Stadtratssitzung vom 27.02.2013

27. Februar 2013 | Politik | 11 Kommentare

Am Mittwoch trafen sich die halleschen Lokalpolitiker im Stadthaus in Halle (Saale) zur Februarsitzung des Stadtrats. Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen standen diesmal keine großen Knackpunkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Lange gedauert hat es trotzdem.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage gehört Siegrid Kramm. Sie äußert sich gegen einen geplanten Wohnungsverkauf, davon habe sie in der Zeitung gelesen und verweist auf die Probleme der Stadt Dresden. Oberbürgermeister (OB) Dr. Bernd Wiegand machte deutlich, dass kein Wohnungsverkauf geplant sei.

Christine Welzig erkundigt sich zum Thema Singschule. Im Fernsehen habe sie einen Beitrag mit gerade einmal elf singenden Schülern gesehen. Das sei doch ein wenig dünn. Auf der Homepage der Singschule seien keinerlei Chorzeiten abrufbar. Sie will wissen, wann der Kulturausschuss die Arbeit der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft überprüft. OB Wiegand verweist auf die Sitzung des Ausschusses im April, an welcher er selber teilnehmen wolle und lud Frau Welzig ebenso ein. Wiegand wies darauf hin, dass der Chor im Aufbau begriffen sei. „Aber es wird konkret auch überprüft.“

Daniel Baumann geht es um die Parksituation. So stellte die FDP einen Antrag um prüfen zu lassen, ob die Stadt das Parken auf überbreiten Gehwegen gestatten kann. OB Wiegand schrieb hierzu in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion, dass die Verwaltung dies unter gegebenen Umständen prüfen werde. Herr Baumann fragte nach Regelwerken, welche die Überbreite von Gehwegen genau definiere. OB Wiegand sagte, dass es so eine klare Definition nicht gebe und sprach weiter von Einzelfallentscheidungen. Es komme auf die jeweilige Situation vor Ort an. Nun geht es Daniel Baumann um die Parksituation speziell im Paulusviertel. Er führt aus, Baudezernent Uwe Stäglin habe in einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anfrage der SPD-Fraktion erklärt, dass es unmöglich sei für alle Bewohner des Viertels Parkplätze zu schaffen. Herr Baumann will nun wissen, ob auch im Paulusviertel eine Prüfung der Freigabe von überbreiten Fußwegen zum Parken geplant sei. Laut Stäglin setze man sich auch mit der Parksituation im Paulusviertel auseinander. Er verweist auch auf das insolvent gegangene Parkhaus. Ein richtiges Prüfprogramm gebe es aber laut Stäglin nicht.

Frau Yvonne Winkler übergibt die Petition der Bürgerinitiative Pro Pauluspark, die sich gegen den Neubau am Regierungspräsidium richtet. 6569 Unterschriften (davon 5439 aus Halle) von Befürwortern einer Umwandlung in einen Park wurden übergeben. Derzeit sammele man Geld, um das Vorhaben zu realisieren.

43 Stadträte sind aktuell anwesend.

Abgesetzt werden der Wirtschaftsplan Kita, ein Antrag zur Gesellschafterversammlung, ein CDU-Antrag zur Braunkohlesanierung, ein Antrag der Linken zu einem MDV-Tarifmoratorium, ein FDP-Antrag zum Konzept der Kosten der Unterkunft, ein FDP-Antrag zur Nutzung eines leerstehenden Hauses an der Eissporthalle für den Eishockey-Fanclub. Ebenfalls abgesetzt wurde ein Prüfauftrag der CDU zur Aufstellung einer Toilette auf der Ziegelwiese. Einige Änderungsanträge auf die Tagesordnung genommen.

Nun geht es um die Niederschrift der letzten drei Sitzungen. Der wegen Krankheit aufgebaute Stau konnte abgebaut werden, abgestimmt werden soll aber erst in der März-Sitzung, damit die Räte Zeit haben, Korrektur zu lesen.

Nichtöffentliche Beschlüsse gab es nicht

Bericht das Oberbürgermeisters
„Stadtpolitik in der Krise“, zitiert Wiegand eine MZ-Schlagzeile. Dem sei jedoch nicht so. Es werde weiter diskutiert, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Seit 2003 habe es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gegeben, es gebe einen Schuldenstand von 240 Millionen Euro, eine Eröffnungsbilanz fehle. Die Verwaltung habe einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wie Wiegand sagte, rechne man ab 2014 mit einem jährlichen Defizit von 25 Millionen Euro. Der Stadtrat habe in den letzten Jahren finanzpolitisch nie Verantwortung getragen, weil die Stadt sich ständig in der vorläufigen Haushaltsführung befand. Wiegand erklärte, dass der Stadt aus diesem Grund 20 Millionen Euro Fördermittel allein im vergangenen Jahr verloren gegangen seien. Den Vereinen habe hierdurch Planungssicherheit gefehlt. „Dieses kann so nicht weitergehen. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Wir haben nur eine Möglichkeit“, meinte Wiegand. „Sie und ich haben die Verantwortung für diese Stadt, die kommunale Eigenverantwortung aufrecht zu erhalten.“ Wiegand erläutert, dass er einen Kassensturz gemacht habe. Im Februar sei dann die Beauftragung des Sparberaters erfolgt. Wiegand bleibt dabei: er will den Haushalt im März verabschieden. „Es wird bei der schwarzen Null bleiben“, erklärt er, auch wenn es kleine Veränderungen geben werden. Der OB appellierte an die Räte, ihre Wünsche und Vorstellung zu nennen. Im Juni 2012 soll die Eröffnungsbilanz, im Juli der doppische Jahresabschluss vorgelegt werden. Im September geht es um das Entschuldungsprogramm Stark IV, im Oktober um den Nachtragshaushalt, im November will Wiegand schon den Nachtragshaushalt 2014 verabschieden. „Sie sehen, wir haben einen ganz konkreten Plan.“ Es gebe keine Krise, „die Stadtpolitik ist im Aufbruch.“

Niederlegung eines Mandats / Neuverpflichtung
Gesine Haerting (Grüne) hat ihr Mandat nach nur einer Sitzung niedergelegt. Nachfolger wird Christian Feigl, er wird nun vereidigt.

