Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Juni 2015

24. Juni 2015 | Politik | 4 Kommentare

Eine zwei- oder vierspurige Merseburger Straße, Bebauungspläne für Riebeckplatz und Heideschlösschen, die Sanierung der Hochstraße und eine neue Turnhalle am Steg – das sind einige der Themen, mit denen sich der hallesche Stadtrat heute befasst. Die CDU fordert in einem Antrag eine Strandbar auf der Ziegelwiese.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Das erste Wort hat Wolgang David von der Kossmann GmbH, die für die HAVAG Busleistungen erbringt. 30 Unterschriften von Kollegen hat er dabei. Ihm geht es um einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2013 zur Vergütung, wonach auch Subunternehmer der HAVAG Tariflohn zahlen müssen. Das sei bislang aber bei Kossmann nicht geschehen. Nach langen Verhandlungen sei zugesagt worden, dass ab 1. Mai 2015eine Tariferhöhung für die Busfahrer erfolgt. Das sei bislang aber nicht passiert. Er will nun wissen, wann dies endlich passiert und der Stadtratsbeschluss umgesetzt wird. Laut Wiegand werde der Stadtratsbeschluss geprüft, ob dieser rechtlichen Bestimmungen genügt. Es gehe um die „rechtlich saubere Abarbeitung“, so Baudezernent Uwe Stäglin. Es handele sich um eine komplexe Prüfung mit mehreren Juristen. „Wir arbeiten unter Hochdruck an einer Vorlage“, so Stäglin. „Ziel ist weiterhin schnellstmöglich“, spätestens nach der Sommerpause. „Bei allem Verständnis für rechtlichen Fragen, aber das es so lange dauert, dafür habe ich kein Verständnis.“

Andreas Hertig hatte bereits vor zwei Jahren Fragen zum Bauvorhaben am Heideschlösschen gestellt. Er sei grundsätzlich für eine Bebauung, diese müsse aber ortstypisch sein. Auch die Überarbeitung entspreche dem nicht, meint er. Es seien für ihn zu viele Fragen offen. Die komprimierte Bauform führe zu einer hohen Verdichtung, die Flächenversiegelung sie überzogen. Er habe Angst davor, dass sich durch die Bebauung die Hydrologie verändere, das Kanalsystem nicht ausreiche und der Verkehr zunehme. Er fordert ein hydrologisches Gutachten ein. Laut Baudezernent Stäglin gehe es zunächst um eine Offenlage der Pläne. Das Grundstück sei schon vorher bebaut gewesen. Aus Sicht aller Behörden habe es bisher nicht die Notwendigkeit gegeben, ein solches Gutachten zu beauftragen. Laut Stäglin ist am 2. September eine Anwohnerversammlung geplant.

Ex-Stadtrat Olaf Sieber geht es um den Ausbau der Salzmünder Straße und die damit einhergehende Belastung des Hechtgrabens. Nach dem Ausbau der Straße fließe wohl das Regenwasser in den Hechtgraben. Daneben befürchtet er eine Beeinflussung des Grund- und Schichtenwassers durch die Neubebauung am Heideschlösschen. Auch hier befürchtet er eine Belastung des Hechtgrabens. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Rodney Thomas fragt zum Schuldenbericht der Stadt und laufende Derivate. Er will wissen, wie hoch der Gewinn oder Verlust der Zinssicherungsgeschäfte der Stadt seit 2002 ist. Diese Frage sei irrelevant, meint Finanzdezernent Egbert Geier. Auch zu Verbindlichkeiten städtischer Firmen in Höhe von 847 Millionen Euro fragt er, hier muss sich Geier mit der Beteiligungsmanagementanstalt BMA beraten.

Kerstin Jugel spricht für die Zweckgemeinschaft christlicher Kitas. Sie will wissen, bis wann es transparente Eckpunkte gibt. Beispielsweise wird eine Vor- und Nachbereitungszeit von 45 Minuten für Erzieher gefordert, ebenso eine Grundfläche pro Kind von 5 Quadratmetern für pädagogische Angebote. Laut Bildungsdezernent Tobias Kogge verhandele man derzeit mit dem Land einen Rahmenvertrag, dieser werde im dritten Quartal 2015 abgeschlossen. Kogge sieht es ebenfalls schwierig, dass im Kifög des Landes die Vor- und Nachbereitungszeiten gestrichen wurden, er habe den Minister mehrfach darauf hingewiesen.

