Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – November 2012

21. November 2012 | Politik | 1 Kommentar

Eine ganz besondere Stadtratssitzung steht heute an: es ist die letzte Sitzung der scheidenden Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Das wird auch ein Thema im Laufe der Sitzung sein. 22 Jahre und 5 Monate war sie in der Stadtverwaltung tätig. Außerdem erhält sie ihre Entlassungsurkunde, dem neuen Oberbürgermeister Bernd Wiegand wird die Ernennungsurkunde überreicht. Die Vereidigung des neuen Stadtoberhaupts erfolgt allerdings erst am 12. Dezember.

Zahlreiche Schüler der fünften bis zehnten Klasse sind zu Gast in der Sitzung, unter anderem von der IGS, der Saaleschule und der KGS Hutten. Sie haben sich am Workshop Politik und Praxis beteiligt, den der Friedenskreis veranstaltet hat. Jetzt schauen sie sich eine Stunde lang die Sitzung an.

Lassen Sie uns am Feiertag mit dem Umfangreichen Tagewerk beginnen, sagte der Stadtratsvorsitzende und Marktkirchenpfarrer Harald Bartl mit Blick auf den Buß- und Bettag. Weil die Schüler da sind, appellierte Bartl an den Rat, sich ordentlich zu benehmen.

Doch zunächst einmal dürfen die Hallenser wieder ihre Sorgen und Nöten in der Bürgerfragestunde äußern. Fünf Fragen liegen vor.

Bürgerfragestunde
Die erste Frage gehört Gerhard Vogel, in Halle geboren. Sein Vorschlag: Hallenser ab 75 Jahre sollten die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen dürfen. In anderen Regionen Europas gehe das schon ab 60 Jahre. „Tja, lieber Herr Vogel, es wäre sehr schön wenn ich sagen könnte der Stadtrat kann das beschließen“, sagte OB Szabados. Dies gehe nur, wenn Überschüsse im Haushalt da sind, „wenn wir in Wohlstand und Luxus leben“, so Szabados. „Aber Sie wissen ja, die Stadt Halle lebt nicht in Luxus.“ In den nächsten Jahren werde die Haushaltssituation der Stadt das nicht hergeben. Die HAVAG könne das auch nicht machen, das wäre dann eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Frau Hintzsche fragt nach Konzepten zur Sanierung des Stadtbades, und welche Pläne es gibt. Kürzlich musste die Frauenhalle wegen einer einsturzgefährdeten Decke gesperrt werden. Laut OB Szabados seien Bäder eine freiwillige Aufgabe, auch wenn diese zu einer Lebenskultur der Stadt dazugehören. Um sie überhaupt weiter betreiben zu können, habe man die Bäder an die Stadtwerke übertragen. Viel Geld sei bereits geflossen, zum Beispiel Nordbad und Saline. Beim Stadtbad habe man gedacht, dass es noch nicht so dringend sei, weil es erst in den 90ern saniert wurde. Wegen der jetzt aufgetretenen Mängel habe man reagieren müssen. Szabados zeigte sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Maik Naumann erkundigt sich nach dem Sommerbad Ammendorf. Er wirft der Stadt Veruntreuung vor, weil dort seit 9 Jahren nichts passiert sei. Er bat die Räte, den Entwidmungsbeschluss von 2010 zurückzunehmen und das Bad zu erhalten „für die sozial schwachen Familien.“ Szabados verweist auf den Entwidmungsbeschluss. Die Stadt habe bereits Probleme, die bestehenden Bäder zu erhalten. Die Finanzsituation der Stadt gebe eine Herrichtung des Sommerbades nicht her. Gespräche laufen, dass die Sportvereine das Gelände nutzen können. „Die Entscheidung zum Abriss zurückzunehmen halte ich für nicht mehr machbar.“

Torsten Fritz meldet sich wegen der Satzung zu den Müllgebühren zu Wort. Die Stadträte sollten den Beschluss zur Gebührenerhöhung ablehnen. Er hat gegen die älteren Abfallgebührensatzungen geklagt und in der ersten Instanz gewonnen. Zwischen 2005 und 2008 habe die Stadt zudem zu viel Geld eingenommen. Diese 2,3 Millionen Euro müssen zur Senkung der aktuellen Gebühren genutzt werden. „Ich möchte sie bitten, bevor dieses Problem weiter eskaliert, lassen Sie uns darüber in aller Sachlichkeit reden“, sagte er.

Die letzte Bürgerfrage kommt von Carola Hornbog. Der älteren Dame geht es um den Spielplatzbau am Preßlersbau und die Fällung von Bäumen sowie eine alte unterirdische Zisterne. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, den Räten müsste die Problematik aus der Medienberichterstattung bekannt sein. Überprüft werden soll noch einmal, ob tatsächlich Traubenkirschen gepflanzt werden. Ein externer Gutachter soll die Robinien noch einmal untersuchen. Die Bauarbeiten werden wieder aufgenommen, zunächst werden Sträucher entfernt. Die Robinien sollen erst einmal mit Holzlatten geschützt werden. Im Februar soll sich entscheiden, ob die Bäume gefällt werden. Die Zisterne sei statisch sicher, meinte Stäglin. Frau Hornbog sagte, durch die Zisterne gebe es Geruchsbelästigungen. Eine Aussage, die es in der Vergangenheit von Anwohnern nicht gab.

Verabschiedung OB Szabados
Jetzt findet ein für den ein oder anderen sentimentaler Moment statt. Nach 22 Jahren ist Dagmar Szabados in ihrer allerletzten Stadtratssitzung. „Ein gewaltiges Stück Lebenszeit“ habe sie hier verbraucht, so der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl. „Abschiede spiegeln unser miteinander. Was war gewesen, wie haben wir uns auseinandergesetzt, ertragen, getragen, über zusammengekommenes gemeinsam gefreut“, sagte Bartl. „Wir sind mit Ihnen als Oberbürgermeisterin ein gutes Stück vorangekommen. Das ist nicht schlecht. Nicht ganz schlecht“, zitierte er einen Lieblingsspruch der scheidenden OB. Schließlich sei das ja das höchste Lob der Hallenser. Nicht nur Erfolge gehören zu so einem Amt, auch Kämpfe und Durchsetzungsvermögen. Es gebe viele große und kleine Leistungen von Dagmar Szabados zu würdigen, sagte Bartl und wünschte ihr viel Gelassenheit beim Wechsel in den neuen Lebensabschnitt. Er dankte für „die geleistete aufopferungsvolle Arbeit zum Wohle der Stadt.“ Szabados habe ein gutes Stück dazu beigetragen, dass Halle ein gutes Stück vorangekommen sei. Neben der Entlassungsurkunde erhält Szabados auch die Patenschaft für einen Weinstock am Geiseltalsee.