Bestellung eines Mitglieds in den Stiftungsrat der Paul-Riebeck-Stiftung
Am Dienstag ist die Amtsperiode von Gernot Töpper im Stiftungsrat zu Ende gegangen. Doch auf Wunsch der CDU soll der Anwalt auch weiterhin den Posten ausfüllen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Verleihung des Ehrentitels Kammervirtuose
Der seit 1991 in Halle tätige gebürtige Leningrader Arkadi Marasch erhält den Titel „Kammervirtuose“. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Verleihung des Ehrentitels. Auch der Orchestervorstand der Staatskapelle Halle sowie der Aufsichtsrat der TOO hatten dies zuvor unterstützt. Marasch ist seit 2006 erster Konzertmeister der Staatskapelle Halle. Auch hier gab es keine Diskussion.

Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept
Nun geht es darum, wie Halle mehr für den Klimaschutz tun kann. Gleich diverse Maßnahmen werden vorgeschlagen. So soll beispielsweise stärker auf das Nutzerverhalten in Ämtern, Schulen und Kitas hingewirkt werden. Nötig sei auch eine Weiterentwicklung des Gebäudemanagements sowie Energiekonzepte fürs Quartier. Die weitere Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und die Weiterentwicklung einer Fußgänger- und radverkehrsfreundlichen Stadt wird ebenso aufgeführt. Vorgeschlagen wird auch ein Wettbewerb zur Energieeinsparung. Ebenso könnte eine Entsiegelung zu einem besseren Klima beitragen. Fuhrparkmanagement, energieeffiziente Lichtsignalanlagen und Straßenbeleuchtung, mehr teilAuto-Parkplätze und eine Stärkung beispielsweise von Elektroautos sollen ebenfalls die Klimabilanz der Stadt verbessern. Vorgeschlagen werden daneben eine bessere Speicherung der Fernwärme, eine Biomasseverwertung und die Nutzung der Saale als Strom. Und auch bei Bauvorhaben und der Ausweisung von Baugebieten sieht das Konzept Potentiale und schlägt der Stadt die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Einsparung von CO2 durch die Bauleitplanung und Anpassung der Stadtentwicklung an den Klimawandel vor.

Wie Baudezernent Uwe Stäglin in der Diskussion sagte, habe man viele Ideen aus den Ausschüssen aufgenommen. Man habe sich zwar ehrgeizige Ziele gesetzt, das Konzept sehe aber auch viele kleine machbare Punkte vor und nicht nur umfangreiche Programme. Es gehe nicht nur darum, große Leuchttürme zu suchen und auf Biegen und Brechen umzusetzen.
Wichtig sei es, dass sich der Stadtrat zum Klimaschutz bekenne, sagte Elisabeth Krausbeck (Grüne). Nun sei es wichtig, einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Andreas Scholtyssek (CDU) kann mit Blick auf die Beschlussvorlage keine Mehrheit gegenüber einer Informationsvorlage. Daneben fordert er eigene Haushaltsstellen für die geplanten Maßnahmen ein. Scholtyssek verwies darauf, dass in Halle in den letzten 20 Jahren schon 48 Prozent CO2 eingespart worden sind, die Stadt aber in den nächsten 7 Jahren weitere 25 Prozent einsparen will. Das sei ein ambitioniertes Ziel. Daneben müsse sich die Stadt auch Gedanken machen, wie es sich denn mit neuen Industriegebieten verhält. „CO2-Einsparung ist momentan kein prioritäres Ziel in der Stadt“, so Scholtyssek. Viel wichtiger als Beratungen zum Klimaschutz zu führen sei es, Grünflächen und Spielplätze zu pflegen und Schlaglöcher zu flicken. Bodo Meerheim (Linke) erneuert die CDU-Forderung nach einer Haushaltsstelle. Dietmar Weihrich (Grüne) verteidigte dagegen die Umwandlung in eine Beschlussvorlage, denn eine Information habe keine Bindungskraft. Daneben warf er der CDU vor das Szenario zu malen, Wirtschaftsansiedlungen würden durch Klimaschutz behindert. Dieser Konflikt sei aber laut Weihrich gar nicht vorhanden. Daneben erklärte er, es gehe um weiche Ziele und die Stadt Halle zeige, dass sie auch etwas für den Klimaschutz tue. Durch Minderung von CO2 spare man auch Geld ein, machte Weihrich deutlich. Scholtyssek entgegnete, „warum sollen wir für diese freiwillige Aufgabe Geld ausgeben, was wir für andere Bereiche nicht haben.“ Gerry Kley (FDP) sagte, er werde seinen Antrag zur Grünen Welle wieder stellen, weil eine Verflüssigung des Verkehrs für weniger Schadstoffausstoß sorge. Dietmar Weihrich warb noch einmal für das Konzept, Deutschland und Halle müssten als weltweites Vorbild vorangehen. Er verwies darauf, dass er mit einer Wärmebildkamera durch die Stadt gegangen sei. Bei vielen städtischen Gebäuden habe er Probleme festgestellt. Bei einer Turnhalle hätten sogar die Graffitis auf der Aussenwand wärmeisolierend gewirkt, so schlecht war das Gebäude gedämmt.
„Klimaschutz kann Kosten sparen, aber nicht jedes Klimaschutzkonzept muss auf Teufel komm raus umgesetzt werden“, entgegnete Baudezernent Stäglin. Es gehe darum, wirtschaftliche Maßnahmen zu finden. Mehrheitlich entschieden sich die Räte (CDU, FDP, SPD), einen Änderungsantrag der CDU aufzunehmen, und votierten anschließend für das Konzept. Die CDU-Änderung besagt aber nun: der Rat nimmt das Konzept nur zur Kenntnis, die Befürwortung der Umsetzung von Maßnahmen wurde dagegen gestrichen. Ebenfalls gestrichen wurde das Ziel der CO2-Einsparungen. Es wurde also ein Beschluss ohne Wirkung gefasst.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 156
An der Delitzscher Straße in Halle-Büschdorf soll direkt neben dem REWE-Markt ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen. Geplant sind Räumlichkeiten für fünf verschiedene Fachmärkte mit einer maximalen Größe von jeweils 180 Quadratmetern. Parkplätze sind zwischen Geschäftsgebäuden und Delitzscher Straße vorgesehen. Am Seggenweg ist dagegen ein kleiner Grünstreifen geplant.
CDU-Rat Lothar Dieringer will für zentrenrelevante Sortimente maximal eine Fläche von 800 Quadratmetern zugestehen. Christian Feigl (Grüne) kommt das „Gruseln“ angesichts von Unsummen, die man in die Aufwertung der Stadteingänge stecke. Es gelte alles zu tun, „diese Art der Verschandelung“ zu verhindern. „Wir machen uns die Stadt Stück für Stück mit solchen Bauvorhaben kaputt.“ Dass es anders gehe habe Edeka bewiesen, beispielsweise mit dem Mafa-Gelände und dem Trafohaus am Hallmarkt. Was in Büschdorf geschehe sei dagegen eine „Verwüstung“ der Stadt. Feigl appellierte an die Stadt, auf Investoren zuzugehen und sich um mehr Qualität zu bemühen.
Baudezernent Stäglin sagte, beim Thema Einzelhandelsflächen stoße man auf Grenzen. Er verwies auch auf Tricks von Bauherren, die tolle Konzepte vorlegen und am Ende nur das bauen, was sie wollen. Den Ort in Büschdorf halte er für den richtigen Standort für ein Einzelhandelszentrum.
Nun sollen die Planunterlagen ausgelegt werden, dafür gab es eine einhellige Mehrheit. Für die CDU-Änderung gab es kaum Stimmen, selbst aus Reihe der CDU.

