Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – April 2015

29. April 2015 | Politik | 5 Kommentare

Im Stadthaus kam am Mittwoch der Stadtrat zu seiner April-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bebauungsplan für den Riebeckplatz, das Wassertourismuskonzept, die Annahme einer 10.000 Euro-Spende für den Stadtsingechor, die Durchführung eines Hochwassertages, die Erhebung einer Kulturabgabe und die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle. Auch der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Riebeckplatz und die Erweiterung eines Supermarkts am Hubertusplatz stehen auf der Tagesordnung.

HalleSpektrum.de wird wie gewohnt von der Sitzung berichten.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Rodney Thomas ist mal wieder dran. Ihm geht es um Glasfaseranschlüsse. Das Internet habe in Halle nur eine beschränkte Kapazität. Ein Großteil der Leute sei unzufrieden mit dem Internet, dies sei zu teuer und zu störanfällig. Die Westdeutschen Kommunen seien besonders gut ans Breitbandnetz angeschlossen, Halle unter den großen Kommunen Schlusslicht. Er regt an, dass die EVH als städtisches Unternehmen ein eigenes Breitbandnetz anbietet. Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt, die Stadt beteilige sich an der Breitbandkonzeption des Landes, dies solle Thema im kommenden Wirtschaftsausschuss sein.

Weitere Anfragen gibt es nicht. Damit kann die Sitzung beginnen. Derzeit sind 49 der 56 Stadträte anwesend. Als neue Stadträtin wird Regina Schöps vereidigt. Sie tritt die Nachfolge der verstorbenen Sabine Wolff an.

Nun geht es um die Tagesordnung. Der Bebauungsplan für den Riebeckplatz wird um einen Monat vertagt. Zudem gibt es diverse Dringlichkeitsanträge, unter anderem zu Umbesetzungen in Ausschüssen. Ein Antrag zum Schuldenbericht wird für erledigt erklärt, die Stadt hat den Bericht bereits vorgelegt. Bodo Meerheim (Linke) spricht zu einer Gedenktafel am Ärztehaus Mitte, der Kulturausschuss habe den Text nicht beschlossen.

Nun folgt der Bericht das Oberbürgermeisters. Wiegand berichtet über die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland. 50 Unternehmen, 7 Städte und 5 Landkreise seien Mitglied. Der Vorstand sei gewählt, Leipzigs OB Jung ist der Vorsitzende. Auch WIegand ist im Vorstand vertreten. Ziel sei es, die Region bekannter zu machen. Auch Arbeitskreise seien gegründet worden, Wirtschaft, Wissenschaft, Demografie, Kultur und Tourismus, Verkehr und Strategie und Kommunikation. Wiegand und Papenburg sind die Vorsteher des Arbeitskreises Wirtschaft.
Am 1. Mai wird Dennis Müller neuer Zoo-Chef, gestern wurde er der Belegschaft vorgestellt. Ein nahtloser Übergang vom alten zum neuen Zoochef sei gegeben. Anfang September solle das Zookonzept präsentiert werden.
Am 18. April gab es ein Arbeitsgespräch zum Wirtschaftskonzept, viele Ideen seien eingegangen. Im September oder Oktober soll das Konzept in den Stadtrat kommen. Dringend nötig sei eine Diskussion über die Gewerbeflächen in der Stadt.
Der Ebay-Bau im Star Park ist fast fertig, in den kommenden zwei Monaten solle Einweihung sein.
Im Mai 2015 erhält der Stadtrat eine Analyse zu den Verwaltungsstandorten der Stadt. Dabei solle verdeutlicht werden wie wichtig es sei, den Riebeckplatz zu beleben. „Jahrzehntelang hat man es versucht, nichts ist passiert“, so Wiegand.
Am Donnerstag nimmt die Bahn ihre neue Werkstatt in Betrieb. Im Mai soll Richtfest am Finanzamt sei. Der Gebäudeabriss für die neue Steintor-Passage sei erfolgt. Am Gimritzer Damm gebe es nichts neues, die Beschwerde gegen den Baustopp beim Oberverwaltungsgericht sei noch nicht entschieden, man hoffe auf eine Entscheidung im Mai. Die Gesellschafterversammlung des Stadtmarketings hat die Einrichtung eines Beirats abgelehnt. Wiegand will das Stadtmarketing beauftragen, ein Tourismuskonzept zu erstellen. Der sogenannte Heimfall der alten Eissporthalle werde vorbereitet, es fehle aber noch eine Zusage der Investitionsbank. Ein Gerichtsvollzieher sei bereits mit der Räumung der Halle beauftragt.
Daneben berichtet Wiegand zu den Hochhausscheiben in Halle-Neustadt. Man bekenne sich für den Erhalt. Die Verwaltung strebe einen Grundsatzbeschluss im September zu einem städtebaulichen Gesamtkonzept vor. Dies sei mit den Eigentümern vorberaten. Die SALEG habe zugestimmt, sich mit einzubringen.

