Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Januar 2013

30. Januar 2013 | Politik | 18 Kommentare

Seit 14 Uhr tagt der hallesche Stadtrat. Diesmal steht unter anderem die Wahl eines neuen Beigeordneten für Kultur und Sport auf der Tagesordnung. Die Kandidaten warten gespannt im Zuschauerraum. Außerdem wird den Räten ein neuer Stellenplan vorgelegt.

Los geht es aber wie immer mit der Bürgerfragestunde nach dem Läuten der Glocke durch den Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl.

Allerdings liegt nur eine einzige Frage von Frau Claudia Persch vor. Sie beklagt zunächst den zeitigen Beginn. 14 Uhr sei für Arbeitstätige schwierige, deshalb sei sie außer Atem. Ihr geht es um den Fluglärm. Seit 2007 sei der hallesche Osten mit 18.000 Bürgern vor allem nachts erheblichem Lärm ausgesetzt. Schlafen bei offenem Fenster sei in Büschdorf nicht möglich, selbst bei geschlossenem Fenster höre man die Flugzeuge. Lärm führe zu erhöhten Herz-Kreislauf-Beschwerden, sagte sie. „Wir appellieren an die Solidarität des Stadtrats.“ Der Rat solle der anstehenden Resolution zustimmen.

Harald Bartl gratuliert nun den Räten Erwin Bartsch (Linke) und Rüdiger Fikentscher (SPD) zum Geburtstag.

Bevor die Räte nun in die eigentliche Sitzung einsteigen, kehrt ein altbekanntes Gesicht zurück: Dr. Gesine Haerting wird zur Stadträtin vereidigt. Bereits bis 2009 saß sie für die Grünen im Stadtrat, hatte sich dann aber zurückgezogen und selbstständig gemacht. Künftig nimmt sie den Platz von Oliver Paulsen ein, der als Referent ins Büro von Oberbürgermeister Bernd Wiegand gewechselt ist. Das Wohl der Einwohner solle sie fördern, heißt es unter anderem in der Rede des Stadtratsvorsitzenden.

Thema einer Rede des Stadtratsvorsitzenden ist nun der 30. Januar 1933. Damals gab es ebenfalls in Halle eine Stadtratssitzung, an diesem Tag der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. „Es begann die geistig-kulturelle Zerstörung Deutschlands.“ Bartl sprach sich für einen Erhalt und die Verteidigung der Demokratie aus. Acht Ordnungsrufe seien in der damaligen Sitzung erteilt worden, selbst einen Polizeibericht davon gibt es. Um 0.50 Uhr sind acht Kommunisten und 100 Nationalsozialisten mit Spaten und Gummiknüppeln, auch die Schaufensterscheibe einer Eisdiele wurde zertrümmert, Nationalsozialisten verhinderten die Festnahme der Täter. Am Hallmarkt wurde aus der Menge heraus sogar geschossen. Mehrere KPD-Anhänger wurden verletzt. Am Leipziger Turm sei die Machtübernahme gefeiert worden. Am 12. März 1933 gab es dann eine Stadtratswahl, doch das neu gewählte Parlament kam nicht mehr zustande. Neun Stadträte seien durch die Nationalsozialisten ums Leben gekommen. Der damalige Oberbürgermeister Robert Rive habe noch versucht, ein Hissen der Hakenkreuzfahne zu verhindern, ohne Erfolg. Ende 1933 sei den Räten dann die Beschlusskraft genommen worden.

Nun wird über die Tagesordnung debattiert. Weil noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen besteht, wird das Klimaschutzkonzept noch einmal vertagt. Auch beim Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kita besteht noch Beratungsbedarf. Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag zur Errichtung eines Informationsportals freie Kita-Plätze. Abgesetzt ist zudem die Genehmigung der Niederschriften. Auch über eine Kündigung von Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden. Ebenfalls abgesetzt ist ein SPD-Antrag zum Baumbestand. Für erledigt erklärt wird eine Forderung der Grünen zur Erstellung einer Tourismuskonzeption. Auf die nächste Sitzung verschoben ist ein Antrag der Linken zur partizipativen Kommunalpolitik.

Nichtöffentliche Beschlüsse
Unter anderem wurde eine Klage gegen das Landesverwaltungsamt zurückgenommen. Daneben gab es diverse Niederschlagungen von städtischen Forderungen an Schuldner, beispielsweise von Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer. Es geht teilweise in die Millionen.
Beschlossen wurde auch eine Förderung des Umbaus der Steintorschule zur Jugendherberge von fast 3 Millionen Euro. Das Geld stammt aus Mitteln von EU und Bund, die Stadt reicht die Mittel nur durch. Auf den Stadthaushalt kommen keine Kosten zu.

Wahl der/des Beigeordneten für Kultur und Sport
Nun schreiten die Stadträte an die Wahlurnen. 13 Bewerber gab es um den Posten des Beigeordneten für Kultur und Sport. Johannes Krause (SPD) will wissen, wie die Beigeordnetenstelle dotiert wird. Laut OB Wiegand mit B4.
Gewählt ist der Kandidat, der im ersten Wahlgang die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhält. Schafft es niemand, gibt es einen zweiten Wahlgang.

Der erste Wahlgang ist geschlossen, nun wird ausgezählt. Gespanntes Warten. 53 Stadträte sind da. Weil sich Tom Wolter und Gerry Kley beworben haben, dürfen diese nicht mit abstimmen. Die absolute Mehrheit würde also bei 27 Stimmen liegen, schließlich hat OB Wiegand auch eine Stimme.

Nun das Ergebnis: 51 Stimmen waren gültig. Marquardt: 24, Kley: 17, Wolter: 6, Kern: 3, Degen: 1 Stimme. Damit findet ein zweiter Wahlgang statt. Die CDU-Fraktion verlangt zuvor eine Auszeit. Nun stecken die Fraktionen ihre Köpfe zusammen, beraten. Jetzt geht es um Parteitaktik…. Bernhard Bönisch nun im Gespräch mit Dietmar Weihrich (Grüne)… weiter geht es zu Hans-Dieter Wöllenweber (FDP). Die Auszeit ist nun vorbei. Der zweite Wahlgang startet.

Nun die Ergebnisse: Judith Marquardt ist mit 29 Stimmen gewählt. Auf Gerry Kley entfielen 12, auf Tom Wolter 9 Stimmen und auf Dr. Degen eine Stimme.
„Ich hoffe auf eine sehr gute Arbeit mit den Kollegen“, sagte Judith Marquardt nach ihrer Wahl.