Gudrun Schlotte spricht nun für die Bürgerinitiative Umbau Rosengarten, die sich vehement für den vierspurigen Ausbau der Merseburger Straße im Bereich Rosengarten eingesetzt hat. Nun kritisiert sie die geplante Einspurigkeit zwischen Riebeckplatz und Thüringer Straße. Sie schlägt gemeinsame Fuß- und Radwege vor. Baudezernent Stäglin verweist darauf, dass es mehrere Beschlüsse gibt, die sich widersprechen. Bereits jetzt gebe es keine regelkonforme Fahrbahn, die Striche in der Mitte seien eher „Orientierungslinien“. Wegen der Bedeutung der Merseburger Straße für den Radverkehr sei man gegen einen gemeinsamen Fuß- und Radweg, so Stäglin. Die vorgeschlagene Lösung sei leistungsfähig. Frau Schlotte befürchtet durch LKW, die nicht überholt werden können, Stau. Stäglin hebt noch einmal „überbreite Fahrbahn“ hervor, er wehre sich gegen den Begriff „Einspurigkeit“.

Erinnert wird nun an die kürzlich verstorbene ehemalige Stadträtin Hanna Haupt. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange hebt ihr bürgerschaftliches Engagement hervor, wie das Paulusfest aber auch ihre Arbeit als Gefängnisseelsorgerin. In diesem Rahmen hat sie auch Konzerte hinter Gittern organisiert. „Ihr war es wichtig, für einen Ausgleich in der Gesellschaft zu sorgen.“ 14 Jahre saß Haupt im halleschen Stadtrat. Mit einer Schweigeminute wird an sie gedacht. Im Anschluss erfolgt die Vereidigung von Denis Helmich als neuer Stadtrat für die Grünen, er folgt auf Dietmar Weihrich, der zum Landesrechnungshof wechselt. Zudem erhält CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek einen Blumenstrauß zu seinem heutigen 35. Geburtstag.

Nun kann die Sitzung beginnen. 50 der 56 Stadträte sind anwesend, 87,72 Prozent. Es folgt die Diskussion zur Tagesordnung mit der Absetzung von Themen und der Heraufnahme von Dringlichkeitsvorlagen. Vertagt wurde zum Beispiel die Neufassung der Geschäftsordnung.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand informiert in seinem Bericht über ein Gespräch mit einem potentiellen Investor beim „Immobiliengeschäft“ der Stadt vor zwei Wochen. Dieser erwarte bebaubare Flächen, weshalb man sich entschieden habe, den Riebeckplatz als neuen Verwaltungsstandort aufzugeben und stattdessen dort ein normales Bürogebäude für Firmen zu errichten. „Investoren erwarten eine sofortige Bebaubarkeit.“ Am Donnerstag findet laut Wiegand ein Gespräch mit dem Umweltminister, Wiegand und den Bürgerinitiativen zum Gimritzer Damm statt. Laut Wiegand könne die Eissporthalle bis zum 31. Januar kommenden Jahres abgerissen werden, um so Platz zu schaffen für einen Kompromiss beim Deichverlauf – also einen Neubau des Deichs parallel zum alten Gimritzer Damm. Am 8. November wird am Oberlandesgericht Naumburg über die Klage der ehemaligen Betreiber der Eissporthalle gegen die Stadt verhandelt. Hier geht es um den Heimfall des Erbbaurechtsvertrags. Die Gesellschafterversammlung des Stadtmarketings werde im September über den Stadtratsantrag zur Einrichtung eines Beirats beraten. Wiegand will nach der Sommerpause dem Stadtrat eine Reihe von möglichen bebaubaren Flächen vorlegen, um so auf Anfragen potentieller Investoren schneller reagieren zu können. „Bis auf den Star Park haben wir keine Flächen, die wir anbieten können.“ Dadurch könne man auf Messen nichts präsentieren. Dies müsse man umgehend ändern. Bei Anfragen wolle man in maximal drei Tagen ein passendes Standortangebot abgeben. Der Internet-Auktionator Ebay hat sein Logistikzentrum in Halle in Betrieb genommen, im Herbst findet dann die offizielle Einweihung statt. OB Wiegand wirbt zudem zur Teilnahme an einer Gegendemonstration in Jena zu einer Nazi-Kundgebung.

