße „Am Waldrand“ wohnt. Sein Thema: der Hechtgraben, ein Entwässerungsgraben. Bei sehr starken Regenfällen laufe dieser jetzt schon über. Durch das neue Bauprojekt entstehe bei Regen noch mehr anfallendes Wasser, diesem sei der Hechtgraben nicht gewachsen. Um sich zu schützen, habe er sein Grundstück aufgeschüttet und zum Hechtgraben eine Wand gebaut. Wie er weiter sagte, habe er vor zwei Jahren von sich aus im Bereich des Grabens Hecken geschnitten, damit das Wasser wieder ungehindert abfließen kann. Er will wissen, ob Druck auf die zuständigen Behörden aufgebaut wird, den Graben in Ordnung zu bringen. Stäglin sagt eine Prüfung und Antwort zu.

Nun könnte die Sitzung beginnen, doch Dietmar Weihrich (Grüne) hat Geburtstag und erhält deshalb zuerst einen Blumenstrauß vom Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl und OB Wiegand. Jetzt beginnt die eigentliche Sitzung. 50 der 56 Stadträte sind anwesend. Abgesetzt wird eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, die Erhöhung der Kita-Gebühren wurde vertagt, die Ausschüsse beraten noch. Auf die Tagesordnung sollen etliche Dringlichkeitsanträge.
So will die SPD die Erhaltungssatzung im Gesundbrunnenviertel ändern. Die Anwohner dort wollen Parkplätze in ihren Vorgärten. Laut OB Wiegand sei eine Dringlichkeit nicht gegeben. Im kommenden Antrag werde die Stadt aber einen Antrag auf Aufhebung der Satzung befinden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht, den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Auf die Tagesordnung gehoben wurden dagegen Dringlichkeitsantäge zur Umbesetzung in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Das ist nach dem Ausscheiden von Stadtrat Martin Bauersfeld aus der CDU-Fraktion und dessen Eintritt bei den MitBürgern nötig. Und auch etliche Änderungsanträge kommen auf die Tagesordnung. Nun werden noch Niederschriften der letzten Sitzungen genehmigt.

Nichtöffentliche Beschlüsse
Wirtschaftsprüfer für das Biozentrum Halle und das TGZ bestellt. Beschlossen wurde auch die Niederschlagung einer Gewerbesteuer in Höhe von einer halben Million Euro.

Bericht OB Wiegand
In den vergangenen Tagen gab es bei diversen Bürgerversammlungen heftige Auseinandersetzungen zwischen Verwaltung und Einwohnern, die Zeitung schrieb von „Wutbürgern“. Einen Begriff, den Wiegand nicht hören will. Er mahnte Sachlichkeit bei Bürgerveranstaltungen an. Der Rat müsse auch erkennen, dass sich die Gesellschaft gewandelt habe. „So wie mit dem Beigeordneten am Montag umgegangen wurde, werde ich nicht tolerieren“, so Wiegand. Die Bürgerversammlung am Montag in Dölau war von der sachlichen Ebene abgerutscht, Baudezernent Stäglin beschimpft worden. Frühzeitige Bürgerbeteiligung sei der Motor, der die Stadt in den nächsten Jahren voranbringe.

Nachtragshaushalt
Im vom Stadtrat beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr stehen 576,3 Millionen Euro bei Einnahmen und Ausgaben. Doch etliche Punkte haben sich geändert. Nun stehen die Ausgaben bei 590 Millionen, die Einnahmen bei 600 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen unter anderem bei der Kinderbetreuung, dem Betrieb der Bäder und der Beseitigung von Flutfolgen. Bei den Einnahmen sind beispielsweise steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen. Außerdem kommen ein Jahr später als geplant nun die Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsunternehmen GWG und HWG.
Finanzdezernent Egbert Geier zieht ein Resümee über die vergangenen Ausschusssitzungen zum Nachtragshaushalt. Aus der Abschlussberatung im Finanzausschuss sei er noch einige Antworten schuldig. Beispielsweise zu Bäderfinanzierung – Räte wollten wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungen an die Bäder GmbH erfolgen. Geier verweist auf einen Stadtratsbeschluss und eine Klarstellungsvereinbarung. Zur Sicherung des Eissports wird die Stadt 475.000 Euro bereitstellen. Geier dankt für die engagierte Beratung in den Ausschüssen mit einer hohen Sitzungsfolge. „Herzlichen Dank dafür. Ich bitte Sie um Zustimmung.“
Dietmar Weihrich (Grüne) kritisierte, sie Stadt setzte falsche Prioritäten. Mehr Geld müsse in Bildung und städtische Spielplätze fließen. Er forderte zudem eine Verfassungsklage gegen das Land ein, weil dieses der Stadt zu geringe Mittel bereitstelle. „Das ist der einzige Weg, dass die Stadt wieder einen finanziellen Handlungsspielraum bekommt.“
Tom Wolter (MitBürger) sagte, aus den Beratungen sie er als Stadtrat mit mehr Fragen rausgegangen als er reingekommen sei. Vieles könne nicht die Verwaltung, sondern nur der Finanzberater Jens Rauschenbach beantworten. „Ein Lotse soll hier anscheinend zum Kapitän gemacht werden“, so Wolter. Viele Fragen seien nicht erschöpfend beantwortet worden. Deshalb werde sich seine Fraktion enthalten.
OB Wiegand sagte im kommenden Jahr eine bessere Beratung zu. In diesem Jahr sei es schwieriger gewesen, weil man vieles bearbeitet habe, was in den letzten Jahren liegengeblieben ist.
Eine Enthaltung seiner Fraktion kündigte auch Gerry Kley (FDP) an. Daneben regte er an, doch eine Klage gegen das Land wegen der Finanzierung der Kinderbetreuung zu prüfen. Das Land stelle zu wenig Mittel bereit. Kley mahnte zudem Einsparungen beim städtischen Personal an, die Zahl der Einwohner sei in den letzten Jahren um 30 Prozent gesunken, da müsse auch die Verwaltung sparen.
Am Ende votierten die Räte bei vielen Enthaltungen für den Nachtragshaushalt.