Resolution zur Entlastung von nächtlichem Fluglärm
Laute dröhnende Flieger in der Nacht, darüber beklagen sich zahlreiche Einwohner aus dem halleschen Süden und Osten. Der Stadtrat hat nun eine Resolution gegen Fluglärm gefasst. Die Fluglärmkommission soll nun aufgefordert werden, das Betriebsregime des Flughafens Leipzig/Halle zur optimieren. Dietmar Weihrich (Grüne) geht die Resolution noch nicht weit genug. Sie sei nur ein Anfang. Es gelte auch weiterhin Druck von allen Seiten zu machen, damit beispielsweise leisere Flugzeuge eingesetzt werden.
Denis Häder (MitBürger) sprach sich für ein gutes Miteinander zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Bedürfnissen der Bürger aus.
Einstimmig sprach sich der Rat für die Resolution aus.

Integriertes Entwicklungskonzept Altstadt
Auf 52 Seiten steht festgeschrieben, in welche Richtung sich die hallesche Altstadt entwickeln soll. Als ein Entwicklungsziel gibt die Stadt die Stärkung von Kultur, Bildung und Wissenschaft aus. Auch soll die Altstadt als zentrales Versorgungszentrum gestärkt werden. Als Potential sieht die Verwaltung die soziale Mischung unter den 5.200 Einwohnern im Gebiet. Um die Bevölkerungszahlen zu halten, sollen die vorhandenen Plattenbauten saniert werden, in denen ein Großteil der Altstadtbevölkerung wohnt. Wert gelegt werden soll auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Das Konzept ist nötig, damit für etwaige Bauvorhaben Fördermittel von Bund und EU genehmigt werden können.
Manfred Sommer (MitBürger) kritisiert die abriegelnde Situation und den schlechten Bauzustand der Plattenbauten am Schülershof, er sprich von einem moralischen Verschleiß. Langfristig will Sommer mit seinem Änderungsantrag einen mittelfristigen Abriss der Plattenbauten erreichen. Stattdessen solle hier wieder eine verdichtete Bebauung nach historischem Vorbild entstehen. Durch eine Neugestaltung erhofft sich Sommer auch positive Effekte für die Nachbarviertel. So könnte beispielsweise im Polizeipräsidium ein Altstadthotel entstehen. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl
Swen Knöchel (Linke) erklärt, dass die Zahl bezahlbaren Wohnraums in der Innenstadt immer mehr abnehme. Einzig im Schülershof gebe es noch Wohnraum für Menschen mit normalem Einkommen. Daneben befürchtet er, dass der Antrag auf eine Innenstadt abzielt, die aus Büros und Läden besteht und der Bereich dadurch verödet. „Ich möchte eine Innenstadt wo Menschen leben“, so Knöchel.
Denis Häder (MitBürger) sagte dagegen, es gehe nur darum eine städtebauliche Wunde zu heilen.
Uwe Köck (Linke) verweist darauf, dass bereits genügend Gebäude gebe, um die sich nicht gekümmert werde. Den Bereich Schülershof könnte man durchaus langfristig mal neu bebauen. Doch zunächst sollte es erst einmal darum gehen, die Häuser ordentlich zu gestalten.
Laut Baudezernent Uwe Stäglin ziele das Konzept auf einen Zeitraum über zehn Jahre ab. In dieser Zeit sei es unwahrscheinlich, den Bereich Schülershof neuzugestalten. Wichtig sei es erstmal, die Bausubstanz zu retten, die zu retten ist, „und keine neuen Baustellen aufzutun.“
Damit geht es in die Abstimmung. Der Änderungsantrag zum Schülershof ist deutlich abgelehnt. Dem Gesamtkonzept wurde zugestimmt.

Änderung des Baubeschlusses zur öffentlichen Erschließung Infrastrukturprogramm/Gewerbebestandsgebiete Halle-Ost
Derzeit werden im halleschen Osten einige Straßen wie die Grenzstraße, die Reideburger Straße und die Otto-Stomps-Straße saniert. 18,1 Millionen Euro sollten die Arbeiten eigentlich kosten. Nun wird es aber deutlich teurer. Fast 22 Millionen müssen nun berappt werden. Das zusätzliche Geld kommt zum Teil aus dem Stadthaushalt, zum Teil durch Fördermittel.
Christoph Menn (Grüne) kritisiert die enormen Nachträge. Die Verwaltung hätte schon längst reagieren müssen und zumindest den Bauausschuss informieren sollen. Bei solch einer großen Baumaßnahme erwarte er eine vernünftige Kostenkontrolle. „Das scheint hier nicht passiert zu sein.“ Menn verweist auf anstehende weitere Maßnahme wie Steintor oder Große Steinstraße. „Da können wir uns sowas nicht leisten.“ Menn kritisiert auch, dass der Steuerzahler auch noch die Kosten für die Neupflanzung der Bäume zahlen muss, die vorher gefällt worden sind.
Baudezernent Uwe Stäglin verweist darauf, dass die Baukosten vor allem durch das Konjunkturpaket auf einem Hochpreisniveau waren. Er gestand aber Fehler beim Controlling ein und sagte eine Verbesserung zu.
Bodo Meerheim weist noch darauf hin, dass im Haushaltsplan die alten Ansätze stehen.
Ohne weitere Diskussionen wurde dem Nachtrag mehrheitlich zugestimmt.

Widmung der Braunlager Straße
Bislang diente die Braunlager Straße als Erschließungsstraße für das neu entstandene Wohngebiet in Heide-Süd. Mit der jetzigen Widmung als öffentliche Straße ist die Stadt für den Unterhalt zuständig. 4.590 Euro im Jahr kostet das die Stadt. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Neubau der Kindertagesstätte Schimmelstraße
In der Schimmelstraße wird eine neue Kita mit Mitteln des Programms STARK III errichtet. 130 Plätze sollen auf dem Gelände der bislang vom Steueramt genutzten Villa entstehen. Knapp 4 Millionen Euro kosten die Arbeiten.
Ute Haupt (Linke) vermisst eine ausreichende Barrierefreiheit. Dazu gehöre auch die Frage nach Farben und Kontrasten. Gesine Haerting (Grüne) vermisst eine Beschäftigung mit dem Thema Schallschutz und Raumakustik. Gerade in Kitas sei dies eine wichtige Frage. Zudem seien im Baubeschluss keinerlei Planzeichnungen enthalten. Die habe bislang niemand nachgefragt, sagte Bildungsdezernent Tobias Kogge. Bodo Meerheim (Linke) dankte Haerting dafür, das Thema Akustik angesprochen zu haben. Als Geschäftsführer eines Kita-Trägers hat er nämlich aktuell selbst mit dem Thema einer Nachrüstung zu tun. „Das ist schweineteuer.“ OB Bernd Wiegand sagte eine entsprechende Ergänzung zu. Anschließend wurde mehrheitlich zugestimmt.