Wahl des Kreisjägermeisters
Hubert Seibecke wurde einstimmig gewählt.

Umsetzung Notfallsanitätergesetz
Dem Punkt wurde einstimmig zugestimmt.

Nahversorgungszentrum Hubertusplatz
Der Netto-Markt am Hubertusplatz darf größer werden, von 799 Quadratmeter auf 1.179qm. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der Auslegung der Planunterlagen und der Änderung des Aufstellungsbeschlusses zu. Christian Feigl (Grüne) verweigerte die Zustimmung seiner Fraktion. Grund sei der Konkurrenzkampf der Einzelhandelsunternehmen. „Einzelhandelsunternehmen drängen immer mehr in den Markt hinein“, so Feigl. Kleines Gewerbe werde verdrängt.

Neubau Riebeckplatz
Dem Aufstellungsbeschluss und der Auslegung der Planunterlagen für das Projekt wurde mehrheitlich zugestimmt. Die HWG plant den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich des heutigen Edeka-Marktes. Trotz Zustimmung gab es Kritik. Swen Knöchel (Linke) kritisierte die Parkraumsituation, die durch den Neubau noch verschärft werde. Die Verwaltung hatte argumentiert, hier würden vorrangig ältere Leute einziehen, diese hätten nicht so viele Autos. Es entstehe ein Defizit von 60 Plätzen. „Wir finden es sehr sinnvoll, in dieser Gegend wieder Wohnbebauung zuzulassen.“ Doch dann müsse man auch mit Konzepten auf die Verkehrssituation reagieren. Eine Argumentation, die Knöchel nicht nachvollziehen kann. Auch Johannes Krause (SPD) hat so seine Probleme, insbesondere weil ein Parkplatz in der Nähe durch die Arbeiten am Bahnknoten blockiert ist. Dadurch sei auch das Parkhaus Charlottenviertel „knackevoll“. Der Bahnparkplatz soll nach Auskunft von Baudezernent Uwe Stäglin später aber wieder freigegeben werden. Die MitBürger fordern zudem, dass der Weg zwischen Dorotheenstraße und Martinstraße weiterhin zugänglich bleibt. Die HWG dagegen will sich eine insbesondere nächtliche Schließung vorbehalten. Denn die bislang genutzten Wegebeziehungen würden dadurch verloren gehen, so Denis Häder (MitBürger). Dem Änderungsantrag der MitBürger wurde mehrheitlich zugestimmt, es gab 30 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen. Insgesamt 15 Millionen Euro will die HWG in den Komplex an der Ecke Leipziger Straße / Dorotheenstraße investieren. Neben einem Supermarkt und Gewerbeflächen sollen auch 89 Wohnungen entstehen, vorrangig für altengerechtes Wohnen. Zuvor werden der alte DDR-Supermarkt und der benachbarte Plattenbau abgerissen.

Leitbild Riebeckplatz
Auch dem Leitbild wurde ohne Diskussion mehrheitlich zugestimmt. Fünf Architekturbüros hatten Ideen für die Zukunft das markanten Platzes entwickelt. Als Ideen wurden unter anderem der bau von vier neuen Hochhäusern und die Schaffung eines Kongresszentrums vorgeschlagen, auch soll mittelfristig das Maritim-Hotel abgerissen werden.

Wassertourismus-Konzept
Auch für das Wassertourismuskonzept gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Vorgesehen sind in dem Konzept unter anderem Fähranleger am MMZ, Wassertaxis auf der Saale, ein Campingplatz am Sandanger sowie Liegeplätze für Kajüt- und Motorboote am Sophienhafen. „Wir wollen, dass es voran geht, und unsere touristischen Potentiale genutzt werden“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU).

