Live-Ticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Oktober 2012

24. Oktober 2012 | Politik | Keine Kommentare

Erhöhung der Grundsteuer, Ausschreibung eines Kulturbeigeordneten, Mitführpflicht von Kottüten bei Hundebesitzern, Thüringer Bahnhof als Ort für Spontanparties, Prüfung eines Austritts aus dem Städte und Gemeindebund, Halle behält fünf Dezernate – das waren die wichtigsten Beschlüsse der Oktober-Stadtratssitzung.

Die großen Themen der Sitzung haben wir in eigenen Artikeln zusammengefasst:
Videokameras auf dem Markt zeigen Wirkung
Finanzausgleich: Halle zu Anhörung nicht eingeladen
Grundsteuer in Halle steigt
Halle prüft den Austritt aus dem Städte und Gemeindebund
Hundebesitzer müssen künftig Kacktüten dabei haben
Spontanparties am Thüringer Bahnhof?
Halle behält fünf Dezernate und schreibt Kulturbeigeordneten aus

Begonnen hat die Sitzung um 14 Uhr erstmal mit einer Posse. Nach dem in der letzten Sitzung der Beamer kaputt ging, gab es heute ein neues und besseres Gerät – damit die Beschlüsse auch tatsächlich für jedermann gut sichtbar an der Wand zu lesen sind. Problem: der neue Beamer hatte eine zu starke Birne drin und konnte deshalb auch nicht genutzt werden.

Bevor aber die Räte in die Beschlussvorlagen einsteigen, wird sind die Hallenser in der Einwohnerfragestunde dran.

Die erste Frage gehört Sigrid Schmitz. Sie fragt nach der Kleingartenkonzeption und will wissen, wer entscheidet, wann welche Anlage geschlossen wird. „Wir haben gemerkt, dass einige Dinge aus dem Ruder gelaufen sind“, gestand OB Dagmar Szabados ein. Jahrelang habe man die Konzeption mit dem Kleingartenverband erarbeitet. Eine Schließung wird nicht beschlossen, sondern bei einem sinkenden Bedarf werden nicht mehr nötige Anlagen geschlossen. Laut Planungsdezernent Uwe Stäglin sei mit der Konzeption keine Kündigung von Gärten verbunden. Wenn Anlagen voll genutzt seien, werde diese niemand schließen.

Student Vincent Streichhahn, auch bei der MZ tätig, fragt nach Kürzungen an der Uni und wie der Stadtrat dazu stehe. OB Szabados weist darauf hin, dass Universitäten autark – also selbstständig – entscheiden. Die Länder hätten die Verpflichtung, die Unis zu unterstützen. „Natürlich haben wir ein Interesse, dass unsere Martin-Luther-Universität nicht geschwächt wird“, sagte Szabados. Sie verwies aber auf Anträge, mit denen der Rat ein Signal an den Stadtrat ausstrahlen wolle. Halle habe ein großes Interesse an der Uni. Die Wirtschaft und die gesamte Stadtentwicklung seien von der Uni abhängig. „Wenn es der Universität gut geht, geht es auch der Stadt gut.“ Hinter der Zuständigkeit werde man sich nicht verstecken.

Torsten Fritz ist nun an der Reihe. Er erkundigt sich nach der Abfallgebührensatzung. Er will wissen, wann es Rückzahlungen der zu viel gezahlten Gebühren von 2005 bis 2008 gibt. Er verweist auf Urteile, wo von Kostenüberschreitungen von 3,8 Millionen Euro die Rede sei. 1,5 Millionen Euro davon seien zurückgegeben worden. „Bleiben 2,3 Millionen Euro im Raum stehen“, machte er deutlich. Die Mehreinnahmen seien rechtswidrig entstanden. Planungsdezernent Uwe Stäglin wies darauf hin, dass noch nicht alle Rechtsstreitigkeiten beendet seien.

Nun kann die Diskussion um die Tagesordnung losgehen. Aktuell sind 40 Räte von 56 anwesend, und damit nur knapp über der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Einige Beschlüsse müssen nun von der Tagesordnung genommen werden, weil es noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen geht. So wird erst nächsten Monat darüber entschieden, ob die Plastik „Der Lesende“ in Halle-Neustadt zur Stadtteilbibliothek West umversetzt wird. Abgesetzt wurde ebenfalls die Kleingartenkonzeption, in der von der Schließung von 36 Kleingartenanlagen die Rede ist. Auch der Nahverkehrsplan ist diesmal noch nicht Thema. Ebenso abgesetzt wurde der Brandschutzbedarfsplan, der die Errichtung einer dritten Wache der Berufsfeuerwehr und einer Atemschutzübungsanlage vorsieht. Auch die Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist erst einmal nicht Thema, die Verwaltung hat die Vorlage zurückgestellt. Ebenfalls abgesetzt: Aufhebung eines Beschlusses zur interkommunalen Kooperation im Bereich Abfallwirtschaft, Qualitätsverbesserungen bei Salzfest und Händels Open, Beschluss des Integrierten Strategiepapiers und der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Halle 2025, Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlichen Auslegung von Entwürfen von Bebauungsplänen im Internet.