Kita-Programm STARK III
Die Stadt Halle hofft in der nächsten Runde des Stark III-Förderprogramms darauf, dass weitere Kitas saniert werden können. Förderanträge sollen nun für die Einrichtungen Traumland/Sausewind, Stadtzwerge, Mauseloch und Hasenberg gestellt werden. Jetzt werden die Anträge vorbereitet, bis zum 31. Mai müssen diese beim zuständigen Finanzministerium vorliegen.
Swen Knöchel (Linke) vermisst eine Liste mit den Plänen der freien Träger. Daneben solle der zuständige Dezernent Tobias Kogge eine Einführung geben. Der verweist auf Beschlüsse aus dem Jugendhilfeausschuss – dort habe man nämlich eine solche Übersicht nicht gewollt und deshalb rausgestrichen aus der Beschlussvorlage. Sabine Wolff (Neues Forum) ergänzte, dass die Freien Träger im Ausschuss den Punkt nur rausgestrichen haben wollten, weil diese sich ungerecht behandelt gefühlt hätten. Auch Rene Trömel (Linke) weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss lediglich eine Überarbeitung haben wollte. Bodo Meerheim (Linke) zweifelt an, dass die Vorlage haushaltsneutral sei. Denn möglicherweise müssten ja Zuschüsse erhöht werden. Kogge verweist darauf, dass es erst einmal nur um die Antragsstellung gehe – da würden noch keine Kosten entstehen. „Aber wenn dieser Satz so problematisch ist, ziehe ich ihn gern zurück.“ Daraufhin wird der Verweis auf eine Haushaltsneutralität rausgestrichen. Anschließend stimmten die Räte mehrheitlich zu.

Jahresabschluss 2011/2012 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Bei einer Bilanz von 33 Millionen Euro haben die städtischen Bühnen in der Spielzeit 2011/12 einen Überschuss von 38.933,80 Euro erwirtschaftet. Dieser wird mit dem Verlustvortrag verrechnet. Der Rat stimmte dem Jahresabschluss zu, erteilte den Aufsichtsratsmitgliedern zudem Entlastung. Diese Mitglieder mussten zuvor die Ratssitzung verlassen und durften nicht mit abstimmen.

Kindertagesstätten-Zuschussfinanzierung
Bis zu 5 Prozent der Gesamtkosten dürfen die Kommunen bei freien Kita-Trägern als Eigenanteil verlangen. Linke und Mitbürger wollen dagegen diese Summe für dieses und vergangenes Jahr auf 1,3 Prozent der Sachkosten festlegen lassen, um so die Kita-Betreiber nicht zu gefährden. Der Ratsvorsitzende Harald Bartl gibt für diesen Punkt den Vorsitz an seinen Stellvertreter Hendrik Lange ab, weil er selbst im Vorstand eines Kita-Trägers ist.
Swen Knöchel (Linke) verweist darauf, dass es im vergangenen Jahr massive Probleme mit der Finanzierung gegeben habe, weil die Stadt probiert habe, wie weit sie finanziell gehen kann. „Kinderbetreuung ist kein Hobby, sondern eine Pflichtaufgabe und kein Experimentierfeld für Beigeordnete.“ Knöchel stellte infrage, ob Kogges Handeln im vergangenen Jahr – als er plötzlich 5 Prozent von den Trägern haben wolle – überhaupt rechtens war. Knöchel erklärt, dass sogar aus längst vergangenen Jahren die Verwaltung plötzlich Forderungen habe.
Kogge weist zurück, dass die Kita-Finanzierung eine Spielwiese der Beigeordneten sei. Alles was er getan habe, hätte er im Vorfeld immer angekündigt, so Kogge.
Klaus Hopfgarten (SPD) kritisierte polemische Argumentationen von Seiten der Linken gegenüber dem Beigeordneten. Er verwies darauf, dass eine Gleichbehandlung nie möglich sei, weil die Träger unterschiedlich leistungsfähig seien. Mit Begriffen wie Spielwiese zu argumentieren sei unangemessen.
Sabine Wolff (Neues Forum) kritisiert ein völlig intransparentes Verfahren der Stadtverwaltung.
OB Wiegand verwies darauf, dass man sich seit anderthalb Monaten in Gesprächen mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege befinde. Ziel sei es, in den letzten Jahren verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Inés Brock zeigte sich über den Antrag verwundert, warum jetzt bei großen Trägern, die durchaus 3 Prozent und mehr erbringen könnten, auf dieses Geld verzichtete werden soll.
OB Wiegand erklärte, sollte der Rat zustimmen, werde er keinen Widerspruch einlegen – weil die Stadt ja bereits mit den Trägern verhandele. Dabei solle auch die Leistungsfähigkeit beachtet werden.
Kritik am Antrag kam von Johannes Krause (SPD). Man werde nicht zustimmen, denn dieser Antrag schränke den Handlungsspielraum der Stadt ein. Der Verwaltung wünsche man ein glückliches Händchen bei den Gesprächen mit der Verwaltung. Zustimmen werde man aber dem Punkt im Antrag, dass die Stadt Kriterien aufstellen soll, die zur Bemessung der wirtschaftlichen Kraft von Trägern zu Grunde gelegt werden.
Andreas Schachtschneider (CDU) sprach sich gegen eine Pauschalisierung beim Eigenanteil aus. Er fragt aber noch einmal deutlich nach – Bezugnehmend auf den Hinweis von Swen Knöchel – ob denn auf die Träger tatsächlich Nachforderungen für die Jahren 208 bis 2011 zurollen könnten. Kogge spricht um den heißen Brei, worauf hin Schachtschneider noch einmal deutlich nachfragt. „Das muss ich prüfen“, meinte Kogge. Es gibt keine klare Aussage.
Kritik an der Verwaltung übt Werner Misch – weil erst jetzt Verwendungsnachweise aus dem Jahr 2008 prüft. „Ist der Bereich, der zu prüfen hat, personaltechnisch ausreichend ausgestattet?“, fragte Misch und erkundigt sich für diesen Fall, ob dies im Stellenplan berücksichtigt sei. Hendrik Lange fragt, ob Herr Misch die Fragen beantwortet haben will. „Weil Sie ihre Fragen eingeleitet haben mit den Worten: Ich frage mich“, so Lange.
Laut Kogge gebe es durch Krankheitsausfälle einen Stau, man habe in der Vergangenheit bereits mehrfach um zusätzliche Mitarbeiter gebeten. Derzeit sei man auch Hochtouren dabei, den Stau abzuarbeiten. Misch will nun wissen, welche Unterstützung nötig sei, um den Stau abzuarbeiten. „Zuerst einmal die Zurverfügungstellung geschulten Personals“, meinte Kogge.
Gerry Kley (FDP) schimpfte, man hätte den Antrag im Jugendhilfeausschuss ordentlich beraten sollen. Denn durch diese Gleichmacherei müssten nun alle Träger 1,3 Prozent zahlen – also sowohl die leistungsstarken als auch die leistungsschwachen Träger.
Tom Wolter erklärte, die Festlegung auf 1,3 Prozent sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Dies sei ein Kompromiss aus Gesprächen mit vielen Trägern.