„22einhalb Jahre mit Ihnen, mit diesem Stadtrat“, so Szabados. Seit dem 6. Juni 1990 sei sie mit dem Stadtrat tätig, damals noch mit 156 Abgeordneten und 10 Beigeordneten im Volkspark. Nur sechs Gesichter waren schon damals dabei: Hanna Haupt, Ute Haupt, Uwe Heft, Gottfried Köhn, Frank Sänger, Uwe Köck. „Wir sind so mit dem Mut der Ahnungslosen herangegangen. Wir wussten so ziemlich alle, wogegen wir sind“, sagte sie. Wichtig gewesen sei es, pragmatische Enthusiastin zu sein. „Streit in einer Demokratie ist etwas Gutes, etwas Vernünftiges. Es darf nur kein kleinkarierter Zank werden. Ich weiß nicht, ob uns das immer gelungen ist“, meinte sie. Das habe auch durchaus an der Verwaltung gelegen. „Wir können stolz darauf sein, es ist uns viel gelungen. So viel haben wir doch gar nicht falsch gemacht.“ Strukturänderungen in der Verwaltung habe es immer geben, und müsse es auch immer geben. Das müsse auch sein. Mit Blick auf ihre Amtszeit habe es damals große Diskussionen gegeben, als Ingrid Häußler Oberbürgermeisterin war und sie selbst Bürgermeisterin. Damals habe es darum Diskussionen geben. „Zwei Frauen, das hat bei einigen für Skepsis gesorgt.“ Für die Zukunft wünsche sie sich, mehr Alleinstellungsmerkmale zu schaffen. Nun gibt es Blumen der Stadträte: Johannes Krause bringt einen weiß-roten Strauß in den Stadtfarben vorbei. In der Schlange stehen auch Oliver Paulsen, Bodo Meerheim, Gottfried Köhn, Frank Sänger, Ute Haupt, Tom Wolter, Uwe Köck, Gerry Kley und Bernhard Bönisch.

Uwe Köck als „einer der dienstältesten Dinosaurier“ meldet sich nun zu Wort. Er erinnerte an einen Beschluss zur Errichtung der Stadtwerke vor 21 Jahren – und überreichte ihr nun die beglaubigte Kopie von damals. Übrigens noch mit DDR-Emblem: Hammer, Zirkel, Ährenkranz. Szabados hat keine Kopie von damals, die ist nämlich im Archiv der Stadtverwaltung.

Damit kann nun die eigentliche Sitzung starten. 49 Räte sind anwesend. Die Beschlüsse werden mit einem neuen Beamer an die Wand geworfen. „Wir hoffen, dass es nun zu aller Zufriedenheit zu lesen ist“, sagte Harald Bartl.

Jetzt steht die Ernennung von Bernd Wiegand an. Problem nur: die Urkunde ist weg! Jetzt wird gesucht… doch noch gefunden. Harald Bartl wünschte ihm die Fähigkeit, widerstrebende Kräfte zusammenzubringen. „Gehen Sie mit Tatkraft ans Werk.“

Abgesetzt wurde unter anderem der Beschluss zur Gründung des Vereins Metropolregion Mitteldeutschland, hier gibt es noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen. Auch nicht behandelt werden der Nahverkehrsplan und der Brandschutzbedarfsplan. Es sollen aber auch einige Beschlüsse auf die Tagesordnung. Unter anderem will Geier mehr Geld für Kitas und die Hilfen zur Erziehung. Die Linken wollen, um die freien Kita-Träger nicht zu gefährden, den zu zahlenden Eigenanteil von 5 Prozent wegzulassen. Katja Raab (FDP) ist gegen die Dringlichkeit. Es bestehe kein Anlass dafür, daneben gebe es das Gesetz schon seit Jahren. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit, um das Thema auf die Tagesordnung zu heen, wir gerade so erreicht. Unter anderem waren FDP und OB Szabdos dagegen. Jetzt wird diskutiert, ob die Entscheidung über die Aufstellung eines Kreuzsteines zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern in der osmanischen Türkei auf der Tagesordnung bleibt oder nicht. Nur wenige Räte sind dafür.

Nichtöffentlicher Beschluss
Der Vertrag mit der Agentur Kappa wird verlängert, gilt vom 1.1.2013 bis maximal Ende 2016. Maximal 600.000 Euro fließen in diesem Zeitraum.

Übertragung von Verwendungsnachweisprüfungen auf das Rechnungsprüfungsamt
Eine reine Formalie steht in der ersten Beschlussvorlage auf der Tagesordnung. Es geht um Fördermittel. Hier muss die Stadt genau nachweisen, dass diese richtig verwendet worden sind. Mit der Prüfung soll das Rechnungsprüfungsamt beauftragt werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Rechnungshofbericht zum Stadion-Neubau
Auf 151 Seiten hat der Landesrechnungshof den Bau des Erdgas-Sportparks kritisiert. Überdimensioniert, zu luxuriös ausgestattet, wegen beanstandetem Haushalt rechtlich nicht zulässig – das sind nur einige der Vorwürfe. All das weißt die Stadt in ihrer 41 Seiten starken Antwort zurück. Dietmar Weihrich /Grüne) meldet sich zu Wort, „wir werden dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.“ Es gebe einige fragwürdige Positionen. „Wenn ich hier alle Punkte aufführend wollte, würde dies meine Redezeit sprengen.“ Unter anderem kritisiert er den Ausstattungsstatus des Stadions, ebenso die Einrichtung von Veranstaltungsbereiche. Es gebe genügend Veranstaltungsorte, die nicht ausgelastet seien. Daneben könne die Stadt bei einem nicht genehmigten Haushalt nur unabweisbare Aufgaben leisten. 228 Grundstücke seien verkauft worden. Eigentlich hätten die Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. „Und das in einer Situation, wo wir viele Pflichtleistungen nicht bezahlen können, zum Beispiel den Brandschutz an Schulen.“ Ebenfalls kritisiert Weihrich, dass die Stadt den Sponsoringvertrag nicht öffentlich machen will. „Dieses Gemauschel finden wir untragbar. Diese Verträge müssen offengelegt werden.“ Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Außer den Grünen stimmen alle zu.

Finanzierung der Stiftung Händel-Haus für die Jahre 2018 – 2022
Die Stiftung Händel-Haus wird auch weiterhin von der Stadt finanziell unterstützt, allerdings mit weniger Geld. Ab dem Jahr 2018 bis zunächst zum Jahr 2022 soll die Einrichtung 1,928 Millionen Euro aus der Stadtkasse bekommen. Das sind fast eine Million Euro weniger im Jahr als noch 2008. Seit jenem Jahr sinkt der Zuschuss kontinuierlich ab. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Neuer Standort für die Plastik „Lesender“ von Professor Martin Wetzel
Seit der Aufstellung 1981 steht die Plastik „Lesender“ von Professor Martin Wetzel in der Richard-Paulick-Straße / Kastanienallee in Halle-Neustadt. Die Stadt will sie zu einem etwa anderthalb Kilometer entfernt liegenden Standort an der Stadtteilbibliothek versetzen. Die Linken setzen sich dagegen dafür ein, dass die Plastik dort bleibt wo sie jetzt ist – nur um wenige Meter versetzt und damit sichtbarer. Weil sich die Schüler des Christian-Wolff-Gymnasiums in der Kastanienallee zur Patenschaft bereit erklärt haben, nimmt OB Szabados die Änderung der Linken auf. Die Plastik bleibt nun auch nach dem Willen der Verwaltung am Standort, im Beschluss steht direkt schon die Patenschaft drin. „Ich will jetzt nicht Krümelkackerei betreiben“, sagte Bönisch. Die Patenschaft sollte deshalb nicht im Beschluss stehen. Denn sollte sich das Wolff-Gymnasium seine Meinung ändern, müsste auch der Ratsbeschluss geändert werden. Es gab eine deutliche Mehrheit.

