Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale): Dezember 2014

17. Dezember 2014 | Politik | 1 Kommentar

Der hallesche Stadtrat kam am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Und einige wichtige Punkt standen auf der Tagesordnung. So ging es um den Haushalt für 2015, also für was Halle Geld ausgeben will. Allein zum Etat standen 33 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Auch die Schulentwicklungsplanung war Thema. Dabei ging es unter anderem um den Standort für das neue Gymnasium. Daneben ging es um das Leitbild für den Riebeckplatz und mehrere Nachmeldungen für Hochwasserschäden. Auch die Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Stadträte sollte neu gefasst werden. Zudem stand der Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße am Rosengarten auf der Tagesordnung. HalleSpektrum.de hat die Sitzung wie gewohnt begleitet.

Auftakt war aber wie immer mit der Bürgerfragestunde.

Die erste Frage hat Rodney Thomas. Er kritisiert das geplante Leitbild für den Riebeckplatz. Die Architekten, die sich dafür verantwortlich zeichnen, sollten sich schämen. Verwundert zeigt er sich über die Angaben, der Beschluss habe keine finanziellen Auswirkungen. Das stimme nicht, die Bauvorhaben würden hunderte Millionen Euro kosten. Baudezernent Uwe Stäglin weist daraufhin, dass es sich nur um ein Leitbild handele. Kosten entstehen erst, wenn es an die Umsetzung konkreter Projekte gehe. Erstellt werden solle zudem ein Rahmenplan, der noch in den Fachausschüssen beraten werden. Zunächst gehe es nur um die Schaffung eines Baurechts.

Torsten Fritz fragt nun nach dem Stadtbahnprogramm. Er will wissen, wem das Grundstück Böllberger Weg 188 gehört, ob es schon eine Übertragung an einen anderen Eigentümer gebe – die HAVAG wollte das Haus abreißen, um den Böllberger Weg zu verbreitern. Baudezernent Stäglin verweist auf die Klage wegen des untersagten Abrisses. Das Grundstück gehört weiterhin der Stadt. Fritz will wissen, auf welchen Grundlagen die HAVAG nun agiert und ob er diese Unterlagen sehen kann. Die Stadt will rechtlich prüfen und sagt eine schriftliche Antwort zu.

Nun wird eine Petition zur geplanten Altreifenverwertung in Trotha übergeben. 8.200 Unterschriften gegen die Anlage wurden gesammelt. Ruben Hacker verweist auf zwei Bürgerversammlungen. Doch viele Fragen seien weiterhin nicht beantwortet worden. Er freue sich über die Einladung zum runden Tisch am 12. Januar. Zudem habe er alle Fraktionen angeschrieben, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Udo Schmidt von der Bürgerinitiative sagt, er habe die Petition aus Sorge um die Gesundheit seiner Kinder eingerichtet. „Die Filetstücke der Stadt am Fluss sollten nicht weiter als dreckige Industrieflächen“ genutzt werden meinte Schmidt. Nun werden Aussagen aus der Petition zitiert, so gibt es Sorgen vor krebserregenden Stoffen, Abgase, Lärm, das Naturschutzgebiet. Daneben würden die Grundstücke an Wert verlieren. „Wenn Sie’s wegschmeissen, verbrennen Sie’s nicht“, scherzte Hacker noch zum Schluss.

Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange erinnert an Roger Schenkel, den am 9. Dezember verstorbenen Vorstandsvorsitzenden der Saalesparkasse. Sein Tod sei ein „großer Verlust für unsere Stadt“, so Lange. „Sein Tod erfüllt uns mit großer Trauer.“ Er habe viel in der Stadt bewirkt.

Nun beginnt die eigentliche Sitzung. 48 der 56 Stadträte sind aktuell da.
Einige Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt, zwei Dringlichkeitsvorlagen und diverse Änderungsanträge kommen auf die Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um den Nachtragshaushalt.
Bodo Meerheim (Linke) verwundert sich, warum der Beschluss zur Verwaltungskostensatzung abgesetzt werden soll. Der Finanzausschuss habe zugestimmt. Tom Wolter (MitBürger) meint dagegen, wegen der Kurzfristigkeit sei es zu einer Vertagung gekommen. Johannes Krause (SPD) will den Beschluss zur Besetzung des Verwaltungsrats der Saalesparkasse verschieben, weil der Kreistag im Saalekreis erst im Januar darüber entscheidet. OB Wiegand stimmt der Vertagung zu, auch eine Mehrheit der Stadträte. Es gab eine Enthaltung.

Nichtöffentliche Beschlüsse
Beschlossen wurde die Einrichtungen von 50 Wohnungen für je vier Asylbewerber in der Merseburger Straße und Volkmannstraße. Pro belegtem Platz gibt es 12.50 Euro pro Tag, für jeden unbelegten Platz werden 10.20 Euro in der Volkmannstraße und 11.50 Euro in der Merseburger Straße bezahlt. Der Paritätische Landesverband erhält für eine Summe zwischen 91.707 Euro und 275.000 Euro den Zuschlag für die Betreuung von Asylbewerbern.
Beschlossen wurde zudem der Kauf des Gasometers am Holzplatz.
Beschlossen wurde außerdem der Heimfall der Eissporthalle. 150.000 Euro hat der Stadtrat dafür locker gemacht.