Jahresabschluss 2012 der GWG
Das städtische Wohnungsunternehmen GWG weist für das vergangene Jahr eine Bilanz von 332 Millionen Euro aus. 3,3 Millionen Euro des Bilanzgewinns fließen in die Rücklage, 2,2 Millionen Euro wandern in die Stadtkasse. Dem Jahresabschluss wurde zugestimmt.

Feststellung Jahresabschluss 2012 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin
Die Stadt Halle ist auch am Flugplatz Oppin beteiligt, deshalb muss der Stadtrat über den Jahresabschluss befinden. Die Bilanzsumme beträgt 2,2 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss von 97.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Ausbau Straße Gimritzer Damm
Für 25 Millionen Euro soll die Straße Gimritzer Damm ausgebaut werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Kreisverkehr an der Kreuzung zum Weinberg. Die Straße selbst wird zur Fortsetzung der Heideallee mit Baumreihen bepflanzt und erhält pro Richtung eine Fahrbahnbreite von 5.50m, an den Seiten werden Fahrradstreifen angelegt. Vorgesehen sind auch mehrere Querungen für Fußgänger. Finanziert werden sollen die Arbeiten mit Fluthilfemitteln und Geldern aus dem Stadtbahn-Förderprogramm.
Christian Feigl (Grüne) erinnerte daran, dass es schon seit Jahren Pläne zum Umbau gebe. Er begrüßte, dass die Stadt Abstand von der Vierspurigkeit genommen hat. Für gut befand er auch, dass der Radverkehr gut berücksichtigt sei, außer an der Kreuzung Weinberg Campus.
Weitere Wortmeldungen gab es nicht, es wurde mehrheitlich zugestimmt.

Radverkehrskonzeption
18 Jahre hat die bisherige Radverkehrskonzeption auf dem Buckel. Eine Aktualisierung scheint dringend geboten. Handlungsschwerpunkt sei der Aufbau eines verkehrssicheren und komfortablen Hauptnetzes für den Radverkehr. Auch die bedarfsgerechte Schaffung von Fahrradabstellanlagen steht mit drin. Daneben sollen Werbung und Kommunikation verbessert werden.
Man habe lange drauf gewartet, sagte Dietmar Weihrich (Grüne). Er habe sich eine intensivere Beratung in den Ausschüssen gewünscht, ebenso eine Bürgerbeteiligung. Er vergleicht Halle mit Münster – hier liege die Saalestadt beim Anteil des Radverkehrs 20 Prozent hinter Münster. Kritik übte er auch daran, dass eine vor Jahren beschlossene Fahrradstation am Hauptbahnhof noch immer nicht realisiert worden ist. Auch forderte Weihrich eine eigene Haushaltsstelle für den Radverkehr ein.
SPD-Stadtrat Thomas Felke begrüßte ebenfalls die Fortschreibung. Daneben begrüßte er das Umdenken der Verwaltung zu einem Radweg nach Dölau. Den hatte „Die Linke“ gefordert, die Stadt will ihn nun doch in die Prioritätenliste aufnehmen.
Mehrheitlich votierten die Räte für die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption inklusive des Antrags der Linken, den Radweg nach Dölau prioritär aufzunehmen.