Aber es sollen auch einige Punkte auf die Tagesordnung genommen werden. Die Linken wollen die Ausschreibung zu einem Innendezernenten aufheben lassen und die Hauptsatzung ändern lassen, damit es künftig nur noch vier Dezernenten gibt. Das hält Denis Häder (Linke) nicht für sinnvoll, solch eine Intention sollte in den Ausschüssen beraten werden. „Genauso habe ich zuerst auch gedacht“, meinte Szabados. Das sei nicht der gute Stil. Allerdings empfahl sie, das Thema auf die Tagesordnung zu heben, „damit diese Blockade nicht weitergeht. Wir sind in einer Sondersituation im Moment.“ Es muss aber ausgezählt werden, obwohl eine große Mehrheit dafür ist: denn zwei Drittel aller gewählten Ratsmitglieder muss der Dringlichkeit zustimmen. Das wird knapp, weil 13 Räte nicht da sind. Bei 42 Ja- und einer Nein-Stimme gab es am Ende doch noch die Mehrheit für die Dringlichkeit. „Stimmen Sie solange ab, bis es passt?“, fragt Denis Häder. Denn in der ersten, abgebrochenen Abstimmung, signalisierten zwei Räte Enthaltungen. Ebenfalls auf die Tagesordnung gehoben: ein Antrag von FDP und MitBürgern. Diese wollen ebenfalls die Ausschreibung eines neuen Innendezernenten aufheben lassen, zugleich aber einen neuen Kulturdezernenten ausschreiben.

Gerry Kley (FDP) wies darauf hin, dass in der Sitzung eine Kooperation mit dem Verein hallischer Stadtgeschichte unterzeichnet werden soll. Mit Blick auf die Haushaltssperre sei ja eine Vertragsunterzeichnung nicht möglich. Das bestätigte auch OB Szabados. „Aber irgendwann ist ja eine Haushaltssperre wieder vorbei.“ Der Beschluss soll also auf Vorrat gefasst werden.

Nichtöffentliche Beschlüsse:
Der Stadtrat beschließt, Michael Beleites für den Preis unerschrockenes Wort vorzuschlagen.
Der Kunstverein Talstraße wird zwischen 2013 und 2015 mit jährlich 13.000 Euro unterstützt.
Ebenfalls genehmigt wurde ein Energiesparvertrag mit der Wisag zur Erneuerung von sechs städtischen Heizungsanlagen.
Geklagt wird zudem gegen das Landesverwaltungsamt wegen der ÖPNV-Mittelvergabe.

Unterstützung Bewerbung der Franckeschen Stiftungen zur Aufnahme als Stätte des UNESCO-Welterbes
Die Franckeschen Stiftungen sollen ins UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden. 2016 soll es soweit sein. „Die positiven Effekte für die geschichtsträchtige Stadt Halle durch eine UNESCO-Welterbestätte in ihrem Herzen sind gar nicht hoch genug einzuschätzen“, führt Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados in der Vorlage aus. Der Rat soll nun seine Unterstützung der Bewerbung erklären.
Katja Raab sagte, die FDP werde sich enthalten. Man habe die Sorge, dass damit auch ein Abriss der Hochstraße billigend in Kauf genommen werden soll. Dagegen sagte Oliver Paulsen (Grüne) seine Unterstützung zu. Eine Alternative zur Hochstraße müsse entwickelt werden. Am Ende gab es eine mehrheitliche Zustimmung.

Jahresrechnung 2011 und Entlastung der Oberbürgermeisterin
Jetzt geht es um die Finanzen für das vergangene Jahr, in dem Halle keinen genehmigten Haushalt hatte. Geld wurde trotzdem ausgegeben. Zum Jahresende hatte die Stadt ein Haushaltsloch von 245.008.383,00 Euro, hinzu kommen Kassenkredite von 239.300.900,00 Euro. Mit dem jetzigen Beschluss wurde Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados entlastet. Diskussionen gibt es zur Robert-Koch-Schwimmhalle. Bodo Meerheim (Linke) ist unzufrieden. Mehrheitlich stimmten die Räte zu, die Linken enthielten sich.

Jahresabschluss 2011 der BIO-Zentrum Halle GmbH
Im vergangenen Jahr hat das BIO-Zentrum 11.696.333,98 Euro erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss beträgt 48.897,09 Euro. Das Geld fließt in die Rücklage für die Bauinstandhaltung. Ohne Diskussionen stimmten die Räte zu.