Bericht des Oberbürgermeisters
Halle hat laut Zeitung Die Welt Platz 3 im Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Hotels. Im WirtschaftsWoche-Ranking holt Halle im Niveau Platz 59 (Vorjahr 64), Dynamik 28 (38). Die Arbeiten im Star Park für Ebay kommen gut voran, im März soll Eröffnung sein. Es gebe neue Interessenten für das Gewerbegebiet. Zum Leitbild Riebeckplatz erklärt er, dass er sich eine große Bürgerbeteiligung wünsche. Die Planungen begrüße er sehr, sie eröffnen neue Möglichkeiten, Leben an den Platz zu bringen. Das Land hat zwar die Fristen für die Fluthilfeanträge verlängert. Laut Wiegand will Halle aber noch in diesem Jahr alle Anträge einreichen. Beantragt werden Schäden in Höhe von 235 Millionen Euro. 7 Anträge sind noch offen, darunter Peißnitzhaus, Osendorfer See und Planetarium.

Haushalt
Nun das spannende Thema Haushalt. Die Haushaltsreden der Verwaltung und der Fraktionen stehen an, bevor anschließend über das Zahlenwerk und die Änderungsanträge abgestimmt wird.
Johannes Krause (SPD) hat das erste Wort. Positiv sei, dass Halle zu Beginn des Jahres einen beschlossenen Haushaltsplan habe. Dies sei aber das einzig Positive. Er geht auf die von Wiegand immer wieder gepredigte Schwarze Null ein. „Wir können uns diese Nullen nicht mehr leisten.“ In Wahrheit sei Halle tief in den roten Zahlen. Im laufenden Jahr sei ein Fehlbetrag von 39 Millionen Euro, im kommenden Jahr 40 Millionen Euro geplant. Er rechnet deshalb mit einer Beanstandung. Um die Schulden nicht ansteigen zu lassen, nehme man seit Jahren eine Unterfinanzierung in Kauf. So gebe es bei Fußwegen einen Reparaturstau von 7,5 Millionen Euro, bei Radwegen 10 Millionen Euro. Auch bei der Bauunterhaltung von Schulen und der Pflege von Grünflächen gebe es zu wenig Mittel. Die Stadt agiere mit Hilflosigkeit. So sollte ein W-Lan für 1.000 Euro eingespart werden, dagegen wollte Wiegand 50.000 Euro mehr für die Öffentlichkeitsarbeit. Krause warb dafür, das Projekt Brunnenpatenschaften wieder aufleben zu lassen. Eine Übertragung an die Stadtwerke werde man aber nicht zustimmen. Der Haushaltsplan sei ein Ergebnis verzweifelter Bemühungen, überall ein wenig zu kürzen. Er fordert, „dass mehr Dampf vom Signalhorn in die Maschine umgeleitet wird.“ Doch auch am Land gibt es Kritik, beim Finanzausgleichsgesetz bekomme Halle 10 Millionen Euro weniger. Daneben kritisiert Krause die Schaffung euer Führungspositionen, teilweise ohne sich an den Stellenplan zu halten. Der Sinn sei oft zweifelhaft. In diesem Zusammenhang fragt er sich, ob die Kommunalaufsicht richtig geprüft habe. Weil man dem Stellenplan nicht zustimmen könne, werde man sich beim Gesamthaushalt enthalten.

Das nächste Wort hat Bodo Meerheim (Linke). Als Finanzausschussvorsitzender dankt er den Verwaltungsmitarbeitern, der hohen Wissbegier der Stadträte zu entsprechen. Der Haushalt 2015 sei zu kritisieren, aber auch positiv zu würdigen. Erneut werde der Haushalt vom Land durch Kürzungen unter Druck gesetzt. Seit Jahren dränge das Land zu Einsparungen, kürze aber auf der anderen Seite immer weiter Gelder. Die kommunale Selbstverwaltung werde immer mehr ad absurdum geführt. Positiv sei die Einbringung schon im September. Das hätten die Vorgänger im Amt nie geschafft. Er berichtet vom großen Kompromiss zu Änderungsanträgen, denen der Finanzausschuss einstimmig zugestimmt habe. In diesem könnten sich alle Fraktionen wiederfinden. Trotz der Mehraufwendungen von 1 Million Euro habe man die schwarze Null halten können. Kritikwürdig sei das Defizit von 40 Millionen Euro im Finanzplan. Angesichts dessen sei die schwarze Null im Ergebnisplan Makulatur. Völlig illusorisch seien die geforderten Ausschüttungen von 10 Millionen Euro von HWG und GWG durch die Verwaltung. „Wir wollen nicht, dass die Mieter von HWG und GWG solche Vorstellungen mit Mieterhöhungen ausbaden müssen“, so Meerheim. Die sei „betriebswirtschaftlicher ununternehmerischer Wahnsinn.“ Mit dem vorliegenden Kompromiss sei es erstmals gelungen, für Vereine im Bereich Jugend und Familie sogar eine Erhöhung zu beschließen. Ebenfalls gelungen sei es erstmals seit Jahren, den Zuschuss für den Zoo um 400.000 Euro zu erhöhen. Diese seien dringend nötig, um in den vergangenen Jahren unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen zu erledigen. Auch eine Lohnerhöhung hätten sich die Zoomitarbeiter sei Jahren des Verzichts verdient. „Das Konzept hieß: so kann es nicht weitergehen, wenn unser Zoo nicht sterben darf.“