Protokollführer:
In der ersten Vorlage wurden Protokollführer und ein Stellvertreter bestellt.

Gebührensatzung für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis
Die Gebühren steigen. Die Inanspruchnahme der Notfallrettung (RTW) klettert von 178,52 auf 241,72 Euro, des Notarztwagens (NAW) von 350,71 auf 499,66 Euro. Der Vorlage wurde zugestimmt.

Wirtschaftsplan 2015/2016 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Auch dem Wirtschaftsplan wurde zugestimmt. Geplant wird in der kommenden Spielzeit mit 265.320 Besuchern, die Eintrittspreise steigen und es wird mit einem Minus von 499.000 Euro gerechnet.

Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten/die Beigeordnete für Bildung und Soziales
Am 26. Oktober wird der neue Sozialdezernent gewählt, hat der Rat beschlossen. Die Ausschreibung soll zum 30. Juni erfolgen. Bis 4. September kann sich beworben werden. Vom 17. Bis 23. September können die Fraktionen die Bewerbungsunterlagen einsehen. Zum Aufgabenspektrum des Dezernenten gehören die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte zur Schulentwicklungsplanung, zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung; die Steuerung der sozialen Infrastruktur; die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Vertretung der Stadt in der Trägerversammlung des Jobcenters Halle. Der Bewerber sollte über ein abgeschlossenes sozial- oder geisteswissenschaftliches Studium sowie eine mehrjährige Führungserfahrung im oberen Management der öffentlichen Verwaltung oder eines Unternehmens verfügen. Erwartet werden der Ausschreibung zufolge auch die Fähigkeit, strukturpolitische Ziele zu formulieren und umzusetzen; ein hohes Maß an Engagement für die bildungs-, jugend- und sozialpolitische Entwicklung der Stadt Halle (Saale); die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Stadtrat sowie freien Trägern und Vereinen und ein zielorientierter und kooperativer Führungsstil.

Bebauungsplan Nr. 159 „Stadteingang Riebeckplatz“
Nun geht es um den Neubau eines Bürohochhauses am Riebeckplatz. Bodo Meerheim will gestrichen haben, dass das neue Haus über 400 bis 600 Mitarbeiter verfügen soll. OB Wiegand fordert eine namentliche Abstimmung, um klare Linien aufzuzeigen. Zuvor hatte Christian Feigl (Grüne) erklärt, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Feigl verweist auf das Wahlprogramm Wiegands. „Das Ziel der Stadtverwaltung ist weiterhin, einen Verwaltungsneubau zu errichten.“ Es gehe um die „bestmögliche Lösung für die Stadt“, meinte Wiegand. Er will den Riebeckplatz wieder „zum Aushängeschild“ machen. Die Stadträte müssten ein Zeichen setzen, dass sie eine Verbesserung wollen. Er sei komplett offen für einen Standort für die Verwaltung, das könnten auch die Scheiben in Neustadt werden. Doch am Riebeckplatz müsse etwas passieren. Bernhard Bönisch kritisierte die aufkommende Polemik. Daneben zweifelt er an der Sinnhaftigkeit des Bebauungsplans. Dieser könnte bei einer Investition möglicherweise störend sein und müsste eventuell später wieder geändert werden. So könnte ein B-Plan ja möglicherweise sogar eine Investition verzögern. „Die Investoren erwarten, dass eine Baureife gegeben ist“, so Wiegand. Johannes Krause (SPD) erkundigt sich, ob es einen konkreten Investor gebe. Schließlich hatte Wiegand dies vor einem Monat erklärt. Nach Angaben des OB baue dieser Investor nun woanders in der Stadt und nicht am Riebeckplatz, für dort suche man weiterhin nach einem Investor. Tom Wolter (MitBürger) spricht von einem „mittlerweile sinnentleerten“ Vorschlag, schließlich sei ja das Ziel Verwaltungsbau herausgenommen worden. Auch einen konkreten Investor gebe es nicht. Am Ende bringt er seine Sorgen auf den Punkt: „dass wir hier etwas beschließen und am Ende von einem Bürohaus der Stadtverwaltung überrascht werden.“ Auch Christian Feigl (Grüne) fragt nach, für welche konkrete Nutzung der Bebauungsplan denn vorgesehen sei. Ohne Investor brauche man auch keinen Bebauungsplan. „Einen B-Plan auf Vorrat zu beschließen macht keinen Sinn.“ Das sieht Denis Häder (MitBürger) genauso. Bodo Meerheim wirbt für den Bebauungsplan, andernfalls erfahre die HWG eine Entwertung des Vermögens. Wiegands Antrag auf namentliche Abstimmung wird abgelehnt, für den Bebauungsplan gab es dagegen eine Mehrheit durch die Stimmen der drei Großen Fraktionen CDU/FDP, Linke und SPD.