Jahresabschluss 2011 der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH
Bei einer Bilanz von 37.469.101,88 Euro hatte das TGZ im vergangenen Jahr einen Überschuss von 37.034,68 Euro erwirtschaftet. Dieser fließt in die Rücklage. Auch diesem Jahresabschluss wurde zugestimmt. Einige Räte, die im Aufsichtsrat sitzen, dürfen an der Abstimmung nicht mitwirken und müssen den Raum verlassen.

Jahresabschluss 2011 der MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH
Nach den positiven Abschlüssen von TGZ und Bio-Zentrum steht nun der MMZ-Jahresabschluss an und liefert desaströse Zahlen. Das Minus für das vergangene Jahr beträgt 5,2 Millionen Euro, vor allem auf hohe Abschreibungen ist das zurückzuführen. Sprechen will aber niemand über die Zahlen, und so gab es eine mehrheitliche Zustimmung.

Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung ( EfA )
Der EfA hat im vergangenen Jahr 6.425.453.30 Euro erwirtschaftet. Das Jahresergebnis ist ausgeglichen, sprich es beträgt Plus Minus 0. Auch hier stimmten die Räte kommentarlos zu.

Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Auf der Tagesordnung ist jetzt der Wirtschaftsplan des EfA. Der will im kommenden Jahr 604 Menschen durch verschiedene Maßnahmen wie Bürgerarbeit einer Beschäftigung zuführen. Aus der Stadtkasse bekommt der Eigenbetrieb dafür 2,675 Millionen Euro Fördermittel. Diskussionsbedarf gab es auch bei diesem Punkt nicht.

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzung) vom 26. Mai 2004
Was kompliziert klingt, bedeutet vereinfacht ausgedrückt: den Hallensern wird ab kommendem Jahr tiefer in die Tasche gegriffen. Die Grundsteuer B steigt auf den Rekord-Hebesatz von 500. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von 1,15 Millionen Euro zur Sanierung der Stadtkasse. Zahlen muss jeder Grundstückseigentümer. Zu erwarten ist, dass die Ausgaben auf die Miete umgelegt werden.
Gerry Kley sagte eine Ablehnung der FDP zu. Das sei ein weiterer Baustein der Belastung der Bürger. Schließlich rolle durch die EEG-Umlage auch eine Erhöhung der Stromkosten zu. „Mit diesem Beschluss wird die Attraktivität des Standortes geschmälert“, meinte Kley. „Das ist Vertreiben Derjenigen, die unseren Haushalt sanieren.“ Daneben zweifelte er die erwarteten Einnahmen an. „Ein Drittel der Bürger dieser Stadt bekommt Leistungen aus den Kosten der Unterkunft.“ Sprich: die Miete zahlt die Stadt. Auch Denis Häder sieht die Erhöhung kritisch „Auch weil kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht ist.“ Die Erhöhung auf 500 sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Jedes Jahr die Grundsteuer anzuheben sei kein vertrauensvolles Handeln der Verwaltung.
Finanzdezernent Egbert Geier sagte, auch in den vergangenen Jahren seien die Steuererhöhungen Bestandteil der Konsolidierung gewesen. In Zukunft sei vorgesehen, den Durchschnittshebesatz der kreisfreien Städte heranzuziehen im Rahmen des Finanzausgleichs. Da werde geprüft, ob die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Momentan liege dieser bei 495. „Macht man das nicht, hat man mit Abschlägen bei der Berechnung des Finanzausgleichs zu rechnen.“ Sprich: erhöht die Stadt die Steuer nicht, gibt es auch weniger Geld vom Land.
Oliver Paulsen bezeichnete die Erhöhung als „vertretbar“. Damit sei man immer noch besser als Leipzig. Es tue zwar weh, aber in der Situation der Stadt unausweichlich. Denis Häder bezeichnete die Maßnahme dagegen als Augenwischerei. Auch die CDU will einer Erhöhung nicht zustimmen, machte Andreas Scholtyssek (CDU) deutlich. Die Partnerstadt Karlsruhe habe beispielsweise nur 420. „Wo soll das enden? Die Bürger dieser Stadt sind keine Melkkühe.“ Stattdessen müsse die Stadt dafür sorgen, mehr Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. Mittelfristig müsse es gelingen, die Steuern abzusenken. Paulsen dagegen meinte, die Bürger seien Umfragen zufolge sehr wohl gewillt, durch maßvolle Steuererhöhungen etwas für das Gemeinwohl zu tun. Man versperre sich die Haushaltskonsolidierung trotz aller Schmerzen nicht, meinte Bodo Meerheim (Linke). Die jetzige Steuererhöhung sei die gerechteste überhaupt, weil sie alle Bürger gleichermaßen treffe. „Hier beteiligen wir alle Bürger an der weiteren Sicherung der Infrastruktur der Stadt“, so Meerheim. „Uns macht das auch keinen Spaß, wir beschließen das auch nicht gern“, sagte Johannes Krause (SPD). „Aber das hier ist ein struktureller Beitrag. Das ist jährlich wiederkehrend und ein wirklicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Krause appellierte daran, den Rat nicht in Gutmenschen und Nichtgutmenschen zu spalten. „Gerechtigkeit ist nicht, das jeder getroffen wird, sondern der der mehr hat auch mehr gibt“, meinte Tom Wolter (MitBürger). Er warf der Stadt Konzeptlosigkeit vor. Andreas Scholtyssek (CDU) äußerte den Wunsch, dass Linke das Engagement bei Steuererhöhungen auch einmal einbringen würden wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich mit Stimmen von SPD, Linke und Grüne zu. CDU und FDP waren dagegen, die CDU enthielt sich.