Es sei besser für die Stadt, einen genehmigten Haushalt zu haben als keinen, meint Bernhard Bönisch (CDU). Darauf setze offenbar auch die Stadtverwaltung. Deshalb gebe sich die Verwaltung keine Mühe, einen nachhaltigen Haushalt vorzulegen. Eigentlich könne niemand zufrieden sein, wenn die Neuverschuldung 40 Millionen Euro betrage. Bönisch verweist zudem auf Aussagen von Wiegand, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen. In diesem Jahr habe es von ihm keinerlei Aussagen zum Defizit von 39 Millionen Euro gegeben. Auch habe Wiegand seine eigenen Schwerpunkte genannt. „Sind die geheim, oder haben Sie keine“, fragte Bönisch. Halle brauche Kinderspielplätze UND eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Er fordert erneut eine Aufgabenkritik und Benchmarkvergleiche. Früher habe es Reden von Oberbürgermeistern gegeben, die dort ihre Schwerpunkte genannt hätte. Doch seit Frau Szabados gebe es dies nicht mehr. „Ich fordere Sie auf: kehren Sie zur Tradition der Haushaltsrede zurück“, forderte Bönisch. Er lobte Wiegand aber, den Haushalt rechtzeitig eingebracht zu haben. Das sei ehrenwert und nicht selbstverständlich mit Blick auf die vergangenen Jahre. Kritik übte er, dass erneut der Ansatz für die Straßenunterhaltung gesenkt wurde. Es gebe auch eine Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit. Taschenspielertricks mit Bilanzpositionen seien mit ihm nicht machbar. Bönisch lobte den Finanzausschuss für den ausgehandelten Kompromiss zum Haushalt. Er zweifelte aber an, ob der Gesamthaushalt so abgestimmt werden könne, weil beispielsweise die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen fehlen. Bönisch hält daran fest, die Stelle von Lothar Rochau im OB-Büro zu streichen. Diesen hatte Wiegand aus dem Ruhestand zurückgeholt. Die Kosten für die Stelle habe die Verwaltung bislang nicht genannt. Er verweist zudem darauf, dass die Zahl der Stellen im OB-Büro ohnehin von 34 auf 50 Personen gewachsen sei. Allerdings zieht Bönisch seinen Antrag zur Stellenstreichung zunächst zurück. Der Grund ist ganz einfach: ein Beamter kann nicht gekündigt werden. Und auf die Schnelle habe man keine adäquate Stelle gefunden. Auch im Allgemeinen gibt es seit Wiegands Amtsantritt einen Anstieg von Vollzeitstellen um 80 Personen. Einen Anstieg gab es auch bei den gut bezahlten Stellen, so Bönisch, obwohl Wiegand eine Straffung der Verwaltungsstruktur angekündigt habe. Deshalb seien die Personalkosten seit Wiegands Amtsantritt gestiegen.

Nun ist Inés Brock (Grüne) dran, auch sie fordert eine Einbringungsrede ein, um die „Lust an der Debatte“ zu steigern. Sie lobt die rechtzeitige Einbringung in den Rat. Im Großen und Ganzen habe es eine klimatische Veränderung gegeben im Verhältnis zu früher. In der ersten Fassung sei der Haushalt wegen sinnfreier pauschaler Kürzungen nicht zustimmungsfähig gewesen. Es habe in der Fraktion sogar die Überlegung gegeben, die schwarze Null aufzugeben. Die Verwaltung habe wenig Aussagen zu Auswirkungen der Kürzungen geben können, zudem sei der Bürgerhaushalt „letztlich tot. Er spielt praktisch keine Rolle mehr.“ Brock kritisierte zudem, dass der Tarifaufwuchs in der Verwaltung durch Kürzungen bei freien Trägern finanziert werden soll. Auch strategische Überlegungen und Schwerpunkte würden fehlen. Jetzt hängt kurz die Präsentation, der Rechner hat sich wohl aufgehangen. Die Lücke im Finanzplan von 40 Millionen Euro wird von ihr ebenfalls kritisiert. Das Land lasse die Kommunen mit den Kürzungen allein. Auch Ausgleichszahlungen des Bundes würden im Landeshaushalt versickern. Brock hätte sich gern mehr Protest der Stadt gegen das Finanzausgleichsgesetz gewünscht. Sie fordert eine Stärkung der Prävention insbesondere im Beriech Soziales und Jugendhilfe. Es brauche zudem mehr Investitionen in Fußwege, Radwege, Schulen, Grünflächen, Spielplätze, Schulsozialarbeit und freie Kultur. Die Stadt brauche unbedingt ein Raumkonzept für die Verwaltung. Es mangele zudem an finanziellen Mitteln für die Kleingarten- und Spielflächenkonzeption. „Konzepte liegen vor, aber wo bleibt denn dann das Geld?“ Investitionen in Nachhaltigkeit wie in Schulen statt Straßen seien nötig. Bei den Hilfen zur Erziehung seien die Mittel viel zu niedrig angesetzt. Risiken im Haushalt seien die Kürzungen bei den Bühnen und die Eissporthalle. Auch sei fraglich, ob es für die Umsetzung der Hochwassermaßnahmen genug Personal gebe. Auch im Bereich Marketing gebe es Unklarheiten. Brock schlägt eine Klausur zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung zur Aufstellung des Haushalts vor.