Verteilung der Regionalisierungsmittel des Landes
9 Millionen Euro bekommt die Stadt im kommenden Jahr vom Land für den Nahverkehr, weitere 950.000 Euro kommen als Eigenanteil dazu. Jetzt gilt es zu bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. 3,1 Millionen Euro fließen in den Betriebshof Rosengarten, 890.000 Euro sind für den Kauf von Straßenbahnen vorgesehen, 800.000 Euro für das Stadtbahnprogramm. 250.000 Euro werden in den Ausbau von Haltestellen investiert. 3,5 Millionen Euro sind Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr. Außerdem gehen knapp 1,2 Millionen Euro an den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Die Räte stimmten einheitlich zu.

Kleingartenkonzeption
Ein dicker Wälzer steht nun auf der Tagesordnung: die 132 Seiten starke Kleingartenkonzeption, die in den kommenden 13 Jahren umgesetzt werden soll. 36 der aktuell 131 Kleingartensparten stehen vor dem Aus. Baudezernent Uwe Stäglin bat auf Wunsch des Kleingartenverbandes noch einmal, den Beschluss zu verschieben – weil dieser zum Thema noch eine Veranstaltung am Wochenende hat. Die Räte folgten, erst im Dezember wird das Thema aufgerufen.

Solbad Wittekind
Das historische Bad-Gelände soll künftig für einen Wohnpark genutzt werden. Damit die Sanierung und Umwidmung möglich ist, muss aber zuvor das Sanierungsgebiet für das Gelände angepasst werden. Noch in diesem Jahr soll dann auch ein Bauantrag gestellt werden. Tom Wolter (MitBürger) will „die besonderen Bedürfnisse der Bürger an diesem bedeutenden Ensemble“ wahren und den Park dauerhaft öffnen, stellt dazu einen Änderungsantrag. Man wolle dem Investor keine Steine in den Weg legen. Seiner Meinung aber nach sei der Baumbestand nicht ausreichend betrachtet worden. Stäglin wies darauf hin, dass eine dauerhafte Öffnung des Parks würde dem Kaufanliegen widersprechen. Vertraglich zugesichert sei aber eine Öffnung zum Tag des offenen Denkmals. Laut Stäglin gebe es klare Aussagen des Investors, dass er eine dauerhafte Öffnung nicht mitmachen werde. Außerdem könne der Kaufvertrag nicht im Nachhinein ändern. Auch Johannes Krause (SPD) lehnt den Änderungsantrag der MitBürger ab, man könne einen privaten Investor nicht vorschreiben, was er auf seinem Grund und Boden tue. Die Bäume seien durch die Baumschutzsatzung geschützt. Die Forderungen Wolters nennt er „nicht verhältnismäßig.“ Deutlichere Worte für den Änderungsantrag findet Denis Häder (MitBürger). „Wenn dafür öffentliche Fördermittel bereitgestellt werden, dann bitte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen“, sagte er und erklärte, man könne das Badgelände auch komplett aus dem Sanierungsgebiet rausnehmen, „dann gibt es keine Fördermittel für ihn.“ Gerry Kley sagte, man werde keinen anderen für das Gelände finden, niemand anderes seit bereit. Er kenne kein Gesetz, so Kley, wonach die Zahlung von Fördermitteln verbunden sei mit dem Zwang, das Gebäude zu öffnen. „Ich quetsche solange rum an dem Investor, bis er keine Lust hat. Wir wissen genau, dass wir niemand anderes für die Nutzung des Geländes finden. Sie machen die Arbeit des Zahns der Zeit“, sagte er. „Lassen Sie Leute auch was schaffen in dieser Stadt.“ OB Szabados erinnerte an die leidvolle Geschichte, eine Sanierung sei über all die Jahre wegen der überzogenen Forderungen gescheitert. „Ich denke jetzt haben wir einen guten Kompromiss erreicht.“ Sie bat um Zustimmung der Verwaltungsvorlage, „damit es endlich mit dem Wittekind vorwärts geht.“ Baudezernent Stäglin meinte, der Investor wolle nicht auf Fördermittel zurückgreifen, Denis Häder vermutet dagegen, durch die Hintertür soll sich die Zahlung von Fördermitteln offen gehalten werden. „Einen Diamanten kann ich in einen Tresor sperren, ein Gartendenkmal nicht“, so Uwe Köck. Es sei für die Öffentlichkeit da. Jetzt wird abgestimmt und ausgezählt: 15 Räte waren für den Änderungsantrag der MitBürger, 25 waren dagegen, 6 Enthaltungen gab es. Der Gesamtvorlage wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Grundstücksentwässerungssatzung
Die Entsorgung von Fäkalschlämmen und Fäkalwässern aus Kläranlagen auf Grundstücken wird teurer. So steigt der Leistungspreis des Entsorgers 11,00 Euro (bisher 10,50), das Schmutzwasserentgelt für die Einleitung des Fäkalschlammes in die Kläranlage der HWS 3,55 Euro (bisher 3,50) pro Kubikmeter. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Abfallwirtschaftssatzung
Einige Formalien müssen in der Satzung geändert werden, die durch das in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz nötig sind. Außerdem wird die Sperrmüllentsorgung nicht mehr innerhalb von vier, sondern innerhalb von fünf Wochen garantiert. Auch hier votierten die Räte ohne Debatte.

Abfallgebührensatzung
Jetzt geht es den Hallensern ans Portemonnaie. Die Kosten für die Müllentsorgung steigen, zum Beispiel für eine wöchentliche Entsorgung der 60-Liter-Tonne von 100,80 auf 108,00 Euro. Gerry Kley stellt in Frage, ob die Leistungen in der Form nötig sind. Er kritisiert außerdem, dass die Stadt kostenlos Elektrogeräte abhole. „Das befördert den Internethandel und schadet dem kleinen Händler.“ Optimierungsbedarf sieht er auch beim Grünschnitt. Zudem stellte er in Frage, ob Halle überhaupt drei Wertstoffhöfe braucht. Im kommenden Jahr solle die Stadt deshalb mit den Stadtwerken reden. „Unsere Aufgabe ist es, den Bürger zu entlasten, und dementsprechend sollten wir auch Handeln.“ Ähnlich sah es Tom Wolter (MitBürger). Die Stadt solle sich auf die Suche nach den günstigsten Gebühren für den Bürger machen. „Müllrebell“ Werner Misch, der in den letzten Jahren mehrfach gegen die Abfallsatzung geklagt hatte, verteidigte dagegen die jetzige Satzung. Uwe Köck (Linke) macht den Vorschlag, die Satzung auf ein Jahr zu begrenzen und im kommenden Jahr den Leistungsumfang zu diskutieren. Laut OB Szabados sei das nicht möglich, weil die Satzung immer für zwei Jahre ausgelegt sei. Für den Änderungsantrag stimmten nur die Linken. Der Gebührenerhöhung wurde dagegen mehrheitlich zugestimmt.

Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Halle 2025
Wohin entwickelt sich Halle im Jahr 2025? Und wie stellt sich die Stadt auf die sich ändernden Rahmenbedingungen ein – wie dem demografischen Wandel und die angespannte finanzielle Situation mit sinkenden Fördermitteln und Zuschüssen? Um diese Fragen zu klären, soll nun das Stadtentwicklungskonzept fortgeschrieben werden. In den nächsten Monaten soll nun Entwurf erarbeitet werden. Dieser soll Ende 2013 fertig gestellt sein. Anschließend folgen die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Diskussion in den Gremien. Anfang 2015 könnte dann ein Beschluss des Konzepts im Stadtrat anstehen. Enthalten soll das Papier unter anderem eine Prognose der Einwohner- und Haushaltsentwicklung. Aufbauen soll das Stadtentwicklungskonzept auf dem Strategiepapier, welches der Stadtrat mit dem Beschluss zur Erstellung des Konzepts ebenfalls verabschiedet hat. Unter anderem soll Halle als Stadt der Wissenschaften, der Hochtechnologien und der Innovationen profiliert werden. Hier wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 75.1 „Dessauer Platz, SB-Warenhaus“
Für 12,5 Millionen Euro ist auf dem Hermes-Areal ein Einkaufszentrum geplant. Der Stadtrat musste nun dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zustimmen. Unter anderem hatten die IHK und der Verband der Kaufleute Kritik am Bauvorhaben geäußert, sie fürchten negative Auswirkungen auf die Innenstadt. Auch Christoph Menn (Grüne) befürchtet schädliche Auswirkungen auf die Innenstadt. „Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, an dieser Stelle ein Warenhaus zu errichten.“ Gerry Kley ist „wegen der Gefährdung des Innenstadthandels“ dagegen. Auch das Kleingewerbe im benachbarten Paulusviertel werde geschwächt. Uwe Köck appellierte dagegen an die Verantwortung gegenüber dem Investor, schon vor Jahren habe man sich für den Standort entschieden. In der Frohen Zukunft sei es um die Nahversorgung nicht so gut bestellt, meinte Köck. Dort würde man sich über zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten freuen. Bis auf FDP und Grüne stimmten alle Fraktionen zu.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 161, „Wohnquartier Niemeyerstraße“
Auf einer bisherigen Brachfläche soll ein neuer Wohnkomplex mit 110 Wohnungen entstehen. Jetzt aber muss der Stadtrat erst einmal den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen. Nun können sich Interessierte zum Bauvorhaben äußern – beispielsweise Nachbarn, Umweltverbände oder Wirtschaftsvertreter. Ohne Diskussionen wurde zugestimmt.

Ausbau und Umgestaltung der Thomasiusstraße
Nun steht der Gestaltungsbeschluss für die Thomasiusstraße auf der Tagesordnung. Für 3,5 Millionen Euro soll die Straße umgebaut werden, künftig sogar Bäume bekommen. Allerdings fallen dafür etliche Parkplätze weg. Wann gebaut wird ist noch unklar, die Stadt wartet auf Fördermittel. Ein Änderungsantrag der FDP will die geplanten Baumpflanzungen streichen. Baudezernent Uwe Stäglin plädierte gegen diese Änderung, denn Baumbestand sorge für eine qualitative Verbesserung. Gerry Kley dagegen sagte, die Thomasiusstraße sei für Baumpflanzungen nicht geeignet. Mit Bäumen sei der Anblick der sanierten Fassaden weg, reinragende Äste könnten die Häuser schädigen. Daneben sei der Parkdruck schon jetzt enorm hoch „und sie wollen ohne Not Parkplätze wegnehmen.“ Möglicherweise versuche die Stadt ja durch Knöllchen, die Kosten für die Baumpflege einzunehmen. „Wenn es die Möglichkeit Grün in die Stadt zu bringen sollten wir es nutzen“, meinte dagegen Grünen-Rat Dietmar Weihrich. Die Attraktivität werde gesteigert „Ich kann nicht verstehen, warum sie hier eine solch polemische Rede halten.“ Die FDP-Änderung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür stimmten bis auf die FDP alle Räte für die Umgestaltung der Thomasiusstraße – mit Bäumen.

Ausbau/Umgestaltung Rannischer Platz
Im Jahr 2014 soll der Rannische Platz erneuert werden. Unter anderem soll die Fahrbahn künftig aus Asphalt statt aus Pflaster bestehen. Neue Straßenbahngleise werden eingebaut. Die Arbeiten sollen 4,7 Millionen Euro kosten. Der Rat stimmte dem Gestaltungsbeschluss zu.

Beabsichtigte Einziehung des Parkplatzes Robinienweg
Im Robinienweg im Stadtteil Silberhöhe sind mehrere Plattenbauten abgerissen. Deshalb ist nun auch der Parkplatz nicht mehr nötig und soll beseitigt werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Straßenwidmungen
In Heide-Süd ist ein neues Wohngebiet entstanden. Dazu gehören auch der Kamillenweg und der Huflattichweg. Die Straßen werden nun öffentlich gewidmet und damit zu öffentlichen Verkehrswegen. Die Stadt ist damit künftig für den Unterhalt verantwortlich. Auch dies wurde genehmigt.

Erstellung eines regionalen Strategiekonzeptes zur ambulanten Suchthilfe
Im August 2010 hatte der Stadtrat die Erstellung eines regionalen Strategiekonzeptes zur ambulanten Suchthilfe beschlossen. Problem nur: Die beauftragte Koordinatorin für Sucht- und andere Gesundheitsgefährdungen befindet sich seit April 2012 im Krankenstand. Und auch die Psychiatriekoordinatorin des Gesundheitsamtes ist langzeiterkrankt. Deshalb soll nun die frühere Drogenbeauftragte Christine Günter aus ihrem Ruhestand geholt werden, um das Gutachten zu erstellen. Mehrheitlich stimmten die Räte zu.

STARK III – EFRE, Phase 2
Die Stadt Halle hofft auf Fördermittel auf dem Stark III-Programm zur Sanierung von Schulen. 871.000 Euro soll der Stadtrat nun für die Planungen bereitstellen. Davon profitieren sollen die Grund- und Sekundarschule Kastanienallee mit Hort, Grundschule „Albrecht Dürer“ mit Hort, Grundschule „Hans Christian Andersen“, Grundschule Glaucha mit Hort, Grundschule Frohe Zukunft, Grundschule Johannesschule mit Hort, Sekundarschule Halle-Süd, Neubau Grundschule Auenschule mit Hort und Förderschule für Geistigbehinderte Astrid Lindgren“ als Modellvorhaben sowie die Grundschule Diemitz / Freiimfelde mit Hort. Bodo Meerheim wies darauf hin, „dass das ja nur ein erster Teil sein kann.“ Die Kitas würden noch fehlen. Ansonsten wurde in den Ausschüssen ausreichend diskutiert. Deshalb stimmte eine große Mehrheit zu.

