Live-Ticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

25. September 2013 | Politik | 10 Kommentare

Nach der Sondersitzung vor zwei Wochen steht am heutigen Mittwoch die erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause an. Und die halleschen Stadträte haben eine dicke Tagesordnung abzuarbeiten.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Nachtragshaushalt 2013 und der Haushalt 2014. Auch der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Trotha wird diskutiert. Im nichtöffentlichen Teil soll es um ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand gehen. Im nichtöffentlichen Teil wollen CDU, SPD und FDP ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand in Gang setzen wegen seines eigenmächtigen Deichbaus. Die CDU will zudem eine Missbilligung gegen Wiegand wegen dessen Informationspolitik zum Hochwasser durchsetzen, ebenfalls im nichtöffentlichen Teil.

Los geht es aber mit der Einwohnerfragestunde.
Horst Mühlbach geht es um eine Radwegeverbindung an den Posthornteichen nach Mötzlich. Die Stadt schreibe ihm, man müsste dazu Gelände ankaufen. Die Stadt habe das Gelände 1940 unter Zwang von den Anwohnern angekauft. Heute gehört das Gelände dem Land, es gebe einen bestehenden Nutzungsvertrag mit der Hundeschule. Die würde es aber gar nicht benötigen. „Man sollte an das Land rangehen“, meinte Herr Mühlbach. So solle die Stadt versuchen, das Gelände zu einem günstigen Preis zu erhalten. Baudezernent Uwe Stäglin versprach neue Gespräche mit dem Land, allerdings dürfe das Land Grundstücke nicht an die Stadt verschenken. „Ich möchte Ihnen aber keine falschen Versprechungen machen.“ Denn Geld für einen Grundstückskauf sei nicht eingeplant, „es ist nicht die erste Priorität auf unserer Liste.“

Dr. Franz Jäger von den Freunden der Bau- und Kunstdenkmale ist nun dran und spricht zum geplanten Abriss des Künstlerhauses 188 für den Ausbau des Böllberger Wegs. Er berichtet von einer Unterschriftensammlung, die von Stadträten und Bundestagsabgeordneten unterstützt werde. Baudezernent Stäglin berichtet, dass es noch keinen Beschluss gebe. Die Vorzugsvariante werde in den Gremien diskutiert. Wie er sagte, solle zudem das gegenüberliegende Haus erhalten werden. An Stelle des Künstlerhauses werde keine Brachfläche entstehen, es sollen Nachnutzungsideen gesammelt werden. „Ein Abris bietet auch Chancen“, so der Dezernent. Jäger kritisiert, dass die Stadtplanung von der Förderpolitik von Bund und Land bestimmt werde. Laut Stäglin sei es auch im Interesse vieler Hallenser, eine Engstelle zu beseitigen. Jäger schlägt vor, den Abschnitt von 150 Metern vor dem Künstlerhaus aus dem Förderprojekt herauszulösen. „Die Entscheidung obliegt den politischen Gremien“, spielt Stäglin den Ball den Stadträten zu. Geprüft habe man auch eine Arkadenlösung. Jäger stellt zudem die Frage, wie die Stadt künftig noch überzeugend beim Denkmalschutz argumentieren will, wenn sie selbst Gebäude in gutem Zustand abreißt. Laut Stäglin sei die Abriss-Entscheidung nicht leicht gefallen.

Eine Frage stellt nun Hartmut Büchner zu den Schätzen der Stadt. Er lobte aber zunächst die einzigartige Situation zur Rettung des Gimritzer Damms mit tausenden Freiwilligen sowie Wiegands Einsatz um den Hochwasserschutz. Doch nun der Kern seiner Frage: es geht um fruchtbares Ackerland, das für Gewerbegebiete genutzt wird – wie am Hundekopf in Queis, wo die Stadt BMW ansiedeln wollte. Jetzt solle am Hufeisensee weiteres Ackerland verschwinden. „Ist es wirklich im Interesse der Stadt, Ackerland unwiederbringlich platt zu machen“, fragte er. Die Stadt sollte sich überlegen, wertvolles Land für eine Hand voll Golfer geopfert werden soll. Gegolft werde könnte beispielsweise a Schlachthof.

Nun wird noch Stadträtin Petra Sitte gratuliert, die in den nächsten Bundestag einzieht. Karamba Diaby ist nicht anwesend, für ihn nimmt der SPD-Fraktionschef Johannes Krause die Blumen von OB Wiegand entgegen.

Nun geht die Sitzung los. 45 der 56 Stadträte sind anwesend.
Einige Punkte sind von der Tagesordnung abzusetzen, wie der Brandschutzbedarfsplan und die Radverkehrskonzeption. Doch es sollen auch Punkte mit aufgenommen werden. Auch etliche Änderungsanträge stehen an. Daneben zogen SPD und OB Wiegand ihre Dringlichkeitsanträge zur Theater, Oper und Orchester GmbH Halle zurück. Christian Feigl (Grüne) fragt, warum die Radverkehrskonzeption zurückgezogen ist. Laut Finanzdezernent Egbert Geier sind die finanziellen Auswirkungen noch nicht richtig dargestellt. Jetzt wird auch noch diskutiert, ob über einen Widerspruch von OB Wiegand beraten wird. Dieser will gegen einen Ratsbeschluss vorgehen, wonach er sämtliche Rechtsstreitigkeiten – unter anderem zum Dammbau – beenden soll. Wiegand zieht zudem seinen Widerspruch gegen die Erhöhung der Honorargebühren am Konservatorium zurück, denn eine Finanzierungsmöglichkeit habe sich aufgezeigt. Abgestimmt werden nun die Niederschriften der letzten Sitzung. Auf einen Extra-Bericht will Wiegand verzichten und zu den Tagesordnungspunkten reden.