Tom Wolter (MitBürger) spricht nun. Er verweist darauf, dass für viele Räte die Haushaltsdiskussionen die ersten in ihrer politischen Karriere waren. Kritik übte er an gewissen Vorgehensweisen der Verwaltung. So hatte der Finanzausschuss mehr Mittel für das Künstlerhaus 188 bereitgestellt, hintenrum plant die Verwaltung aber die Schließung. Er sagte ebenfalls eine Zustimmung der Kompromisslösung aus dem Finanzausschuss zu.

Das Wort hat nun Finanzdezernent Egbert Geier. Den Wunsch nach einer „lustvollen Einbringung“ von Inés Brock will er sich zu Herzen nehmen. Mit Blick auf einen Werbespot mit Jürgen Klopp äußerte Geier die Hoffnung auf „die Lust am Gewinnen, die Lust am Haushaltsausgleich, die Lust sich politisch zu einigen.“ Auch Wünsche nach Abstimmungen zu Beratungsfolgen will er aufnehmen. Auf die Kritik zum Defizit im Finanzhaushalt geht Geier ein, dies sei im Rahmen des gesetzlich Möglichen. Zudem sei ein Großteil davon auf Rückstellungen in Höhe von 30 Millionen Euro zurückzuführen. Ab kommendem Jahr will die Stadt beim Bürgerhaushalt besser auf die Bürger zugehen und bestimmte Schwerpunkthemen diskutieren. Weil der Ergebnishaushalt ausgeglichen sei, gebe es keinen Zwang, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Auswerten wolle die Stadt die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes für das kommende Jahr. Den Kompromiss mit den Fraktionen nennt er „hervorragend“. Dadurch sei es möglich, dass Gelder an Vereine fließen und die umfassenden Investitionen gestartet werden können.

Detlef Wend (SPD) kritisiert, dass die Stadt im Haushalt keine Mittel für die Schulsozialarbeit eingestellt hat und es nur eine Protokollnotiz gibt. Hintergrund ist, dass es im kommenden Jahr für 13 der Stellen keine Fördermittel mehr gebe. Ein Problem sei auch die Situation für die freie Jugendarbeit der Stadt. Es gebe zwar etwas mehr Geld, dies sei aber nur ein „Mikrotropfen auf einen großen Granitfelsen“. Die Prävention komme zu kurz.

Die SPD will mehr Mittel für die Katzenkastration einstellen, es geht um 10.000 Euro. Es sei Gefahr im Verzug.

Nach zweieinhalbstündiger Debatte geht es nun in die Abstimmung. Bei einigen Enthaltungen wurde dem Kompromiss des Finanzausschusses und dem Gesamthaushalt zugestimmt.

Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH – Strategische Ausrichtung und Prioritätensetzung
Nun geht es um die künftige Ausrichtung des Stadtmarketings und die Aufgabenbereiche der einzelnen Gesellschafter. Die Stadt als Hauptgesellschafter will sich insbesondere um Wissenschafts- und Tourismusmarketing kümmern, Schwerpunkt des Fördervereins Pro Halle ist das Wirtschaftsmarketing. City- und Eventmarketing spielen nur eine geringe Rolle. Denis Häder sagte, nach Ansicht der MitBürger sind Wissenschafts-, Tourismus- und Standort-Marketing die Hauptschwerpunkte. Es sei richtig und gut, über die Prioritätensetzung des Marketings zu beraten. Er frage sich jedoch, ob dies der richtige Zeitpunkt sei, er schlägt eine Verschiebung auf Frühjahr vor. Es sei überfällig, den Beschluss zu fassen, meint dagegen Inés Brock (Grüne). Bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Aufwandsentschädigung für Stadträte
Hinter der „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger“ stecken die Aufwandsentschädigungen für Stadträte. 16 Euro erhalten die Räte künftig pro Sitzung, wenn sie mindestens die Hälfte der Sitzung da waren. Vor zwei Jahren hatte der Rat ein Sitzungsgeld von 25 Euro festgelegt, weshalb es allerdings zum Streit mit dem Land kam. Die monatliche Aufwandsentschädigung steigt dagegen von 180 auf 230 Euro. Der Stadtratsvorsitzende erhält zusätzlich 120 Euro (bisher 100 Euro), Ausschussvorsitzende 85 Euro (bisher 80 Euro). Für Fraktionsvorsitzende gibt es monatlich 120 Euro obendrauf. Thomas Schied (Die PARTEI) versagt die Zustimmung. Für die Faulen, die Fleißigen und die Armen ändere sich etwas, meinte er, „zum Beispiel für den Arbeitsverweigerer, den einzelnen Nazi den wir hier haben.“ Das neue Modell sei ungerechter, meint Johannes Krause (SPD). Das alte Modell habe die motiviert, die sich viel eingebracht haben. Die Landesregierung sollte noch einmal über aktivierende Modelle nachdenken. Inés Brock (Grüne) meint, der Erlass der Landesregierung habe nur empfehlenden Charakter. Mit knapper Mehrheit wurde der Satzung zugestimmt. Es gab 23 Ja, 22 Nein, 5 Enthaltungen.