Jahresabschluss 2011 für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement
Um die städtischen Gebäude kümmert sich das ZGM. Bei einer Bilanzsumme von 27.545.714,14 Euro wurde ein Gewinn von 906,14 Euro erzielt, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Räte stimmten zu.

Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement
Im kommenden Jahr rechnet das ZGM mit unter anderem Umsätzen aus der Hausbewirtschaftung in Höhe von 20 Millionen Euro, auf Betreuungstätigkeiten mit 7,8 Millionen Euro, Erlösen aus Lieferungen und Leistungen von 4,4 Millionen Euro. Insgesamt soll der Umsatz beim 24,2 Millionen Euro liegen. Auch hier gab es eine Zustimmung.

Jahres- und Konzernabschlusses 2011 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH
Jetzt geht es darum, wieviel Geld die HWG an die Stadtkasse zahlen soll. Die Stadt will sechs Millionen Euro, die Linken wollen diesen Betrag per Änderung auf vier Millionen Euro absenken. Weitere zwei Millionen Euro sollen erst im kommenden Jahr fließen. „Aus Sicht der Verwaltung muss der Änderungsantrag abgelehnt werden“, so Finanzdezernent Egbert Geier. Es gebe Beschlüsse, wonach die Wohnungsunternehmen jährlich zehn Millionen Euro durch die Wohnungsunternehmen an die Stadt zu zahlen sind. Er befürchtet außerdem, dass andere städtische Gesellschaften wie die Stadtwerke ebenfalls weniger zur Konsolidierung beitragen wollen. Ohne Not sei eine Haushaltskonsolidierung in Frage gestellt worden, meinte Geier. Gertrud Ewert (SPD) sagte, „wir lehnen diesen Änderungsantrag der Linken ab, weil wir diese Spiele mit dem städtischen Haushalt nicht machen.“ Man wisse, dass die HWG viel zur Haushaltskonsolidierung. Sechs Millionen Euro in diesem Jahr seien machbar. Das Geld werde dringend gebraucht, „um Leistungen für unsere Bürger zu bezahlen.“ Ewert befürchtet Signalwirkungen in andere städtische Unternehmen. Denis Häder spricht von „Taschenspielertricks“ über den Änderungstrag, die Stadt würde sich den Unmut des Landesverwaltungsamtes zuziehen. Er glaubt außerdem nicht, dass sich die Zahlungen existenzbedrohend auf die Unternehmen auswirken. „Ich möchte mich auch ganz ganz deutlich diesen Warnhinweisen anschließen. Bitte lehnen sie die Änderungsanträge ab“, sagte OB Szabados. Ein Stadtratsbeschluss, „nämlich den wichtigsten, den Haushaltsbeschluss hebeln Sie aus, wenn Sie dem Änderungsantrag der Linken zustimmen. Das steht nicht gerade für Glaubwürdigkeit“, erklärte sie weiter und kündigte in dem Fall an, in Widerspruch zu gehen. Meerheim spricht von armseligen Argumenten, die Bedingungen hätten sich geändert. Es gebe Sachgründe, weshalb der Aufsichtsrat der HWG sich entschieden habe, die Zahlungen zu strecken, meinte er. 80 Millionen Euro hätten die Wohnungsunternehmen der Stadtkasse zugeführt, „auf Kosten der Mieter.“ HWG und GWG seien die Mietpreistreiber in der Stadt. Meerheim weist zudem darauf hin, dass es bereits 2009 Gewinnwarnungen gab. An dieser Stelle wird Meerheim unterbrochen – er habe als Aufsichtsratsmitglied ein Mitwirkungsverbot, meint der Ratsvorsitzende Harald Bartl. Lauten Protest gibt es von Seiten der Linken. „Nur bei der Abstimmung zur Entlastung des Aufsichtsrates darf ich nicht mitmachen“, so Meerheim.
Tom Wolter (MitBürger) spricht von einem unrühmlichen Zeichen, dass die Verwaltung nicht mit offenen Karten gespielt habe und die Räte nicht informiert habe, dass die Aufsichtsräte die Zahlungen strecken wollten.
„Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen die Mieter der HWG und GWG zahlen es“, schimpfte OB Szabados in Richtung Meerheim. Das Gegenteil sei der Fall, auch Gesellschafter anderer Wohnungsunternehmen erwarten Zahlungen. Werner Misch (CDU) spricht von einer „emotional sehr aufgeheizten Situation.“ Er sagte, der Rat müsse akzeptieren, dass sich Bedingungen ändern. Zu Argumenten aus der SPD, wonach das Geld – wenn HWG und GWG es denn an die Stadt zahlen – allen Hallensern zugute kommt, sagte Misch, dass es auch in den Unternehmen den Bürgern zugute kommt, weil die Unternehmen es reinvestieren würden. Tom Wolter (MitBürger) will nun wissen, welchen betriebswirtschaftlichen Vorteil die Streckung hätte. „Es ist fehlender Liquidität in den Unternehmen zur Durchführung baulicher Maßnahmen“, sagte Meerheim. Die Gelder seien nötig für die Eigenkapitalquote. Finanzdezernent Geier erklärt noch einmal, dass es einen Beschluss gebe, wonach die Wohnungsunternehmen 10 Millionen Euro im Jahr zahlen müssen. „Es ist deutlich gesagt worden es ist möglich die sechs Millionen Euro auszuzahlen“, erklärte OB Szabados. Dies stehe so im Wirtschaftsplan, und auch die Wirtschaftsprüfer hätten grünes Licht gegeben. Sollte dem Änderungsantrag der Linken zugestimmt werden, würden in diesem Jahr weitere fünf Millionen Euro im Haushalt fehlen.“ Glauben Sie, dass Sie damit jemals noch einmal eine Haushaltsgenehmigung bekommen“, fragte das Stadtoberhaupt. HWG und GWG hätten eine gute Eigenkapitalquote. „Es ist nicht so, dass beide Unternehmen am Stock gehen“, so Szabados. SPD-Rätin Gertrud Ewert findet die Mieten bei der HWG „völlig normal“, diese würden durchschnittlich bei 4.60 bis 4.70 Euro liegen. Swen Knöchel (Linke) sieht das anders, schließlich sei er selbst HWG-Mieter. Und bei ihm im Viertel gehören die HWG-Mieten zu den höchsten. In Richtung Egbert Geier berichtet über Buchungstricks in Zeiten der Doppik. Dietmar Weihrich (Grüne) appellierte daran, die Unternehmen nicht weiter zu schwächen. Bereits jetzt würden die Begehrlichkeiten der Stadt an Grenzen stoßen. „Bei den Stadtwerken kommen wir auch langsam an den Punkt“, so Weihrich, der Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke ist. Nun die Abstimmung: Linke, CDU, Grüne sowie einzelne andere Räte stimmten dem Änderungsantrag der Linken zu. Damit ist mehrheitlich beschlossen, die Zahlungen der HWG zu splitten. OB Szabados will aber Widerspruch einlegen. „Ich kündige hiermit an, dass ich in Widerspruch gehe“, sagte sie.