Bebauungsplan Murmansker Straße
Das Technische Hilfswerk (THW) in der Murmansker Straße soll größer werden. Im kommenden Jahr ist die Errichtung eines Anbaus geplant. Hier sollen unter anderem Büros entstehen. Platz gibt es außerdem für Prüfungs-, Wartungs- und Lagerräume. Daneben sollen Aufenthaltsmöglichkeiten für die Jugendabteilung eingerichtet werden. Aus diesem Grund muss ein alter Bebauungsplan geändert und ein neuer aufgestellt werden. Dem stimmte der Rat zu. Hier wurde mehrheitlich zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 23 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee und Osendorfer See“ – Aufstellungsbeschluss
Der Hufeisensee soll zu einem Naherholungszentrum werden. Geplant sind unter anderem ein Golfplatz mit Clubhaus und Gastronomie sowie ein Campingplatz. Um dies zu ermöglichen, soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Im Bereich Osendorfer See soll auch die landwirtschaftliche Nutzung festgeschrieben werden.
Oliver Paulsen (Grüne) sagte, die Pläne seien immer noch nebulös. Deshalb werde man nicht zustimmen. Alle anderen Fraktionen stimmten aber mehrheitlich zu.

Widmung des P+R-Parkplatzes Endstelle Büschdorf-Ost
Auch wenn derzeit noch Mängel an der neuen Endhaltestelle mit P+R-Platz in Büschdorf beseitigt werden, soll das Areal nun öffentlich gewidmet werden. Dies bedeutet, dass künftig die Stadt für den Unterhalt zuständig ist. 6.490 Euro kostet das im Jahr.

Vergabe des neuen Straßennamens Trafoweg
Es sind nur wenige Meter: Der Abzweig von der Europachaussee zum Werksgelände von ABB soll künftig den Namen Trafoweg tragen. 100 Euro kosten die Schilder dafür.

1. Verordnung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle
Auf Antrag der CDU wurde im Juni vom Rat beschlossen, dass Hundehalte künftig einen Behälter mitführen müssen, in dem sie Hundekot entsorgen können. Andernfalls wird eine Strafe von 15 Euro fällig. Nun muss noch die Gefahrenabwehrverordnung entsprechend geändert werden. Das geschah mit dem heutigen Ratsbeschluss. Jetzt kann die Verordnung im Amtsblatt veröffentlich werden. Eine Woche danach tritt sie dann in Kraft. Die Linken waren gegen den Antrag, alle anderen dafür.

Kooperationsvereinbarung der Stadt Halle mit dem Verein für hallische Stadtgeschichte e.V.
Die Zusammenarbeit läuft schon seit Jahren, nun soll sie auch tatsächlich vertraglich festgezurrt werden. Die Verwaltung und der Verein für hallische Stadtgeschichte sollen eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Dabei geht es unter anderem um Unterstützung für die Herausgabe des Jahrbuchs der halleschen Stadtgeschichte. Mehr Geld als bisher muss die Stadt nicht in die Hand nehmen. Die 6.000 Euro werden nur einer anderen Haushaltsstelle zugeordnet.

Prüfung des Austritts aus dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts
Die Stadt fühlt sich vom Städte- und Gemeindebund nicht richtig vertreten, unter anderem bei der Diskussion um das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Auf Antrag der CDU soll die Verwaltung nun die Möglichkeiten eines Austritts zumindest prüfen. Mehrheitlich wurde einer Prüfung zugestimmt.

Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung
Wenn ein Schüler während des Schuljahres umzieht, darf er weiter seine alte Schule besuchen. Schülerfahrkarten gab es dafür aber bislang nicht. Das soll sich jetzt mit diesem CDU-Antrag ändern, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.

Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Auch dem Antrag des sachkundigen Einwohners Thomas Sänger und der Linken wurde zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig der „gewöhnliche Aufenthaltsort“ für die Schülerkarten herangezogen wird und nicht die Wohnung des Erziehungsberechtigten. Möglicherweise könnte das Kind ja bei der Oma oder bei einem getrennt lebenden Elternteil wohnen.