Nachtragshaushalt 2013 und Haushalt 2014
Gleich in den ersten beiden Tagesordnungspunkten geht es um die Finanzen.
Der Nachtragshaushalt ist nötig, weil sich etliche Positionen verändert haben. Er weist nun Einnahmen von 599,8 Millionen Euro (Plan: 576,3 Mio) aus. Die Ausgaben für das laufende Jahr liegen dem Nachtragshaushalt zufolge bei 590,5 Millionen Euro (Plan: 576,3 Mio). Das Plus von 9,3 Millionen Euro rührt daher, dass die Gewinnausschüttungen der Wohnungsunternehmen vom Vorjahr erst dieses Jahr kamen. Außerdem sieht sich die Stadt Mehrausgaben für die Kinderbetreuung und beim Betrieb der Bäder ausgesetzt, auf der anderen Seite steigen die Steuereinnahmen. „Diese Situation ist erstmalig“, freute sich Wiegand über die Schwarze Null mit dem genehmigten Haushalt, weshalb man die schnellen Auszahlungen an Vereine ermöglichen konnte. Er bitte um sachliche Beratungen zum Etat. „Wir werden immer strikt darauf achten, dass es beim Haushaltsausgleich bleibt.“ Darauf sollten auch die Räte in den Beratungen achten. Wiegand wirbt zudem für seinen Bürgerhaushalt, denn Hallenser können sich künftig über eine Internetplattform an der Diskussion zum Etat beteiligen. Finanzdezernent Egbert Geier präsentiert nun die Eckwerte zum Nachtragshaushalt. Geier freut sich beispielsweise über höhere Steuereinnahmen in Höhe von 1,1 Mio Euro. Mehr Geld ist für die Kita-Betreuung und die Hilfen zur Erziehung nötig.

Auch für das nächste Jahr will OB Wiegand einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sein vorgelegter Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 579,3 Millionen Euro vor. 40,9 Millionen Euro sollen in verschiedene Bauprojekte investiert werden. Geplant wird mit Gewerbesteuereinnahmen von 51,2 Mio. Euro (+ 1 Mio), einem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 49,8 Mio. Euro (+ 4,5 Mio) und der Grundsteuer B in Höhe von 23,9 Mio. Euro. 129,4 Millionen Euro gehen für das Personal drauf. 5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr muss die Stadt für die Kinderbetreuung ausgeben. Zehn Haushaltsklausuren habe es gegeben, berichtet Geier. „Was wir vorlegen entspricht den Regelungen des Gemeindehaushaltsrechts in Sachsen-Anhalt.“ Er wirbt um die Schwarze Null, die im Ergebnishaushalt steht. Doch im Finanzplan wird ein Minus von 38,2 Millionen Euro stehen – die Schwarze Null wird nur durch die Auflösung Sonderposten, eine weitere Verschuldung über Kassenkredite sowie Abschreibungen.
41 Millionen Euro will die Stadt investieren, wovon 15,2 Millionen Euro aus der Stadtkasse kommen. Zu den Bauprojekten zählen das Feuerwehr-Gerätehaus Trotha, die Sanierung der Wettkampfanlage Brandberge, die Sanierung der Turnhalle in der Kastanienallee.
Geier berichtet, dass es am 30. September um 19 Uhr im Ratshof eine Veranstaltung zum Bürgerhaushalt gibt. Hier soll den Hallensern die neue Internetplattform vorgestellt werden. Geier wünscht sich eine konstruktive Haushaltsdiskussion.
Bodo Meerheim (Linke) als Vorsitzender des Finanzausschusses will einen Vorschlag zur Beratungsfolge machen. Er glaubt nicht, dass in der Ratssitzung am 28. November schon der Haushalt abgestimmt werden kann. Er schlägt den 18. Dezember vor. „Ich finde das nachvollziehbar“, so OB Wiegand und sagt eine Änderung zu.
Sabine Wolff (Neues Forum) „juckt“ der Bürgerhaushalt, denn wegen des engen Zeitplans könne man die Vorschläge der Bürger kaum einbinden. Deshalb sei es für sie noch kein Bürgerhaushalt. Er kritisiert zudem, dass den sachkundigen Einwohnern noch immer der Etat 2014 und der Nachtragshaushalt 2013 vorliegen. Johannes Krause (SPD) weist darauf hin, dass die Stadträte ehrenamtlich tätig sind. Die enge Beratungsfolge sei nicht zu leisten.
Über den Etat wird nun im Finanzausschuss sowie den Fachausschüssen weiterberaten.

Nun stehen einige Jahresabschlüsse auf der Tagesordnung:

Jahresabschluss 2012 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Bei einer Bilanz von 28,1 Millionen Euro hat der Zoo ein Minus von 270.000 Euro gemacht. Das Geld kommt aus der Kapitalrücklage. Ohne Diskussion beschlossen.

Jahresabschluss 2012 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Bilanz: 160.000 Euro, Überschuss 2.700 Euro. Auch hier gabs ein Ja ohne Diskussion.

Jahresabschluss 2012 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG
Das Unternehmen hat bei einer Bilanz von 19,5 Millionen Euro einen Verlust von 500.000 Euro gemacht. Auch hier stimmten die Räte ohne Diskussion zu.

Jahresabschluss 2012 der MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH
Die Bilanz des MMZ lag im vergangenen Jahr bei 8,2 Millionen Euro, Knapp 90.000 Euro Gewinn wurden gemacht, die mit dem Verlustvortrag verrechnet wurden. Ohne Wortmeldungen wurde auch hier zugestimmt.

Jahresabschluss 2012 der Bio-Zentrum Halle GmbH
11,3 Millionen Euro beträgt die Bilanz, 61.000 Euro der Gewinn. Dieser fließt in die Rücklage zur Bauinstandhaltung. Zugestimmt wurde auch hier ohne Diskussion.

Jahresabschluss 2012 der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH
Bei einer Bilanz von 35,7 Millionen Euro wurden 133.000 Euro Gewinn gemacht, die nun für die Bauinstandhaltung zurückgestellt werden. Eine Diskussion gab es nicht, dafür ein Ja vom Stadtrat.

Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Eine Bilanz von 283 Millionen Euro haben die Stadtwerke erzielt, der Überschuss von 205.000 Euro fließt in die Gewinnrücklage. Es gab ein Ja vom Rat ohne Debatte.