Bebauungsplan Nr. 105 „Gartenstadt Nietleben“
Grundstücke in Nietleben sollen künftig bis zu einer Tiefe von 16 Metern bebaut werden dürfen, bislang sind nur zwischen 12 und 15 Metern erlaubt. Mit der Änderung wolle man laut Stadt auf veränderte Wohnbedürfnisse reagieren. So habe man in der Vergangenheit beispielsweise Terrassen ablehnen müssen. Ein Bauen in zweiter Reihe soll jedoch explizit nicht erlaubt werden.
Bevor sich Gerry Kley zum Thema äußert, fordert er eine klare Benennung des Beschlusses und nicht nur von Teilen ein, das könne für Verwirrungen sorgen. Kley verwies darauf, dass mit der damaligen Aufstellung des Bebauungsplanes die Kleinteiligkeit erhalten werden sollte. Er will dagegen das Bauen in zweiter Reihe erlauben und fordert die komplette Aufhebung des Bebauungsplanes. Man solle die Leute nicht aus der Stadt heraus ins Umland treiben, wo es beim Bauland keine solchen Restriktionen gebe. Eine Mehrheit fand er nicht, der Rest des Rates war für die Auslegung der Plaunterlagen.

Jahresabschluss 2011 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Die Stadt Halle (Saale) ist am Tarifbündnis „Mitteldeutscher Verkehrsverbund“ mit 12,45 Prozent beteiligt. Nun gilt es, den Jahresabschluss von 1.358.871,18 Euro zu bestätigen und die Mitglieder des Aufsichtsrates zu entlasten. Dafür gab es ohne Diskussion eine Zustimmung.

Betriebsferien Kindertagesstätten
Die Kindertageseinrichtungen in Halle sollen nach dem Wunsch der Stadtverwaltung auch weiterhin Betriebsferien machen dürfen. Statt vier sollen sie künftig für einen Zeitraum von bis zu drei Wochen pro Jahr geschlossen bleiben dürfen. Allerdings entscheiden künftig dem Plan der Verwaltung nach nicht mehr die Träger, ob die Einrichtung dicht macht. Stattdessen soll das Elternkuratorium über die Betriebsferien entscheiden.
Katja Raab (FDP) bringt einen Änderungsantrag ein. „Betriebsferien sind von der Zeit völlig überholt worden“; sagte sie. „Das geht völlig an der Wirklichkeit der Eltern vorbei.“ Viele freie Träger hätten gar keine Betriebsferien mehr oder würden sie individuell regeln. Stattdessen gelte es, den Kindern eine gute Betreuung zu gewährleisten und den Eltern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Ein Wechsel in andere Einrichtungen sei nicht zumutbar. Ein Seniorenheim könne ja beispielsweise auch nicht einfach im Sommer für zwei Wochen schließen. Raab will den Passus Betriebsferien komplett streichen lassen.
Andreas Scholtyssek (CDU) will die Länge der Betriebsferien auf zwei Wochen reduzieren lassen. Er verweist auf einen alten Stadtratsbeschluss auf dem Jahr 2011, der ziemlich widersprüchlich sei. Laut Scholtyssek hätte der Eigenbetrieb im vergangenen Jahr zwei Wochen Betriebsferien gemacht. „Zwei Wochen sind genug, drei Wochen halte ich für nicht mehr zeitgemäß.“
Denis Häder (MitBürger) machte noch einmal klar, dass das Ziel eines alten Antrags seiner Fraktion gewesen sei, die Betriebsferien komplett abzuschaffen. Eine Gefahr sieht er im FDP-Antrag, den Passus Betriebsferien komplett zu streichen. Denn in dem Falle gebe es gar keine Festlegungen mehr, es bestehe die Gefahr zu ausufernden Betriebsferien. Eine Verantwortung des Elternrates zu Betriebsferien hält Häder mittlerweile für die sinnvollste Variante.
Bodo Meerheim (Linke) machte klar, dass er auch selbst für die radikale Variante sei – also Streichung der Betriebsferien. „Es geht. Und sogar wunderbar“, machte Meerheim klar, der selbst bei einem Kita-Träger arbeitet. Einige seiner Einrichtungen hätten zwischen Weihnachten und Neujahr mal ein paar Tage zu, „alles andere lehne ich rundherum ab.“ Hanna Haupt (SPD) als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses verwies darauf, dass in ihrem Ausschuss auch Elternvertreter und Freie Träger sitzen und sich für die CDU-Begrenzung auf zwei Wochen verständigt hätten.
Die Grünen wollen der CDU-Änderung zustimmen und die FDP-Änderung ablehnen, erklärte Dietmar Weihrich. Es sei ja von einer Kann- und keine Muss-Regelung die Rede. „Das Elternkuratorium entscheidet.“
Sozialdezernent Tobias Kogge sagte, er habe dem Eigenbetrieb Kita zunächst eine freiwillige Reduzierung der Betriebsferien angetragen. Kogge gestand durchaus ein, dass Betriebsferien nicht unbedingt mehr zeitgemäß seien.