Nun die Abstimmung zum Thema: die Festlegung auf 1,3 Prozent wurde abgelehnt. Eine Mehrheit gab es dagegen dafür, Kriterien zur Bemessung der wirtschaftlichen Kraft aufzustellen.

Jetzt geht es in eine halbstündige Pause.

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Sicherstellung des Betriebs im Stadtbad der Stadt Halle (Saale)
Der CDU geht es ums Stadtbad. Mitte Oktober musste hier die Frauenhalle gesperrt werden. Die Forderung nun: die Stadtverwaltung soll die Bäder Halle GmbH als Betreiber bei der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur langfristigen Sicherstellung des öffentlichen Schwimmens wie des Schwimmunterrichtes unterstützen.
Raik Müller (CDU) äußert sich gegen den Vorschlag der Verwaltung einer Vertagung. Ein Beschluss des Rates sei dagegen ein Zeichen an die Verwaltung, etwas zu tun. Die Mehrheit der Räte sah es ähnlich und stimmte dem CDU-Antrag zu.

Ausweisung weiterer einfacher Sanierungsgebiete
Auf Antrag der SPD soll die Stadt zusätzliche Sanierungsgebiete ausweisen. Dies hat zum Ziel, dass auch Hauseigentümer außerhalb der bestehenden Sanierungsgebiete in der Innenstadt die Chance auf Fördermittel für die Sanierung ihrer Gebäude haben. Die Räte stimmten mehrheitlich zu.

Temporäre Installierung mobiler Fahrradabstellanlagen auf dem Marktplatz
Bei Großveranstaltungen auf dem Markt gibt es oft das Problem, dass Fahrradständer zugestellt sind. Die SPD schlägt deshalb vor, dass die Stadt sich mobile Abstellanlagen besorgt, die bei Bedarf ausgeliehen werden können. Johannes Krause (SPD) bezieht sich nun auf die Diskussionen in den Ausschüssen, wo dieser Antrag belächelt und als überflüssig abgestempelt worden sei. Bei Veranstaltungen auf dem Markt würden beispielsweise die Toilettenanlagen dort stehen, wo sonst die Fahrräder abgestellt werden. Krause will die Aufstellung solch zusätzlicher Radständer vertraglich festhalten lassen.
Gerry Kley (FDP) erklärte, er verstehe den Antrag nicht. Niemand habe erklärt, um was für Anlagen es sich handeln soll. Radler interessiere nicht, ob es mobile Abstellanlagen gebe. „Wir beschäftigen uns hier mit einem netten Thema, aber es wird die Qualität der Veranstaltungen nicht verbessern.“ Der Antrag sei nutzlos.
Inés Brock (Grüne) wies darauf hin, dass es ja schon einen Stau bei festen Anlagen gebe. Zunächst sollten diese installiert werden.
Karamba Diaby (SPD) verweist darauf, dass es derartige Anlagen schon in Berlin, Leipzig und Nürnberg gebe. Seine Idee: die Anlagen könnten auch vermietet werden und so für zusätzliche Einnahmen sorge. „Wir haben diesen Bedarf für eine fahrradfreundliche Stadt.“
Olaf Sieber (Linke) beklagte ebenfalls zugestellte feste Plätze. Doch bei mobilen Anlagen wüsste niemand, wie lange diese stehen bleiben.
Mit dem Antrag mache sich die Stadt ein neues Feld auf, ohne bestehende Probleme behoben zu haben, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). Zunächst sollte der bestehende Stau bei festen Anlagen abgebaut werden.
Rudenz Schramm (Linke) würde von der Anschaffung der Anlagen abraten.

Abstimmung: nur die SPD war für den Antrag, der Antrag ist abgelehnt.

Vorlagen in Session
Die FDP will die Ratsarbeit verbessern und fordert, dass die Stadt das Nummerierungssystem ändert, damit man gleich Anhand der Nummer sieht, ob es Änderungen im Antrag gab. Die Stadt sagt Verbesserungen zu, Gerry Kley erklärt den Antrag für erledigt.