Ausbau Böllberger Weg
Der nördliche Böllberger Weg soll für 4,4 Millionen Euro ausgebaut werden. In anderthalb Jahren sollen die Arbeiten starten. Doch laut Stadtverwaltung steht die ehemalige Weingärtenschule im Weg, die Stadt will das heute als Künstlerhaus genutzte Gebäude abreißen. Das ist nötig, um der Straßenbahn ein eigenes Gleisbett außerhalb des Straßenraums zu schaffen.
„Unstrittig ist, dass Handlungsbedarf besteht“, sagte Christian Feigl (Grüne). Er ist zugleich Mitglied beim Arbeitskreis Innenstadt (AKI), der sich für das Künstlerhaus einsetzt. Das ist natürlich Thema seiner Rede. „Es muss möglich sein, dass Stadtbahnprogramm aufzubrechen“, sagte Feigl und forderte den Erhalt der Weingärtenschule. Diese dürfe nicht den Verkehrswegen zum Opfer fallen. „Es kann nicht sein, dass wir den Verkehr verbessern, aber dafür ein Stück Stadtgeschichte einfach wegreißen“, so Feigl. Er fürchtet, dass die Stadt einen Präzedenzfall schafft und nun auch private Grundstückseigentümer kommen. „Wenn wir zustimmen, dann wird ein straßenbildprägendes Gebäude verschwinden“, sagte Rüdiger Fikentscher (SPD). Er fordert eine verbindliche Aussage, dass es für die Stadt keine andere Wahl gibt, das Denkmal zu opfern. „Das wir das im Protokoll haben“, und er sich nicht selbst den Vorwurf machen muss, leichtsinnig zugestimmt zu haben. Baudezernent Stäglin bestätigt noch einmal die Aussagen: ja, es gibt nur Fördermittel, wenn die Straßenbahn einen eigenen Gleiskörper bekommt – dafür muss das Künstlerhaus abgerissen werden. Tom Wolter fragt nach der Befangenheit von Bodo Meerheim (Linke), der zugleich Geschäftsführer von SKV ist – das von den Baumaßnahmen tangiert wird. Meerheim erklärt sich selbst für Befangen. Tom Wolter fordert daneben eine namentliche Abstimmung. Die Verwaltungsvorlage nannte er „nicht schlüssig.“ Was ma hier erlebt habe, bleibe eine Katastrophe.
Hendrik Lange (Linke) fragt, ob man für das betreffende Stück nicht hätte ein anderes Förderprogramm finden können. Jetzt geht‘s nochmal um die Befangenheit, laut Werner Misch (CDU) müsse erst ein Gremium darüber befinden. Die Verwaltung sieht das anders.
„Ich hab jetzt das Gefühl, wir sind überrollt worden von einer mündlichen Information“, sagt Inés Brock (Grüne). Sie sieht sich nicht abstimmungsreif. Denis Häder kritisierte, dass die Stadt als schlechtes Beispiel voran geht. Sie lege an die Bürger andere Maßstäbe an als ans eigene Verhalten. „Es ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang. Man hat das Gefühl, dass die Verwaltung mit allen Mittel kämpft, das Denkmal wegzunehmen“, sagt Olaf Siebert. Er vermisse, dass sich die Stadt nicht um den Erhalt bemühe. Wissen will er was passiert wäre, wenn das Gebäude privat gewesen wäre.
„Das Haus ist ein Denkmal, unbestritten“, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Doch seit Jahren werde um die Finanzierung des Hauses gerungen. Um das Haus zu erhalten müssten erst einmal Nutzungen gefunden werden. 130.000 Euro im Jahr seien hier für die Betriebskosten zu stemmen. Da müsse man sich die Frage stellen, nicht andere Möglichkeiten finden. „Wir können doch nicht in dieser Stadt Denkmale vorhalten, für die es Null Nutzungsmöglichkeiten gibt“, so Wünscher.
Johannes Krause (SPD) erklärt, bisherige Aussagen der Verwaltung seien nicht eindeutig klar. Er will eine klare Antwort, ob es keine andere Möglichkeit gibt, andernfalls will er den Beschluss vertagen. „Denn wenn es einmal weg ist, ist es weg.“
Er habe heute noch einmal beim Land beim Verkehrsministerium nach dem Herauslösen des Abschnitts beim Land nachgefragt. „Klare Antwort: Nein“, so Baudezernent Uwe Stäglin. Schriftlich habe er dies aber noch nicht. Das Bundesverkehrsministerium habe dies so dem Landesverkehrsministerium mitgeteilt.
Manfred Sommer (MitBürger) warf Stäglin „Interpretationsakrobatik“ vor. Er ist der Meinung, Verschiebungen innerhalb der Förderprogramme seien möglich. Wenn nicht, dass wolle er dies schriftlich. Er fordert eine Mischverkehrsfläche ein. „Das muss doch wohl mit dem Land und dem Bund verständlich debattierbar sein“, so Sommer, schließlich habe der Bund in die Sanierung des Gebäudes mehr als 200.000 Euro gesteckt. Und sollte es für den betreffenden Bereich keine Fördermittel geben, dann müsse die Stadt es selbst bezahlen.
„Ich erwarte eine schriftliche Darstellung, ob es die einzige Möglichkeit ist“, so OB Wiegand und fordert einen schriftlichen Bericht. „Es ist mir zu heiß“, sagte er und beantragte eine Vertagung um einen Monat. Frank Sänger (CDU) ist gegen eine Vertagung. Der Planungsausschuss habe sich intensiv mit dem Thema befasst. Am Ende votierten die Räte mehrheitlich für eine Vertagung.