Deutscher Städtetag
Jetzt geht es um die Teilnahme von zwei Stadträten an der 38. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. bis 11. Juni 2015 in Dresden. Vier Bewerber gibt es um die Stelle. Detlef Wend zieht zurück, „angesichts der Quote hätte ich aber eine gute Chance“, meinte er. Sabine Wolff zieht auch zurück. Also bleiben Melanie Ranft und Manuela Platz übrig.

Hochwasser-Nachmeldungen
Die Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Juni 2013 beschäftigt immer noch die Stadt. Jetzt werden weitere 1.420.906,56 Euro beantragt. Das Geld ist für die Beseitigung der Schäden an der Kleingartenanlage Passendorfer Damm, die Sanierung des Ruderhauses am Ruderkanal und für den Ersatzneubau der Reidebachbrücke Kanena vorgesehen. Ohne Diskussionen wurde zugestimmt.

Ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Halle
Für die Tätigkeit als Schöffen am Verwaltungsgericht konnten sich interessierte Hallenser bewerben. Nun beschließt der Stadtrat die Vorschlagsliste für die Amtszeit vom 01. Februar 2015 bis 31. Januar 2020.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2013
Die BMA kümmert sich um die städtischen Beteiligungen. 963.000 Euro hat die Stadt für diese Arbeit bezahlt, 59.000 Euro davon wurden nicht verwendet. Ohne Diskussionen wurde zugestimmt. Es gab eine Enthaltung.

Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Halle (Saale) für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis
Neue gesetzliche Anforderungen verlangen einen Rettungsdienstbereichsplan für die Stadt Halle und den nördlichen Saalekreis. Dort ist festgelegt, welche der zwölf Rettungswachen im Gebiet zu welcher Zeit wie besetzt ist und für welches Areal diese zuständig ist. Ohne Diskussion zugestimmt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014 im Geschäftsbereich IV
Der Fachbereich Soziales braucht mehr Geld. So sind für die Hilfen zur Erziehung 1.924.584 Euro zusätzlich nötig, weil mehr Kinder in Pflegefamilien oder Heimen betreut werden müssen. Für die Hilfen zum Lebensunterhalt sind 495.700 Euro mehr nötig. Die benötigten Gelder sollen unter anderem aus Steuermehreinnahmen kommen. Auch hier wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Neubau einer Eisenbahnbrücke in der Merseburger Straße, Haltepunkt Rosengarten
Die Merseburger Straße soll im Bereich Rosengarten vierspurig bleiben, hatte der Stadtrat beschlossen. Dadurch ist aber ein breiterer Brückenneubau durch die Stadt nötig, es muss neu geplant werden. Die Stadt präferiert und eine sogenannte Dreifeldbrücke, weil dadurch ein Teil der bisherigen Planungen wiederverwendet werden kann und die Kosten nicht ganz so hoch ausfallen. 9,13 Millionen Euro würde diese Variante kosten. Die Stadt müsste mindestens 420.000 Euro selbst tragen. Zudem hofft sie auf 3,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz.
Es stehe eine schwierige Entscheidung an, meinte Christian Feigl (Grüne). Er ist gegen die Vierspurigkeit. Die Stadtplanung habe davor gewarnt, dies sei an der Stelle gar nicht nötig. Zudem habe man die Osttangente als Entlastungsstraße gebaut. Es fehle an allen Stellen der Stadt Geld und man müsse zusehen, überall mit dem Geld sachgerecht umgehen. Er appelliert an die anderen Stadträte, die Vorlage ebenfalls abzulehnen. „Wir geben hier Geld aus, was wir nicht haben.“ Das sieht Johannes Krause (SPD) anders. Der Beschluss sei der richtige Beschluss. Das Projekt solle über einen Zeitraum von 80 Jahren alten. Den fließenden Verkehr enge man nicht ein, sondern lasse genügend Raum. Auch Andreas Scholtyssek (CDU) wirbt um eine Zustimmung. Er verstehe die Argumentationen der Grünen nicht. Sie bekämpfe Autobahnen, aber auch Straßen die nötig sind. Er befürchtet Stau. „Das ist nicht die Verkehrspolitik, die wir wollen, Wir müssen auch mal an die Autofahrer denken.“ Die Osttangente sei dazu da, Gewerbegbiete zu erschließen und nicht die Merseburger Straße zu entlasten. Denis Häder (MitBürger) verweist auf eine Baustelle am Bergmannstrost, wo es stadtauswärts nur einspurig vorangehe. „Der Verkehr in Halle ist trotzdem nicht zusammengebrochen. Auch in Ammendorf sei keine Zweispurigkeit bei einem Ausbau zu gewährleisten. Daneben koste eine größere Brücke mehr Unterhalt. Auch Bodo Meerheim (Linke) plädiert für eine Ablehnung. Auch er verweist auf höhere Unterhaltungskosten. „Diese Versiegelei in der Stadt mit weniger Einwohnern muss aufhören.“ Er meint zudem, das Geld wäre besser in einem Schulneubau angelegt. Er appelliere deshalb an die Vernunft. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Linke) kritisiert, dass aus mehreren Fraktionen in der Debatte Worte wie Quatsch, Unsinn und Schwachsinn gefallen sind. Auch Dietmar Weihrich (Grüne) verweist auf die Finanzen. Neben den 420.000 Euro Eigenmittel sollen auch 3,5 Millionen Euro Fördermittel eingesetzt werden, die woanders dringend gebraucht würden. Das Projekt sei Geldverschwendung, so Weihrich. Andreas Scholtyssek meint, die Stadt mache sich mit dem hin und her lächerlich. Der Bahn sei ein größerer Querschnitt angezeigt worden. Bernward Rothe (SPD) fordert ebenfalls eine Aufweitung. Die Vierspurigkeit sei von grundlegender Bedeutung. Der Aufwand halte sich in Grenzen, ein sechsstelliger Euro-Betrag. Inés Brock (Grüne): „es geht um fast vier Millionen Euro.“
Mit 24 Ja- und 28 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Einziehung von Verkehrsflächen im Bereich Steg
Die Hochhäuser am Steg sind schon vor Jahren abgerissen worden, die Wege und Straßen verschwunden. Doch offiziell entwidmet als Verkehrsflächen wurden sie nie. Das soll nun durch den Stadtrat nachträglich beschlossen werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Leitbild Riebeckplatz
Das neue Leitbild für den Riebeckplatz soll die Entwicklungsperspektiven für das Areal aufzeigen. Perspektivisch wird der Bau von vier neuen Hochhäusern vorgeschlagen, eins an jeder Ecke des Platzes. Der Parkplatz Volkmannstraße soll einem Kongresszentrum weichen. Auch das Rondell unter dem Verkehrsplatz mit der Ladenzeile soll besser erschlossen werden. Von Seiten des Maritim-Hotels un auch von der Volkmannstraße aus werden Fußgängertunnel zum Rondell vorgeschlagen. Mittelfristig wäre auch ein Abriss des Maritim-Hotels denkbar.
Das Leitbild sei nicht präzise genug, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Christoph Bernstiel will einen dazugehörigen Änderungsantrag der MitBürger im Stadtentwicklungsausschuss behandeln. Der Antrag wurde vertagt.