Freiraum- und Wegekonzept
Auch diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt.

„Soziale Stadt“ Neustadt 2025
Ebenso gab es eine Zustimmung zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes. Das sieht unter anderem vor, 840.000 Euro in Spielplätze zu investieren. 400.000 Euro gehen in die Stärkung und Schaffung von Kultur-, Freizeit und Sporteinrichtungen und -anlagen. 2,5 Millionen Euro sind für das Peißnitzhaus vorgesehen.

Straßenbeleuchtung
Im Rahmen des Bürgerhaushalts hat ein Bürger den Vorschlag gemacht, dass die Stadt bei der Straßenbeleuchtung künftig auf LED setzt. Der Einsatz solle geprüft werden, ebschloss der Stadtrat nun.

Grüne Welle
Ein Bürger fordert im Rahmen des Bürgerhaushalts eine Grüne Welle an den Ampeln, um den Schadstoffausstoß zu mindern. Man wolle Optimierungspotentiale prüfen, wurde nun beschlossen.

Einziehung von Straßen
Auf der Silberhöhe entsteht das Nachwuchsleistungszentrum für den HFC. Dafür müssen allerdings die Willi-Bredel-Straße und Teile der Erich-Weinert-Straße vom öffentlichen Verkehr zunächst entwidmet werden. Dies hat der Stadtrat ohne Diskussion beschlossen.

Abwasserzweckverband Elster-Kabelsketal
Der Stadtrat stimmt der Aufgabenübertragung des Abwasserzweckverbands Elster-Kabelsketal auf die Stadt Halle (Saale) mit Wirkung zum 1. Juli 2015 zu. Dadurch sollen Strukturen effizienter werden.

Gedenktafel an der Poliklinik Mitte
An der ehemaligen Poliklinik Mitte soll ein Gedenkstein an die hier zu DDR-zeiten befindliche Venerologische Station erinnert werden. Initiator ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Wunschinski, der auch die Kosten übernimmt. Bodo Meerheim (Linke) wollte den Antrag noch einmal in den Kulturausschuss verweisen, dagegen gab es Widerstand. Andere Fraktionen signalisierten aber Zustimmung zum Änderungsantrag der Linken. Beschlossen wurde dieser Text: „Zwischen 1961 und 1982 befand sich in der Kleinen Klausstraße 16 die geschlossene Venerologische Station des Stadtkrankenhauses Poliklinik Mitte. Frauen und Mädchen (ab dem 12. Lebensjahr) wurden unter dem Verdacht einer Geschlechtskrankheit – in vielen Fällen jedoch ohne medizinische Notwendigkeit, zudem ohne Aufklärung und Einwilligung – hier eingewiesen. Sie wurden menschenunwürdig behandelt und sollten zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ umerzogen werden. Sie wurden dadurch folgenschwer verletzt. Zur Erinnerung an dieses Unrecht und zum Gedenken an die betroffenen Frauen und Mädchen wurde dieser Stein errichtet.“

Brandschutz-Sanierung Südstadtgymnasium
Mehrheitlich wurde die Sanierung des Südstadt-Gymnasiums für 2,1 Millionen Euro beschlossen. Vor allem soll der Brandschutz verbessert werden. So fehlt der zweite bauliche Rettungsweg bei den Räumen an den Giebelwänden. Zudem fehlen bei den Treppenhäusern die erforderlichen Rauchabzugseinrichtungen. Auch entspricht eine Vielzahl von Schließmechanismen an Türen im gesamten Gebäude nicht den heutigen Anforderungen aus dem bauhohen Brandschutz, die Hausalarmierung entspricht nicht die Anforderungen an eine Alarmierungsanlage für den Gefahrenschutz. Außerdem gibt es nur in Teilen eine vom Stromnetz unabhängige, also batteriebetriebene Fluchtwegbeleuchtung. Doch nicht nur in den Brandschutz wird investiert. Auch die IT-Vernetzung im Schulgebäude wird erweitert. Auch werden interaktive Tafel angeschafft und Beamer in der Aula eingebaut. Einige Klassenräume sollen von 33 auf 50 Quadratmeter vergrößert werden. Im Gegenzug werden Flurbereiche verkleinert. Um den Unterricht nicht zu beeinträchtigen, findet ein Großteil der Arbeiten in den Sommerferien 2015, den Pfingst-, Sommer- und Winterferien 2016 sowie den Pfingst- und Sommerferien 2017 und 2018 statt.