Bebauungsplan Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“
Ein Investor will einen 27-Loch-Golfplatz am Hufeisensee bauen, auch Wassersportanlagen sind geplant.
Man sollte keinesfalls zustimmen, so Inés Brock (Grüne). Sie kritisierte die Dimensionen des Projekts. Es gehe um eine komplette Umgestaltung eines der letzten naturnahen Gebiete der Stadt für kommerzielle Interessen. Wahrscheinlich werde es eh eine Luftblase. Brock warb noch einmal für den Antrag ihrer Fraktion zu einem Bürgerentscheid.
„Ich finde es gut, dass endlich was passiert“, sagte Gerry Kley (FDP). Er kritisierte die umfangreich im Bebauungsplan festgelegten Ausgleichsmaßnahmen. Diese hätten in einem Bebauungsplan nichts zu suchen und müssten herausgestrichen werden. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen intensiv genutzte Landwirtschaft und eine Deponie als letzte naturnahe Refugien begreifen“, erklärte Kley mit Blick auf Aussagen von Inés Brock. Gleiches gelte scheinbar auch für alte Deponien.
Uwe-Volkmar Köck (Linke) kritisierte eine „Salamitaktik.“ Das Projekt sei immer größer geworden. Aus 18 Löchern seien 28 geworden, nun soll auch noch ein Hotel entstehen. Er zweifelt an, dass das Areal künftig noch für Personen mit entsprechendem Einkommen nutzbar sein wird.
Er warne davor, Hoffnungen aufzubauen, mahnte Christian Feigl (Grüne). Der jetzige Hufeisensee werde von den Hallensern angenommen. Ihm sei von Unfällen oder erheblichen Problemen nichts bekannt. „Überlegen Sie, ob diese Anlagen wirklich angesagt sind, ob sie das dringende Problem sind, was wir in dieser Stadt haben.“
„Es ist der letzte ungeformte Raum im völlig umgeformten Osten“, meinte Olaf Sieber. Der Golfplatz sei, so meint er, die Begründung für einen Hotelbau. Das Hotel werde der Gastronomie in der Innenstadt Konkurrenz machen.
Die Diskussion erinnere ihn fatal an die geplante Technikausstellung Phänomena, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). Das Projekt sei ein Wolkenkuckucksheim. „Wer glaubt, dass sich so ein Projekt irgendwie wirtschaftlich trägt, der glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“ Er zweifelte zudem an, dass sich die Bürger einen asphaltierten Weg wünschen. Daneben sprach er von einem „Geschmäckle“ bei der FDP. Die beantrage, Artenschutzmaßnahmen aus den Bebauungsplan herauszulösen. Zeitgleich wirbt der Investor mit einer ganzseitigen Anzeige in der FDP-Mitgliederzeitschrift, meinte Weihrich. Eigentlich müsste man ja dem FDP-Antrag sogar zustimmen – dann hätten Klägervor Gericht Möglichkeiten, gegen den B-Plan vorzugehen, weil dieser rechtswidrig sei ohne Artenschutzmaßnahmen und gegen Europarecht verstoße.
Man habe sich intensiv mit dem Projekt befasst, meinte Bodo Meerheim (Linke). Dadurch seien weitere Fragen aufgeworfen worden. Seine Fraktion sei gegen das Vorhaben mit Nutzung der Deponie. „Hier lagern 3,6 Millionen Kubikmeter Hausmüll und Industrieabfälle.“ Man erkenne ein ungeheuer riskantes Vorhaben sowie irreversible Verschwendung wertvoller Ackerflächen. Meerheim befürchtet daneben eine Beschädigung der Deponieabdeckung. „Ich kann Sie nur dringend bitten, dieser Vorlage nicht zuzustimmen“, appellierte Meerheim an die anderen Räte.
Thomas Felke von der SPD-Fraktion sagte eine grundsätzliche Zustimmung zu, hat aber noch einige offene Fragen. Er will zum Beispiel wissen, er Folgeschäden tragen muss. Das kann Baudezernent Stäglin nicht beantworten, will dies schriftlich nachreichen.

Am Ende stimmte der Stadtrat mit mehrheitlich der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den sogenannten „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ zu, nur Linke und Grüne waren dagegen. Abgelehnt wurde dagegen der FDP-Antrag, auf Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplan zu verzichten.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept
Mit einem neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzept will die Stadt auf die Lerstands-Situation reagieren. Priorität soll die Altstadt mit der Leipziger Straße, dem Markt und der Großen Ulrichstraße genießen. Hier sollen Geschäfte mit höherwertigen Waren vorrangig angesiedelt werden. Die Obere Leipziger Straße wird dagegen degradiert, zählt nicht mehr zur 1a-Lage.Außerdem sieht das Konzept die beiden Nebenzentren Neustädter Passage und Südstadtring vor. Sogenannte Nahverkehrszentren werden Büschdorf, Vogelweide, Diesterwegstraße, Reileck, Südstadt, Hubertusplatz und Heideringpassage. Das Gewerbegebiet Neustadt, das HEP und die Trothaer Straße/Magdeburger Chaussee werden zu Sonderstandorten.
Gerry Kley (FDP) wunderte sich, warum die Stadt weiterhin am Einzelhandelsstandort des alten Straßenbahndepots Ammendorf festhält. Schließlich habe der Stadtrat das Projekt schon abgelehnt. Auch Christian Feigl (Grüne) erinnerte an diesen Ablehnungsbeschluss.
Der Stadtrat stimmte dem Abwägungsbeschluss und dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu.

Bebauungsplan Nr. 154 „Einkaufszentrum Vogelweide“
Edeka will an der Vogelweide das alte Kaufhallen-Gebäude aus den 70ern abreißen, weil es nicht mehr den heutigen Ansprüchen an eine moderne Verkaufseinrichtung genügt. Dazu zählen laut Edeka Belieferung, Schallschutz und Barrierefreiheit. Durch den Neubau soll eine Vergrößerung der Verkaufsfläche von bislang 1.200 auf dann 1.500 Quadratmeter gelingen. Hinzu kommen 500 Quadratmeter Lagerfläche. Der Stadtrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.

Straßennamen
Im Gewerbegebiet StarPark in Halle-Queis sollen die neuen Straßennamen Wegastraße und Siriusstraße vergeben werden.

Außerdem erhält eine geplante Erschließungsstraße im Gut Passendorf auch den Namen Gut Passendorf. Ein Investor will hier Wohnhäuser bauen.