Für die komplette Abschaffung fand sich keine Mehrheit, der FDP-Antrag wurde abgestimmt. Dafür votierte der Rat mehrheitlich dafür, die Betriebsferien auf zwei Wochen zu begrenzen.

Vorlage von personalrechtlichen Angelegenheiten im Hauptausschuss
CDU und FDP wollen es unterbinden, dass unkontrolliert Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt werden. Der Rat sei schließlich für Personalgeschäfte zuständig. Alle Neueinstellungen und Höherbewertungen ab E11 von Mitarbeitern sollen künftig im Hauptausschuss beraten werden.
Dietmar Weihrich (Grüne) ist angesichts der zu erwartenden Masse an Vorlagen, die nicht zu bewältigen seien, gegen den Antrag. Er will nur Stellen ab E13/A13 behandeln. Weihrichs Änderung wurde abgelehnt, für den Antrag insgesamt gab es eine Zustimmung mit wenigen Gegenstimmen aus Reihe der Linken und Grünen. Damit muss Wiegand jede Einstellung ab E11 dem Rat vorlegen, ihm werden also diesbezüglich gewissermaßen Ketten angelegt.

Partizipative Lokalpolitik
Die Linken wollen die Bürgerbeteiligung stärken. So soll die Verwaltung Stadtratsvorlagen und Bebauungspläne künftig aufbereiten und den Bürgern übersichtlich auf der Homepage, per Stadtkarte sortiert nach Stadtteilen, präsentieren. Bis Mitte nächsten Jahres will die Verwaltung Ergebnisse vorlegen, wie das umgesetzt werden kann. Laut Dietmar Weihrich (Grüne) sei das ja eigentlich alles schon beschlossen. Egal, eine Mehrheit stimmte zu.

Veranstaltungen auf dem Marktplatz und Hallmarkt
Viel Streit gab es in letzter Zeit um die Händels Open und das Salzfest, insbesondere wegen der Qualität. Für Kritik im Rat sorgte vor allem die Tatsache, dass der Veranstalter fast keine Gebühren zahlen muss. Deshalb soll die Stadt auf Antrag der FDP nun Kriterien aufstellen. Besteht keine Gewinnerzielungsabsicht, dann können bis zu 30 Prozent der Gebühren erlassen werden, ebenso bei touristischen und gesellschaftlichen Bezügen sowie überregionaler Wahrnehmung 30 Prozent, wirtschaftliche und wissenschaftliche Bezüge direkt zu Halle bis 20 Prozent sowie Ausstrahlung, Medienpräsenz, Unterstützung der stadtpolitischen Ziele bis 20 Prozent. Treffen alle 4 Kriterien zu, kann die Nutzungsgebühr vollständig erlassen werden. Der Rat stimmte dem zu.

Ausschilderung der Händelgarage
Die FDP will, dass die Tiefgarage am Händelhaus besser ausgeschildert und vom Norden her besser erreichbar wird. Angesichts des Klimakonzepts sei eine bessere Zuwegung nötig, eine Umfahrung sei nicht sinnvoll. Laut Planungsdezernent Stäglin soll das fehlende Schild Ende März kommen. Christian Feigl (Grüne) sagte zum Antrag, „es kommt mir so vor wie ein trojanisches Pferd, das immer mal wieder reingetrabt kommt. Am liebsten über die Kleine Ulrichstraße.“ Man sollte über so einen Nebensatz nicht die Kleine Ulrichstraße als gut funktionierende Kneipenmeile aufs Spiel setzen. Olaf Sieber (Linke) hält den Antrag dagegen für gar nicht abstimmungsfähig, weil es sich um einen übertragenen Wirkungskreis handelt. Denis Häder (MitBürger), sagte, man solle den Realitäten ins Auge blicken und die Zufahrt ermöglichen. Er sprach von einer „Enteignung“ des Betreibers, die andernfalls in gewisser Weise erfolge. Negative Auswirkungen auf die Kleine Ulrichstraße erwarte er nicht. Die Tiefgarage dort sei eine „städtebauliche Katastrophe“ machte Detlef Wend (SPD) deutlich. Die Tiefgarage sei über einen kleine Bogen erreichbar.
Mit 23 Ja und 16 Nein Stimmen bei elf Enthaltungen wurde die Aufstellung des fehlenden Schildes beschlossen. Dagegen war der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit gegen eine Öffnung der Kleinen Ulrichstraße, die Tiefgarage bleibt weiterhin nur vom Süden her zugänglich.

Umstrukturierung der Stadtmarketing GmbH
Die Grünen wolle das Stadtmarketing umstrukturieren. Dietmar Weihrich wies daraufhin, dass die Stadt zwar 95 Prozent der Zuschüsse zahle, aber nur 55 Prozent der Stimmrechte halte. Da müsse sich etwas ändern. Deshalb solle eine Änderung der Gesellschafterstruktur geprüft werden. Mehrheitlich wurde zugestimmt.

Rückbenennung des Mühlwegviertels
Die FDP will, dass der Bereich entlang des Mühlwegs künftig den Namen „Mühlwegviertel“ trägt. Mit großer Mehrheit war der Rat dafür.