Jahresabschluss 2011 der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH
Auch die Zahlungen der GWG (3,4 Millionen Euro) werden auf Änderungstrag der Linken hin gesplittet, und zwar auf drei Jahre. Die OB kündigte einen Widerspruch an.

Jahresabschluss 2011 der Stadion Halle Betriebs GmbH
Das Unternehmen hatte im vergangenen Jahr eine Bilanz von 928.613,50 Euro, der Fehlbetrag lag bei 541,62 Euro. Mehrheitlich wurde zugestimmt.

Überplanmäßige Ausgaben
Die Stadt braucht mehr Geld für die Hilfen zur Erziehung für Minderjährige/Eingliederungshilfe in Höhe von 1.818.595 Euro sowie Zuschüsse an Freie Träger Kita in Höhe von 664.408 Euro. Ohne Diskussion wurde den Mehrausgaben zugestimmt. Sozialdezernent Tobias Kogge hatte ursprünglich sogar noch mehr Geld gefordert. Möglicherweise kommt also noch ein Nachtrag.

Festlegung von Kriterien für die Erhaltung von historisch wertvollen Grabmalen
Auf vielen Friedhöfen der Stadt gibt es künstlerisch aufwendig gestaltete Grabmale. Für einige davon ist es schade wenn sie wegkommen, deshalb sollen wertvolle Grabmale erhalten bleiben, steht in der Friedhofssatzung. Die Fraktion „Die Linke“ fragt sich aber, was denn genau unter wertvoll zu verstehen ist. Die Stadt soll dazu jetzt Kriterien aufstellen. Jetzt soll dazu erstmal eine Arbeitsgruppe einberufen werden, bis Januar 2013 sollen dem Kulturausschuss Vorschläge gemacht werden, wie die Arbeitsgruppe besetzt wird. Im Juni 2013 soll dann ein Maßnahmeplan beschlossen werden. OB Szabados zweifelte an, ob wirklich eine Arbeitsgruppe nötig ist und man stattdessen nicht konkrete Problempunkte nennen kann. Auch Ulrike Wünscher (CDU) hält eine Arbeitsgruppe nicht für zielführend. „Herr Rost vom Grünflächenamt hat im Kulturausschuss dargelegt, dass diese Grabmale voll im Blickpunkt des Grünflächenamtes sind.“ Wüncher zweifelte zudem die Kompetenz der Arbeitsgruppe an zu entscheiden, welche Grabmale historisch wertvoll seien. Es dürfe nicht mehr länger gewartet werden, meinte Erwin Bartsch (Linke). Es gebe etliche historische Grabmale in einem desaströsen Zustand. Planungsdezernent Uwe Stäglin hob hervor, dass es bereits bürgerschaftliche Initiativen gebe die sich um die Friedhöfe kümmern, beispielsweise am Südfriedhof. Klaus Hopfgarten findet das Vorhaben durchaus unterstützenswert, ist sich aber nicht sicher, ob eine Arbeitsgruppe dazu sinnvoll ist. Mit 20 Ja- und 23-Nein-Stimmen war der Stadtrat gegen die Arbeitsgruppe. Abgelehnt.

Vergabekriterien für Veranstaltungen auf dem Marktplatz und Hallmarkt
Linke, Grüne und MitBürger wollen gemeinsam für eine Qualitätsverbesserung bei Veranstaltungen auf dem Markt und Hallmarkt kämpfen. Derzeit gebe es keine ausreichenden inhaltlichen Kriterien und Standards für die Vergabe der Flächen, kritisieren sie in ihrem Antrag. Stadtverwaltung und Stadtmarketing sollen deshalb Kriterien und Standards festlegen, die eine Stärkung der kulturellen und touristischen Ausstrahlungskraft sichert. „Wir wollen transparente und einheitliche Kriterien“, meinte Oliver Paulsen (Grüne). Bevorzugungen seien an dieser Stelle nicht mehr zeitgemäß. Damit meint der die Bevorzugung von Festevent für Salzfest und Händels Open. „Wir sind der Meinung, dass die Stadt eigene Interessen stärker durchsetzen sollte als sie es bisher getan hat.“ Katja Raab (FDP) konnte zwar den Äußerungen Paulsens zustimmen, „aber das steht so nicht im Antrag“, kritisierte sie. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Halle (Saale)
Immer wieder gibt es Diskussionen um Baumfällungen in Halle. In letzter Zeit wurden mehr Bäume gefällt als neugepflanzt, weil das Geld für Neupflanzungen fehlte. Damit soll nun Schluss sein, fordert die SPD. Ab kommendem Jahr soll die Verwaltung im Haushaltsplan die notwendigen Mittel einstellen, um alle Ersatzpflanzungen nach Fällungen durchführen zu können. Auch ein langfristiger Pflegeplan für den Baumbestand soll finanziell ermöglicht werden. Werner Misch (CDU) will den Antrag noch mal in den Umwelt- und Finanzausschuss verweisen. „Ich denke dieser Antrag ist abstimmungsreif“, meinte dagegen Oliver Paulsen (Grüne). „Ich glaube das ist eine Sache die allen am Herzen liegt“, erklärte Johannes Krause (SPD). Insbesondere sorgt er sich um die Hybridpappeln in Neustadt. Ohne diese würde sich das Erscheinungsbild des Stadtteils enorm verändern. Allerdings unterstützt er auch eine nochmalige Verweisung, Uwe Köck (Linke) will den Planungsausschuss dazu. Eine Verweisung in den Umweltausschuss wurde abgelehnt, ebenso der Planungsausschuss. Für den Finanzausschuss gab es eine Mehrheit. Dort muss also noch einmal drüber diskutiert werden. Interessant übrigens: die SPD verhielt sich uneinheitlich zum eigenen Antrag.