Bewirtschaftung der städtischen Schulturnhallen
Die FDP will die Schulturnhallen loswerden und künftig von einer Stadtwerke-Tochter betreiben lassen. Lediglich für die Vergabe der Nutzungszeiten soll die Stadt noch zuständig sein. Als positives Beispiel führen die Liberalen die Übertragung der Bäder an die Stadtwerke an. Dadurch hätten große Investitionen geleistet werden können. Allerdings hätte eine solche Übertragung auch andere Folgen. So müsste die Stadt die Turnhallen – weil dann nicht mehr direkt städtisches Eigentum – nicht mehr kostenlos den Vereinen bereitstellen. Sprich: Vereine müssten für die Nutzung der Turnhallen zahlen. Die große Ratsmehrheit war aber gegen diesen Antrag.

Erhalt der Verbindungsqualität auf der S-Bahn-Strecke Hauptbahnhof-Trotha
Hier gab es Sorgen, dass künftig weniger oder gar keine S-Bahnen nach Trotha mehr fahren. Hintergrund ist die Inbetriebnahme des neuen Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Deshalb haben die Grünen den Antrag gestellt. Doch die Sorge ist momentan unberechtigt. Vorsorglich wurde dem Antrag aber zugestimmt.

Verbleib des Universitätsklinikums Halle in öffentlicher Trägerschaft
Die Grünen haben den Antrag gestellt, weil es Gerüchte um einen Verkauf gab. Der Druck in privatisierten Einrichtungen steige, die Qualität sinke, meinte Oliver Paulsen. Der Antrag sei ein Signal an das Land. Johannes Krause (SPD) sagte zwar Zustimmung zu, kritisierte aber auch, dass es im Rat immer mehr um Landesthemen gehe. Hier sollten Räte Zurückhaltung üben. Anschließend stimmten die Räte zu.

Konzeptes für Trinkwasserbrunnen in Halle
Die Grünen wollen öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Stadt. Begründung der Partei: die Deutschen trinken zu wenig Wasser und das Leitungswasser in Halle habe eine gute Qualität. Katja Raab (FDP) sprach von einem sinnlosen Prüfauftrag. OB Szabados sprach dagegen von einem guten Auftrag im Sinne der Förderung des Gemeinwohls. Werner Misch (CDU) wies auf die wirtschaftliche Lage der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH hin. In der Partnerstadt Karlsruhe gebe es viele Trinkbrunnen, meinte Inés Brock (Grüne). Diese würden die Attraktivität der Stadt erhöhen. Mehrheitlich wären die Räte für eine Prüfung.

Aufgearbeitete Daten für eine partizipative Lokalpolitik
Petra Sitte (Die Line) hat diesen Antrag gestellt. Unterstützung signalisierte Oliver Paulsen (Grüne), man sei immer dafür, wenn es um Transparenz gehe. Ein ähnlicher Antrag sei bereits durch seine Fraktion gestellt worden. Der Rat habe dem mehrheitlich zugestimmt. Michael Sprung (CDU) verwies den Antrag in den Planungs- und Hauptausschuss.

Zeitlich optimierter Ersatz von Notebooks in der Stadtverwaltung
Jetzt geht es um einen Antrag von Andreas Scholtyssek (CDU). Es sagte es sei nicht immer sinnvoll, immer die neueste Technik parat zu halten. Denn die Herstellung verschlinge mehr Ressourcen als durch geringeren Energieverbrauch einzusparen wäre. Die Stadt Halle solle deshalb die Technik so lange nutzen, wie es arbeitstechnisch sinnvoll sei. Oliver Paulsen verwies den Antrag in den Umweltausschuss. Dazu verwies Denis Häder den Antrag in den Vergabeausschuss, OB Szabados zusätzlich in den Finanzausschuss.

Illumination der Pauluskirche
Die Pauluskirche sollte nachts leuchten, schlagen die CDU-Räte Stadträte Roland Hildebrandt und Raik Müller. Möglichkeiten dafür soll die Verwaltung nun prüfen. Hildebrandt verwies darauf, dass das Thema nicht neu sei und schon bei Bürgerversammlungen angesprochen worden. Die Aufwertung durch die Beleuchtung der Kirche sei für das gesamte Viertel ein Zugewinn. Er verwies den Antrag aber erstmal in den Finanz- und Planungsausschuss. Möglicherweise könnten ja die Stadtwerke einspringen. Katja Raab (FDP) äußerte Unverständnis darüber, was die Stadtwerke noch alles zahlen sollen. Angesichts der Haushaltssituation könne man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt sich dies nicht leisten könne. Wenn die Stadt überhaupt mal finanziell in die Lage kommen sollte, etwas anzustrahlen, „dann wäre doch Herr Georg als Erster dran, meinte Raab mit Blick auf das Händeldenkmal. Oliver Paulsen (Grüne) verwies dagegen auf die Lichtverschmutzung. Tiere würden gestört, Schlafzimmer umliegender Bewohner ausgeleuchtet. Deshalb verwies er den Antrag auch in den Umweltausschuss.