Spende für den Stadtsingechor
Der Stadtrat beschloss, eine Spende für den Stadtsingechor in Höhe von 10.000 Euro anzunehmen. Der Stadtsingechor wird vom 12.05. bis 23.05.2015 eine Reise nach Finnland durchführen und dort Konzerte geben. Ein Teil der Kosten soll durch die Spende aufgefangen werden. Einen Großteil zahlen Eltern.

Hochwassertag
Mehrheitlich wurde auch einem Antrag der CDU-FDP-Fraktion zur Durchführung eines Hochwassertages zugestimmt. An dem Informationstag soll es um die strategische Hochwasserschutzplanung, den Hochwasserschutz des Eigentums bis hin zum Krisenmanagement gehen. Durchgeführt werden sollen dabei Fach-Foren und Podiumsdiskussionen, aber auch durch Mit-Mach-Aktionen. Bei dem Hochwassertag sollen Experten und Vertreter der Stadtverwaltung und von Landesbehörden, Vertreter aus Politik und aus überregionalen Institutionen (auch Forschung), Vertreter/Referenten des Hochwasser Kompetenz Centrum (HKC) aus Köln, Vertreter Aktionsbündnis Jena/Weißenfels/Halle (Aktionsbündnis Talsperrenmanagement), Hochwasserbeirat, Vertreter IG Hochwasserschutz, Stadtwerke, Feuerwehr Halle, Freiwillige Feuerwehren, THW, DLRG, DRK, Diakonie Mitteldeutschland und weitere Hilfsorganisationen zur Verfügung stehen.

Errichtung einer öffentlichen Toilette am Wasserspielplatz in Heide-Süd
Die Grünen wollen ein Klo am Wasserspielplatz in Heide-Süd. „Die ist dringend notwendig“, meint Inés Brock. Ihre Fraktion schlägt die Errichtung einer Komposttoilette vor, dies sei die günstigste Lösung. Sie wirft der Verwaltung eine nicht nachvollziehbare Blockadehaltung vor. Der Stadt sei das Thema nicht egal, so Baudezernent Uwe Stäglin. Doch es sei im Haushalt nicht darstellbar. Er habe zwar Verständnis für das drängende Problem, meinte Tom Wolter (MitBürger), doch die Vorwürfe einer Blockadehaltung könne er nicht nachvollziehen. Christoph Bernstiel (CDU) findet den Vorschlag der Grünen zu einem Plumpsklo nicht charmant. Doch eine Toilette müsse hin, darüber wolle man in den Haushaltsberatungen reden. Bodo Meerheim (Linke) bringt die Firma SALEG ins Spiel, die für die Entwicklung des Wohngebiets Heide-Süd zuständig war. Auch die SPD sieht die Notwendigkeit, doch ihm geht es um die Kosten. „Alle sehen ein Problem, alle sehen, dass für dieses Problem eine Lösung geschaffen weren muss“, fasst Christian Feigl (Grüne) die Debatte zusammen. Die Komposttoilette sei die günstigste Variante. Er vermisse Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen. Der Antrag wurde allerdings mehrheitlich durch die Stimmen von CDU, SPD und MitBürgern abgelehnt. Es gab 16 Ja, 29 Nein und 8 Enthaltungen.

Erstellung eines Rahmenplans für das Gebiet am Steg
Eine Promenade, eine Kita, einen Kunstrasenplatz und eine Sporthalle plant die Stadt am Steg. Die Grünen fordern eine Rahmenplanung für eine zukünftige Neubebauung des Gebietes. Der Antrag wurde verwiesen. Er wird jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten.

Erarbeitung eines regionalen Strategiekonzeptes zur ambulanten Suchthilfe
Der gemeinsame Antrag aller Stadtratsfraktionen wurde angenommen.

Prüfung der Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylsuchende
Mit einer Krankenkasse könne man dem bisher „entwürdigenden Umgang“ entgegenwirken, meint Ute Haupt (Linke). Auch Karamba Diaby (SPD) wirbt für den Antrag. Nun wird im Sozialausschuss darüber beraten. OB Wiegand will sich zudem auf Landesebene dafür einsetzen. Sozialdezernent Tobias Kogge ist auch an einer Lösung interessiert, schließlich befänden sich einige der Flüchtlinge in einem gesundheitlich schwierigen Zustand.