Schaffung von inklusiven Grundschulen
Die Glaucha-Schule, die von der Verwaltung neu eingerichtet wird, soll als Modellvorhaben für eine inklusive Grundschule dienen – also eine Schule, an der behinderte und nichtbehinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden. „Sie haben einen Antrag vor sich, der drei Runden im Bildungsausschuss gedreht hat“, sagte Oliver Paulsen (Grüne). Auch Raik Müller (CDU) findet es ein Unding, dass der gemeinsame Unterricht noch viel zu selten ist – Schüler im Rollstuhl nicht auf normale Schulen gehen können. Allerdings will er von der Verwaltung eine Aussage, dass es durch den Antrag zu keiner Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Glaucha-Schule kommt. Annegret Bergner (CDU) befürchtet, dass die behindertengerechte Ausstattung den Kostenrahmen zu sehr überschreitet und damit die Eröffnung der Glaucha-Schule gefährdet ist. Paulsen sagte dagegen, man dürfe sich keine Chance vertun und sollte bei dieser neuen Schule Inklusion gleich denken und umsetzen. „Da hälts einen echt nicht auf dem Sitz“ meinte Hendrik Lange (Linke) zu den Äußerungen der CDU, spricht sich für eine sofortige Ausrüstung der Glaucha-Schule aus. „Wenn wir eine neue Schule aufmachen, ist es nur konsequent, Inklusion mitzudenken. Es macht keinen Sinn, teuer nachzurüsten“, so lange. Diesen Fehler habe man schon bei vielen PPP-Projekten gemacht. „Man muss es vorher mitdenken, man muss es wollen.“ Katja Raab sagte, die Glauchaschule werde dringend zum kommenden Schuljahr gebraucht, „da sollten wir nicht durch Experimente vorne weg gehen.“ Schließlich habe das Land noch gar keine Kriterien zur Inklusion aufgestellt. In der CDU gibt es beim Thema ein uneinheitliches Bild, denn Andreas Schachtschneider ist für die Inklusion, „damit ein Kind im Rollstuhl nicht irgendwo anders hin muss und man ihm sagen kann: du kannst da hin auf diese Grundschule mit ganz normalen anderen Kindern.“ Bernhard Bönisch (CDU) ist verwundert, dass die Schule nur teilsaniert wird, um sie ans Netz zu bringen, und danach weitere Räume ausgebaut werden – während des Schulbetriebs. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man ernsthaft plant eine Schule zu sanieren und parallel weiter auszubauen.“ Vom Rat gabs anschließend eine Mehrheit, die CDU votiert völlig unterschiedlich – was innerhalb der Reihen der Christdemokraten für Unruhe sorgt. Der zuständige Dezernent Tobias Kogge übrigens ist nicht da.

Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungsplans der Stadtbibliothek
„Unsere Stadtbibliothek ist seit fünf Jahren ohne Bibliotheksentwicklungsplan“, sagte Elisabeth Krausbeck (Grüne). Sie befürchtet, dass die Haushaltskonsolidierung immer größere Auswirkungen auf die Bibliothek hat. Der Entwicklungsplan soll zum Ende des ersten Quartals 2013 vorgelegt werden, heißt es im Antrag. In diesem Zusammenhang fragt sich Bodo Meerheim, ob das überhaupt möglich ist – schließlich liegt ja immer noch kein Fachkonzept vor. Anschließend votierte eine große Mehrheit für den Antrag.

Förderung bürgerschaftlichen Einzelengagements
Wie kann es gelingen mehr Hallenser zu bewegen, sich ehrenamtlich zu engagieren? Dazu haben die MitBürger einen Antrag gestellt. Dabei gehe es insbesondere um Bürger, die sich nicht organisiert haben, um Beispiel in der Freiwilligenagentur. Mit 25 Ja- und 18 Neinstimmen sowie 5 Enthaltungen ist der Antrag angenommen.

Sicherstellung des Betriebs im Stadtbad
Die Stadt soll die Stadtwerke-Tochter Bäder GmbH bei der Erstellung eines Konzepts zur langfristigen Sicherstellung des Schwimmunterrichts im Stadtbad unterstützen, fordert die CDU. Hintergrund ist die Sperrung der Frauenhalle wegen einer maroden Decke. Dabei solle es laut Raik Müller auch darum gehen, wie man die Bäder wirtschaftlicher betreiben kann. Man habe zwar die Bäder an die Stadtwerke übertragen, aber nicht die Verantwortung abgegeben. Wichtig sei es, Kompetenzen zu bündeln. Die Hallenser hätten ein großes Interesse an einem Erhalt des Stadtrats. Die Einführung eines runden Tischs begrüßt Müller. Tom Wolter (MitBürger) erklärte, er könne den CDU-Antrag nur unterstützen. Es gehe erstmal nur um ein tragfähiges Konzept und das sei nicht mehr finanziellen Aufwendungen verbunden. FDP-Rat Gerry Kley weist darauf hin, dass das Gebäude auch immer noch der Stadt gehört. Daneben seien in der Stadt bereits in mehreren Gebäuden ähnliche Deckenkonstruktionen saniert worden. Diese hätten gezeigt, dass dies nicht mit großen finanziellen Aufwendungen verbunden sein muss, so Kley. Der Antrag ist noch einmal in den Finanzausschuss verwiesen, dort will Johannes Krause noch mal über die finanziellen Auswirkungen reden.

Tarifmoratorium der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV GmbH)
Die Linken wollen, dass es vorerst keine Tariferhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Stattdessen solle gewartet werden, bis das Strategiepapier „Entwicklung des Verbundraums und des integrierten Verbundsystems bis zum Jahr 2025“ vorliegt. Roland Hildebrandt verweist den Antrag in den Finanzausschuss. „Hier werden Forderungen in Hülle und Fülle aufgemacht ohne eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen“, schimpfte Gerry Kley (Linke). „Meine Damen und Herren der Linken, vielleicht können wir an irgendeiner Stelle das Füllhorn dicht macht. Das Maß ist voll.“

Ausweisung weiterer einfacher Sanierungsgebiete
Die SPD will zusätzliche Sanierungsgebiete, durch die Sanierungen in einem vereinfachten Verfahren zu ermöglichen. OB Szabados hält eine Vorberatung im Planungsausschuss und verweist ihn deshalb dort hin.

Vorlagen in Session
Die FDP will die Ratsarbeit verbessern und fordert, dass die Stadt das Nummerierungssystem ändert, damit man gleich Anhand der Nummer sieht, ob es Änderungen im Antrag gab. OB Szabados verweist den Antrag in den Hauptausschuss.

Anbindung des Universitätscampus Abderhaldenstraße
„Ich habe Zweifel, dass wir das einfach beschließen können“, meinte Gerry Kley – weil es sich bei dem Durchgang um Privatbesitz handelt. Der Antrag wurde von ihm in den Planungsausschuss verwiesen.

Informationsportal für freie Kita-Plätze
Bis spätestens 1. März 2013 soll es möglich sein, sich auf der städtischen Homepage über freie Kita-Plätze zu informieren, fordert ein Antrag der Fraktion MitBürger / Neues Forum. Der Antrag ist in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Eigenanteil Kita-Träger
Der Eigenanteil der freien Kita-Träger soll auf 0,3 Prozent festgelegt werden, laut Gesetz sind maximal 5 Prozent möglich. OB Szabados findet den Antrag von Linken und MitBürgern „unverantwortlich“ und will den Antrag in den Finanz- und den Hauptausschuss verweisen. „Ich warne sehr davor, jetzt mit einem Schnellschuss eine Entscheidung zu treffen, die sich sehr auf die finanzielle Situation der Stadt auswirkt.“ Swen Knöchel (Linke) erklärt, unter anderem zur Haushaltsberatung im Finanzausschuss sei das Thema bereits behandelt worden. Mehrheitlich entschieden sich die Räte für eine Verweisung in den Finanz- und Hauptausschuss. Andreas Schachtschneider will auch im Jugendhilfeausschuss darüber reden. Katja Raab (FDP) ist dagegen, weil im Jugendhilfeausschuss die freien Träger sitzen und ohnehin eine Kürzung durchwinken würden. „Gerade weil die alle im wirtschaftlichen Sinne betroffen sind ist es nicht zielführend, den Antrag im Jugendhilfeausschuss zu behandeln.“ Allerdings sah es eine Ratsmehrhit anders und schickte den Antrag auch in den Jugendhilfeausschuss.

