Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale): November 2014

26. November 2014 | Politik | 3 Kommentare

Der hallesche Stadtrat befasst sich heute unter anderem mit dem Neubau des Planetariums im Gasometer für 8 Millionen Euro, höheren Gebühren für die Straßenreinigung, den Ausbau der Dessauer Straße in der Frohen Zukunft und die Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV.

Außerdem wird mit Sten Meerheim (Die Linke) ein neuer Stadtrat sein Amt antreten. Er tritt die Nachfolge des verstorbenen Rene Trömel an.

HalleSpektrum.de wird die Sitzung wie gewohnt begleiten und ausführlich berichten.

Vorm Stadthaus protestierten Anwohner aus Halle-Trotha gegen die geplante Altreifenverwertung am Hafen.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde.

Dirk Vössler von SG Motor Halle spricht zur geplanten Speedskate-Anlage auf seinem Gelände. Durch die geplante Größenordnung würden aber die eigenen 400 Mitglieder beeinträchtigt. Er kritisiert, warum im Zuge der Genehmigung nicht an den SG Motor herangetreten wurde. Zur geplanten Änderung des Pachtvertrags gebe es keine Genehmigung der Mitgliederversammlung. Mehr als 10.000 Quadratmeter werde die Anlagge nutzen. Er rechnet sogar mit Strafen durch den Stadtfußballverband, weil der Spielbetrieb durch die Bauarbeiten nicht gewährleistet werden kann. Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt, die Stadtverwaltung habe immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Vereine miteinander bereden sollten. Wie Sportdezernentin Judith Marquardt stehe heute ein weiteres solches Gespräch an.

Rodney Thomas erkundigt sich zum von der Stadt geplanten Abriss des Künstlerhauses 188. Ihm geht es insbesondere, wie die Stadt vor Gericht argumentiert hat. Baudezernent Uwe Stäglin sagt eine schriftliche Antwort zu.

Ruben Hacker von einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Pyrolyse-Anlage in Trotha meldete sich zu Wort. Man setze sich aktiv für die Abkehr emmissionsbelasteter Industrien ein. Man stemme sich gegen die Wandlung des Hafens zu einem Chemiestandort. „Wir haben Angst um die Gesundheit von uns und unseren Kindern.“ Eine Petition erbrachte 7.200 Unterschriften, diese soll im kommenden Stadtrat übergeben werden. Zwar solle die Anlage nicht mehr direkt im Hafen, sondern in der Brachwitzer Straße gebaut werden. Doch auch dieses Gebiet sei hochwassergefährdet. Wiegand soll zusammen mit der Landesregierung ein anderer Standort errichtet werden, zum Beispiel in Leuna. Die Bürgerinitiative fordert zudem einen komplett neuen Flächennutzungsplan für den Hafen. Hier bestehe die große Chance, das Interesse potentieller Investoren und Anwohnern unter einen Hut zu bringen. Es sei erniedrigend, wenn Halle mit dem Hafen schon bei Mario Barth bei RTL durch den Kakao gezogen wird. Er verweist auf Hamburg, wo alte Speichergebäude für Wohn- und gastronomische Nutzungen umgewandelt wurden. Der Hafen solle ein attraktiver Ort für Wohnen, Kultur und Bildung werden und nicht für Chemie, fordert Hacker. OB Wiegand sagt einen Bürgerdialog zu. Baudezernent Uwe Stäglin ergänzt, es gebe eine Bereitschaft der Stadtverwaltung, an einer Bürgerversammlung zur Anlage teilzunehmen. Stäglin sagte, Ziel der Stadt sei es weiterhin, dass wieder Schiffe im Hafen anlegen.

Nun spricht Torsten Fritz. Ihm geht es um die Straßenreinigungsgebühren, der Rat soll heute eine Erhöhung beschließen. Er verweist auf den Rechnungshofbericht, wonach einige Bestandteile wie Wagnisausfall als zu hoch angesehen werden. OB Wiegand sagt eine schriftliche Antwort zu.

Herr Böhme vom Elternbeirat der Kita Knirpsenland I und 2 geht es um die Sanierung des Gehwegs vor der Kindereinrichtung. Wegen des Zustands wurden bereits Unterschriften gesammelt. Diese werden nun an OB Wiegand übergeben.