Feststellung des Jahres- und Konzernabschlusses 2012 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
Der städtische Vermieter weist eine Bilanz von 541 Millionen Euro und 8,7 Millionen Euro Gewinn aus. 6 Mio Euro davon fließen in die Stadtkasse, der Rest in den Gewinnvortrag. Diskutiert wurde auch hier nicht, die Räte stimmten dem Abschluss zu.

Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Der Eigenbetrieb, der sich um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmert und diesen Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeitsstellen anbietet, hatte im vergangenen Jahr ein Betriebsergebnis von 8,3 Millionen Euro. Ein Ja ohne Diskussion.

Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Im kommenden Jahr will der EfA 2.333 Langzeitarbeitslosen eine Tätigkeit geben, unter anderem durch Bürgerarbeit, Ein-Euro-Jobs und Kommunal-Kombi. Der Eigenbetrieb plant mit einer Bilanz von 9,1 Millionen Euro, wobei 1,345 Mio vom Jobcenter, 2,045 Mio vom Land, 2,708 Mio vom Bund und 2,333 Mio von der Stadt kommen sollen. Zustimmung ohne Diskussion.

Wirtschaftsplan 2013/2014 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Hier gab es einen Widerspruch von OB Wiegand, der Rat bestätigte den Wirtschaftsplan bei einer Gegenstimme von OB Wiegand erneut.

Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Halle-Trotha
Für 2,1 Millionen Euro soll die Freiwillige Feuerwehr in Halle-Trotha einen Neubau in der Seebener Straße neben der Grundschule erhalten. Derzeit sind die Kameraden in einem völlig maroden Gebäude am Nordbad untergebracht. Ohne Diskussion wurde dem Neubau zugestimmt.

Realisierung personalwirtschaftlicher Maßnahmen zur Reduzierung von Personalaufwendungen im Zeitraum 2014 bis 2018
Jetzt geht es um die Personalplanung der Stadt. Es geht um den Abbau von bis zu 260 Stellen in der Verwaltung. Erreicht werden soll das unter anderem durch Abfindungen und vorzeitigen Renteneintritt. Die Grüne Fraktion werde dieser Vorlage nicht zustimmen, sagte Dietmar Weihrich. Es werde der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Es gelte zunächst, in den Ausschüssen ausführlich über die Aufgaben der Mitarbeiter zu beraten, denn hierzu ist ein Sonderausschuss geplant. Die Vorschläge der Verwaltung seien nicht zielführend. Jetzt spricht Johannes Krause (SPD) und sagt, die Bedenken Weihrichs teile man auch, „aber wird misstrauen der Verwaltung nicht.“ Er halte die Verwaltung für kompetent genug, nicht frisch ausgebildeten Menschen die Abfindung anzubieten.
Bezahlt werden sollen die Abfindung aus den Erlösen vom Verkauf er Anteile am Gaskonzern VNG in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Tom Wolter (MitBürger) will nun wissen, wo das Geld ist. Es sei zinsbringend in einer Rücklage angelegt, meinte Finanzdezernent Geier. Laut seiner Aussage handele es sich insgesamt um 14,2 Mio Euro.
„Endlich wurde der Prozess der Personalanpassung in Angriff genommen“, so Gerry Kley (FDP). Die Einwohnerschaft der Stadt habe sich verringert, das sei aber nicht in der Verwaltung passiert. „Wir hoffen nur, dass diese Maßnahme ein positives Ergebnis zeigt und die Bedenken nicht eintreten.“ Er sprach davon, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Kley äußerte auch die Hoffnung, dass der OB nicht zeitgleich wieder neue Stellen schaffe.
Ein Sonderausschuss wird nun debattieren, in welchen Bereichen Stellen wegfallen sollen. Nun geht es noch darum, wird Mitglied im neuen Ausschuss wird. Der Vorsitzende soll Johannes Krause (SPD) werden.
Am Ende gab es eine große Zustimmung.

Erweiterung und Sanierung Feuerwache Süd
Hinter dem „Änderungsbeschluss“ verbirgt sich eine Zusatzausgabe für die Stadt. Denn für die Sanierung der Südwache hatte die Stadt mit mehr Fördermitteln gerechnet, als letztendlich bewilligt worden sind. Jetzt muss die Stadt das Gesamtvorhaben finanziell allein stemmen, knapp 3 Millionen Euro sind nötig. Bis 2016 soll die Sanierung dann dauern.
Die FDP fühlt sich schlecht platziert im Stadtrat, meint Gerry Kley. Denn der Ratsvorsitzende Gerry Kley hatte seine Wortmeldung übersehen. Kley äußert Bedenken, dass die Fördermittel tatsächlich einfach so verloren gegangen sind. Er vermutet andere Gründe. „Das sind Millionen, die wir hier verschenken, die sich andere Städte einfach holen vom Land“ OB Wiegand sagt eine schriftliche Antwort zu. Anschließend wurde zugestimmt.