Erstellung einer kommunalen Richtlinie für die Kindertagespflege
Die Grünen wollen mit dieser Richtlinie die Eltern besser informieren. Bis zum Juni soll sie vorliegen und Hinweise auf gesetzliche Rahmenbedingungen, Anforderung an Tagespflegeperson und –stelle, Vertretungsregelung, Finanzierung, Beitragsregelung für Eltern und ein Konzept zur Qualitätsentwicklung und –überwachung enthalten. Dafür gab es eine Mehrheit.

Anpassung der Honorarsätze für freie Mitarbeiter des Konservatoriums „Georg Friedrich Händel“
CDU-Stadträtin Annegret Bergner reagiert auf Sorgen des Konservatoriums, wonach keine geeigneten Honorarkräfte mehr gefunden werden können, weil die Honorarsätze seit 1998 nicht mehr angehoben worden sind. Nun soll die Stadtverwaltung einen neuen Vorschlag vorlegen. Detlef Wend (SPD) verwies den Antrag in den Kulturausschuss. „Das Anliegen ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte Bodo Meerheim. An der Volkshochschule gebe es aber ein ähnliches Problem. Meerheim verwies auch auf einen mangelhaften Deckungsvorschlag zur Finanzierung und verwies den Antrag zusätzlich in den Finanzausschuss. Gerry Kley (FDP) sagte, er finde das Ansinnen einer richtigen Bezahlung für richtig, einen Ratsbeschluss dafür halte er aber für falsch. Dies sollten die Einrichtungen in Eigenregie lösen. Das Konservatorium solle nach eigenen Potentialen suchen. Tom Wolter (MitBürger) warnte davor, das große Fass aufzumachen, gerade mit Blick auf Bodo Meerheim. Dietmar Weihrich (Grüne) begrüßt den Antrag, sieht aber die Auswirkungen auf den Haushalt und hält eine Beratung im Finanzausschuss für richtig. An Gerry Kley gerichtet sagte er, er halte es für dringend erforderlich, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasse und für das Konservatorium ein Honorarkonzept vorgelegt wird.
„Wenn wir dort nichts machen, können wir notwendige Stunden dort nicht abdecken“, machte auch Bildungsdezernent Tobias Kogge deutlich.

Trainingsschwimmhalle Robert-Koch-Straße
Die Linken wollen den Bau der neuen Schwimmhalle unter die Lupe nehmen. Mehrheitlich votierten die Räte für diesen Antrag.

Kinderarmut
Grüne und Linke fordern ein Maßnahmepaket zur Reduzierung der Kinderarmut in der Stadt. Eine jährliche Verständigung zum Thema sei zudem notwendig, sagte Elisabeth Krausbeck (Grüne). Ute Haupt (Linke) machte klar, dass ihre Fraktion dieses Paket schon seit drei Jahren einfordere. Sie appellierte an eine Zustimmung der Räte, damit möglichst schnell eine Umsetzung erfolgen kann. Sabine Wolff (Neues Forum) sprach von einem Armutszeugnis, dass überhaupt so ein Antrag gestellt werden muss, schließlich würden der Verwaltung schon lange die nötigen Daten vorliegen. „Es ist durchaus eine Problemlage“, befand auch Raik Müller (CDU). Durch das Maßnahmepaket erhoffe man sich eine Konkretisierung. Hanna Haupt (SPD) verweist den Antrag in den Jugendhilfe- und den Sozialausschuss.

Namensfindung für ein Stadtviertel nördlich der Altstadt
Wie könnte man das Viertel zwischen Altstadt und Paulusviertel benennen? Das fragt sich die SPD. Die CDU verweist den Antrag in den Planungs- und den Kulturausschuss, um das Thema einmal für alle Stadtteile zu beackern. „Der Antrag kommt aus dem Herzen des SPD-Ortsverbandes Nord-Ost“, so Detlef Wend. Es mache natürlich tatsächlich keinen Sinn, über jeden einzelnen Stadtteil zu reden sagte er weiter und stimmte einer Diskussion im Kulturausschuss zu. Christian Feigl (Grüne) findet dagegen die Gebietsabgrenzung diffus, weil sich hier drei alte Stadtgebiete befinden: Neumarkt, Friedrichviertel und Steintorvorstadt. Denis Häder (MitBürger) machte klar, dass ja noch gar kein Name gefunden werden soll, sondern erstmal ein Verfahren dafür gesucht werde.

Beschilderung in der Dölauer Heide
Die aktuelle Beschilderung sei schäbig, meinte Johannes Krause (SPD). Seine Fraktion will deshalb durch die Stadt neue Schilder beschaffen und anbringen lassen. Bis zum Sommer solle dies erfolgen. Auch die Grünen unterstützen den Antrag, verwiesen aber darauf, dass es auch zur Ausschilderung des Saaleradwanderwegs einen Beschluss gebe, der noch nicht umgesetzt worden sei. Etwas verwundert ist Gerry Kley (FDP), dass „geeignete Institutionen“ zur Ausführung gefunden werden sollen. „Früher hatten wir ja Werkunterricht in der Schule“, scherzte er. Laut Baudezernent Stäglin werde es ein Holzschild geben, welches sich gut einfüge. Im Anschluss gab es bei der Abstimmung eine große Mehrheit.

Parkplatzsituation im Paulusviertel
Das als autofreies Viertel geplante doch inzwischen durch immer weiter zunehmenden Verkehr verschandelte Paulusviertel solle, so Detlef Wend (SPD), trotzdem ausreichend Parkmöglichkeiten für Anwohner vorhalten. Die Stadt soll deshalb auf Antrag der SPD nach Verbesserungsmöglichkeiten der Parksituation suchen, beispielsweise durch die Änderung der Straßenführung.
Denis Häder (MitBürger) verweist noch einmal auf seinen Antrag, die Reinigungszeiten nach hinten zu verlegen in Zeiten, in denen die Leute im Büro sind. Dadurch könne der Parkdruck ein wenig gemindert werden. Die Grünen sind gegen den Antrag, macht Dietmar Weihrich deutlich. Es müssten intelligente neue Lösungen her und keine Lösung, die einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet sei. „Wir müssen Rücksicht nehmen auf Leute die dort wohnen und ein Auto brauchen“, entgegnete Detlef Wend. Johannes Krause (SPD) sprach von einer akuten und gefährlichen Situation. Teilweise müssten die Leute eine halbe Stunde nach einem Parkplatz suchen. „Das macht keinen Spaß und ist kein Beitrag zum Umweltschutz.“ Trotz der Probleme würden die Leute gern im Paulusviertel wohnen, entgegnete Dietmar Weihrich. Durch mehr Autos im Viertel würde die Lebensqualität verloren gehen. Dem Prüfauftrag wurde zugestimmt

Umsetzung von Mitgliedern in den Ausschüssen
In der FDP-Fraktion stehen einige Umsetzungen an. Gerry Kley geht in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten, Andreas Hajek als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss und den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement und Beate Fleischer als Mitglied in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten und den Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung.