Bebauungsplan Nr. 162 „Dölau, Wohngebiet am Heideweg“
Die GWG plant ein Neubauprojekt am ehemaligen Heideschlößchen. Nach Anwohnerprotesten wurde das Projekt bereits abgespeckt. Dem neuen Plan stimmte der Rat mehrheitlich zu, die Unterlagen werden jetzt öffentlich ausgelegt. Für Melanie Ranft als Dölauerin erinnern die Gebäude „an einen Plattenbau, das ist eine völlig ortsuntypische Bebauung. Das Grundstück ist viel zu klein. Das passt einfach nicht hin“ Auch die Hinterlandbebauung störe sie, dass eine zweite Reihe von „Riegeln“ entstehe. Wie bereits Anwohner in der Bürgerfragestunde befürchtet sie eine Überlastung des Hechtgrabens.

Einziehung von Teilflächen der Dorotheenstraße und der Leipziger Straße
Nun geh es um ein Neubauprojekt der HWG am Riebeckplatz. An der Stelle der alten Kaufhalle soll ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichten. Für das Projekt sollen auch Teile der Dorotheenstraße und Leipziger Straße überbaut werden. Der Rat stimmte zu.

Merseburger Straße
Jetzt geht es um die künftige Gestaltung der Merseburger Straße zwischen Riebeckplatz und Thüringer Straße. Die Stadt will eine überbreite Fahrspur. Autos könnten hier aneinander vorbeifahren, LKW könnten aber nicht überholt werden. Das System der überbreiten Fahrbahn würden nicht alle verstehen, meint Christoph Bernstiel (CDU). Durch das Stadtbahnprogramm bekomme man neue Gleise, Fuß- und Radwege, doch Autofahrer würden benachteiligt, obwohl 28.000 Fahrzeuge am Tag den Bereich nutzen. Es gibt 1.400 Fahrräder und 5.000 Nutzer der Straßenbahn. „Lassen Sie ein bisschen Augenmaß walten“, richtete er seinen Appell an die Stadtratskollegen. Johannes Krause von der SPD spricht sich zwar grundsätzlich für eine vierspurige Merseburger Straße aus, doch im nördlichen Bereich sei es eben wegen der engen Bebauung nicht machbar. Deshalb werde man dem Kompromiss der überbreiten Fahrbahn zustimmen. Auch Christian Feigl (Grüne) sagte seine Zustimmung zu. Er verwies zudem darauf, dass es in der Merseburger Straße noch mehr Engstellen gebe. „Wenn wir nicht Teile der Stadt für überbreite Straßen abreißen wollen, muss man für diesen Kompromiss stimmen“, so Feigl. „Wer vertritt denn innerhalb der Verwaltung die Rechte der Autofahrer“, fragte Bernhard Bönisch (CDU). „Wir wollen so, dass es so bleibt wie es ist.“ Er machte sich für einen gemeinsamen Geh- und Radweg stark, um Platz für zwei Fahrspuren je Richtung zu machen. Daneben solle die Vorlage verschoben werden, um Experten anzuhören. Die Vorlage sei tendenziös. Die Verwaltung sei zudem einen Beweis schuldig geblieben, dass es rechtlich nicht anders gehe, so Bönisch. Für Denis Häder (MitBürger) sind gemeinsame Geh- und Radwege zu gefährlich. Er kritisiert eine „ideologiegetragene Debatte“. Es sei schade, dass durch die breite Rosengartenbrücke so viel Geld ausgegeben werde. Doch im nördlichen Teil lassen die Gegebenheiten keine Vierspurigkeit zu. „Wir müssen uns mit den Realitäten abfinden und alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen“, so Häder. Baudezernent Uwe Stäglin ist der Meinung, dass die Merseburger Straße entlastet werde, weil vom Riebeckplatz aus künftig das Linksabbiegen in die Rudolf-Ernst-Weise-Straße erlaubt werde. Daneben müsse man auch die schwachen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer betrachten. Die Merseburger Straße sei eine Hauptroute für Radfahrer. Die Leistungsfähigkeit sei gegeben, so Stäglin. Eine Verschiebung der Diskussion hält Inés Brock (Grüne) nicht für sinnvoll, die Argumente seien ausgetauscht, die Ansichten stünden fest. Es gehe lediglich darum, „möchte man ein auto- oder radfreundlicher Vertreter sein.“ Manuela Plath (Linke) sieht sogar die Chance, das Gebiet nun attraktiver zu machen. Andreas Scholtyssek wirft Baudezernent Stäglin „Geeiere“ vor. Die Stadt habe Ideen aus pseudofachlichen Gründen abgelehnt, so Scholtyssek. Am Ende stimmten die Räte zu, nur CDU und AFD waren dagegen. Gestrichen wurde dagegen, dass am Riebeckplatz von der Franckestraße aus kommend eine Rechtsabbiegespur an der Ampel eingerichtet wird und stattdessen die separate Rechtsabbiegespur ohne Ampel wegkommt.