Stadtbahnprogramm Halle Stufenbeschluss zur Stufe 2
Jetzt geht es um eine satte Ausgabe von 121 Millionen Euro im Rahmen des Stadtbahnprogramms, der Rat soll einen Grundsatzbeschluss fassen. Vorgesehen sind Erneuerungen der Straßenbahn-Infrastruktur mit Gleisen und Oberleitung in der Merseburger Straße, Magdeburger Straße, der westlichen Mansfelder Straße und am Gimritzer Damm. Daneben soll an der Schwimmhalle Neustadt eine Zwischenendstelle geschaffen werden, ein Zusatzgleis zum Wenden soll es am Hauptbahnhof geben.
Christian Feigl (Grüne) lobt den „Realitätssinn“ der Stadt, weil diese auf einen einst debattierten Ausbau des Gimritzer Damms auf vier Spuren verzichtet. Gerry Kley (FDP) kritisiert, dass mit dem Grundsatzbeschluss eine Menge Vorfestlegungen gefasst werden. Seine große Sorge ist, dass die Merseburger Straße durch den Ausbau der Straßenbahn nur noch zweispurig wird, deshalb will er die Vierspurigkeit per Beschluss festlegen lassen. Denn schon jetzt komme es zu Staus, offenbar solle der Autofahrer durch Haltestelleninsel ausgebremst werden. „Das ist ja der große Traum hier, den Autofahrer zu trietzen bis er endlich umsteigt. Das hat seit 20 Jahren nicht geklappt.“ Kley hält zudem nichts von der geplanten neuen Zwischenendstelle an der Schwimmhalle. „Die Havag sollte nicht für uns die Stadtplanung übernehmen, nur weil sie über die meisten Fördermittel verfügt“, so Kley. Er befürchtet, dass die Stadt nun den westlichen Bereich Neustadts aufgeben will. Wie Kley übte auch Denis Häder (MitBürger) Kritik an einer Einengung der Merseburger Straße, besondere Probleme fürchtet er im Bereich Ammendorf, wo die Straße enger ist. Auch Frank Sänger (CDU) sprach sich für die Vierspurigkeit der Merseburger Straße aus, auch die Zwischenendstelle will er nicht. Alle Redner zweifelten an, dass die Osttangente die nötige Entlastung der Merseburger Straße bringen kann.
Baudezernent Uwe Stäglin machte klar, dass der Stufenbeschluss für die weiteren Planungen nötig sei. Über die konkreten Abschnitte und auch die Spurigkeit werde man in den Ausschüssen reden, wenn die Vorplanungen weiter vorangeschritten sind. Stäglin warb für die Zwischenendstelle, diese sei betriebswirtschaftlich nötig. Derzeit müsse jede Bahn bis zum Ende Neustadts fahren, durch die neue Wendestelle könne man in Schwachverkehrszeiten den Straßenbahnverkehr besser steuern.
Dem gesamten Stadtbahnprogramm wurde zugestimmt, der FDP-Antrag abgelehnt.

Integriertes Handlungskonzept „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Ohne Diskussion mehrheitlich zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 161 “ Wohnquartier Niemeyerstraße „
Die WG Freiheit will in der Niemeyerstraße will ab Frühjahr 2015 ein neues Wohngebiet bauen und 16 Millionen Euro investieren. Die ersten bauvorbereitenden Maßnahmen sollen im Herbst nächsten Jahres starten. Dem Bebauungsplan wurde mehrheitlich zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee und Osendorfer See“- Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Am Hufeisensee soll ein Golfplatz gebaut werden. „Für uns ist es ganz eindeutig, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen werden“, so Inés Brock (Grüne). „Die Peripherie und der Erholungsraum der Stadt wird deutlich verändert.“ Sie kritisierte, dass die Interessen der Bürger nicht berücksichtigt werden, sondern nur die eines Bauherren. „Wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist Manchmal ist das nämlich die beste Sache.“ Der Raum sei naturbelassen, warb Brock. Auch Olaf Sieber (Linke) erklärte, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Denn in den Bereich werde eingegriffen, es gebe eine zusätzliche versiegelte Fläche. „Im Endeffekt sind es irreversible Schäden an der landwirtschaftlichen Nutzfläche“, so Sieber. Er halte die Größe des Golfplatzes von 115 Hektar zudem für unverhältnismäßig. Sieber äußert die Gefahr, dass bei der Modellierung der Fläche die mit Ton abgedeckte Deponie beschädigt wird und Gifte austreten. „Wir haben Verständnis, das gewisse Fraktionen gegen diesen Golfplatz sind. Das gehört einfach dazu.“ Doch es sei gelungen, einen Golfplatz in der Stadt und nicht irgendwo auf der grünen Wiese zu schaffen. Mit dem Aufstellungsbeschluss sei ein Zug losgefahren, der kaum noch aufzuhalten ist, meinte Christian Feigl. Er kritisierte nicht nur den Golfplatz, sondern auch die geplante Wakeboard-Anlage. „Hier entsteht ein See neben dem See.“ Es werde eine größere Grünfläche in Anspruch genommen. Sorgen habe er zudem, so Feigl, dass der Rundweg um den See beeinträchtigt wird. Olaf Sieber spricht nun noch einmal. Man habe nichts gegen einen Golfplatz, „aber nicht an dieser Stelle.“ Frank Sänger (CDU) machte klar, dass sich die Fachausschüsse schon ausführlich mit dem Thema befasst hätten. „Wir sind schlicht der Meinung, dass dieses Areal so wie es jetzt ist, erhalten bleiben soll“, so Dietmar Weihrich (Grüne). Der Raum sei jetzt naturbelassen. Weihrich zweifelt zudem an, dass der Golfplatz überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. „An dieser Stelle ist so eine Planung nicht sinnvoll.“ Tom Wolter (MitBürger) sieht nicht die Gefahr, dass dort mit der Deponie eine Zeitbombe tickt.
Mehrheitlich wurde gestimmt, Linke und Grüne waren dagegen.

Nahverkehrsplan der Stadt Halle (Saale) ab 2012, 1. Änderung zur Organisation des ÖSPV
Auf Antrag der Linken hatte der Stadtrat beschlossen, dass Verkehrsunternehmen und Subunternehmen, die Verkehrsleistungen für die Stadt erbringen, nach Tariflohn bezahlt werden. Doch OB Wiegand hat nun einen Änderungsantrag eingebracht, wonach OBS-Mitarbeiter weiterhin weniger verdienen sollen als HAVAG-Mitarbeiter. Swen Knöchel (Linke) warf Wiegand vor zu wollen, „, dass wir einem Lohndumping von 8150.000 Euro zustimmen.“ Auf Änderungsantrag der SPD soll beschlossen werden, dass sich die Unternehmen an das Vergabegesetz des Landes halten. Tom Wolter (Mitbürger) darf Johannes Krause Heuchelei vor. „Bleiben Sie auf dem Teppich“, so Wolter. Denn SPD und Linke hätten auch der Auslagerung der Theater, Oper und Orchester GmbH zugestimmt. Das will Swen Knöchel so nicht stehen lassen, man habe nämlich auch bei der TOO-Auslagerung eine Tariftreue eingefordert, was der Stadtrat nicht so gesehen habe. Auch krause wehrte sich gegen den Vorwurf der Heuchelei. Die Stadt habe mit der Havag einen Haustarif vereinbart, der 12 Jahre lief. „Die Beschäftigten haben über zehn Jahre auf zehn Prozent ihres Einkommens verzichtet.“ „Wir können uns nicht leisten, den Haushalt der Stadt Halle weiterhin in Größenordnungen zu belasten“, meinte dagegen Frank Sänger (CDU) und erklärte, seine Partei werde Wiegand zustimmen.
Mit 25 Ja (SPD, Linke, Grübe, MitBürger) und 22 Nein-Stimmen wurde der SPD-Änderung zugestimmt, wonach das Vergabegesetz angewendet werden muss. Es soll also mehr Geld für die OBS-Fahrer geben.