Baubeschluss – Umbaumaßnahme mit Sanierung Gebäude Radeweller Weg 13/14
Für 1,3 Millionen Euro soll der Komplex saniert werden. Unter anderem muss der Brandschutz für das Verwaltungsgebäude hergestellt werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 159 „Stadteingang Riebeckplatz“ – Aufstellungsbeschluss
An der Stelle des nördlichen ehemaligen Riebeckplatzturms soll ein Verwaltungsneubau für 400 bis 600 Mitarbeiter entstehen. Yvonne Winkler (MitBürger) äußert Bauchschmerzen. Es sei unklar, welche Verwaltungsgebäude dafür leergezogen werden. Es sei nichts inhaltlich untersetzt. Man warte seit Monaten auf ein Raumkonzept, meint Christian Feigl (Grüne). Der Rat solle frühzeitig eingebunden werden. Baudezernent Uwe Stäglin weist daraufhin, dass man durch den Baubeschluss nur Planungsrecht schaffe, es werde kein Baubeschluss gefasst. „Wir wollen dort den Riebeckplatz beleben“, sagte OB Wiegand. Die Vorlage wurde vertagt.

Einziehung einer Teilfläche der Querfurter Straße
Viel wurde in der Silberhöhe abgerissen. Aus diesem Grund sind Straßen überdimensioniert. Ein Teil der Querfurter Straße soll deshalb als Verkehrsfläche eingezogen werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Widmung der Straße Am Sophienhafen
Einen neuen Straßennamen gibt es auch: Am Sophienhafen. Dem wurde ebenfalls ohne Diskussion zugestimmt.