42 Stadträte sind anwesend. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange weist daraufhin, dass heute „Hallorke“ ausgeschenkt wird, fair gehandelter Kaffee.

Nun wird Sten Meerheim verpflichtet. Er ist ab sofort neuer Stadtrat für „Die Linke“. Das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner solle er nach Kräften fördern, heißt es in der Verpflichtung.

Nun werden einige Punkte von der Tagesordnung genommen, wie das Konzept für Radverkehrsanlagen und die Neuaufstellung des Stadtmarketings, hier muss noch in den Ausschüssen beraten werden. Auf die Tagesordnung sollen zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktion „Die Linke / Die PARTEI“, es geht um Umbesetzungen in Ausschüssen. Auch diverse Änderungsanträge kommen auf die Tagesordnung. Ulrike Wünscher (CDU) will den Antrag über ein Ostmoderne-Denkmal absetzen lassen, weil der Kulturausschuss erst noch ein Votum des Gestaltungsbeirats abwarten will. Die Antragsteller von SPD und Die Linke stimmen dem zu. Bernhard Bönisch (CDU) geht es um einen Beschluss im nichtöffentlichen Teil, mit dem das Gelände des Gasometers erworben werden soll. Bönisch schlägt vor, dies auch im öffentlichen Teil zu beraten. Laut Rechtsamt sind Grundstücksangelegenheiten grundlegend nichtöffentlich. Nun soll kurz die Nichtöffentlichkeit vor der Entscheidung zum Gasometer hergestellt werden. Andreas Scholtyssek (CDU) will einen Antrag zum Freihandelsabkommen absetzen lassen, der Stadtrat sei nicht zuständig. Dafür fand er aber keine Mehrheit.

Nichtöffentliche Beschlüsse
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Helmut Gobsch gegen OB Wiegand wurde abgewiesen.

Umzüge von Behörden der Stadtverwaltung werden in den Jahren 2015/16 durch Komfort-Umzüge, Messerschmidt und F. Stamm bis maximal 375.000 Euro erledigt.

Für die Sanierung des Objekts Brüderstraße 5 unterstützt die Stadt mit einem nichtrückzahlbaren Zuschuss.

Bericht OB Wiegand
Wiegand informiert über die Ebay-Ansiedlung im Star Park, die Bauarbeiten kommen gut voran. Eröffnung soll im März 2015 sein. Informationen gibt es auch zur Bombenentschärfung am 20.11. in Heide-Süd, 290 Kräfte waren im Einsatz. Die Hilfskräfte hätten zur absoluten Zufriedenheit gearbeitet. Das zeige deutlich, dass die Einsatzkräfte in der Stadt in der Lage seien, solche Gefahrensituationen zu bewältigen. Zum 1. Januar ändert sich das Organigramm der Stadtverwaltung, weil das Wirtschaftsdezernat aufgelöst wird. Gut voran kommen die Bauarbeiten auf dem Bahngelände. Die Deichführung am Gimritzer Damm sei genehmigt worden. Auch um die Flutmittel geht es, für 71 Millionen Euro seien Fördermittelzusagen erteilt worden. Insgesamt hat Halle 233 Millionen Euro beantragt. Für die Eissporthalle soll am 17.12 der Antrag gestellt werden, für Osendorfer See, Peißnitzhaus, Ruderhaus Böllberg und Peißnitzexpress sollen die Anträge am 12.12. eingereicht werden. Durch die Haushaltsberatungen und Anträge der Fraktionen gebe es derzeit eine Überziehung von 2,1 Millionen Euro für das kommende Jahr. Wiegand fordert zudem ein Konzept für die Theater, Oper und Orchester GmbH ein. Ohne Konzept könne es kein Geld geben.

Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung muss wegen der neuen Kommunalverfassung geändert werden. Künftig muss der Stadtrat bei Spenden über 1.000 Euro zustimmen, ob er diese Spende annimmt. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Straßenreinigung
Der Stadtrat stimmte der neuen Straßenreinigungssatzung und den neuen Gebühren ohne Diskussion zu. Vielerorts klettern die Gebühren leicht, in einigen Straßen wird es auch etwas günstiger. Bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde zugestimmt. Alle Infos hier.