Bebauungspläne Halle-Bruckdorf
Zugestimmt wurde zwei Bebauungsplänen. So soll ein Baumarkt mit Bau- und Gartenmarktsortiment zwischen Halleschem Einkaufspark HEP und Dehner entstehen. Daneben will sich der bestehende Möbelmarkt „Multipolster“ am HEP vergrößern.

Grundinstandsetzung der Elisabethbrücke
Zwischen April und November 2016 sollen die Brücken der Hochstraße über die Elisabethsaale saniert werden. 1,5 Millionen Euro kosten die Arbeiten, der Rat stimmte dem zu. Ulrich Peinhard (CDU) regte allerdings an, die Bauarbeiten im Schichtbetrieb „möglichst zügig“ durchzuführen. „Wir nehmen es als Anregung mit“, so Baudezernent Stäglin.

ESF-Landesprogramm „Schulerfolg sichern“
Die Stadt wird sich an dem Förderprogramm beteiligen, der Rat stimmte mehrheitlich zu.

Sporthalle am Steg
Am Steg wird eine neue 3-Feld-Sporthalle entstehen. Bezahlt werden soll sie aus Fluthilfemitteln. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

Hochwasser-Nachmeldungen
Drei Maßnahmen sollen für den Fluthilfefond noch angemeldet werden. Für 4,2 Millionen Euro soll die Kleingartenanlagen „Saaletal Lettin“ abgerissen werden, bei der Kleingartenanlage „Im Wiesengrund Kanena“ für 2,1 Millionen Euro ein Teil. Für 4,5 Millionen Euro soll die Brachwitzer Straße saniert werden. Der Rat stimmte zu.

Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Der Rat stimmte der Änderung zu, so dass nun ein zweiter Geschäftsführer berufen werden kann.

Erstellung eines IT Infrastrukturkonzeptes für die IT Landschaft an halleschen Schulen
Dem Antrag der CDU wurde mehrheitlich zugestimmt.

Richtlinie zur einheitlichen Gestaltung von Radverkehrsanlagen
Eine Mehrheit gab es auch für den Antrag der Linken.