Einziehung von Teilflächen der Straße An der Moritzkirche, gelegen vor dem Grundstück An der Moritzkirche 1 – 4
Der erhöhte Fußweg vor den Plattenbauten an der Moritzkirche soll zu Terrassen werden. Deshalb soll dieser Bereich ebenfalls als öffentliche Verkehrsfläche eingezogen werden. Kritik daran übt Christian Feigl, weil hier eine Ladenzeile verschwindet. Doch so eine Durchmischung gehöre in den Altstadtkern. Dies sei bei der HWG mehrfach zu sehen, so unter anderem am Domplatz die Kneipe „Zur Apotheke“, die ebenfalls verschwinden musste und stattdessen Wohnungen errichtet wurden. Man sollte sich nicht verbauen, Gewerbe dort anzusiedeln. „So attraktiv sieht es da vor Ort nicht aus“, meint Johannes Krause (SPD). Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Schulentwicklungsplanung
Hendrik Lange (Linke) berichtet vom fraktionsübergreifenden Kompromiss, wonach das neue Gymnasium am Hallmarkt eingerichtet wird und nicht zunächst in der Rigaer Straße. Hier habe man die Bedenken von Eltern ernst genommen. Das zweite wichtige Signal sei, dass die KGS Humboldt einen weiteren Gymnasialzug bekomme. Die IGS sei seit Jahren überlastet, deshalb sei es auch gut, eine weitere IGS einzurichten. Wichtiges Signal nach Außen sei: „Jeden Schüler, der an ein kommunales Gymnasium gehen will, kann das auch tun.“ Lange verweist darauf, dass für viele Bauten Stark III-Fördermittel nötig sind. Es sei absehbar, dass wohl nicht für alle Maßnahmen Mittel genehmigt werden. Deshalb werde man im Haushalt Prioritäten setzen müssen.
Melanie Ranft (Grüne) sagte, durch den Beschluss schaffe man Planungssicherheit für die Eltern. „Wir haben einen guten Kompromiss erzielt“, sagte sie. Ranft verweist darauf, dass die Stadt einen Sanierungsbedarf an den Schulen von 255 Millionen Euro ausgerechnet hat. Sie forderte zudem ein, mehr kommunales Geld in die Hand zu nehmen. Harald Bartl (CDU) plädierte dafür, lieber die IGS um ein Jahr zu verschieben. „Die Schulentwicklungsplanung war eine schwere Geburt“, meinte Kay Senius (SPD). Es sei zwar eine gute Lösung gefunden worden, „doch der Kompromiss ist uns nicht leicht gefallen“. Er kritisiert, warum der Beschluss zu einem neuen Gymnasium so sät kommt. Denn die betreffenden Kinder seien schon seit 10 Jahren auf der Welt. Er sagte, losgelöst von den Haushaltsdebatten sei eine Diskussion nötig, was der Stadt Bildung wert sei. „Wir haben nicht geschlafen, wir haben die wachsende Zahl der Gymnasiasten immer im Blick gehabt“, entgegnete Andreas Schachtschneider (CDU). Anschließend stimmte eine große Mehrheit der Räte zu, es gab einige Stimmenhaltungen.

Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Ohne Diskussion beschlossen.

Jahresabschluss 2013 Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Ebenfalls ohne Diskussion zugestimmt

Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Auch hier stimmten die Räte ohne Diskussion zu.

Nachtragshaushalt
Ebenfalls ohne Diskussion zugestimmt.

Erarbeitung eines Wirtschaftskonzepts
In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) und die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat von Halle die Erarbeitung eines Wirtschaftskonzepts. Bis April soll dieses vorgelegt werden. Dem stimmten die Räte zu.

Gedenktafel
Die SPD-Fraktion will eine Gedenk- und Informationstafel zu Ehren von Fritz Hartnagel und Alfred Bauer als Widerstandskämpfer gegen Nationalsozialisten. Katja Müller (Linke) fehlen ausreichende Quellen dazu, deshalb habe sie Bauchschmerzen. Sie sei gegen eine Ehrung einzelner, es hätten sich viel mehr eingesetzt. Debatten um Gedenktafeln haben etwas… jeder will sich zu Wort melden. Die CDU will zum Beispiel einen Arbeitskreis und den Antrag deshalb vertagen lassen. Er habe den Eindruck, dass sich der Stadtrat mit der Ehrung von Widerstandskämpfern zur Zeit des Nationalsozialismus schwer tue, sagte Erwin Bartsch (Linke). Nach langer Debatte wurde letztendlich zugestimmt.

Beirat Stadtmarketing
Die Grünen wollen einen Beirat für das Stadtmarketing. Dieser soll OB Wiegand „beraten“. „Die Gesellschafter möchten keinen Beirat“, macht Wiegand klar. Diese wollen handlungsfähig bleiben. Auf Antrag der MitBürger wurde gestrichen, dass der Beirat den OB berät. Stattdessen beschoss der Rat direkt die Einrichtung eines Beirates für das komplette Stadtmarketing.

Durchführung eines Gratis-Flohmarktes und einer Online-Gratis-Börse
Halbjährlich soll die Stadt auf Wertstoffmärkten einen Gratis-Flohmarkt einrichten, im Internet soll es eine Gratis-Börse zum Tauschen geben, schlagen die MitBürger vor. Andreas Scholtyssek (CDU) will wissen, ob dieser Antrag nicht möglicherweise in den Organisationsbereich des OB eingreift. „Wir sollten nicht kleinkariert sein. Es ist ein Prüfauftrag“, so Christian Feigl (Grüne). Auf Antrag der CDU wurde die Online-Börse gestrichen, der Prüfung eines Gratis-Flohmarkts wurde zugestimmt.

Vermeidung der örtlichen Massierung von Wahlplakaten
Die MitBürger wollen, dass Wahlplakate einer Partei nicht massenhaft an einem Fleck hängen. Der Kampf um die Laterne soll in Wahlkampfzeiten reduziert werden, so Denis Häder, und die Meinungsvielfalt erhöht werden. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern
Dem Antrag der CDU-FDP-Fraktion wurde zugestimmt.