Berufung Jugendhilfeausschuss
Cathleen Stahs scheidet für die CDU als sachkundige Einwohnerin aus dem Bildungsausschuss aus, Nachfolgerin wird Friederike Lange.

Anfragen
Raik Müller frag nach der Auszahlung für den Erstsemesterbonus. „Im Moment kann hier keine Freigabe erfolgen“, so OB Szabados. Die Stadt habe eine Haushaltssperre.

„Bei einer Wartezeit von ein bis vier Jahren auf einen Kita-Platz ist die Stadt damit der Meinung, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen“, fragt FDP-Rätin Katja Raab. „Ich bin davon ausgegangen, dass es an bestimmten Stellen in der Stadt noch Stellen gibt, wo es Plätze gibt“, so OB Szabados und zeigt sich verwundert, dass dem nicht so ist. Großes Problem sei aber mittlerweile auch, ausreichend Fachpersonal zu finden. Den Rechtsanspruch könne man möglicherweise nur noch durch mehr Tagesmütter erfüllen und sieht nun die Verwaltung in der Pflicht.

Mitteilungen
OB Szabados informiert, dass Sozialdezernent Tobias Kogge nicht anwesend ist, weil er die Stadt im Präsidium des Rates der Gemeinden und Städte Europas vertritt.

Anfragen
Nun die zweite Anfragen-Runde…
Eine Frage von Sabine Wolff dreht sich um eine Anzeige gegen das „Geschwisternest“, hier sollen Kinder misshandelt worden sein. Laut Bald-OB Bernd Wiegand ist die Verwaltung informiert, derzeit finden intensive Aufklärungsmaßnahmen statt. Im kommenden Jugendhilfeausschuss soll ausführlich informiert werden.

Klaus Hopfgarten (SPD) hat einen dicken Fragenkatalog zu den Hilfen zur Erziehung. Gemurmel im Stadtrat – denn im Jugendhilfeausschuss wird ständig darüber informiert… „Da muss man einschreiten, das geht nicht“, schimpft Hendrik Lange über die Länge der Anfrage. Sowas könne man auch schriftlich einreichen. „Ich habe das Desöfteren angemahnt, auch bei anderen Fraktionen“, meinte der Rats-Vorsitzende Harald Bartl.

Johannes Krause (SPD) fragt nach dem aktuellen Stand der Ausschreibung zum Sparberater. Elf Interessanten habe es gegeben, meint Bürgermeister Egbert Geier. Ein Gespräch beim Landesverwaltungsamt habe es gegeben, das Amt wolle auch noch mal die Unterlagen sichten. Anfang Dezember soll dort ein weiterer Termin zur Sichtung stattfinden.

Karamba Diaby (SPD) erkundigt sich nach einer Studie, wonach immer mehr Menschen in der Stadt verschuldet sind. „Der Verwaltung ist das bekannt“, so OB Szabados. Schriftliche Antworten wird es zur Beratungslandschaft geben.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich, warum die Stadt im vergangenen Monat bei einer Sitzung im Landtag zum Finanzausgleichsgesetz nicht anwesend war. Das habe er bereits in der letzten Sitzung gefragt und eine schriftliche Antwort zugesagt. Das sei bis heute nicht passiert. Wie OB Szabados sagte, habe sie keine Einladung erhalten.

Rene Trömel fragt, wieviele Überlastungsanzeigen städtischer Kitas im Moment vorliegen. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Lothar Dieringer (CDU) fragt nach der Umbenennung „Willy-Brandt-Straße“, so ist das alte Schild nicht lesbar, teilweise fehlen die alten Schilder komplett, obwohl sie doch 18 Monate hängen sollte. Möglicherweise wurden weitere Schilder geklaut, meinte Baudezernent Stäglin.

Annegret Bergner fragt nach der Stiftung Moritzburg und aktuellen Entwicklungen, denn OB Szabados vertritt die Stadt ja im Stiftungsrat. Laut Szabados sei laut Vertrag sichergestellt, dass die Sammlungen in Hale bleiben. Nur die Betriebsführung gehe an Dome und Schlösser über. Ab nächstem Jahr soll die Stiftung sogar „Stiftung Moritzburg Halle“ heißen.

Gerry Kley (FDP) erkundigt sich nach dem Lichterfest – denn die Stadt hatte zeitgleich die Marktschreier auf den Hallmarkt geholt. „Ich bin der Meinung, das passt nicht zusammen“, meinte OB Szabados. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sei der Stadt etwas anderes von den Marktschreiern suggeriert worden, als letztendlich stattgefunden habe. „So etwas können wir uns künftig nicht mehr vorstellen.“

Bernhard Bönisch (CDU) fragt noch einmal nach dem Sparberater. Offenbar wird er nicht vom Stadtrat bestellt. Das sorgt für Unmut. „Ihr seid doch nicht ganz sauber“, entgegnete Bönisch auf eine Antwort des Finanzdezernenten.

Dietmar Weihrich (Grüne) geht es noch mal um die Anhörung des Finanzausgleichsgesetzes. „Wenn der Landtag der Meinung ist, dass man eine Einzelperson hören will, dann hätte man das anders machen müssen“, so OB Szabados. Die Einladung sei nur an eine Einzelperson geschickt worden, nämlich an Finanzdezernent Egbert Geier. Weihrich findet es ein Unding, dass die Stadt nicht präsent war. Er fühlt sich persönlich beleidigt, dass die Stadt die Einladung nicht angenommen hat. „Wenn Sie wollen, dass die Stadt Halle teilnimmt, dann müssen Sie sich an Regularien halten“, meinte OB Szabados. Also: es gab eine Einladung, aber nicht an die OB gerichtet, sondern nur an Geier. Und deshalb findet OB Szabados, dass die Stadt keine offizielle Einladung hatte. „Sie sollten das Kasperletheater beenden“, meint Swen Knöchel an die OB gerichtet. Denn: der Landtagspräsident persönlich habe eingeladen, und zwar gerichtet an die Stadt Halle, Herrn Beigeordneten Geier. Der habe sich sogar entschuldigt, dass er nicht kommen könnte.

Anregungen
Katja Raab (FDP) regt an, dass bei einer Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens erst einmal das Wirrwarr um Mitspracherechte geregelt wird.
Außerdem regte Raab an, Wirtschaftsdezernent Wolfram 0Neumann die Zuständigkeit für das Stadtmarketing wegzunehmen. Allerdings verpackt sie es blumig. Wegen „persönlicher Verknüpfungen“ – Neumanns Lebensgefährtin arbeitet beim Stadtmarketing – sollte künftig der neue Kulturdezernent für die Einrichtung zuständig sein.

Damit beginnt der nichtöffentliche Teil.

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