Gedenktafel anlässlich 200 Jahre Befreiungskriege
Am nördlichen Hausmannsturm der Marktkirche soll eine Gedenktafel angebracht werden. Diese soll an die Napoleonischen Befreiungskriege vor 200 Jahren erinnern, die letztlich in der Völkerschlacht von Leipzig endete.
Man könne einer solchen Tafel durchaus zustimmen, meinte Erwin Bartsch (Linke), „aber nicht diesem Text.“ Grund: es soll an die Kanonade erinnert werden, Bartsch schlägt vor an die Opfer zu erinnern. Auch Christian Feigl (Grüne) teilte die Kritik, der Text sei nebulös und nichtssagend, sollte keinesfalls im öffentlichen Raum angebracht werden. Wenn eine tafel angebracht werde, dann sollte sie auch Inhalt haben, so Feigl. Harald Bartl als Pfarrer der Marktkirche stellte klar, dass der Text nicht mit ihm abgestimmt sei, nur die Anbringung der Tafel. Bernhard Bönisch (CDU) erinnerte daran, dass beim Völkerschlachtdenkmal auch nicht dran steht, dass man den Opfern der Völkerschlacht gedenkt. Gertrud Ewert (SPD) erklärte, sie fände es nicht gut, dass ein Text geändert wird, den eine Gruppierung so will und diesen bezahle. Auch Rüdiger Fikentscher (SPD) reicht der Text nicht aus. Es müsste auch erklärt werden, was die Kanonade war. Annegret Bergner (CDU) warb dagegen um Zustimmung. Johannes Krause (SPD) regt an, die Vorlage nochmal zurückzuziehen und einen neuen Antrag einzubringen, „der Mehrheitsfähig ist. Wir blamieren uns bis auf die Knochen.“ OB Wiegand stellte daraufhin den Antrag auf Vertagung. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) hält die Verweisung unglücklich. Mehrheitlich stimmte der Rat aber für die Vertagung.

Erstellung eines Bürgerhaushalts 2014 für das Haushaltsjahr 2015
In diesem Jahr hat die Stadt erstmals eine bessere Beteiligung der Bürger am Haushaltsplan realisiert. Das soll so weitergehen. Und damit das auch passiert, will die Fraktion MitBürger / Neues Forum dies per Antrag zementieren. Roland Hildebrandt (CDU) bezeichnet den Bürgerhaushalt als neue freiwillige Aufgabe und will wissen, wie dies personell umgesetzt werden soll. Laut Egbert geier sei die Umsetzung finanziell und personell eingetaktet. Am Ende stimmten die Räte zu.

Bekämpfung von Armut im Alter
Nun steht ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung. Die Alltagsarmut habe auch in Halle ein Gesicht, meinte Ute Haupt. Im Sozialausschuss wird jetzt weiter debattiert.

Quartierbereich Büschdorf-Nord
Roland Hildebrandt (CDU) hat diesen Antrag gestellt. Er will, dass die Reideburger Straße ab der Ecke am Klärwerk gesperrt wird. Durch den Ausbau der Delitzscher Straße hätten sich die Verkehrsflüsse geändert, das könne man nicht unberücksichtigt lassen. Der Antrag ist in den Planungs- und den Ordnungsausschuss verwiesen.

Gesellschafterversammlungen
Nun steht ein Antrag der FDP auf der Tagesordnung. Alle städtischen Gesellschaften sollen einen Aufsichtsrat aus sechs Stadträten bekommen. Auch bei Gesellschaften, an denen die Stadt nur beteiligt ist, soll der Stadtrat mehr Mitspracherecht bekommen. Der Antrag wird im Finanzausschuss und Hauptausschuss weiterberaten.

IHK-Handelsatlas
Die FDP will, dass die Stadt im Wirtschaftsausschuss eine Auswertung des Berichts vorstellt und über Schlussfolgerungen der Verwaltung darauf berichtet. Bodo Meerheim (Linke) verweist den Antrag in den Wirtschaftsausschuss.

Stopp der weiteren Vergrößerung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten
Bauprojekte des Eigenbetriebs Kita sollen künftig tabu sein, fordert die FDP. Die geplanten neue Kita in der Schimmelstraße und die Sanierung einer Kita in Heide-Nord sollen gestrichen werden. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob die städtischen Kitas nicht alle an Freie Träger übertragen werden können. „In jedem Segment ist der Eigenbetrieb Kita teurer als die freien Träger“, erläutert Katja Rabb (FDP), die Mitarbeiterin bei einer Gesellschaft ist, die über eine Tochtergesellschaft Kitas in Halle betreibt. Die Stadt soll außerdem prüfen, warum Freie Träger günstiger sind als der Eigenbetrieb Kita. Denn die Leistungen seien die gleichen. „Ist es eine betriebsinterne Verschwendung oder ein Fehler in der Organisationsform?“
Sabine Wolff (Neues Forum) erläutert den Unterschied der Zahlen: Altersteilzeit und Abschreibungen sind beim Eigenbetrieb Kita in den Kosten enthalten, bei den Freien Trägern nicht. Die FDP könnte dies wissen, wenn sie im Eigenbetriebsausschuss sitzen würde. „Aber das haben sie ja abgelehnt.“
„Das ist zwar nett formuliert, aber die Richtung ist schon klar“, sagte Swen Knöchel (Linke) zum FDP-Antrag. Er verwies den Antrag in den Eigenbetriebs- und Jugendhilfeausschuss.
Er sei nicht bereit, den Eigenbetrieb zu zerschlagen oder in seiner Entwicklung zu behindern, sagte Roland Hildebrandt (CDU). Zunächst müsse klar sein, woher die Mehrkosten kommen. Auch Inés Brock (Grüne) warnte davor, Fakten zu schaffen. „Das ist kein Prüfauftrag, sondern ein Antrag, der Fakten vornweg nimmt.“ OB Wiegand sagte zu, dass trotz alledem einmal die Kostenstrukturen geprüft werden.