Innerstädtisches Parken
In der Vergangenheit wurde der Hallmarkt immer wieder bei diversen Veranstaltungen geparkt. So durften die Händler des Töpfermarktes ihre Autos hier abstellen, die Wochenmarkthändler dürfen es nicht. Die FDP will deshalb, dass die Stadt Kriterien aufstellt, wann denn das Parken auf dem Hallmarkt gestattet ist. Bei Oberbürgermeister Bernd Wiegand stößt dieses Ansinnen auf Wohlwollen. „Die Verwaltung sieht ebenfalls die Notwendigkeit, Kriterien für den Hallmarkt und das Areal Schülershof zu entwickeln“, erklärt Wiegand zum Antrag.
„Herr Kley, da wollen wir ein paar zusätzliche Fahrradständer und das geht nicht. Und sie wollen den Hallmarkt mit Autos zunageln“, kritisierte Detlef Wend (SPD). „Wir möchten nicht, dass auf dem Hallmarkt geparkt wird“, meinte Swen Knöchel (Linke). Inés Brock (Grüne) sprach sich dafür aus, den Hallmarkt autofrei zu halten. Kley erklärt noch einmal, man sei nicht für einen Parkplatz, sondern für Kriterien – weil es bislang eine Willkür gegeben habe, wer parken darf und wer nicht. Er könne die Intention teilen, meinte Denis Häder (Mitbürger). Kriterien seien durchaus sinnvoll.
Der Stadtrat lehnte die Aufstellung von Kriterien ab. Allerdings wurde beschlossen, dass die Verwaltung ausführlich informiert, weshalb das Parken bislang teilweise erlaubt wurde.

Gefahrenabwehrverordnung
Um die Katzen- und Taubenplage geht es der FDP. Sie fordert, dass die Stadt im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Taubenbestandes prüft.
Mit 25 Ja und 20 Nein-Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

Beendigung der Videoüberwachung des Marktplatzes
Schluss mit der Videoüberwachung auf dem Markt, fordern die Grünen. Ihrer Meinung nach erzielen die Kameras zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten keine belegbare Wirkung.
Elisabeth Krausbeck (Grüne) sprach von einem dauerhaften Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Videoüberwachung könne durchaus in bestimmten Fällen zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, allerdings müsste dies gerechtfertigt werden. Nach derzeitiger Sachlage sei keine Rechtfertigung für die Überwachung gegeben.
„Wir sehen die Videoüberwachung als durchaus geeignetes Mittel zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit“, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Er verweist daneben auf diverse Umfragen, bei denen die Mehrheit der Deutschen sich für eine Videoüberwachung ausgesprochen hat. Mit Blick auf den Fortschritt der Technik sprach sich Scholtyssek für eine Erneuerung der Technik aus. Der Abbau der Kameras sei in den Augen aller Opfer ein Hohn.
Denis Häder (MitBürger) erläutert, dass er den Ursprungsantrag der Grünen ablehnen wird, als auch die CDU-Änderung. Die Polizei entscheide allein, ob sie Kameras anbringt. Die Kameras hätten durchaus ihren berechtigten Zweck. Die Polizei sei kompetent genug allein zu entscheiden, ob sie neue Technik brauche. Der Stadtrat sollte sich hier nicht einmischen.
Gerry Kley (FDP) verweist darauf, dass die Videoüberwachung tatsächlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei. Doch zuständig sei allein das Land. Wenn die CDU der Meinung sei, bessere Technik sei nötig, könne sie ja mit dem Innenminister reden, den sie schließlich stelle.
Das Land sei zuständig, sagte auch Swen Knöchel (Linke). Die Verstärkung der Citywache mit mehr Präsenz sei für die Sicherheit besser als das gefühlte Sicherheitsgefühl einer Kamera. Deshalb sei man gegen den Einsatz der Kameras. „Der Beamte vor Ort ist für die Sicherheit allemal besser als alle Kameras dieser Welt.“
Grundsätzlich sei er gegen die Überwachung, meinte Karamba Diaby (SPD). Doch in bestimmten Fällen hätten Kameras auch einen positiven psychologischen Effekt. So würden sich Menschen wieder auf die Straße trauen, die sich sonst nicht trauen.
Eine größere Polizeipräsenz sei sicher besser, meinte Johannes Krause (SPD). „Es ist aber nicht zuletzt ein Personalproblem.“ Krause erklärte, vor 13 Jahren – vor der Aufstellung – habe es im Stadtrat heftige Diskussionen gegeben. Die Polizei habe dargelegt, dass dies nötig sei. Er selbst sei damals einer der Kritiker gewesen und habe sich mittlerweile überzeugen lassen. Den CDU-Antrag werde seine Fraktion unterstützen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. In Tankstellen, Supermärkten und Sparkassen gebe es auch Kameras, „da regt sich niemand drüber auf.“
Werner Misch (CDU) meinte, man müsse der Polizei auch manchmal den Rücken stärken. Deshalb verteidigt er den Antrag seiner Fraktion. In dem Moment, wo eine Straftat verhindert werde, habe die Kamera schon einen Gewinn. In Kaufhäusern, Bahnhöfen und Banken seien ebenfalls Kameras, ohne dass dabei jemandem ein Schaden entstehe.
Dass das subjektive Sicherheitsgefühl steige stehe nicht in Abrede, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). Doch objektive Gründe gebe es nicht. Trotz Videoüberwachung sei zum Beispiel die Zahl der Gewalttaten auf dem Markt gestiegen. Es habe auch nicht dargelegt werden können, dass auch nur ein einziger Tatverdächtiger durch die Videoüberwachung gefasst werden konnte. Der Marktplatz sei das Wohnzimmer der Stadt, deshalb habe der Rat ein gehöriges Wörtchen mitzureden und könne nicht sagen, es gehe ihn nichts an.
Gesine Haerting (Grüne) erklärte, man könne das Thema Sicherheit nicht nur an Kameras fest machen. Viel lieber wolle sie das Geld ausgeben, damit die Polizei Kurse gibt – beispielsweise zu Deeskalation. „Wir brauchen viele Augen und nicht nur eine Kamera“, so Haerting.
Nun spricht der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl ein Machtwort. In den Ausschüssen sei schon ausführlich über das Thema geredet. „Seit einer halben Stunde höre ich die gleichen Argumente.“
Johannes Krause (SPD) stellt daraufhin den Antrag auf Abbruch der Debatte. Mehrheitlich wurde dem zugestimmt.

Abstimmung: ein CDU-Änderungsantrag zur Beibehaltung der Videoüberwachung wurde abgelehnt. Doch auch der Grünen-Antrag zur Abschaffung fand keine Mehrheit. Es bleibt alles so wie es ist…

Fußwegekonzeption
Sabine Wolff (Neues Forum) hat festgestellt, dass der Rat 1995 eine Fußwegkonzeption beschlossen hat. Allerdings liegt bis heute nichts vor. Und deshalb will sie, dass die Stadt bis Juni 2013 eine solche Konzeption erstellt, dabei unter anderem auch Problemschwerpunkte benennt. Die Untersuchungsergebnisse, unter anderem auch mit Blick auf die Nutzerzahlen, sollen in die Verkehrskonzeption einfließen.
„Ich hoffe, dass die Verwaltung endlich diesem Beschluss nachkommt“, sagte Sabine Wolff. Die Stadt betreibe Flickschusterei, weil eine ordentliche Konzeption fehle. Baudezernent Uwe Stäglin will keine separate Konzeption bis zum Sommer. Das sei nicht leistbar. Stattdessen sei eine Integration in den Verkehrsentwicklungsplan nötig, der gerade erarbeitet werde.
Sabine Wolff stellt erst einmal den Antrag zurück, erwartet aber in nächster Zeit ausführliche Informationen von der Verwaltung.