Bebauungsplan Nr. 157 „Gewerbebestandsgebiet Deutsche Grube“ – Aufstellungsbeschluss
Jetzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich ein Fachmarkt am Halleschen Einkaufspark in Bruckdorf erweitern kann. Christian Feigl (Grüne) erklärte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Ein Gutachten warne vor einer Ausweitung, ein Beschluss widerspreche dem Einzelhandelskonzept. Der Rest des Rates stimmte dem Aufstellungsbeschluss dagegen mehrheitlich zu.

Beitritt der Stadt Halle (Saale) zum Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII des Landes Sachsen-Anhalt
Mehrheitlich zugestimmt

Auflösung des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement (EB ZGM) und Neuschaffung eines Fachbereiches (FB) Immobilien- und Bewirtschaftungsmanagement
Schon zum Jahresende soll es vorbei sein mit dem ZGM. Man sei nicht gewillt es einfach durchzuwinken, meinte Bodo Meerheim (Linke). Den geplanten Zeitrahmen halte er für zu knapp. 290 Personen sollen nun zu dem neuen Amt zusammengeführt werden, als Planziel stehe 206 Personen. Doch was mit den restlichen Personen passieren soll, davon sei nirgendwo die Rede. Man kenne einige Bedenken Meerheims durchaus teilen, sagte Johannes Krause (SPD). Doch der Beschluss zur Auflösung sei endlich notwendig, man brauche klare Verhältnisse. „Wir sollten dieser Odyssee, die wir hinter uns haben, nicht noch eine weitere von zwei Jahren hinzufügen.“ Tom Wolter (MitBürger) hält die Vorlage für unversätndlich und versagt die Zusage seiner Fraktion. Laut Meerheim gebe man durch die Auflösung des ZGM Transparenz auf, weil diese in der Verwaltung verschwinde. Momentan habe man den Eigenbetriebsausschuss. Gerry Kley (FDP) sieht gegen im jetzigen ZGM-Konstrukt die Transparenz nicht gegeben, die Strukturen seien undurchsichtig gewesen. Er wisse gar nicht, welches Konzept dahinter stehe, meint Denis Häder. Diese Tatsache stimmte auch Johannes Krause bedenklich, der eine Vertagung um einen Monat vorschlägt. Möglicherweise könnte man das neue Konzept in einer Sondersitzung vorstellen. Denn eine Umstrukturierung sei mit Stress verbunden. „Weil wir müssen es wirklich auch verantworten können.“ Petra Sitte sagte, mit Blick auf die Debatte und die vorgebrachten Argumente der Auflösung: „Die Argumente erinnern mich an die Argumente, die damals für die Ausgliederung gekommen sind.“ Die CDU will dagegen zustimmen, das machten Andreas Schachtschneider und Bernhard Bönisch deutlich. Bönisch sieht noch einen anderen Vorteil. „Endlich ist dann das schwarze Schaf weg, auf das immer alle zeigen, wenn etwas nicht funktioniert.“ Nun sei er gespannt, auf welche Ausreden die Verwaltung künftig zurückgreift. Viele Räte monierten zudem, dass sich mit der ZGM-Auflösung das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung städtischer Immobilien nicht löse.
„Sie haben uns beauftragt mit einer Antragstellung Gedanken zu machen, wie wir bestimmte Dinge verbessern können“, so OB Wiegand. „Das haben wir gemacht.“ Er halte das Thema für entscheidungsreif.
Am Ende stimmte die Mehrheit der Räte zu.

Ausbau des Saalekanals
Die Entscheidung über einen Ausbau der Saale ist auf Bundesebene vertagt. Die Linken wollen nun, dass die Stadt alle Saaleanlieger und Nutzungsinteressenten zu einer Konferenz über die zukünftige Gestaltung der Saale einlädt.
Dietmar Weihrich (Linke) hält die Erstellung eines Nutzungskonzepts für nicht sinnvoll. „Fakt ist doch, es findet kein Schiffsverkehr statt“, machte Weihrich klar. Der Stadtrat müsse zudem die Realitäten anerkennen, dass der Kanal nicht kommt. Johannes Krause warnte die Grünen davor, mit ihren Aussagen ein Signal zum Bund zu senden, „die in Halle haben das Projekt schon selbst aufgegeben.“
Eine knappe Mehrheit des Rates stimmte am Ende für die Konferenz.

Gedenktafel für Kurt Wabbel am Erdgas Sportpark
Die Gedenktafel für den einstigen kommunistischen Stadtverordneten Kurt Wabbel, der im KZ starb, hängt noch, ist aber kaum lesbar. Die Linken fordern deshalb im Stadtrat, die im Denkmalverzeichnis stehende Tafel an der Umfassungsmauer am Erdgas Sportpark zu restaurieren. Es gab keine Diskussionen, die große Ratsmehrheit war aber dagegen.

Verschmelzung von HWG und GWG
Die FDP will eine Fusion der städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG, das möge die Verwaltung einmal prüfen. 25 Räte waren für die Prüfung, 15 dagegen, 4 Enthaltungen.