Erstellung eines Nutzungskonzepts für das Künstlerhaus 188
Die Grünen wollen ein Nutzungskonzept für das Künstlerhaus, auch um einen geordneten Übergang in das Stadtmuseum zu ermöglichen. Auch ein Folgenutzungskonzept für das Gebäude sei nötig. Im zweiten Quartal nächsten Jahres soll eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt werden. Ein leeres Haus sei anfälliger für Verfall und Vandalismus. Mit Blick auf das Gerichtsverfahren gebe es Zweifel in seiner Fraktion, ob ein solches Konzept noch sinnvoll sei, sagte Bodo Meerheim (Linke). Er verweist den Antrag in den Kulturausschuss. Bis dahin solle die Verwaltung keine vollendeten Tatsachen schaffen. Potentielle Mieter seien verunsichert, meinte Ulrike Wünscher (CDU). Wiegand habe in seinem Wahlprogramm eine Unterstützung freier Künstler zugesagt, stattdessen würden sie durch die Verwaltung verunsichert. Tom Wolter (MitBürger) fordert, dass bis zum Vorliegen einer endgültigen Lösung keine weiteren Leerzüge stattfinden. Laut OB Wiegand würden derzeit keine Mietverhältnisse gekündigt. Der Verein habe jedoch angekündigt, gern ins Stadtmuseum zu wollen und das prüfe man.

Umsetzung der Beschlüsse zur Kleingartenkonzeption
Die Grünen wollen, dass die Beschlüsse endlich umgesetzt werden. Dazu soll für das Jahr 2016 eine Haushaltsstelle eingerichtet werden. Es sei ärgerlich, dass nach zwei Jahren der Beschluss immer noch nicht umgesetzt wurde, kritisiert Bernhard Bönisch (CDU). Er will wissen, warum nichts passiert ist. Laut Baudezernent Uwe Stäglin habe der Schwerpunkt zunächst auf der Beseitigung der Hochwasserschäden gelegen. Vorarbeiten würden bereits vorliegen. Eine deutliche Ratsmehrheit stimmte dem Antrag zu.

Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung des Stadtbads
Die Fraktionen Die Linke/Die Partei, CDU/FDP, MitBürger/Neues Forum und Bündnis 90 / Grüne wollen mitreden. Deshalb sollen die Stadtwerke die Ergebnisse dem Sportausschuss und dem Stadtrat vorlegen. „Es soll nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden“, so Dietmar Weihrich (Grüne). Einstimmig wurde zugestimmt.

Ablehnung von Vollstreckungsmaßnahmen
Stadträtin Gisela Wagner will, dass Vollstreckungsmaßnahmen vom ARD ZDF Beitragsservice abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen fehlen. Derzeit verlasse sich die Stadt auf Aussagen der Ex-GEZ. Finanzdezernent Egbert Geier verweist auf gesetzliche Regelungen, nach denen die Stadt verfahre. Vollstreckungsmaßnahmen würden dazu dienen, die Zahlungsdisziplin aller fair abzuhandeln. Laut Denis Häder (MitBürger) liege der Antrag im übertragenen Wirkungskreis, das Thema soll aber einmal grundsätzlich im Finanzausschuss diskutiert werden. Bodo Meerheim (Linke) will wissen, ob der Antrag überhaupt zulässig ist.

Bildungsausschuss
Stefan Malkoc wird als Vertreter des Stadtschülerrats in den Bildungsausschuss berufen.

Anfragen
Sabine Wolff (Neues Forum) fragt nach dem Ursprünge-Spielplatz. Sie will wissen, wann er komplett wieder freigegeben wird. Die Vervollständigung sei im ersten Quartal 2015 geplant, so Baudezernent Stäglin. Es fehlen noch zwei Spielhütten. Zudem prüft die Verwaltung, die ursprünglich mal geplante Mammutrutsche doch umzusetzen.
Die Linke fragt nach einem Konzept für das Kulturzentrum in Halle-Neustadt und will wissen, wann das Konzept vorgestellt weiter und wie es im kommenden Jahr mit dem Gebäude weitergeht. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt sei die Vermietung weiterhin gewährleistet. Es gebe kein ausführliches Konzept. „Es gibt eine pragmatische Lösung.“
Tom Wolter (MitBürger) fragt zu einem Widerspruch zu einem Stadtratsbeschluss. Die Rätewollten bestimmte Informationen auf der Webseite der Stadt zur Wirtschaftsförderung online stellen lassen. Laut Landesverwaltungsamt sind die Räte dafür nicht zuständig, der Antrag greife in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein. Wiegand weist daraufhin, dass es wegen eines ähnlichen Falls schon eine Klage gebe. Es gebe klare Positionierungen des Landesverwaltungsamtes. „Sie beschäftigen die Verwaltung und das Landesverwaltungsamt über Gebühr“, so Wiegand.
Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) fragt nach Baumaßnahmen im Stadtpark. Die Hundewiese sei wegen der Bauarbeiten halbiert worden. Heute sei zudem die Tür entfernt worden, damit gebe es keinen abgesicherten Bereich mehr. Sie will wissen, warum man nicht erst den neuen Platz gebaut und dann den alten zurückgebaut hat. Die Stadt will schriftlich antworten.
Johannes Krause (SPD) will wissen, wann die Stelle Verwaltungsmanagement wieder besetzt wird. „So schnell wie irgendwie möglich“, so OB Wiegand. Es gebe eine amtierende Amtsleiterin. Sie genieße das Vertrauen der Verwaltung.
Denis Häder (MitBürger) bedankt sich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bei Wolfram Neumann. Dieser geht zum Jahresende als Wirtschaftsdezernent.

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