Temporäre Installierung mobiler Fahrradabstellanlagen auf dem Marktplatz
„Wir haben den Bedarf gesehen“, meinte Antragssteller Johannes Krause (SPD). Denis Häder (MitBürger) sieht noch einigen Abstimmungsbedarf. Verwiesen ist der Antrag nun in den Orndungs- und Umweltausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Planungsausschuss und den Finanzausschuss.

Erstellung eines Personalkonzeptes
Die FDP vermisst ein Personalkonzept für die Stadt. Man wolle mit dem Antrag aufräumen mit der Behauptung, die Stadt könne kein Personal einsparen, meinte Katja Raab. Wie Sabine Wolff (Neues Forum) sagte, hab es in jeder Wahlperiode einen solchen Antrag gegeben. Passiert sei nicht etwas. „Es sind mindestens schon fünf solcher Anträge dagewesen, umgesetzt wurde noch kein einziger.“ Bernhard Bönisch verwies den Antrag in den Finanzausschuss.

Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement/strong>
Der FDP-Antrag sieht eine Eingliederung des Eigenbetriebs Zentrales Gebäudemanagement in die Stadtverwaltung zum 01. Januar 2013 vor. Das ZGM sei eines der meistkritisiertesten Einrichtungen der Stadt, meinte Katja Raab. Sie sprach von intransparenten Betriebskostenabrechnungen für Schulen und teuren Planungen. Sie verwies den Antrag in den Hauptausschuss. OB Szabados wies darauf hin, dass bereits ein Aufhebungsbeschluss geplant war, es dafür aber keine Mehrheit gab. Jetzt solle nichts über das Knie gebrochen werden, man solle erst einmal die Analysen des neuen Sparberaters abwarten. Wie Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sagte, werde derzeit eine neue Untersuchung gemacht um zu analysieren, wie sinnvoll eine Auflösung sei. Wichtig sei eine effiziente Immobilienbewirtschaftung. Bodo Meerheim (Linke) verwies den Antrag in den Betriebsausschuss.

Gefahrenabwehrverordnung
Die FDP will eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen und Maßnahmen zur Reduzierung des Taubenbestandes prüfen lassen. „Jetzt haben wir kein Problem“, machte Katja Raab klar. Doch man könne nicht abwarten bis es wieder soweit sei. Deshalb sei eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht nötig, auch von Hauskatzen die Ausgang haben, sagte sie. Ein weiteres Problem sei der Taubenbestand. Raab machte klar, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Denis Häder (MitBürger) verwies den Antrag in den Ordnungs- und Umweltausschuss, OB Szabados zusätzlich in den Sozial- und Gesundheitsausschuss. Johannes Krause (SPD) verwies darauf, dass bei einer Umsetzung auf die Tierbesitzer Kosten von 120 bis 150 Euro zu rollen.

Erstellung eines verbindlichen Katalogs sozialer und ökologischer Kriterien bei Auftragsvergaben der Stadt Halle
Die Stadt soll einen Katalog mit sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für die Bürobereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe erarbeiten. Der Grünen-Antrag ist in den Vergabe-Ausschuss verwiesen.

Mehraufwendungen für erhöhte Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Elisabeth Krausbeck (Grüne) sagte, man wolle es der Stadt Magdeburg gleich tun. Mehraufwendungen seien durch das Land zu tragen, meinte sie. Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt, dass Asylbewerbern höhere Leistungen zustehen. Hier gab es eine klare Mehrheit.

Erstellung einer Tourismuskonzeption für die Stadt Halle (Saale)
„Gegen das Grundanliegen ist nichts einzuwenden“, meinte Katja Raab (FDP) zum Grünen-Antrag. Da aber offenbar das Stadtmarketing die Kosten tragen solle, müsse die im Wirtschaftsplan dargestellt werden. Johannes Krause (SPD) verwies den Antrag in den Wirtschaftsausschuss.

Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Die Grünen wollen Landesregierung und Landtag auffordern, die Uni ausreichend finanziell auszustatten. Der Antrag habe einen appellatorischen Charakter, meinte Inés Brock (Grüne). „Das ist eine ganz ganz wichtig Sache, die wir hier beschließen wollen.“ Hendrik Lange (Linke) schlug dagegen vor, ein regionales Gesprächsforum einzurichten, um mit allen Beteiligten zu reden. Der Antrag wurde durch Bernhard Bönisch in den Hauptausschuss verwiesen.