Behandlung aller Beraterverträge der Stadt Halle (Saale) im Hauptausschuss
Der FDP-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bereitstellung von Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
„Stadtratsarbeit findet zu familienunfreundlichen Zeiten statt“, begründet Elisabeth Krausbeck (Grüne) den Antrag ihrer Fraktion. Demnach soll die Stadtverwaltung für die Kinder der Stadträte während der Sitzungen Betreuungsmöglichkeiten anbieten. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass zur Kommunalwahl im nächsten Jahr mehr junge Leute antreten. Mehrheitlich waren die Räte dafür, ein Konzept dazu vorzulegen.

Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung
Die Grünen wollen, dass der Plan rechtzeitig vorgelegt wird, um in den Ausschüssen genügend Zeit zum Diskutieren zu haben. Hierfür gab es eine Mehrheit.

Beteiligung der Stadt Halle an der Earth Hour-Aktion
„Ich finds schon erstaunlich, dass sich für das Licht ausschalten eine Mehrheit findet“, so FDP-Rat Gerry Kley. Er finde die Aktion sinnlos. Von der Mehrheit des Rates gab es eine Mehrheit für den Antrag von MitBürger / Neues Forum. Im nächsten Jahr soll sich die Stadt an der Aktion beteiligen.

Einführung des „Katwarn-Service“
Gerry Kley (FDP) will wissen, was der Linken-Antrag genau will, was dies für ein System ist. „Oder ist das was für Katzen?“ Swen Knöchel (Linke) erläutert, es handele sich um eine App fürs Handy, um die Bürger authentisch von den Katastrophenbehörden warnen zu können. Im Kreis Anhalt-Bitterfeld werde dies schon getestet. Knöchel will so Falschmeldungen über soziale Netzwerke verhindern, wo der Gimritzer Damm viermal gebrochen ist. Mehrheitlich stimmte der Rat zu, dass die Verwaltung bis November ein Konzept vorlegt.

Eingliederung einer neuen Eissportarena in den Sportkomplex Halle-Neustadt (Nietlebener Straße)
Die Stadträte Raik Müller und Andreas Schachtschneider (beide CDU-Fraktion) wollen, dass für die Eissporthalle der Standort Nietlebener Straße geprüft wird, dafür gab es eine Mehrheit.

Entwicklung eines Konzeptes zur Pflege der Hochwassermarken im Stadtgebiet
Auf Antrag von Andreas Scholtyssek (CDU) soll die Stadt für die Hochwassermarken, zum Beispiel an der Kröllwitzer Brücke und der Neumühle, ein Konzept erarbeiten, wie man sich um die Pflege kümmert.

Beseitigung der Skulpturengruppe vor dem Finanzamt Blücherstraße
Martin Bauersfeld (CDU) will die DDR-Skulptur beseitigen. Swen Knöchel (Linke) sagte, „wenns weg ist, ist es weg.“ Man könnte ja auch Gras drüber wachsen lassen, so wie es mit alten Kriegsdenkmälern auch passieren sollte. Er will aber vorher wissen, in wessen Eigentum sich die Skulptur befindet. Inés Brock verwies den Antrag in den Kulturausschuss. Und Johannes Krause empörte sich über die Aussage, Gras drüber wachsen zu lassen. Man müsse die Erinnerung wach halten. Knöchel sprach in seiner Reaktion von einem „Denkmalssturm“.

Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit dem Land Sachsen-Anhalt
CDU, SPD, FDP und MitBürger wollen, dass OB Wiegand seine Klagen gegen den Baustopp am Gimritzer Damm aufgibt. Das hatten die Räte in der letzten Sitzung schon beschlossen, da legte Wiegand Widerspruch ein. Nun erneuerte der Rat aber seinen Beschluss.

Wiederherrichtung der Leichtathletikanlagen im Stadion Halle-Neustadt
„Das ist schon der dritte Antrag, das Neustädter Stadion so herzurichten, wie es vor der Sanierung war“, sagte Gerry Kley (FDP) zum Antrag seiner Fraktion. Die Leichtathtletik-Anlagen waren im Rahmen der Herrichtung des Stadions als Ausweichquartier für den HFC zerstört worden. „Wir wollen einen Beschluss des Rates, dass ein Stadion wieder nutzbar ist.“ Man baue für Millionen neue Sporthallen und zerstöre bestehende Anlagen, so Kley. Tom Wolter (MitBürger) verwies den Antrag in den Finanz- und Sportausschuss. Wie Andreas Schachtschneider (CDU) sagte, werde seine Berufsschule BBS I die Anlagen in Eigenregie herrichten, sofern die Stadt das Material bereitstelle. Sportdezernentin Judith Marquardt äußerte ihre Freude über dieses Angebot, denn im Haushalt gebe es kein Geld. Laut Finanzdezernent Egbert Geier seien für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 370.000 Euro über da Förderprogramm „Soziale Stadt“ vorgesehen.

Radweg in der Salzmünder Straße
Die alte S-Bahn-Trasse auf der Halle-Hettstedter-Eisenbahn soll zum Radweg werden, fordert die FDP. Die Stadtverwaltung solle den entsprechenden Bau noch einmal prüfen. Dafür gab es eine Mehrheit.

Einbeziehung von Fahrradabstellanlagen in die Stellplatzsatzung der Stadt Halle
Dietmar Weihrich (Grüne) verweist auf die veränderte Landesbauordnung, wonach Bauherren künftig auch für den Bau von Fahrradabstellanlagen herangezogen werden können. Seine Fraktion will nun, dass die entsprechende Satzung dementsprechend geändert wird. Der Antrag ist aber erstmal in den Planungsausschuss verwiesen. Gerry Kley befürchtet, dass etwaige Investoren in den Saalekreis abwandern, wenn diese solche Anlagen schaffen müssen. Doch das größte Problem bekomme die Stadt, diese habe die meisten Gebäude.

Bereitstellung von Informationen für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
67 sachkundige Einwohner gibt es in Halle. In Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 soll die Stadt über die Aufgaben der sachkundigen Einwohner informieren soll. Es gab eine Mehrheit.