Parken auf überbreiten Bürgersteigen
Die FDP will von der Stadt prüfen lassen, ob breite Fußwege zum Parken genutzt werden könnten. „Wir haben Probleme in dieser Stadt bei der Unterbringung des ruhenden Verkehrs“, machte Gerry Kley (FDP) nötig. Zu bestimmten Zeiten, wenn bekannt ist, dass das Ordnungsamt nicht unterwegs sei, werde auf breiten Fußwegen ohnehin schon geparkt.
Der Herr der Gesetze, Werner Misch, ist nun zum Thema „übertragener Wirkungskreis“ dran. Prüfaufträge seien durchaus möglich, meinte er. Schließlich gehe es ja hier nur um einen Hinweis an die Verwaltung. Die Stadtverwaltung hatte erklärt, der Antrag sei unzulässig. „Eine Prüfung soll unzulässig sein“, fragte er ungläubig. Christian Feigl (Grüne) verwies darauf, dass die breiten Fußwege in der Regel aus Mosaikpflaster bestehen, das dadurch zerstört werde. Mit dieser von der FDP vorgeschlagenen Maßnahme könne keine Entlastung herbeigeführt werden. Auch baulich seien die Fußwege dazu nicht geeignet. Die FDP sollte deshalb auch einen Finanzierungsvorschlag bringen, wie dies umgesetzt werden kann. Mehrheitlich (außer Grüne, MitBürger, Linke) wurde auch diesem Prüfauftrag zugestimmt.

Zweirichtungsverkehr in der Mansfelder Straße
Die FDP will die Einbahnstraßenregelung in der Mansfelder Straße aufheben im Bereich zwischen Klausbrücke und dem Parkplatz hinter dem Eckhaus. Olaf Sieber (Linke) sieht dadurch eine erhebliche Gefährdung des Radverkehrs. Dem Prüfauftrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Handyparken
Die FDP schlägt vor, dass Parktickets künftig per Handy bezahlt werden können. „Die ganze Welt bewegt sich in diese Richtung“, meinte Gerry Kley (FDP). Er glaubt der Behauptung der Stadt nicht, dass dies zu Einnahmeverlusten führen würde. Stattdessen könnte dies auch für auswärtige Besucher ein guter Zusatznutzen sein. Der Prüfauftrag wurde von der Ratsmehrheit als „erledigt“ betrachtet.

Eröffnung der Grundschule Glaucha
Die Grünen machen Druck, dass die Grundschule endlich aufgemacht wird. „Eine weitere Verschiebung ist nicht hinnehmbar“, sagte Dietmar Weihrich. Er forderte von der Verwaltung endlich die Kosten für eine Wiedereröffnung auf den Tisch zu legen. „Unsere Fraktion hat dieses laufende Schwarze Peter-Spiel endgültig satt.“ Auch Andreas Schachtschneider (CDU) schließt sich dem Druck an. „Natürlich brauchen wir eine Lösung dort“, meinte Hendrik Lange. „Allerdings wissen wir auch, dass die Realitäten so sind, dass die Schule in diesem Jahr nicht mehr aufgemacht werden kann“, erklärte Hendrik Lange (Linke). Er übte auch Kritik an der Verwaltung. „Was hier mit der Glauchaschule passiert ist, ist ein Trauerspiel.“ Insbesondere der zuständige Beigeordnete Tobias Kogge mache immer wieder durch widersprüchliche Aussagen von sich Reden. Kogge erwiderte, er habe nicht damit gerechnet, dass das Land die Übergangslösung ablehne. Katja Raab (FDP) will die Kritik nicht allein bei Kogge stehen lassen, sondern bei der gesamten Verwaltung. Die Idee zur Eröffnung sei aus der Verwaltung gekommen und vom Bildungsausschuss mitgetragen worden. Kogge sei aber nie in den Sinn gekommen, dass die Mittel dafür nicht bereitstehen. Auch Raab glaubt nicht an eine Eröffnung in diesem Jahr. Ziel aber müsse eine Eröffnung zum Schuljahr 2014/15 sein. Eine Eröffnung in diesem Jahr, wie die Grünen vorschlagen, sei auch mit Blick auf nötige Ausschreibungen nicht mehr machbar. Tom Wolter (MitBürger) sagte, Kogge habe einen Ratsbeschluss nicht umgesetzt. Er warf Kogge vor, den Antrag beim Landesverwaltungsamt nicht richtig gestellt und vertreten zu haben. Von der Auslagerung einer Kita in das Gebäude habe man nichts gewusst. „Selbstverständlich ist es meine Verantwortung“, erklärte Kogge, doch die Nutzung für die Kita als Ausweichquartier sei seit langem bekannt. In seinem Bereich gebe es viele Anmeldungen für Schulsanierungen. Dadurch sei es nicht gelungen, alle Gelder zu erhalten. Einem CDU-Änderungsantrag wurde zugestimmt. Er sieht vor, dass zum Schuljahr 2014/15 geöffnet wird.