Kunst im öffentlichen Raum
Die Linke wollen mehr Kunstwerke im öffentlichen Raum, um so das Stadtbild aufzuwerten. Dieses Thema werde bislang vernachlässigt, meinte Olaf Sieber. Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, wie dies möglich werden kann und bis zum dritten Quartal 2013 Ergebnisse vorlegen. Sieber kann sich einige Plätze als Beispiel vorstellen wie Rannischer Platz, Franckeplatz, Platz vor der Kulturinsel…
Annegret Bergner (CDU) hat im Hinterkopf den Sparberater, aber möglicherweise gebe es ja Fördermöglichkeiten. Mit großer Mehrheit wurde anschließend dem Prüfauftrag zugestimmt.

Maßnahmenumsetzung des Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes
Die Linken verwiesen ihren Antrag in den Planungsausschuss.

Etablierung des Konzeptes „Haus der kleinen Forscher“
Die Grundschulen und Horte sollten auch dieses in den Kitas bereits etablierte Programm übernehmen, schlagen die Linken vor. Die naturwissenschaftlich-mathematische Bildung sei wichtig, meinte Hendrik Lange (Linke). Es gelte, das Interesse der Kinder für diese Bereiche zu wecken.
Katja Raab (FDP) meinte, der Rat sei gar nicht für die Inhalte der Schulen zuständig. Eine Anregung hätte ausgereicht. „Das ist ein Schaufensterantrag.“ Die SPD will dagegen zustimmen, sagte Karamba Diaby. „Das ist ein gutes Programm.“ Es gehe darum, die Schulen und Horte zu motivieren, mitzumachen. Die Stadt könne tatsächlich nur anregen, stimmte Hendrik Lange zu, aber die Stadt habe einen Sitz in den Gesamtkonferenzen und könne hier das Thema ansprechen und das Konzept vorstellen. Andreas Schachtschneider (CDU) sieht durch das Programm sogar die Möglichkeit, dass die Schulen und Horte besser kooperieren. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Entsendung von weiteren Mitgliedern in die Gesellschafterversammlungen
Die Stadträte wollen mehr Rechte in den Aufsichtsräten haben. CDU, Linke und FDP haben deshalb einen gemeinsamen Antrag gestellt, wonach künftig mehr Räte in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen und Stiftungen sitzen.
Bernhard Bönisch (CDU) sagte, es habe ja in der Vergangenheit Diskussionen um Positionen städtischer Vertreter in den Gesellschafterversammlungen gegeben. Den Antrag verwies er in den Finanzausschuss. „Wir unterstützen das Anliegen durchaus, nämlich dass die Transparenz von Gesellschafterbeschlüssen hergestellt wird“, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). Er nannte den konkreten Antrag aber überflüssig. Stattdessen sei es sinnvoller, das Berichtswesen über Gesellschafterbeschlüsse zu verbessern. Johannes Krause (SPD) begrüßte den Antrag, dieser sei ein Anlass zur Diskussion. Er verwies den Antrag auch in den Hauptausschuss.

Vorlage von personalrechtlichen Angelegenheiten im Hauptausschuss
CDU und FDP wollen es unterbinden, dass unkontrolliert Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt werden. Der Rat sei schließlich für Personalgeschäfte zuständig. Alle Neueinstellungen und Höherbewertungen ab E9 von Mitarbeitern sollen künftig im Hauptausschuss beraten werden. Bernhard Bönisch (CDU) begründet den Antrag damit, dass OB Wiegand vier neue Referenten eingestellt habe. Daneben seien Stellen ausgeschrieben, die es laut Stellenplan nicht gebe – Wiegand hatte nämlich Ämter zusammengelegt. Solange der Haushalt nicht genehmigt sei, gelte der Stellenplan des Vorjahres, meinte Bönisch. Und dieser bilde Wiegands neue Verwaltungsstruktur nicht ab. Daneben wisse man als Stadtrat noch immer nicht, welche Strukturpläne Wiegand überhaupt habe. Bönisch stellte klar, es gehe nicht darum die Oberbürgermeister zu überstimmen. Johannes Krause (SPD) sagte die Unterstützung des Antrags durch seine Fraktion zu. Er kritisierte, dass Wiegand einen Fragenkatalog seiner Partei noch immer nicht ausreichend beantwortet habe. Derzeit herrsche so viel Unklarheit durch die Vorgehensweise Wiegands, so dass der Antrag durchaus gerechtfertigt sei. Dietmar Weihrich erklärte, das hier geplante Mittel könne den gewollten Zweck gar nicht erfüllen. Den Antrag nannte er nicht zielführend und verwies ihn in den Hauptausschuss. Auch Denis Häder (MitBürger) sieht noch Gesprächsbedarf. „Ich finds bedauerlich, dass er Antrag verwiesen wurde“, erklärte Gerry Kley (FDP). Der Rat nehme seit Jahren seine Verantwortung bei Thema Personal war. OB Wiegand erklärte, dass der Stellenplan eingehalten worden sei. Eine Veränderung der Verwaltungsstruktur habe hierauf keine Auswirkungen. Mit dem Antrag greifen die Antragsteller in die gesetzlichen Kompetenzen der laufenden Verwaltung ein. Wiegand äußerte sich kurz zu den bereits erfolgten Umsetzungen. In der freien Wirtschaft würde eine Änderung der Organisationsstruktur mit Entlassungen einhergehen. Das habe man hier nicht gemacht.

Verbesserung der Transparenz der doppischen Haushaltssatzung
CDU-Rat Martin Bauersfeld fordert mit seinem Antrag eine weitere Aufgliederung der Finanzpläne, um Finanzströme besser nachvollziehen zu können. Einige Räte sahen die Gefahr, dass der Haushaltsplan noch dicker wird. Der Antrag wurde abgelehnt.