Schulbesuch von Geschwisterkindern aus dem Saalekreis
Grüne, SPD und Linke wollen, dass Kinder aus dem Landkreis Saalekreis, deren Geschwister bereits eine hallesche Schule besuchen, die Möglichkeit haben, ebenfalls die gleiche hallesche Schule besuchen zu können. Kay Senius (SPD) meint aber, es müsse parallel über das Thema Gastschülerbeiträge geredet werden. Über den Antrag wird nun im Bildungsausschuss geredet. Es gehe nur um Einzelfälle, meint Denis Häder (MitBürger). „Wir machen hier Schulpolitik für unsere halleschen Schüler“, sagte Bernhard Bönisch (CDU).

Kulturförderabgabe
Die Grünen fordern die Einführung einer Kulturförderabgabe, weitläufig Bettensteuer genannt. Für jede Übernachtung wäre dann eine Abgabe für die Kultur fällig. Man müsse endlich auch mal wieder über die Einnahmeseite reden, meinte die Fraktionsvorsitzende Inés Brock. Dies bringe ein Einnahmepotential bei kulturellen Leistungen. „Das kommt scheinbar alle Jahre wieder“, sagte Johannes Krause (SPD). Der Rat habe solch einen Antrag schon einmal abgelehnt. Im Finanz-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wird nun weiter darüber beraten.

Militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle
„Der Stadtrat Halle legt bei der Landesregierung Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung Protest ein gegen die zunehmenden Militärtransporte durch Halle und der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle“, heißt es in einem Antrag der Stadträtin Gisela Wagner. Wagner befürchtet, dass der FLughafen bei einem Gegenschlag zum Ziel werden könnte. Lautes Applaudieren dazu vom NPD-Stadtrat. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anfragen
Ulrich Peinhardt (CDU) fragt zur Giebichensteinbrücke. Er will während der Baustelle die Einbahnstraßenregelung am Kreuzvorwerk aufheben. Zudem fragt er, warum keine Behelfsbrücke errichtet wurde. Daneben erkundigt er sich, warum nicht bis 22 Uhr gearbeitet wird. Die Einbahnstraßenregelung wird laut Baudezernent Uwe Stäglin geprüft. Eine zusätzliche Behelsbrücke wäre vom Aufwand her nicht zu vertreten. Ein Schichtbetrieb würde zu keiner Bauzeitverkürzung wegen Simsarbeiten führen.

Peinhard will zudem wissen, wann das Kletterschiff auf der Würfelwiese wieder genutzt werden kann. In den nächsten Tagen soll es wieder genutzt werden können, so Baudezernent Stäglin. Verfaulte Stellen mussten beseitigt werden. Knapp 8.300 Euro hat die Reparatur gekostet.

Eric Eigendorff (SPD) fragt nach dem Volkmann-Denkmal in der Magdeburger Straße. Dies ist seit zwei Jahren von einer Umhausung verdeckt. Kulturdezernentin Judith Marquardt führt dies auf einen Schutz wegen laufender Bauarbeiten zurück.

Die Turnhalle am Grasnelkenweg hat ein kaputtes Dach. Eric Eigendorf will wissen, wann es repariert wird. Eine Besichtigung habe es schon gegeben, so Sportdezernentin Judith Marquardt. Die Arbeiten sollen in den kommenden beiden Jahren erfolgen.

Hendrik Lange (Linke) fragt nach der Spielfläche des Motoball-Clubs in Halle-Neustadt. Die Spiele seien mit Lärmbelästigungen für Anwohner verbunden. Er fragt, ob ein Umzug ins Gewerbegebiet denkbar wäre. Es sei schwierig, eine Ausweichfläche zu finden, so Judith Marquardt.

Eric Eigendorf (SPD) fragt nach einer Akteneinsicht zum Gimritzer Damm. Man habe um Kopien gebeten, die haben man bisher nicht erhalten. Sie seien schon auf dem Weg, so OB-Büroleiterin Sabine Ernst.