Verwendung der Ruherechtsentschädigung zum Abbau des Investitionsstaus an Friedhöfen
Die Gelder, die Halle aus der sogenannten Ruherechtsentschädigung bekommt, sollen auf Antrag von SPD und CDU für Investitionen auf den Friedhöfen verwendet werden. „Es geht um die Kultur unserer Friedhöfe“, so Rüdiger Fikentscher (SPD). Es handele sich um ein mittel- bis langfristiges kulturelles Programm. „Diejenigen, die dort liegen, können sich nicht mehr wehren“, so Fikentscher, deshalb sei es Aufgabe des Stadtrates, für eine würdige Umgebung zu sorgen. Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) hält dagegen den Antrag für rechtswidrig und befürchtet eine Erhöhung der Friedhofsgebühren. Der Investitionsstau sei unstrittig. Doch die Frage sei, zu welchem Preis man diesen Abbaue. Am Ende wurde mehrheitlich zugestimmt, es gab 28 Ja, 23 Nein und 3 Enthaltungen.

Schulbesuch von Geschwisterkindern aus dem Saalekreis
Linke, SPD und Grüne wollen es ermöglichen, dass Schüler aus dem Saalekreis einen Platz an halleschen Schulen bekommen, wenn ein Geschwisterkind dort schon hingeht. Der Antrag kam, nachdem es einen entsprechenden Fall gab. Möglicherweise könnte aber genau deshalb ein hallesches Kind den erhofften Gymnasialplatz nicht bekommen, befürchtet Andreas Schachtschneider (CDU), insbesondere bei steigenden Schülerzahlen. Deshalb werde sich seine Fraktion enthalten. Daneben gebe es noch immer keine Kooperationsvereinbarung mit dem Saalekreis zu einem Gastschulbeitrag. Denis Häder (MitBürger) sieht es ähnlich, schon jetzt seien die Plätze an bestimmten Schulen nicht ausreichend. Durch den Antrag „verknappe“ man die Situation zusätzlich. Man trage als Stadt halle auch dafür Verantwortung, als das man sich verstehe, „als Zentrum im südlichen Sachsen-Anhalt“, sagte Kay Senius (SPD). Bernhard Bönisch (CDU) wundert sich über die grundsätzliche Zusage von OB Wiegand, schließlich könnte ein Beschluss zu Nachteilen für hallesche Schüler führen. So einen „Schaufensterantrag“ könne man nicht unterstützen. Am Ende gab es eine Mehrheit.

Erstellung eines Rahmenplans für das Gebiet am Steg
Eine Promenade, eine Kita, einen Kunstrasenplatz und eine Sporthalle plant die Stadt am Steg. Die Grünen fordern eine Rahmenplanung für eine zukünftige Neubebauung des Gebietes. Auch hier wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ausführung der Straßenreinigung in Wohngebieten
Kehrmaschinen in Wohngebieten sollen künftig erst ab 10 Uhr kommen. Diesen Vorschlag macht die Stadtratsfraktion MitBürger für Halle / Neues Forum. Man wolle eine anwohnerfreundlichere Lösung, so Denis Häder. Der Antrag wurde für erledigt erklärt.

Öffnung des Mühlgrabens für den Wassersport und Strandbar
Der Mühlgraben soll für Paddler und Ruderer geöffnet werden. Zudem soll an der Ziegelwiese eine Strandbar entstehen. Diesen Vorschlag macht Christoph Bernstiel (CDU). „Das ist ein Antrag in Vorbereitung auf die schwarz-grüne Landesregierung“, scherzte er, weil die Grünen auch für eine Stärkung des Wassertourismus sind. „Ich bin über die Koalitionsaussagen gespannt, wenn hier alle zustimmen.“ Wolfgang Aldag nennt Bernstiels Worte einen „charmanten Anwerbeversuch“. Umstritten ist Bernstiels Idee zu einer Strandbar und etwaigen Ermäßigung für Pächter. Katja Müller hält das gastronomische Angebot im Bereich der Peißnitz für ausreichend. Unverständlich sei für sie, warum eine Strandbar eine Ermäßigung bekommen solle. Die CDU wolle Kapitalismus, dann müsse sie auch mit den Folgen leben. „Ich halte eine Strandbar nicht für notwendig“, so Müller. Bernstiel hält die Pacht auf der Peißnitz für zu hoch, weshalb derzeit eine Strandbar unwirtschaftlich sei. Es gehe um eine Bereicherung, und die führe für alle zum Gewinn. Es gehe nicht darum, einem der anderen Angebote etwas wegzunehmen. Man wolle zusätzliche Gäste anlocken. Auch Denis Häder kann der Idee einer Strandbar etwas abgewinnen, sie mache den Bereich in den Abendstunden attraktiver und sorge für eine höhere Aufenthaltsqualität. Es gebe noch viele Entwicklungspotentiale. Auch der Bereich der Würfelwiese könnte interessant sein, so Häder. Beide Anträge wurden verwiesen und werden nun in den Fachausschüssen beraten.