Einführung von Bildschirmen mit Kulturwerbung der Stadt
Im Einwohnermeldeamt, dem Bürgerbüro, der Stadtbibliothek und anderen städtischen Einrichtungen soll es Bildschirme mit Werbung für städtische Kultureinrichtungen und Veranstaltungen geben, schlägt die Fraktion MitBürger / Neues Forum vor. In der Stellungnahme hatte die Stadtverwaltung gesagt, der Antrag sei unzulässig. Warum weiß keiner. Solche Bildschirme gebe es in vielen Städten, meinte Gottfried Köhn (SPD). Im Kultur- und Finanzausschuss wird weiter diskutiert.

Bürgerentscheid über das Vorhaben Umgestaltung Hufeisensee-Areal
Die Grünen wollen die Bürger mitentscheiden lassen, ob ein Golfplatz am Hufeisensee eingerichtet wird. Dietmar Weihrich glaubt nicht, dass der Bürgerentscheid das Projekt verschieben würde. „Wir sollten mutig sein zu direkter Demokratie“, sagte Denis Häder (MitBürger). Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte, eine normale Beteiligung sei ohnehin im Bebauungsplan vorgesehen. Wenn schon Bürgerentscheid, dann auch konsequent bei anderen Projekten wie Pauluspark und Dölau. „Wir hätten die große Chance, bei einem solch großen Unternehmen die Leute mitzunehmen“, erklärte Inés Brock (Grüne) und kritisierte das laute Gemurmel im Saal. Die Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, das Projekt zu verhindern, sagte Gerry Kley (FDP), „und nehmen damit in Kauf, das Instrument Bürgerentscheid zu beschädigen.“ Das Projekt sei gar nicht so umstritten, wie es im Stadtrat dargestellt werde, meinte Kley. Er zweifelt zudem an, dass die nötigen 25 Prozent an Beteiligung zusammenkommen. Die Grünen wollen, so Kley, nur Wahlkampf in eigener Sache machen. Für den Bürgerentscheid wirbt Olaf Sieber und fragt, ob die Verwaltung nicht Schulungsgeld in Sachen direkte Demokratie für Gerry Kley (FDP) und Andreas Scholtyssek (CDU) übrig hat. Wer keine Angst vor einer Ablehnung der Bürger hat, der sollte der Durchführung des Bürgerentscheids zustimmen, meinte Bodo Meerheim. Kostengünstig könnte dieser beispielsweise parallel zur Kommunalwahl stattfinden. Raik Müller (CDU) kritisierte, dass sich die unterschiedlichen Räte sich gegenseitig vorwerfen, die Belange der Bürger nicht ernstzunehmen. „Auf dieses Niveau sollten wir uns nicht herablassen.“ Die Grünen kritisierte er, dass diese immer nur mi Bürgerentscheiden kommen, wenn sie keine politische Mehrheit haben. „Was Sie von den Meinungen der Bürger halten, haben Sie eindrücklich in Ihrer Zeit als Sozialminister gezeigt“, meinte Christian Feigl in Richtung Gerry Kley. Denis Häder (MitBürger) sagte, seine Fraktion habe dem B-Plan zugestimmt und sei für das Projekt, aber auch für einen Bürgerentscheid. Kley verwies darauf, dass es zu seiner Zeit als Sozialminister einen Volksentscheid gab. Bernhard Bönisch (CDU) will wissen, wieso Christian Feigl eine namentliche Abstimmung will. Er sei ein vehementer Befürworter für Bürgerentscheide, meinte OB Wiegand, aber er habe auch ein Bauchgrummeln, „dieses Instrument durch die Hintertür reinbringen.“ Denn der Rat habe dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Er halte dieses Vorgehen für problematisch.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig, um den Bürgerentscheid zu initiieren. Doch weil CDU, FDP und SPD dagegen waren, wird es keinen Bürgerentscheid geben. Es gab 25 Ja- und 28 Nein-Stimmen.