Hortbetreuung
Ein Problem in Halle ist die Betreuung von Förderschülern in Horten, denn für diese Kinder gibt es kaum Betreuungsmöglichkeiten. Die Stadt soll nun dazu eine Richtlinie aufstellen und bis 31. März dem Stadtrat vorlegen, fordert die CDU. Bernhard Bönisch wies darauf hin, dass auf Landesebene das Probleme immer hin und hergeschoben werde. Halle sei bei der Betreuung schon Vorbild im Land. Dietmar Weihrich (Grüne) will den Antrag verweisen. Bodo Meerheim (Linke) als Geschäftsführer eines Kita- und Hort-Trägers bat darum, den Antrag nicht in die Ausschüsse zu schicken und gleich abzustimmen. Es herrsche dringender Handlungsbedarf. Denis Häder (MitBürger) wirft der Verwaltung, insbesondere Bildungsdezernent Tobias Kogge, vor, Verwirrung zu stiften. Im Anschluss wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Optimierung des Kreuzungsverkehrs am Franckeplatz
CDU-Rat Martin Bauersfeld „sieht rot“ – im wahrsten Sinne des Wortes. Er will die Ampelschaltung optimieren und eine alternative Straßenbahntrasse prüfen lassen. Der Antrag ist in den Planungsausschuss verwiesen. „Dieses Ansinnen ist unsinnig“, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). Der Franckeplatz habe eine große Bedeutung für den öffentlichen Nahverkehr. „Dieser Antrag ist entscheidungsreif. So entscheidungsreif, dass wir ihn gemeinschaftlich ablehnen können.“

Weil es sehr laut ist, fragt der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl nach einer Pause. Die wird mehrheitlich abgelehnt.

Schaffung einer Beschulungsmöglichkeit für mobilitätseingeschränkte Schüler
Bis spätestens 2025 sollen alle städtischen Schulen barrierefrei für mobilitätseingeschränkte Schüler erreichbar sein, fordert die CDU in einem Antrag. 12 Jahre hätte die Verwaltung also noch Zeit, alle Gebäude baulich zu verändern und nachzurüsten. „Das ist ein guter Antrag“, meinte Hendrik Lange (Linke). Ihm geht der Antrag noch nicht weit genug. Auch seh- und höreingeschränkte Schüler müssten beachtet werden, so Lange. Er verweist den Antrag deshalb in den Bildungs-, Finanz- und Planungsausschuss.
Neubesetzung im Aufsichtsrat der HWG mbH
Beate Fleischer soll für die FDP in den Aufsichtsrat. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Verkehrsfreigabe von Straßen nach Baumaßnahmen
In letzter Zeit wurden Straßen für Bilder mit Beigeordneten freigegeben, tatsächlich waren sie noch gesperrt. Das kritisiert die FDP und will Kriterien haben, wann denn eine Straße als freigegeben gilt. OB Wiegand will den Antrag vertagen lassen, das wurde abgelehnt. Der Antrag selbst wurde aber auch abgelehnt.

30er-Zone im Riebeckviertel
Die Stadtverwaltung soll mal prüfen, ob im Riebeckviertel eine Tempo 30-Zone eingerichtet wird, ebenso ein System aus Einbahnstraßen, um den Verkehr zu beruhigen, schlägt die FDP vor. Daneben seien die Straßen zugeparkt, so dass man sich ohnehin mit dem Auto nicht begegnen könne. Die Räte stimmten dem Antrag mehrheitlich zu.
Berufung eines Sachkundigen Einwohners
Martin Hoffmann soll für die FDP als sachkundiger Einwohner in den Wirtschaftsausschuss, dem stimmte der Rat zu.

Umsetzungen von Mitgliedern der Fraktion in Ausschüssen
Dietmar Weihrich soll für die Grünen in den Hauptausschuss, Gesine Haerting in den Bildungsausschuss und den Sozialausschuss, Elisabeth Krausbeck in den Ordnungs- und Umweltausschuss. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Wahl eines Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
Jetzt muss wieder an die Wahlurnen geschritten werden. Gesine Haerting soll als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden. 44 Stimmen wurden abgegeben, mit 31 Ja-Stimmen ist Frau Haerting gewählt.

Berücksichtigung des Radverkehrs in Baustellen
Die Grünen wollen, dass der Radverkehr an Baustellen besser beachtet wird, hier bestehe Handlungsbedarf, meinte Dietmar Weihrich. Die Verwaltung sagt, es handele sich um einen übertragenen Wirkungskreis, deshalb sei der Rat nicht zuständig. Katja Raab (FDP) erkennt keine Notwendigkeit für den Antrag. Werner misch (CDU) sieht es wie der Verwaltung: der Rat ist nicht zuständig, der Antrag greife in verkehrsrechtliche Anordnungen ein. Detlef Wend (SPD) kann das von den Grünen aufgeworfene Problem verstehen. Der Antrag wurde nun als Anregung umgewandelt – Werner Misch wollte zuvor den Antrag auf Nichtbehandlung stellen.

Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung
Auf Antrag der Grünen soll die Verwaltung prüfen, in welcher Form sie sich am Projekt „Stadtradeln“ der Verbraucherzentrale beteiligen kann. Auch eine Animierung der Neubürger für die vermehrte Nutzung des Radverkehrs soll vorangetrieben werden. Frank Sänger verweist den Antrag in den Planungsausschuss.

Präsentation von Betreuungsmöglichkeiten auf der Website der Stadt Halle (Saale)
De Stadtverwaltung soll auf der Homepage auf Antrag er Fraktion MitBürger / Neues Forum eine neue Seite auf der städtischen Homepage einrichten. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Sondernutzung in der Leipziger Straße
An der Ulrichskirche würden „Horden von Werbern“ stehen, kritisiert Denis Häder (MitBürger). Die Stadtverwaltung soll mal genauer hinschauen, wem da erlaubt wird, Werbung zu betreiben. Er verglich das Auftreten der Werber mit den Methoden aggressiver Bettler. Nun soll im Ordnungsausschuss über das Thema geredet werden.

Strategische Sozialplanung
Der Antrag wird jetzt erst einmal in den Ausschüssen beraten.