Teilnahme am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“
Die Stadt Halle soll auf Antrag der Grünen Pilotkommune werden. OB Wiegand soll dazu mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommune“ eine Vereinbarung abschließen. Andreas Schachtschneider (CDU) verweist den Antrag in den Jugendhilfeausschuss. Dort soll darüber diskutiert werden, was eine Teilnahme überhaupt bringt. Immerhin kostet die Teilnahme 16.000 Euro im Jahr. Detlef Wend (SPD) findet auch, das Geld lieber für Jugendarbeit in der Stadt zu nutzen, und nicht für Gütesiegel auszugeben.

Vervollständigung der Baumfällliste
Auf Antrag der MitBürger soll die Stadt ihre Baumfällliste unter anderem um die Art der zu fällenden Bäume und ihren Zustand ergänzt werden. Auch Aussagen zum quantitativen Baumbestand auf den betroffenen Grundstücken sollen Aussagen getroffen werden. Im Ordnungs- und Umweltausschuss wird jetzt darüber diskutiert.

Erhalt des Stadtbades der Stadt Halle (Saale)
MitBürger für Halle / Neues Forum, Grüne, SPD, Linke und CDU haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, damit die Stadt Maßnahmen ergreift, um den baulichen und funktionellen Erhalt des Stadtbades abzusichern. Speziell geht es dabei um die Sanierung der Rabitzdecke und den Fassadenturm. Zwar gab es gestern schon Aussagen von OB Wiegand, wonach die Stadt die Decke zeitnah sanieren wird. Trotzdem halte er eine Zustimmung für sinnvoll, um ein Bekenntnis zum Bad abzugeben. Der notwendige Antrag sei ein „Armutszeugnis für die ganze Stadtverwaltung“, so Werner Misch (CDU). Die Verwaltung hätte viel eher reagieren müssen.

Anfragen
Elisabeth Krausbeck (Grüne) erkundigt sich nach der App „Spielplatz-Radar“. Sie will wissen, ob die Verwaltung daran teilnehmen wird. Baudezernent Uwe Stäglin kennt das Projekt noch nicht und will nun prüfen, wie sinnvoll es ist.
Krausbeck fragt aber auch nach der Versendung von Sitzungsunterlagen. Dabei geht es darum, Kosten zu sparen. Insbesondere bei Farbkopien und Einzelversendungen. Hier könnte man doch vereinbarungen mit den Fraktionen treffen.

Dietmar Weihrich (Grüne) vermisst eine Antwort zum Thema Tempo-30-Zone. Wissen will er außerdem, wann der Radweg in der Kröllwitzer Straße in Höhe Talstraße gebaut wird. Prüfungen zu nötigen Baumfällungen seien laut Baudezernent Stäglin erfolgt.

Christian Feigl (Grüne) erkundigt sich nach der Erneuerung der Treppe am Hansering. Laut Baudezernent Stäglin erfolge die Instandsetzung durch Versicherungsgelder der damals zuständigen Baufirma. Ein weiteres Thema ist die Umwidmung breiter Fußwege zu Parkplätzen. Feigl will Untersuchungsergebnisse hierzu haben, zudem welche Straßen es noch betreffen könnte. Wie Stäglin sagte, gebe es keine grundlegende stadtweite Prüfung, ob dies möglich ist. Feigl nennt zudem die lange Sperrung des S-Bahnsteigs Rosengarten unhaltbar. Die Stadt solle doch mal auf die Bahn zugehen und Druck machen. Die Stadt will mal prüfen, jedoch habe auch die Bahn nur ein bestimmtes Budget, so Baudezernent Stäglin.

Christoph Menn (Grüne) fragt nach der Grundschule Dölau. Dort will ein Förderverein einen Ballspielplatz errichten, Geld sei da. Doch es fehle ein Entscheidungsträger in der Stadtverwaltung, „das ist für mich schwer nachzuvollziehen.“ Laut Bildungsdezernent Kogge gebe es einen Ansprechpartner in der Verwaltung, doch man wisse von der Initiative gar nichts.

Tom Wolter (MitBürger) fragt nach dem Ratsbeschluss, wonach Wiegand sämtliche Klageverfahren um den Deichbau unterlassen soll. Er will wissen, wie Wiegand weiter vorgeht. Laut Wiegand finde am Donnerstag eine Sitzung des Innenausschusses statt, wo das Thema Deichbau auf der Tagesordnung stehe. Danach wolle er entscheiden, wie er weiter damit umgehe. Wichtig sei für ihn zu wissen, wann der erste Spatenstich fällt. Momentan sei die Situation sehr verworren. „Wir sind genau an dem gleichen Stand wie 2011 auch.“

Bernhard Bönisch (CDU) zeigt sich verwundert, dass auf den Plätzen der Räte ein Heft des DGB liegt. „Wer hat das verteilt“, will er wissen? Wiegand sagte, dies habe der Stadtrat gewünscht, weil dort eine Berichterstattung zur Flut drin sei. Wissen will Bönisch zudem, ob der Deich am Osendorfer See wieder errichtet wurde. „Das ist Eigenregie“, so Bönisch. Sprich: die Stadt kann ohne Land bauen. Fragen hat er auch zur Hortbetreuung von Förderschülern. Bönisch will eine Liste aller Stellen ab E12/A12 aufwärts.

Andreas Schachtschneider (CDU) geht es um Wahllokale. So seien manche geschlossen worden, die Wege für Ältere weit. Und im Lokal am Stadion in Neustadt wären die Wartezeiten zu lang gewesen.