Konzeption zu Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften
Auch der Konzeption wurde ohne Diskussion zugestimmt, Änderungsanträge von CDU/FDP und SPD wurden angenommen. So wurde auf Änderungswunsch der CDU beschlossen, dass die Stadt 50.000 Euro einplant.

Stiftungssatzungen
Beschlossen wurden kleinere Änderungen bei den Satzungen der Oelhafe-Zeysesche-Stiftung und Wilhelm-Herbert-Marx-Stiftung. Es gab jeweils eine Enthaltung.

Pfännerhöhe
Ein Bürger macht im Bürgerhaushalt den Vorschlag, auf einen großen Ausbau der Pfännerhöhe mit Fällung der Bäume zu verzichten. Dem wurde zugestimmt.
Dessauer Straße
Mit kleinen Diskussionen hat der Stadtrat den Umbau der Dessauer Straße beschlossen. Bislang verkehrt die Straßenbahn zwischen Landrain und Froher Zukunft in Randlage. Künftig sollen die Gleise auch hier in Mittellage zwischen den stadteinwärts und stadtauswärts führenden Spuren verlegt werden. Auf beiden Seiten wird ein Radweg angelegt, auf der westlichen Straßenseite wird zudem eine Baumreihe gepflanzt. Auf Parkstreifen sind vorgesehen. Zudem werden alle Haltestellen barrierefrei ausgestattet. Die Endstation Frohe Zukunft als Verknüpfungspunkt zwischen Straßenbahn und Bus wird umgestaltet, ebenso die Haltestelle am S-Bahnhof Dessauer Brücke. Um die Endstation gab es kleine Diskussionen. Yvonne Winkler von den MitBürgern wollte den Gehweg um fünf Meter nach Süden und damit weiter weg vom Kiosk verlegen. Der Gehsteig solle nicht unter dem Vordach des Kiosks entlangführen. Dies habe man schon geprüft, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Man sehe keinen Spielraum für eine Verschiebung von Straße und Gehweg. Christian Feigl (Grüne) wies daraufhin, dass der Kiosk früher der Haupteingang der Siebelwerke war und nur wenige Meter daneben ein Denkmal für die KZ-Opfer steht. Mit diesem sensiblen Bereich solle man behutsam umgehen, sagt er und sprach sich ebenfalls für eine Verschiebung aus. „Die Planung ist schon ausgeknautscht“, meinte Baudezernent Stäglin. Man brauche auch Platz, beispielsweise für Fahrradabstellanlagen. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Feuerwehr Dölau
Beschlossen wurde die Einziehung von Teilflächen der Straße Am Brunnen und der Straße Am Hügel, das Areal soll für einen Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Dölau genutzt werden.

Regionalisierungsmittel
Nun hat der Stadtrat beschlossen, wofür die vom Land bereitgestellten ÖPNV-Mittel eingesetzt werden. 200.000 Euro fließen in den Bau von Bushaltestellen, 178.400 Euro in den Umbau der Schnittstelle Nietleben, 50.000 Euro sind für bauliche Veränderungen an Haltestellen vorgesehen, 279.800 Euro für die Giebichensteinbrücke, 196.300 für die Ampel Merseburger Straße/ Regensburger Straße, 3.515.400 Euro für Zuwendungen zum Ausgleich von Ausbildungsverkehren, 2.255.100 Euro für Zuwendungen zum Stadtbahnprogramm, 300.000 Euro für Zuwendungen zur Nachrüstung von Rampen, 2.156.400 Euro für Zuwendungen für den Betriebshof Rosengarten, 278.000 Euro Zuschuss MDV, 96.000 Euro Planungsmittel Verkehrsplanung, 958.000 Euro Ausgleich verbundbedingter Belastungen.

Jahresabschluss Eigenbetrieb ZGM
Dem Jahresabschluss wurde zugestimmt.

Anträge zur Beseitigung der Flutschäden der Eissporthalle und Nebengebäude
Die Stadt will nun den Eisdom zur richtigen Eissporthalle ausbauen. Ursprünglich war ein Neubau daneben vorgesehen und der provisorische Eisdom sollte zur Sporthalle werden. Alles natürlich bezahlt aus Fluthilfemitteln. Nun kam aber in der Verwaltung die Erkenntnis, dass man in Neustadt keine weitere Turnhalle braucht, sondern in der Innenstadt.