Fördermöglichkeiten im Bereich Frühe Hilfen
Die Grünen wollen die Stadtverwaltung beauftragen, in welcher Höhe die Stadt Halle für die Jahre 2012 bis 2015 Fördermittel aus der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und
Familienhebammen“ beim Land Sachsen-Anhalt abrufen kann. Damit sollen bestehende kommunale Projekte und Netzwerke im Bereich Frühe Hilfen auszubauen und weitere Maßnahmen, wie beispielsweise den Begrüßungsservice für Neugeborene, weiter zu entwickeln. Inés Brock verwies den Antrag in den Jugendhilfeausschuss.

Nun stehen einige Umsetzungen von Ausschussmitgliedern an.

Standort der Freiwilligen Feuerwehr Trotha
Die Stadtverwaltung soll auf Antrag der Fraktion MitBürger für Halle / Neues Forum Gespräche mit der Schulleitung der Grundschule „Hans Christian Andersen“ aufnehmen und diese in Planungen zum neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Trotha aufnehmen, die Räte stimmten dem mehrheitlich zu.

Sicherung Fördermittel Stark III
Linke und CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Verwaltung, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln für das STARK III Programm für mindestens 8 Schulen und 8 Kitas / Horte zu schaffen. Einstimmig war der Rat dafür.

Nur noch vier Beigeordnete
Die Linken wollen mit der Hauptsatzung festlegen lassen, dass es nur noch vier Beigeordnete gibt. Zudem soll die Ausschreibung zu einem neuen Innendezernenten aufgehoben werden. Die geplante Zuordnung der Bereiche (Sport und Kultur) empfinde er als zu wenig, sagte Bodo Meerheim (Linke). Möglich seien durch die Reduzierung eines Dezernats Einsparungen von bis zu einer Viertelmillion Euro, unter anderem durch Personal- und Sachkosten.
Tom Wolter (MitBürger) regte eine Trennung der Beschlüsse an, „weil es sich um zwei völlig unterschiedliche Dinge handelt.“ Er sei dagegen, jetzt per Dringlichkeit die Hauptsatzung zu ändern. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Nun folgt eine getrennte Abstimmung. Mit großer Mehrheit war der Rat für die Aufhebung der Ausschreibung. Dagegen wurde die Reduzierung auf vier Dezernenten abgelehnt. Zugestimmt wurde einem Antrag von FDP und MitBürgern, einen Beigeordneten für Kultur und Sport auszuschreiben.

Mitteilungen
OB Szabados informiert über Freiluft-Tanzveranstaltungen. Sie weist darauf hin, dass eine Satzung erarbeitet werden müsse. Zuvor müsse ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Jetzt soll geklärt werden, in welcher Form das passieren soll. Johannes Krause (SPD) dankt für den Prüfbericht. Gefallen habe ihm nicht, dass erst frühestens zur nächsten Sommerpause ein Procedere klar sei. „Zielstellung April wäre nicht schlecht“, sagte Krause.

Bürgermeister Egbert Geier informierte über die Ausschreibung zum Sparberater. Insgesamt elf Bewerbungen seien eingegangen. Nun werde die Verwaltung die Bewerbungen auswerten und am 6. November mit dem Landesverwaltungsamt sprechen. Johannes Krause (SPD) fragt, ob Transparenz hergestellt wird „oder kriegen wir jemanden verkündet?“ Laut Geier werde der Rat mit einbezogen.

Anfragen
Eine Frage betraf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil zur Schulform. Demnach dürfen Eltern die Schulform auswählen. Nun soll geklärt werden, wie die Stadt den Bedarf an Integrierten Gesamtschulen decken will. Laut Bildungsdezernent Tobias Kogge reichen die Anmeldezahlen nicht zur Gründung einer zweiten IGS aus. Man werde sich mit dem Land in Verbindung setzen, was dieses wolle. Wie Kogge sagte, habe es zunächst 36 Mehranmeldungen gegeben, später haben neun Plätze nicht besetzt werden können. Wichtig sei es, die Eltern zum Thema Schulform besser zu beraten.

Sabine Wolff (Neues Forum) fragt zum Taxistand Bernburger Straße. Oft würden die Autos dort mit laufendem Motor stehen. Sie fragt nach Vorschriften und will wissen, ob dies zulässig ist. Innendezernent Bernd Wiegand weist auf die Straßenverkehrsordnung hin. Zulässig sei es nicht, nachts unnötigen Lärm zu verursachen. Kontrollieren müsse die Polizei, die Stadt wolle bei den Taxigenossenschaften auf eine Besserung hinwirken.

Die Grünen hatten im Mai einen Antrag zur Auflösung des Hafens gestellt. Damals wurde der Antrag auf Oktober vertagt. Oliver Paulsen (Grüne) fragt, warum er dann nicht auf der Tagesordnung steht. OB Szabados sagte, der Antrag müsse noch einmal zwei Monate zurückgestellt werden.

Die Fraktion „Die Linke“ fragt nach einer Pestel-Institut-Studie, wonach der Bedarf an Sozialwohnungen 44.000 Haushalte umfasst. Die Partei hat einen umfangreichen Fragenkatalog, der nun schriftlich beantwortet werden soll.