Karamba Diaby (SPD) fragt, wann die Räte Einladungen zu den Händelfestspielen erhalten. Diese würden derzeit vorbereitet, so Sabine Ernst.

Erwin Bartsch (Linke) geht es um den Spielplatz Drachennest in Halle-Neustadt. Dieser sei immer noch gesperrt. Er will wissen, wann eine Wiedereröffnung geplant sei. „Der Platz ist ungeheuer wichtig für dieses Wohngebiet“, so Bartsch, der um eine zügige Reparatur bittet. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Thomas Schied (Die Partei) erkundigt sich zum kleinen Kirchentag 2017. Er will wissenm ob die Stadt sich finanziell beteiligt. Dies sei bislang nicht vorgesehen, so Kulturdezernentin Judith Marquardt. Man unterstütze aber mit unbaren Leistungen, wie der kostenlosen Bereitstellung des Marktplatzes.

Marcel Kieslich (Linke) fragt zu einem Konzept zum Laternenfest. Dies gebe es, so Kulturdezernentin Marquardt. Sie bietet einen Termin an.

Eberhard Doege (CDU) berichtet davon, dass in der Touristinfo wohl keine Aufkleber mit dem Stadtwappen aus lizenzrechtlichen Gründen erhältlich seien. Es gibt eine schriftliche Antwort.

André Ciepinski (CDU) fragt zum Förderprogramm Stark III, will den aktuellen Stand wissen. Man warte noch auf eine Richtlinie vom Land, so Finanzdezernent Egbert Geier. Cierpinski fragt auch zum neuen Gymnasium, den aktuellen Belegungsstand. Das neue Gymnasium werde Vierzügig, so Bildungsdezernent Tobias Kogge.

Annegret Bergner (CDU) erkundigt sich zum Salinemuseum und der Fortführung des Vertrags, will wissen, wann die Vorlage in den Rat komme. Es sei Ziel, den Vertrag zu verlängern, so Kulturdezernentin Judith Marquardt. Darüber müsse der Stadtrat nicht entscheiden.

Ulrich Peinhardt (CDU) fragt, ob sich Halle um den Fahrradhersteller MIFA bemüht, dass dieser sich in Halle ansiedelt. „Ja“, so OB Wiegand. Peinhardt fragt auch zum neuen Verkehrskonzept in der Altstadt. Dies solle im mai vollzogen werden, so Baudezernent Stäglin.

Christoph Bernstiel fragt zum Eisdom, dem geplanten Ausbau. Man beantworte noch Fragen der Investitionsbank, so Sportdezernentin Judith Marquardt. Auch zum Handyparken fragt Bernstiel, hier wollte die Verwaltung prüfen. Mit einem potentiellen Anbieter habe man gesprochen, so baudezernent Stäglin, man warte aber noch auf Material.

Dietmar Weihrich (Grüne) erkundigt sich zur Brunnengalerie. Er will wissen, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen und wie der Zeitplan aussieht. Die Bewilligung sei erfolgt, so baudezernent Stäglin. Weihrich fragt auch zum Planetarium. Bislang sei nur eine Bewilligung für den Abriss erfolgt, so Judith Marquardt.

Andreas Scholtyssek (CDU) wundert sich über Aussagen von OB Wiegand, dass sich die SALEG mit einbringen soll. Die SALEG sei ein Interessent, so Wiegand, nähere Details könne er noch nicht sagen.

Bodo Meerheim (Linke) fragt zum Protonen-Therapiezentrum, ob die Kaufsumme für das Gelände vom Investor schon bezahlt wurde. Es gibt eine schriftliche Antwort. Wissen will er auch, wann an der Osttangente weitergebaut wird. Derzeit würden Zauneidechsen eingesammelt, so Baudezernent Stäglin. Es laufen Abstimmungen mit der Bahn zu Sperrpausen. Die Ausschreibungen der Bauleistungen für den Sommer werden vorbereitet. Ziel sei ein schnellstmöglicher Beginn. Meerheim erkundigt sich auch nach dem Baubeginn für die neue Sporthalle am Steg. Hier erfolgen noch Abstimmungen mit der Investitionsbank, so Sportdezernentin Judith Marquardt. Zunächst solle die Turnhalle Heinrich-Pera-Straße genutzt werden, sagt Bildungsdezernent Tobias Kogge. Mindestens 2017 müsse die Halle stehen.

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