Die Dringlichkeitsvorlage habe man gestellt, um schnell Mittel beantragen zu können. Laut Sportdezernentin Judith Marquardt soll das ursprünglich als Provisorium für den Eissport vorgesehene Gebäude nun richtig ausgebaut werden. Vorgesehen ist beispielsweise, feste Anbauten zu errichten an Stelle der Container. Auch müssten die Tribünen ausgebaut werden. Eine neue Sporthalle soll in der Innenstadt am Steg mit Fluthilfemitteln gebaut werden, dort sei der Bedarf größer. Ein Umbau sei grundsätzlich möglich, das hätten Planer bestätigt, so Marquardt. Man gehe davon aus, dass das Vorhaben durch den Fluthilfefond finanziert werden kann. Allerdings zeigt sich Unmut bei einigen Stadträten. So gibt es viele offene Fragen. Christian Feigl (Grüne) bringt sie auf den Punkt. So ist nicht klar, was der Ausbau „eines besseren Zeltes zu einem festen Gebäude“ kosten wird und wie er von statten gehen soll. Ihm geht es insbesondere um den Energieverbrauch. „Eine feste Halle braucht ganz andere Wände und eine energetische Sanierung.“ Das Bauwerk habe nur einen provisorischen Charakter. Die Besucherzahl sei zudem beschränkt. „Ich finde das alle sehr schwierig“, sagte Feigl und kritisiert auch, dass die Vorlage erst sehr spät gekommen sei.

Denis Häder (MitBürger) vermisst den Zeitplan, will wissen wann der Ausbau erfolgt. „Das ist noch ein langer Weg und braucht noch lange Zeit“, so Sportdezernentin Judith Marquardt. „Ich finde das total in Ordnung. Gesamtwirtschaftlich betrachtet macht das, was die Verwaltung vorschlägt, Sinn“, so Bodo Meerheim (Linke). Man spare auf diese Weise öffentliche Gelder ein. „Der ganze Vorgang bestätigt mich mit meinen DDR-Erfahrungen. Nichts ist dauerhafter als ein Provisorium“, sagte Hans-Dieter Wöllenweber (FDP). Dies habe er schon beim Eisdom befürchtet. Er habe nichts gegen eine dauerhafte preiswerte Lösung. Doch die Stadt solle die Abstimmung mit dem Verein finden. Der brauche 4.000 Plätze, um langfristig in einer höheren Liga spielen zu können. Eberhard Doege (CDU) forderte, dass die Stadt alle Karten auf den Tisch legt. Er bezweifelt, dass er Eisdom für 4.000 Zuschauer geeignet ist. Von Seiten der Nachbarn gibt es zudem bereits Klagen über Lärm und zugeparkte Straßen. Johannes Krause (SPD) bemängelte eine mangelhafte Vorbereitung, viele Fragen würden unbeantwortet bleiben. Christoph Bernstiel (CDU) fühlt sich nicht gut informiert und fordert eine zehnminütige Auszeit. Im Anschluss wird weiter debattiert. Und wieder werden Konzepte eingefordert, so von Eric Eigendorf (SPD). „Ohne Konzept kein Geld“, erklärt er. Bis spätesten Ende des ersten Quartals 2015 soll ein umfangreiches Konzept vorliegen. Wiegand sagt ein solches bis Jahresende zu. Andreas Schachtschneider (CDU) begrüßt die von der Verwaltung geplante Lösung, warnt aber davor, sich jetzt schon auf den Standort Steg für die neue Turnhalle festzulegen. Am Ende wurde mehrheitlich dafür votiert, den Eisdom zur Eissporthalle auszubauen. Es gab einige Enthaltungen.