Abstimmung:
Bartl Nein
Bartsch Ja
Bauersfeld Ja
Bergner Nein
Bonan Ja
Bönisch Nein
Brock Ja
Busse Nein
Diaby nicht da
Dieringer Nein
Ewert Nein
Feigl Ja
Felke Nein
Fikentscher Nein
Fleischer Nein
Häder Ja
Hajek Nein
Haupt Hanna Nein
Haupt Ute Ja
Hildebrandt Nein
Hinz Nein
Hopfgarten Nein
Kley Nein
Knöchel Ja
Köck Ja
Köhn Nein
Krausbeck Ja
Krause Nein
Lange Ja
Leibrich Ja
Meerheim Ja
Menn Ja
Misch Nein
Müller Nein
Nagel Ja
Pitsch Ja
Raab Nein
Sänger Nein
Schachtschneider Nein
Scholtyssek Nein
Schramm Ja
Schuster Nein
Sieber Ja
Sitte Ja
Sommer Ja
Sprung Nein
Strech Ja
Trömel Ja
Weihrich Ja
Wendt nicht da
Wiegand Nein
Wolff Ja
Wöllenweber Nein
Wolter Ja
Wünscher Nein
Youssif nicht da

Ergänzung des Hochwasserberichtes 2013
Die Grünen wollen den Hochwasserbericht erweitern. Im Umweltausschuss wird darüber eraten

Initiierung nachhaltiger Hochwasserschutzmaßnahmen
Halle soll sich bei staatlichen Stellen für eine verbesserte Hochwasserprävention und zusätzliche Polderflächen einsetzen, fordern die Grünen. Der Rat votierte mit Stimmen von CDU, SPD und FDP dafür, sich nicht weiter mit dem Antrag zu befassen.

Umbesetzungen
Nun wird noch einigen Umbesetzungen in Ausschüssen zugestimmt.

Mitteilungen
OB Wiegand informiert über ein Ministerschreiben. Am 22.11. gebe es ein Treffen zur Hochwasser-Auswertung. „Ich erwarte konkrete Maßnahmen und Maßnahmepläne zum Gimritzer Damm.“ Daneben habe das Landesverwaltungsamt den Widerspruch Wiegands gegen einen Stadtratsbeschluss zu Rechtsmitteln abgelehnt.
Zum Beschluss des Stadtrats zum Wirtschaftsplan der TOO soll möglicherweise durch das Landesverwaltungsamt abgelehnt werden.

Uwe-Volkmar Köck (Linke) kritisiert, dass OB Wiegand auf einer Tagung der Metropolregion Mitteldeutschland nicht anwesend war. Er habe damit 150 Vertreter der Kommunalpolitik brüskiert.

Anfragen
Gottfried Köhn fragt zur Unfallhäufigkeit der Straßenbahn im Bereich Rennbahnkreuz, Gimritzer Damm und Heideallee. Laut OB Wiegand habe es zwischen 1.1.2010 und 31.12.2012 keine Unfälle mit Straßenbahnbeteiligung gegeben. Es gab demnach elf Unfälle zwischen Autos, ein Auto verunglückte allein und drei Mal gab es Unfälle zwischen Autos und Radfahrern. Insgesamt wurden sechs Personen verletzt.

Sabine Wolff (Neues Forum) erkundigt sich nach dem Programm „Hallianz für Vielfalt“. Oliver Paulsen informiert, dass vom Bund noch mal 30.000 Euro im kommenden Jahr bereit gestellt werden. Unklar ist noch, wie es danach weiter geht. Zudem fragt Sabine Wolff nach dem Stadtschülerrat. Karl Kuhn sei kürzlich wiedergewählt worden als Vorsitzender, so Bildungsdezernent Tobias Kogge.

Johannes Krause (SPD) fragt danach, warum im Eigenbetrieb Kita 104 Leiharbeiter eingesetzt werden. Dies würde einen Krankenstand von 25 Prozent bedeuten, denn die Stadt setzt nach eigenen Angaben Leiharbeiter nur in Notfällen ein. Krause will nun eine Auflistung über das Arbeitsvolumen der Leiharbeiter. Eine weitere Frage dreht sich um das Stadtbad. Wiegand sagte, er sei im Gespräch mit der Initiative. Wie er sagte, werde zum Zustand der Decke ein Ergänzungsgutachten erstellt. Beim Turm reiche dagegen eine einfache Sanierung aus.

Gertrud Ewert (SPD) geht auf Aussagen von OB Wiegand ein, wonach er alle städtischen Gesellschaften gleich behandeln wolle. Von der Bühnengesellschaft TOO stelle er sämtliche Fakten ins Internet, auch Schriftverkehr mit dem Land. „Wollen Sie das jetzt auch bei den Stadtwerken machen?“ Wiegand verteidigt sich mit einer besonderen Situation. „Das halte ich in dem Fall auch gerechtfertigt.“ Ewert ist der Meinung, es sei zu weitreichend, was Wiegand da tue. „Das geht eigentlich so nicht.“

„Es kann doch nicht sein, dass wir jahrelang in der Luft hängen“, schimpft Bodo Meerheim über einen nicht umgesetzten Ratsbeschluss durch Sozialdezernent Tobias Kogge.

Ute Haupt (Linke) fragt nach einem Prüfauftrag zur Unterstützung der Rockstation. Eine Antwort stehe aus. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann kann einen Erfolg vermelden: es gebe vielversprechende Gespräche mit der Bahn über ein Objekt.

Werner Misch (CDU) bemängelt ein beschmiertes und beklebtes Verkehrsschild in der Ratshausstraße. OB Wiegand sagt eine Reinigung zu.