Andreas Scholtyssek (CDU) will wissen, ob die Stadt am 3. Oktober feiert. Wie OB Wiegand sagte, sei eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Einladungen sollen am Donnerstag rausgehen.
Wissen will er außerdem, wer Wiegand bei Ordnungsthemen im zuständigen Ausschuss vertritt. „Das macht Frau Wildgrube“, so Wiegand.
Jetzt geht es Scholtyssek auch noch um den Dammbau in Halle-Neustadt. Denn noch vor der Ausschreibung habe es ein Gespräch in der Verwaltung mit Papenburg, dem späteren Ausschreibungsgewinner, gegeben. Wissen will er auch, wie Wiegand auf die Kosten von 4,9 Millionen kommt. „Liegt es dran, dass ab 5 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung nötig ist?“ Laut Wiegand gab es drei Ausschreibungsteilnehmer. Die Koten seien unterfüttert. Und eine Entscheidung der Vergabekammer nennt Wiegand rechtswidrig.

Ulrike Wünscher (CDU) fragt nach der Fluthilfe-Liste und will wissen, ob anhand dieser Liste schon in dringenden Fällen wie beim MMZ Anträge bei der Investitionsbank gestellt werden können. Der Antrag sei laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann schon für das MMZ eingereicht.

Werner Misch (CDU) berichtet vom Lungentag auf dem Uniplatz am vergangenen Samstag. Die Uni habe eigentlich auf dem Marktplatz am Rande des Salzfestes stehen wollen, dies habe die Stadt abgelehnt. Laut Dezernentin Judith Marquardt habe ein privater Veranstalter des Salzfestes die Plätze beantragt, „deshalb war kein Platz mehr“.

Johannes Krause (SPD) geht es um das Thema Beauftragung von Rechtsanwälten. Demnach müssen die Kommunen eigentlich ausreichend Personal vorhalten, 14 Leute mit Befähigung zum Richteramt. „Wie kann es da sein, dass so viele Rechtsstreite nach Außen gehen?“ Laut Wiegand habe er für diverse Verfahren Fachwissen benötigt, welches in der Verwaltung nicht vorhanden gewesen sei. Krause fragt auch nach einer Aussage Wiegands, wonach die Vergabekammer beim Deichbau rechtswidrig entschieden habe. „Welche Rechtsgrundlage ist das“, fragt Krause. Daneben erkundigt er sich, ob eine Rechnung für die Bauarbeiten am Gimritzer Damm gestellt wurde. „Nein“, so Wiegand. „Mehr kann ich ihnen dazu nicht sagen.“ Krause fragt zudem, ob die Stadtwerke am Gimritzer Damm tätig geworden sind. Laut Wiegand habe es keine Arbeiten gegeben.

Die Pferderennbahn wird 100, weist Detlef Wend hin, und will wissen ob das gefeiert wird. Neumann will die Anregung aufnehmen. Die Mühlgasse ist gefährlich und unübersichtlich, besonders für Radler. Die Stadt will prüfen. Nun geht es noch um die Theater, Oper und Orchester GmbH und einen neuen Vorschlag von Geschäftsführer Rolf Stiska. Wend will wissen, wie substantiell Wiegand diesen Vorschlag einschätzt. Der will schriftlich antworten.

Nun ist noch mal der Förderverein der Grundschule Dölau Thema. Der Bau eines Bolzplatzes sei mit verschiedenen Behörden abgestimmt worden. Verwiesen worden sei man erst an das Grünflächenamt. Später gab es dann einen Pachtvertrag vom ZGM, hier habe er interveniert, damit der Verein dies bloß nicht unterschreibt. Den Verein habe er an das Dienstleistungszentrum Bürgerengagement verwiesen, dort habe es schon vor zwei Monaten Kontakt gegeben.

Jetzt noch einmal Bernhard Bönisch. Eine litauische Stadt hat Interesse an einer Partnerschaft mit Halle. Bönisch will wissen, wie die Stadt weiter umgeht. Der Ratsvorsitzende Harald Bartl erklärt, da müsse eben jemand einen Antrag stellen. Er verweist aber auch darauf, dass die Saalestadt schon etliche Partnerstädte habe.

Petra Sitte (Linke) fragt, warum es an der Johannesschule keine Hausaufgabenhilfe mehr gibt. Bildungsdezernent Kogge hat mit der Schule Kontakt aufgenommen. Demnach liege dies an zurückgegangenen Zahlungen. Er wolle aber auch noch mal mit dem Jugendamt und dem Hort Kontakt aufnehmen, um eine Lösung zu finden.

Eine weitere Frage dreht sich um den FSV 67. Dieser will einen Kunstrasenplatz bauen. Doch dafür seien auch städtische Mittel in Höhe von 132.000 Euro nötig. Die Linken wollen wissen, ob die Stadt im nächsten Jahr Mittel bereitstellen kann.

Anregungen
Olaf Sieber regt an, die Redezeit zusammenzulegen. Jeder Rat kann zwei Mal vier Minuten zu jedem Tagesordnungspunkt reden. Sieber will, dass diese 8 Minuten am Stück geredet werden darf.

Christian Feigl regt an, am Markt ein Transparent anzubringen, welche jeweilige Veranstaltung dort gerade stattfindet.

Dietmar Weihrich geht es immer noch um die Kreuzung Geiststraße / Uniring. Dort sei für Radler wegen der Baustelle unklar, wo sie langfahren sollen.

Gerry Kley regt an, eine Möglichkeit für die Stadträte zu finden, die außerhalb des Sichtfelds sitzen. So habe er zur Haushaltsdebatte die Präsentation nicht sehen können. „Es war schon besser. Es wird immer schwieriger hier.“

Bodo Meerheim regt an, das „10 km/h“-Baustellenschild in der Kleinen Ulrichstraße zu entfernen, denn das ist sowieso eine Spielstraße, „da gilt Schrittgeschwindigkeit.“

Nichtöffentliche Sitzung
Hinter verschlossenen Türen wurde beschlossen, eine Missbilligung gegen OB Wiegand wegen dessen Hochwasser-Informationspolitik auszusprechen. Die CDU hattedies beantragt. Vertagt wurde dagegen ein Antrag von CDU, SPD und FDP, gegen Wiegand wegen des Deichbaus und des daraus resultierenden Schadens ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Zudem beschloss der Rat auf Antrag von CDU, SPD und FDP, einen Rechtsbeistand zu engagieren, der den Stadtrat gegenüber OB Wiegand vertreten soll.

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