Planetarium
Jetzt wird über den Neubau des Planetariums am Holzplatz diskutiert. Vorher wurde kurz ein nicht-öffentlicher Teil eingeschoben, in dem der Ankauf des Grundstücks des Gasometers beschlossen wurde. Bislang gehört das Areal der Stadt nur zur Hälfte, die andere Hälfte gehörte Mitgas. Wie schon im Kulturausschuss wollen die Grünen das alte Planetarium auf der Peißnitz erhalten, zumindest das Gebäude. Kulturdezernentin Judith Marquardt erklärt dagegen, das Gebäude sei ein wirtschaftlicher Totalschaden und werde abgerissen. „Es gibt kein Nutzungskonzept.“ Daneben würde andernfalls ein Restnutzungswert von der Fördersumme abgehen. Inés Brock (Grüne) sieht das Peißnitzhaus oder die Kinderstadt als möglichen Nutzer und fordert ein Konzept ein, das die Stadt entwickeln soll. „Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines fundierten Betreiberkonzeptes, welches gemeinsam mit der Vorlage zum Baubeschluss vorgelegt wird“, heißt es in einem Antrag der Grünen. Diesen hält Eberhard Doege (CDU) für unzulässig. „Wir treffen hier eine Standortentscheidung und keine Entscheidung über das alte Planetarium“, meint er und sorgt entsprechend für Kritik von Inés Brock. Schließlich ist in der Vorlage von einem Abriss des alten Gebäudes die Rede. Doeges Antrag, den Grünen-Antrag abzusetzen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Gottfried Koehn (SPD) erkundigt sich, weshalb nicht die Franckeschen Stiftungen genutzt wurden. Hier gebe es laut Kulturdezernentin Judith Marquardt zu wenig Platz. Christoph Bernstiel (CDU) zweifelt an, dass das leerstehende Gebäude 60.000 Euro Unterhalt kostet und will eine Aufstellung. Die soll schriftlich kommen. Christian Feigl (Grüne) ist insbesondere wegen der Informationspolitik der Stadt sauer. Die hatte erklärt, ein Abriss des alten Gebäudes sei nötig, um Flutmittel zu erhalten. Die Grünen haben von der Investitionsbank andere Informationen erhalten. Sie machen nun Druck, einen Beschluss zu fassen, das alte Gebäude stehen zu lassen. OB Wiegand spricht dagegen von einem Totalschaden, das würde ein Gutachten zeigen, der Antrag sei deshalb widersinnig. „Wir können nicht einen wirtschaftlichen Totalschaden geltend machen um dann eine Nachnutzung zu präsentieren.“ Inés Brock (Grüne) sieht das anders. „Ein Totalschaden heißt, dass es nicht als Planetarium nachgenutzt werden kann“, erklärt sie. Bodo Meerheim (Die Linke) sagte, „die Stadt hat andere Aufgaben um Eigenmittel zu nutzen, als für dieses marode kaputte Gebäude.“ Die Frage sei, „wer bezahlt’s?“ Eine Finanzierung über Fluthilfe sei wahrscheinlich nicht machbar, so Meerheim. Christoph Bernstiel (CDU) will zumindest eine mögliche Nachnutzung prüfen lassen. Seine Fraktionskollegin Ulrike Wünscher hält dagegen nichts vom Gebäude. Der Peißnitzhausverein könne das gar nicht finanziell stemmen. „Das sind bettelarme Vereine, die von städtischen Geldern leben oder von Sponsoren einwerben. Und denen wollen Sie jetzt eine solche marode Hütte geben?“ Unter Gelächter der Stadträte sagte Wünscher, „das sind die ersten Grünen, die ich erlebe, die finden, dass ein Betonklotz im Naturschutzgebiet prima ist.“ Tom Wolter (MitBürger) findet eine Prüfung der Nachnutzung sei unschädlich für die Gasometer-Pläne. Die Vorlage habe viele Unwägbarkeiten, sagte Dietmar Weihrich (Grüne). Am Ende wurde mehrheitlich dem Planetariumsbau im Gasometer zugestimmt.

Parkraumkonzept im Paulusviertel
Dem Antrag der SPD wurde zugestimmt

Geschäftsordnung
Die CDU will, dass die Verwaltung dem Stadtrat bis zur Sitzung im Januar 2015 eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse vorlegt. Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen.

Wasserspiele
Auf Antrag der CDU sollen die städtischen Brunnen an die Stadtwerke-Tochter HWS übertragen werden, dies solle geprüft werden. Baudezernent Uwe Stäglin hält eine Prüfung für sinnvoll. Der Rat stimmt mehrheitlich zu. Sie SPD sagte nur der Prüfung zu, aber will später keiner Übertragung zustimmen. Es seien schon viele Aufgaben an städtische Unternehmen übertragen worden. Johannes Krause (SPD) schlägt stattdessen ein Sponsorenmodell vor. Das sei durch das neue Kommunalverfassungsgesetz schwierig, sagte OB Wiegand. Denn künftig müsse man mit jedem einzelnen Sponsorenvertrag in den Stadtrat.