Anfragen
Roland Hildebrandt (CDU) hat nach den Auswirkungen des Förderprogramms Stark II gefragt. Er will wissen, ob die Stadt die Zielwertfestlegungen eingehalten hat. Laut Finanzdezernent Egbert Geier habe es bislang keine Abweichungen gegeben.

Johannes Krause (SPD) will wissen, wie es sich mit dem Tagesordnungspunkt 5 verhält – Berichterstattung des Oberbürgermeisters. OB Wiegand sagte, er werde bei bestimmten Punkten von Fall zu Fall entscheiden. Krause ist unzufrieden. Denn der Stadtrat hatte mit der Änderung der Hauptsatzung im Herbst vergangenen Jahres diesen Punkt extra eingeführt.

Thoma Felke (SPD) fragt nach den Auswirkungen des Rundfunkbeitrags auf die Stadt. Die Stadt Köln habe bereits die Zahlungen gestoppt. Felke will nun wissen, ob auch auf Halle Mehrkosten zurollen. Die Stadt will schriftlich antworten.

Karamba Diaby (SPD) erkundigt sich nach der teilweisen Sperrung des Schulhofs der KGS Hutten. Er will wissen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind um die Sperrung aufzuheben. Laut Bildungsdezernent Kogge haben die Maßnahmen begonnen. Hier werden hervorgehobene Wurzeln beseitigt.

Bodo Meerheim (Linke) fragt nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere beim Thema Wasserversorgung. Hier könnte eine Ausschreibungspflicht drohen. Er fragt nach einem Worst Case-Programm. Die Stadt will schriftlich antworten.

Ute Haupt (Linke) erkundigt sich nach der Anbringung einer Gedenktafel mit den Namen durch Nationalsozialisten ums Leben gekommener Stadträte. Die Stadt antwortet schriftlich. Sie fragte weiterhin nach der Zukunft des Quartiersmanagements in Halle-Neustadt. Schade finde sie es außerdem, dass der Armutsbericht nur als Information vorgelegt wird, sie erkundigt sich nach transparenten Handlungsempfehlungen.
Planungsdezernent Stäglin weist darauf hin, dass die Städtebauförderung für das Quartiersmanagement nicht auf ewig zur Verfügung steht. Für dieses Jahr sei noch einmal ein neuer Antrag gestellt worden.

Werner Misch (CDU) fragt nach der Unterfinanzierung der Spielplätze.
Daneben haben Sportvereine kritisiert, dass die Eingangskontrolle zur Robert-Koch-Schwimmhalle noch immer nicht geregelt sei. Kinder- und Jugendliche würden dauernd mit dem Fahrstuhl auf und ab fahren. Der Betreibervertrag mit der Bäder GmbH sei immer noch nicht unterzeichnet.
Baudezernent Stäglin gibt zu, dass der Ansatz für die Spielplätze nicht für eine dauerhafte Pflege ausreicht. Er verweist aber auch auf die Haushaltslage der Stadt. Zunächst gehe es überall um die Verkehrssicherungspflicht. Derzeit sehe er keine Chance, zusätzliche Mittel bereitzustellen. „Wenn wir uns um den Preis einer schwarzen Null etwas vormachen ohne der Bevölkerung deutlich zu sagen, dass wir grundlegende Bedürfnisse von Kindern nicht mehr erfüllen können, dann frage ich, was das soll“, schimpft Misch. „Dann müssen wir sagen, dass wir keine Spielplätze mehr reparieren können und nur noch zehn Bäume pflanzen können.“
Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann erklärt, dass der Betreibervertrag seit einem halben Jahr bei der Bäder GmbH liege. Es habe aber noch Diskussionen um das Leistungsentgelt gegeben. Der Betrieb der Halle sei sichergestellt. Am Einlass wolle man mit dem Stadtsportbund eine Lösung finden. Misch drängt auf eine schnelle Lösung. Wiegand sagte dies zu, man habe die Problematik schon auf dem Schirm. „Da gibt es noch eine ganze Latte an Dingen“, erklärte er.

Roland Hildebrandt (CDU) fragte nach der Umnutzung ehemaliger Gewerbeflächen und will wissen, ob die Stadt hierzu ein Konzept hat. Planungsdezernent Uwe Stäglin regte an, dass im Planungsausschuss mal darüber beraten wird.

Raik Müller (CDU) fragt nach strukturellen Veränderungen in der Stadtverwaltung, möglicherweise hat die Stadt gegen das Frauenförderungsgesetz verstoßen, OB Wiegand will schriftlich antworten.
Daneben erkundigt er sich nach der Beauftragung der Anwaltskanzlei Dr. Moeskes im Rahmen der Arbeitsgerichtsprozesse der Stadt gegen versetzte Mitarbeiter. „Hätte man nicht hallesche Kanzleien beauftragen können?“ Auch hierzu gibt es eine schriftliche Antwort.

Sabine Wolff (Neues Forum) erkundigt sich danach, ob die freien Träger eine ISW-Studie zur Kinderbetreuung erhalten. Laut Sozialdezernent Tobias Kogge ist der Eigenbetrieb Kita bereit, die Studie komplett herauszugeben.

Dietmar Weihrich (Grüne) fragt, was denn die vor Jahren beschlossene Fahrradstation auf dem Riebeckplatz macht. Laut Baudezernent Stäglin suche mach mit der Bahn nach kostengünstigen Varianten. Er hoffe noch in diesem Jahr auf eine Klärung.

Lothar Dieringer (CDU) fragt noch einmal nach der Vergütung der neuen Kulturbeigeordneten. Wiegand habe B4 gesagt, im Stellenplan stehe B5. Dies sei ein Fehler, so Wiegand, B4 stimme.

Bernhard Bönisch (CDU) erkundigt sich nach einem Schreiben im Rahmen des Steintor-Umbaus. Der Autor sei der Stadt bekannt, so Baudezernent Stäglin.

Anregungen
Harald Bartl bittet darum, dass sich Stadträte abmelden, wenn sie die Sitzung vorzeitig verlassen.

Denis Häder (MitBürger) regt an, dass die Stadt die Absperrungen am Rathenauplatz wieder entfernt. Diese waren aufgestellt worden, damit die Kinder hier ohne Probleme rodeln können. Aber nun ist der Schnee ja weggetaut.

Gerry Kley (FDP) regt an, dass sich noch einmal Gedanken um die Sitzordnung gemacht wird.

21.15 Uhr: das war es mit dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.

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