Visitenkartenwerbung an Kraftfahrzeugen
Kleine Visitenkarten an Autoscheiben zum Autokauf nerven sicher viele Autofahrer. Die Stadtverwaltung soll konsequent dagegen vorgehen, fordert die Fraktion MitBürger für Halle / Neues Forum. Die Verwaltung meint, der Antrag sei wegen des übertragenen Wirkungskreises unzulässig. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mitteilungen
„Ich und auch die Verwaltungsspitze hält es für wichtig, bei einem zentralen Thema wie dem Haushalt im Dialog zu bleiben“, erklärte Finanzdezernent Egbert Geier. Am kommenden Dienstag wolle man die Risikopositionen darstellen und einen aktuellen Sachstand zu neuen Erkenntnissen geben, „so dass sie da angebunden sind, was bei uns passiert.“ Er hoffe, das finde die Zustimmung der Mitglieder im Finanzausschuss. Geier reagiert damit auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses, zu denen kein einziger Rat erschienen war – aus Streit um unterschiedliche Auffassungen zum Haushalt.

Werner Misch (CDU) berichtet aus dem Bäderbeirat, wonach die Zustände der gesperrten Frauenhalle im Stadtbad nicht lange für die Vereine hinnehmbar seien. 6.088 Unterschriften zum Erhalt des Stadtbades überreichte er. „Der Ansatz, das Stadtbad zu erhalten.

Bodo Meerheim (Linke) erklärte, das Angebot des Finanzdezernenten am kommenden Dienstag im Finanzausschuss über den aktuellen Haushaltsstand berichten zu wollen, anzunehmen.

Anfragen
Sabine Wolff (Neues Forum) erkundigt sich, ob die Beratungsräume der Ausschusssitzungen auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen nutzbar sind, beispielsweise Höreinschränkungen. Für die Verwaltung antwortet Oliver Paulsen. Er führte aus, dass die Verwaltung die vollständige Barrierefreiheit nicht vorhalten kann. Das sei aber vertretbar, weil der Teilnehmerkreis der Sitzungen weitgehend konstant ist. Wenn Behinderungen auftreten oder neue Mitglieder mit Behinderungen hinzukommen, reagiere die Verwaltung umgehend und kläre mit den Betroffenen die notwendigen Maßnahmen.

Nun geht es um das ehemalige Silva in der Silberhöhe, wer das Mobiliar nutzt. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sei es grundsätzlich für jedermann nutzbar und momentan an eine Kochschule verpachtet.

Klaus Hopfgarten (SDP) fragt nach der Handhabung der Straßenreinigungssatzung und einem Schuttberg. In mehreren Perioden habe es viel Schnee gegeben. Er beklagt, dass viele Fußwege mit Salz bestreut sind, obwohl das nicht zulässig ist. Seit Monaten liege zudem an der Leopoldstraße ein großer Schuttberg, der noch immer nicht beräumt wurde. „Wann ist vorgesehen, diesen Missstand zu beseitigen.“ Die Stadt will schriftlich antworten.

Detlef Wend (SPD) sagte, man müsse hinterfragen, was in der Singschule mit 200.000 Euro an Qualität angeboten wird. Wiegand verweist auf den Kulturausschuss im April. Zum Stichwort Neue Residenz fragte Wend die Stadt, welche Ideen sie zu dieser Immobilie habe. Das Land habe sie schließlich zum Verkauf gestellt, und er habe Angst, dass sie an Irgendjemanden fällt. Bei dieser Sorge beruhigte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Man befinde sich diesbezüglich mit dem Land im Dialog.

Johannes Kraue (SPD) fragt zum abgesetzten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kita. Zudem fragt er nach ob es richtig sei, dass die Räume der ehemaligen OB Szabados leerstehen. Und Krause erkundigt sich, warum Wiegands Kanzlei als städtische Kanzlei in Arbeitsgerichtsprozessen auftritt. Alle Fragen werde man schriftlich beantworten, so OB Wiegand.

Gertrud Ewert war verwundert, dass im Amtsblatt ein Interview mit Jens Rauschenbach als neuer Sparberater abgedruckt ist. Dabei sei der doch vom Landesverwaltungsamt gar nicht genehmigt worden. Laut OB Wiegand sei die Firma Rauschenbach für 15.000 Euro engagiert worden als dringend nötiger Finanzberater.

Karamba Diaby (SPD) will wissen, wie es mit der Kleingartenkonzeption weiter geht, wie der weitere Fahrplan aussieht. Die Stadt antwortet schriftlich. Zudem fragt Diaby, ob die Stadtverwaltung sagen kann, wie viele Kinder kein Mittagessen bekommen, weil die Eltern nicht bezahlen. Laut Sozialdezernent Tobias Kogge sei man mit den Trägern im Gespräch. Es gebe Personen die nicht zahlen wollen und welche, die nicht zahlen können. Niemand schließe gern ein Kind aus. Die Zahlen wolle man bei den freien Trägern abfragen.

Robert Bonan fragt zur Fahrbahn der Kröllwitzer Straße. Im Bereich der Gleise gebe es Ausplatzungen. Die Stadt antwortet schriftlich.

Ute Haupt (Linke) beklagt, dass die Seniorenberatungsstelle als freiwillige Aufgabe derzeit von der Stadt nicht finanziert wird. Es bestehe die Gefahr einer Schließung. Von der Verwaltung will sie wissen, was diese für einen Erhalt tue. Seniorenpolitik sei ein wichtiges Thema, so OB Wiegand. Man sei dabei nach Möglichkeiten zu suchen, Kosten zu sparen. „Da überlegen wir uns momentan Formen.“ Man suche nach der Möglichkeit, Räumlichkeiten in der Verwaltung zu finden.

Hendrik Lange (Linke) fragt nach Baumfällungen in Halle-Neustadt. „Es gibt ne große Verärgerung bei den Bewohnern.“ Rote Punkte an den Bäumen sorgen für eine Verunsicherung. Er will wissen, ob es sich dabei tatsächlich um Zählpunkte der GWG handele. Daneben fragt er, ob die Bürger tatsächlich informiert worden. „Ich war gestern überrascht, als es vor meiner Tür los ging.“ Reaktionen anderer Neustädter würden dieses Bild widerspiegeln. Baudezernent Uwe Stäglin ist der Meinung, dass die Kommunikation zu Fällungen in diesem Jahr besser laufe als in vergangenen Jahren, dies zeige auch die deutlich zurückgegangene Zahl an Beschwerden. Stäglin erklärt auch, dass die roten Punkte nichts mit Fällungen zu tun hätten.