Prüfung von Verträgen
Die CDU will, dass das Rechnungsprüfungsamt zwei zwischen dem Oberbürgermeister und der Kanzlei Anwälte am Dom geschlossene anwaltliche Beratungsverträge überprüft werden. Der Antrag ist in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Freihandelsabkommen
Nun ist das Freihandelsabkommen mal wieder Thema. „Der Stadtrat von Halle (Saale) lehnt jegliche transatlantische Handelsabkommen ab, die der Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge widersprechen“, heißt es in einem Antrag der Linken. Ute Haupt fordert eine klare Positionierung. Es würden demokratische Rechte infrage gestellt. „Es ist ein Appell, um deutlich zu machen, welche Interessen wir als Kommunen haben“, sagt Rüdiger Fikentscher (SPD). Als Verfechter des Freihandelsabkommens erweist sich Andreas Scholtyssek (CDU). „Ich kann diesen Antrag nicht nachvollziehen. Das kommunale Mitspracherecht in diese Sache ist gleich null“, sagte er. Sämtliche Befürchtungen seien Luftblasen. Er wundert sich, warum OB Wiegand eine Zustimmung empfiehlt. Die kommunale Daseinsvorsorge stünde nicht vor dem Ausverkauf. Das kommunale Mitspracherecht sei gleich null. Eine Stadtratsmehrheit stimmt jedoch für den Antrag der Linken.

Mitgliedschaft im Transparency International Deutschland
Wegen des Untreue-Prozesses gegen OB Wiegand soll die Mitgliedschaft der Stadt im Verein ruhen. Das stößt den Linken sauer auf. Der Stadtrat soll nun eine Stellungnahme schicken, um dagegen zu protestieren. „Mitglied im Transparency International Deutschland e. V. ist die Stadt Halle (Saale) und nicht der Oberbürgermeister. Des Weiteren handelt es sich bei dem Verfahren gegen den Oberbürgermeister u. E. nicht um Korruption, sodass kein Grund besteht, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Jedoch wurde der OB von Transparency International Deutschland e. V. aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Diesem sollte der OB im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen unserer Stadt und dem Verein unbedingt nachkommen“, heißt es darin. Mehrheitlich wurde zugestimmt. „Wir möchten gern als Stadt Mitglied bleiben“, sagte Marion Krischok, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Halle bestehe aus mehr als nur dem OB.

Gimritzer Damm
„Änderung der Schutzziele des Hochwasserschutzes am Gimritzer Damm“ heißt es in einem Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten wollen, dass der neue Deich umgeplant wird und entlang der Straße Gimritzer Damm verläuft. Eine Stadtratsmehrheit stimmt zu. OB Wiegand kündigt Widerspruch an.
Johannes Krause (SPD) merkt an, dass das Schutzziel Eissporthalle nicht mehr greift, weil diese am alten Standort nicht mehr errichtet wird. Krause glaubt nicht, dass durch eine Umplanung Bauverzögerungen auftreten. Daneben drohen für die Schlangenlinie Klagen, und die führen zu Verzögerungen. „Dass es einen schnellen Schutz für Neustadt geben soll ist unstrittig“, sagte Dietmar Weihrich (Grüne). Die Frage sei aber, welche Variante schneller geht. Denn das Risiko der Klage stehe im Raum. Wiegand weist daraufhin, dass es wegen der Streitigkeiten um die Eissporthalle derzeit nicht klar sei, wann diese abgerissen werden kann. Auf Nachfrage von Johannes Krause gibt Wiegand zu, dass es einen potentiellen Investor für eine Nachnutzung des Geländes gebe. Wiegand weist daraufhin, dass eine Neuplanung weitere Gelder verschlingt und auch mehr Zeit in Anspruch nimmt. „Das ist nicht zu verantworten.“

Anfragen
Manuela Plath (Linke), Christoph Bernstiel (CDU), Eric Eigendorf (SPD) und Wolfgang Aldag (Grüne) fragen gemeinsam, ob die Stadt nicht mehr auf das kostenfreie WLan auf dem Markt aufmerksam machen könnte. Laut OB-Referentin Sabine Ernst seien Straßenbahnansagen denkbar. Man plane eine dauerhafte originelle Implementierung von Hinweisen. Auch Gewerbetreibende sowie die Uni sollen einbezogen werden.