Aufstellung von Schließfachschränken an halleschen Schulen
CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider spricht sich für Schließfächer aus, es gebe Bedarf an den Schulen. Ob dem wirklich so ist, lässt Bildungsdezernent Tobias Kogge derzeit erfragen. Thomas Schied (Die PARTEI) nennt den Antrag „Schaufensterantrag“. Es gebe an vielen Schulen schon längst derartige Schließfächer. Beispielhaft nennt er das Giebichenstein-Gymnasium, auf das seine Tochter geht und für das er seit 7 Jahren bezahle. Auch an der Reilschule gebe es solche Fächer. An Grundschulen werden die Schließfächer dagegen nicht gebraucht. Am Ende wurde dem Antrag aber zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Gebiet um die ehemalige Eissporthalle
Der Bereich der ehemaligen Eissporthalle soll im Flächennutzungsplan nicht mehr als „Erholungseinrichtungen, Kultur und Sport“ sondern „Grünflächen mit Versorgungsfunktion“ werden, schlagen die Linken vor. So wolle man unnötige Konflikte mit dem Deichneubau verhindern. „Mit dem Antrag wollen wir deutlich machen, dass wir in diesem Gebiet keine weitere Bebauung wünschen“, so Swen Knöchel. „Man baut nicht im Hochwassergebiet.“ Eigentlich geht es darum, dass an dieser Stelle nicht Wohnbebauung entsteht, wie bei Präsentationen zu sehen war. Darüber wird jetzt in den Ausschüssen beraten.

Personelle Erweiterung der Trägerversammlung des Jobcenters
Auf Antrag der Linken soll die Trägerversammlung auf sechs Personen erweitert werden. Bislang besteht diese nur aus dem Chef des Jobcenters und einem Vertreter der Stadtverwaltung. In den Ausschüssen wird nun darüber beraten.

Einrichtung eines „Welcome Centers“
Die Linken wollen ein „Welcome Center“ zur Betreuung von Asylbewerbern. Zuwanderung und Integration seien Bestandteile der Stadtentwicklung, sagte Ute Haupt (Linke). „Wie eine Stadt ihren Neubürgern begegnet, sagt viel über sie selbst aus.“ OB Wiegand hält den Antrag für rechtswidrig, weil er in seinen Kompetenzbereich eingreift. Auch Andreas Schachtschneider (CDU) begrüßt den Antrag, verweist ihn zur weiteren Diskussion aber in den Sozialausschuss.

Bewegungsparks für alle Generationen
Die MitBürger schlagen sogenannte Seniorenspielplätze vor. “Ich hatte eine ähnliche Idee, als ich mal zufällig über die Apothekenrundschau gestolpert bin“, meinte Andreas Schachtschneider (CDU). In den Ausschüssen wird weiter darüber beraten.

Prüfung einer kombinierten Jahreskarte Zoo
Denis Häder (MitBürger) schlägt eine kombinierte Jahreskarte für ein Kind und einen beliebigen Erwachsenen vor. Bis September soll die Verwaltung prüfen, dem stimmte der Rat zu.

Prüfung eintrittsfreier Zeiten in Museen
Regina Schöps (NEUES FORUM) schlägt vor, dass es in halleschen Museen Tage mit kostenfreiem Eintritt gibt. Es gehe darum, für die Hallenser die Museen unabhängig von ihrer finanziellen Situation zugänglich zu machen. Es sei auch international eine geübte Praxis, so Schöps. „Was Paris und New York kann, warum soll das nicht auch alle können.“ Ulrike Wünscher lehnt den Antrag ab. „Das bedeutet nur, dass wir weniger Geld für die Museen haben.“ Bereits jetzt stehe kaum Geld für Museen zur Bestandspflege zur Verfügung. Rudenz Schramm findet es dagegen eine gute Idee, es gehe um „Kulturelle Teilhabe“. Der Antrag wurde verwiesen.