Roland Hildebrandt (CDU) fragt zum Himbeerweg. Die Anwohner hatten dort anteilig für einen Spielplatz bezahlt, der nie realisiert wurde. Die Antwort der Verwaltung dazu steht seit einem Monat aus. Hildebrandt erkundigt sich auch nach dem Dammbau am Gimritzer Damm, ob denn Papenburg inzwischen eine Rechnung gestellt habe und wenn nicht, ob es da nicht eine umsatzsteuerpflichtige Schenkung sei. Laut Wiegand sei keine Rechnung gestellt.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich über einen Zeitungsbericht, wonach am Riebeckplatz in Hauseingänge uriniert werden. Die Verwaltung prüft. Daneben fragt er, ob Wiegand einen Bericht über seine Nebeneinkünfte veröffentlichen wird. Das sei geplant und derzeit in der Aufstellung, so Wiegand. Voraussichtlich im Dezember sei es soweit, und zwar öffentlich. Und nun geht es wieder um die „alten Kräfte“, als die habe Wiegand CDU, SPD und FDP in einem MZ-Interview bezeichnet. Wiegand verneint.

Andreas Schachtschneider (CDU) hat etliche Fragen zum Energiebericht. So steht etwas von Solarpanelen an Schulen, die geschlossen werden sollen. Zudem soll Energiecontracting im Haus der Wohnhilfe durchgeführt werden, obwohl die Stadt das Gebäude verkaufen will.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt nach der Richtlinie zur Hortbetreuung von Förderschülern. Die sei für November angekündigt worden. Dann wird sie auch in den Ausschüssen debattiert, so Bildungsdezernent Kogge. Auch um den Umzug des Herder-Gymnasiums geht es Bönisch – die Eltern hätten nicht begeistert werden können zu einem Umzug, auch ihm erscheine dies nicht plausibel, so Bönisch. Der Bereich der IT-Verkabelung oder die Nutzung von W-Lan werde noch einmal geprüft, so Bildungsdezernent Kogge. Letztere Variante würde zusätzliche Baumaßnahmen verhindern. Mit dem ZGM werde geprüft, ob eine Sanierung mit zeitgleichem Schulbetrieb doch möglich sei. Bönisch schlägt ein Gebäude an der August-Bebel-Straße vor, das bis vor kurzem von der Landesverwaltung genutzt worden sei. Dies könne man doch als Ausweichquartier für die Friesenschule nutzen, so dass das Herder-Gymnasium nicht umziehen muss.

Jürgen Busse (CDU) fragt zur Sicherheit auf dem Markt. gerade am Wochenende gebe es Probleme mit Betrunkenen. Er fragt, ob es am Wochenende eine andere Bestreifung durch die Polizei geben kann. OB Wiegand will dazu mal mit der Polizei sprechen. Busse kritisiert auch rasende Radler auf dem Markt, hier sollte mal richtig durchgegriffen werden. Und dann stört ihn noch ein Schlagloch am Neuwerk, das soll laut Verwaltung alsbald behoben werden. Es habe Probleme mit der Auftragsvergabe gegeben.

Denis Häder (MitBürger) äußert sich zum geplanten Verkauf des Hauses der Wohnhilfe. „Ich hoffe es soll nicht an die HAVAG verkauft werden, um das Haus auch zu beseitigen.“ Denn das Gebäude ist im Böllberger Weg – so wie das Künstlerhaus – auch eine Engstelle.

Inés Brock (Grüne) fragt nach einen Beschluss aus dem Februar zur Umstrukturierung der Stadtmarketing GmbH. Der sei bisher nicht umgesetzt worden. „Wann kommt das nun“, fragt Brock. Laut Wiegand sei in der Gesellschafterversammlung ein Beschluss zur Konkretisierung der Aufgaben des Stadtmarketings gefasst worden. Informationen, wie eine Umstrukturierung aussehen könnte, soll es im kommenden Stadtrat geben. Die nächste Frage von Frau Brock zielt auf die Emil-Abderhalden-Straße ab. Sie kritisiert, dass bald jeden Tag neue Straßennamen genannt werden. Die Stadt soll dies bitte professionalisieren. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt werden Vertreter von Uni und Leopoldina im Dezemeber in den Kulturausschuss eingeladen.

Christian Feigl (Grüne) fragt nach Spielplätzen auf der Peißnitz und der Ziegelwiese, die von Hochwasser beschädigt worden sind. Er will wissen, wann diese instand gesetzt werden. Man sei dabei, so OB Wiegand.

Dietmar Weihrich (Grüne) fragt zur Montessori-Schule, die Probleme bei der Turnhallennutzung beklagt. Die Stadt prüft mal. Und nun geht es Weihrich noch mal um den Nachtragshaushalt und eine Klage vorm Landesverfassungsgericht gegen das Land wegen zu geringer Finanzzuweisungen. Die Zeit dränge.

Hendrik Lange (Linke) regt an, im Park Heide-Süd mal nach Bänken schaut, die mit Hakenkreuzen beschmiert sind.

Olaf Sieber spricht zum Bauprojekt Dölau. Wir sind bei Anregungen, und er will einen längeren VOrtrag halten. „Regen Sie bitte an, nicht auf“, sagte der Ratsvorsitzende Harald Bartl. Nun kommt Sieber doch auf den Punkt. Die Verwaltung solle ernsthaft prüfen, das B-Plan-Verfahren einzustellen. Stattdessen solle die GWG ortsüblich bauen. Eine Anregung, die auch an die Stadträte im Aufsichtsrat geht.

Inés Brock regt an, ob man die Einwohnerfragestunde nicht nach Themen sortieren kann. Denn heute gab es einen ständigen Wechsel zwischen den Themen.

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