Die SPD-Fraktion fragt zu Konzeption Städtepartnerschaften. Oliver Paulsen antwortet für die Verwaltung. Delegationen aus anderen Städten erhalten Gastgeschenke.

Katharina Hintz (SPD) fragt, wann die Gehwegschäden auf dem Oberen Boulevard ausgebessert werden. Hier fehlen teilweise mehrere Pflastersteine. Laut Baudezernent Uwe Stäglin sei dies in den kommenden Tagen geplant. Eine Zeitvertragsfirma sei dafür zuständig.

Dietmar Weihrich fragt zu einer Hochwasserschutzkonferenz. Er will wissen, ob Halle mit dabei war. Die Leiterin vom Fachbereich Grünflächen, Kerstin Ruhl-Herpertz war dabei.

Sabine Wolff (Neues Forum) fragt zu einer Baustelle Ecke Puschkinstraße/ August-Bebel-Platz, die nur notdürftig abgedeckt wurde. Hier bestehen Gefahrenstellen. Laut Baudezernent Uwe Stäglin sollen die Arbeiten bis Mitte Dezember dauern. Man habe um Beseitigung der Missstände gebeten.

Sabine Wolff fragt außerdem zu einer Vermittlung in eine Pflegefamilie und damit einhergehenden Kommunikationsproblemen. Die Beantwortung wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

Ulrich Peinhardt fragt zum Stadtmarketing und deren Geschäftsmodell, er will wissen ob dies laut Beihilfeordnung rechtmäßig ist. Laut Sabine Ernst habe es von Wirtschaftsprüfern bislang keine Anmerkungen gegeben.

Andreas Schachtschneider (CDU) erkundigt sich zur Sanierung einer Turnhalle in der Kastanienallee. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann seien die bestehenden Kommunikationsprobleme ausgeräumt worden.

Christian Feigl fragt zu einem Werbeturm in der Volkmannstraße. Er will wissen, ob es möglicherweise Probleme mit dem Ströer-Werbevertrag gibt. Dies soll im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Inés Brock erkundigt sich zu einer möglichen Gedenktafel an dem Ort, an dem die bulgarische Studentin Maria ermordet wurde. Laut OB Wiegand habe die Stadt dafür grünes Licht gegeben.

Dietmar Weihrich (Grüne) erkundigt sich nach der Beantragung von Fluthilfegeldern für die Brunnengalerie. Laut Baudezernent Uwe Stäglin ist dies schon erfolgt.

Ulrich Peinhardt fragt zur Straßenbeleuchtung am Heidebad. Die Stadt will schriftlich antworten.

Andreas Scholtyssek fragt zur Brandschutzerziehung, was derzeit durch die auslaufende Bürgerarbeit durchgeführt wird. Laut Sabine Ernst werde es im kommenden Jahr eine Übergangslösung durch den Feuerwehrverband geben. Daneben erkundigt sich Scholtyssek zu einer Demonstration vorm Landtag in Magdeburg gegen das Finanzausgleichsgesetz. Er finde es seltsam, dass halle nur mit dem Sozialamtsleiter da war. Das finde er nicht ganz angemessen, vom Stil her schlecht. Mit dem Sozialamtsleiter sei die befähigte Fachkraft vor Ort gewesen, so OB Wiegand. Scholtyssek sagte er empfinde es als Pflicht, dass der OB bei solch einer Demo Flagge zeige.

Ute Haupt erkundigt sich zur Ausländerbehörde und will wissen, ob man die dortigen Beschriftungen neben Deutsch auch in anderen Sprachen aufführen kann.

Kay Senius erkundigt sich zur demografischen Entwicklung und einem Demografiekonzept für Halle. Das Thema Demografie sei ein fachübergreifendes Kapital. Die Erarbeitung erfolge derzeit.

Johannes Krause (SPD) kritisiert, dass etliche Unterlagen erst während der Sitzung kommen. Er verlangt festgesetzte Fristen.

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