Umbesetzungen in Ausschüssen
Durch den Rückzug von Dietmar Weihrich aus dem Stadtrat mussten nun noch einige Posten in Ausschüssen umbesetzt werden.

Anfragen
Eric Eigendorf (SPD) fragt nach der Eissporthalle, in der immer wieder Randalierer wüten. Er will wissen wie die Verwaltung verhindern will, dass Dritte sich nicht unberechtigten Zugang zur ehemaligen Eissporthalle verschaffen können. OB Wiegand sagt eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu.

Am Wochenende findet ein Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums statt. Wolfgang Aldag (Grüne) erkundigt sich, ob und wie sich die Verwaltung beteiligt. Auf Anhieb ist keine Beantwortung möglich, die Stadt will schriftlich antworten.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) beklagt sich über Käfige zum Taubenfang, die in der Stadt aufgestellt wurden. In Tierschutzkreisen habe dies deutschlandweit für Empörung gesorgt. Laut Kogge habe das Veterinäramt die Aufstellung angeordnet, schriftlich soll nun ausführlicher geantwortet werden. Ein Taubenkäfig auf einem Gebäude sei entfernt worden. Ziel sei es, der gesundheitlichen Gefahr durch ausgewilderte Haustauben zu begegnen.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt, ob die Stadt Fluthilfe-Anträge zur Peißnitz gestellt hat. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Harald Bartl berichtet von einem Brief vom Bund deutscher Architekten. Dabei gehe es um die Bebauung an der Spitze. Dieser wolle bei der Gestaltung des Neubaus beteiligen, ein entsprechender Brief ging an OB Wiegand. Es sei ein Telefonat vorgesehen, erklärt OB-Büroleiterin Sabine Ernst. Es bestehe eine Einladung zur aktiven Mitarbeit.

Andreas Schachtschneider (CDU) will wissen, ob die Stadt den Mietvertrag für das Mehrgenerationshaus Pusteblume in Halle-Neustadt verlängert. Dieser läuft zum Jahresende aus. Das sei geplant, so OB Wiegand. „Selbstverständlich, es gibt keinen Anlass. Wir unterstützen weiterhin die Projekte.“

Ute Haupt (Linke) erkundigt sich zur Markttreppe, diese habe endlich weiße Streifen erhalten, damit Sehbehinderte die grauen Stufen besser wahrnehmen können. Doch dort fehlen noch taktile Elemente und Kennzeichen. Baudezernent Stäglin will noch einmal nachhaken.

Nach der Bürgerreise in die hallesche Partnerstadt Savannah in den USA fragt Karamba Diaby (SPD). Er will wissen, ob die Stadt eingebunden war, auch die Uni Halle fehle. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst habe Dr. Schmieder vom TGZ die Stadt vertreten. Auch zum Bericht zur Altersarmut fragt er, wonach die verschiedenen Angebote der Stadt durch Betroffene nicht immer wahrgenommen werden. Er will wissen, wie die Stadt hier für eine bessere Annahme sorgen kann. Die Stadt macht sich bereits Gedanken, sagt Sozialdezernent Tobias Kogge.

Ulrich Peinhardt (CDU) erkundigt sich zum Kreuzvorwerk, ob hier im unteren Bereich nicht die Einbahnstraßenregelung aufgehoben wird. Die Stadt will eine Antwort nachliefern.

Tom Wolter (MitBürger) fragt zur neuen Homepage der Stadt. Die Gestaltung gefalle ihm. Er vermisse dort aber den Gedanken „Konzern Stadt“. Er wünscht sich dort auch eine stärkere Präsentation der städtischen Gesellschaften wie den Zoo. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst gebe es diese Informationen auf den Unterseiten. Zudem erkundigt er sich, wie die Möglichkeit der Kinderbetreuung durch Stadträte genutzt wird. Bislang gab es noch keine Inanspruchnahme.

Marion Krischok (Linke) fragt nach, warum ein Bild von Zitherreinhold den bericht zur Altersarmut ziert. Laut Sozialdezernent Kogge stelle dieser das Problem der Altersarmut auf lustige Weise dar, ohne diskriminierend zu wirken.

Zum Abschluss bedankt sich der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange noch bei den alten Protokollführern.

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