Erwin Bartsch (Linke) fragt zu einem offenen Brief des künstlerischen Leiters der Singschule. „Dieser Brief ist wirklich Zündstoff für die Diskussion.“ Die Stadt solle darauf antworten. Wiegand will den Vorgang prüfen, da ihm der angesprochene Brief nicht vorliege.

Roland Hildebrandt (CDU) fragt nach der Arbeitsfähigkeit der Dienstleistungszentren, die OB Wiegand einrichten will, und wo diese untergebracht werden. Eine Frage stellt er auch zur Brücke über die Reide in Halle-Ost, bei der es mittlerweile Einschränkungen der Befahrbarkeit gebe. Die Stadt antwortet schriftlich.

Raik Müller (CDU) will wissen, warum die Gleichstellungsbeauftragte bei Stellenumbesetzungen nicht eingebunden worden sei. Eine schriftliche Mitteilung sei diesbezüglich zugegangen, meinte Wiegand.

Sabine Wolff (Neues Forum) beklagt die schlechte Akustik im Stadthaus. Die Stadtverwaltung sei in der Pflicht, die Räume barrierefrei um- bzw. auszurüsten. Daneben erkundigt sie sich nach den Protesten der Eltern der Grundschule Frohe Zukunft zum geplanten Umzug.

Denis Häder (MitBürger) fragt nach Tariferhöhungen des MDV. Im nichtöffentlichen Teil habe man eine Information erhalten, wonach zum 1. August die Preise steigen. Doch gibt es denn noch eine Zustimmung des HAVAG-Aufsichtsrates, will er wissen. Zudem vermisst er eine Einbindung des Stadtrates. Planungsdezernent Uwe Stäglin erklärte, derzeit gehe es nur um eine Spanne der Erhöhungen. Die detaillierte Information erfolge in nichtöffentlichen Sitzungen, weil auch Belange anderer Unternehmen betroffen seien.

Dietmar Weihrich (Grüne) will wissen, wie Halle sich am Reformationsjubiläum beteiligt. Daneben erkundigt er sich zum aktuellen Stand Paulus-Wohnpark. Die erste Frage wird schriftlich beantwortet, beim Pauluswohnpark wird noch geprüft. Dem Antragsteller habe man die Knackpunkte mitgeteilt. Möglich seien eine Überarbeitung des Antrages durch den Antragsteller oder ein Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid.

Auch Bernhard Bönisch (CDU) fragt zum Paulus-Wohnpark. Mehrere Bürger seien mit Fragen zum Konstrukt der HGWS an die Fraktionen herangekommen. So könnte die Stadt diese Konstruktion gar nicht tragen, weil diese für die Stadt ungünstig sei und eine Baufirma zu großen Einfluss habe. Wiegand verweist auf eine schriftliche Antwort an die Grünen.
Zudem fragt Bönisch zum Chemiepokal. Wiegand erklärt, dass die wirtschaftliche Kraft der Veranstaltung gegeben sein muss, deshalb sei die Schirmherrschaft abgelehnt worden. Der Förderantrag wurde wegen der vorläufigen Haushaltsführung ablehnend beschieden.
Auch Tom Wolter erkundigt sich zum Chemiepokal, ob Wiegand hier eine zugesagte Schirmherrschaft zurückgezogen habe. Wiegand verweist noch einmal auf die fehlende Durchfinanzierung. „Es wäre fatal, wenn der Oberbürgermeister eine Schirmherrschaft übernimmt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wäre nicht gegeben.“ Wolter erklärte, Wiegand bringe eine sportlich traditionsreiche Veranstaltung in Gefahr. Wiegand verweist auf Hinweise des Hotels, wonach bereits Rechnungen aus dem vergangenen Jahr nicht bezahlt worden seien.
Bernhard Bönisch ist über die Ablehnung verwundert und will wissen, ob alle Veranstaltungen nun in Gefahr seien. Das sieht Wiegand nicht so.

Eine weitere Frage hat Tom Wolter zum Dienstantritt von Frau Judith Marquardt. Laut Wiegand stehe dies noch nicht fest, der jetzige Arbeitgeber poche auf die Kündigungsfristen, weil noch kein Nachfolger feststehe. Wolter will außerdem wissen, ob Wiegand an der kommenden Finanzausschusssitzung teilnehme, um zu einer schnellen Klärung zu kommen. Nach den angehäuften Missverständnissen sei dies nötig. Wiegand solle zudem einen Vorschlag bringen, wie er sich die weiteren Haushaltsberatungen vorstelle. Der OB macht noch einmal deutlich, dass er am Zeitplan festhält und auch an der Sitzung teilnehmen wird.

Raik Müller fragt noch einmal zu den Stellenbesetzungen Wiegands ohne Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten. So sei die Antwort der Verwaltung erst 15 Uhr gekommen.

Robert Bonan (SPD) fragt nach dem riesigen Riss in der Stadthaus-Wand. „Wird das kontrolliert?“, fragt er. Die Stadtverwaltung will noch mal prüfen. Laut Baudezernent Wiegand prüfe das ZGM regelmäßig.

Andreas Hajek (FDP) erkundigt sich danach, welche Sportveranstaltungen trotz vorläufiger Haushaltsführung unterstützt worden sind. Gut finden würde er es nicht, wenn Chemiepokal und Mitteldeutscher Marathon nicht weiter gefördert würden.

Nichtöffentliche Sitzung
Genehmig wurde der Urlaub von Bernd Wiegand. Außerdem ging es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Stadträte hatten dafür eigens die Tagesordnung geändert und diesen Punkt ganz ans Ende gestellt, zuvor die Verwaltung nach Hause geschickt. Über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernd Wiegand – angestrengt von der damaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegen den damaligen Innendezernenten Bernd Wiegand – wollten die Räte ganz unter sich diskutieren. Das Landverwaltungsamt soll nun das Verfahren an sich ziehen.

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