Gottfried Köhn (SPD) zeigte sich verwundert, warum am Wochenende der Hallmarkt zugeparkt war. Es folgt eine schriftliche Beantwortung.

Karamba Diaby fragt zum Thema Stromarmut. Zahlreiche Menschen in Halle sei der Strom abgestellt worden. Laut OB Szabados gebe es in der Stadt eine enge Abstimmung. Bei Familien mit Kindern habe sich das Sozialamt eingeschaltet. „Wir sind da eingebunden“, sagte sie. Mit der EVH könne man Absprachen treffen.

Bodo Meerheim (Linke) fragt, warum kein städtischer Vertreter bei der Anhörung im Landtag zum Finanzausgleichsgesetz nicht anwesend war. OB Szabados sagte, die Stadt sei nicht eingeladen gewesen. Oliver Paulsen (Grüne) sagte, seine Landtagsfraktion habe den Finanzdezernenten eingeladen.
Meerheim will außerdem wissen, was mit dem nicht zu nutzenden Eigenanteil aus dem Städtebauprogramm passiert. Das werde jetzt mit der Kämmerei abgestimmt, sagte Baudezernent Uwe Stäglin.
Nun fragt Meerheim zur Haushaltssperre , was denn mit der Zahlung freiwilliger Leistungen passiert, ob denn hier Mittel fließen. „Grundsätzlich heißt vom Grundsatz her. Aber es wird Ausnahmen geben“, sagte OB Szabados. Bei nachhaltigen freiwilligen Aufgaben könne man auch diese weiter finanzieren. „Jede Ausgabe müssen wir uns wirklich genau angucken.“
Auch der Peißnitzexpress ist Thema einer Frage Meerheims. Das angebliche vorgelegte Konzept sei keines, nur eine lose Aneinandereihung von Blättern. Beispielsweise fehle ein Finanzplan. „Ich erwarte, dass hier nochmal Zahlen nachgelegt werden.“

Ute Haupt (Linke) erkundigt sich nach der Nutzung von Turnhallen, so beispielsweise bei der Sporthalle der geschlossenen Rosengartenschule. Wie Sportdezernent Tobias Kogge sagte, sei man gerade dabei, ein Konzept für das kommende Jahr zu erstellen, um eine Lösung für die Halle zu finden.

Uwe Köck fragt nach einer kaputten Leitplanke auf der Magistrale. Daneben sei es auf der Delitzscher Straße über 700 Meter nicht möglich, als Rollstuhlfahrer die Straße zu überqueren.

Werner Misch (CDU) steht vor Mikro, aber es ist kaputt. Jetzt geht es erstmal an ein anderes Mikrofon. Er erkundigt sich nach einem angefahrenen Kind auf dem Boulevard am Wochenende. Er will wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung sieht. Möglicherweise könnte man mit der Polizei gemeinsam zusammen mehr kontrollieren. Wie er sagte, hätten heute drei Polizisten tatsächlich auf das Verbot geachtet. „Der Vorgang ist absolut bedauerlich“, sagte Innendezernent Bernd Wiegand. Seinen Worten zufolge kontrolliere die Polizei schon seit langem kontinuierlich. Das Ordnungsamt dürfe nicht eingreifen, weil es sich um fließenden Verkehr handele. Misch wollte noch wissen, wie Wiegand die EInhaltung des Fahrverbots einhält. Dazu wollte Wiegand keine Einschätzung abgeben.
Jetzt folgt noch eine Frage zur Einführung einer Trinkwasserkonzession. Mit Blick auf steigende Energiekosten und den Wassercent fragte Misch, ob die Verwaltung an der Konzession festhält. „Das müssen wir nochmal mit den Stadtwerken diskutieren“, sagte OB Szabados. Man müsse jetzt genau abwägen, ob die Konzessionsabgabe noch der richtige Weg sei. „Denn wir müssten es durchdrücken auf die Bevölkerung.“

Roland Hildebrandt (CDU) erkundigt sich nach den Städtebau-Fördermitteln. Wie Baudezernent Uwe Stäglin sagte, sei der Bewilligungsbescheid noch nicht da. Neue Projekte insbesondere im städtebaulichen Denkmalschutz können nicht mehr begonnen werden, weil keine Reserven mehr da sind, machte Stäglin deutlich.

Raik Müller fragt nach der Brüderstraße 7. Laut Stäglin habe es mehrere Gespräche mit dem Eigentümer und dessen Anwalt gegeben. Ein nicht vollständiger Bauantrag für einen Neubau liege vor, ausgespart worden sei dabei das Gebäude der Marktwirtschaft. Auch bei der Brüderstraße 5 habe es Gespräche zu einem Kompromiss gegeben. Die Stadt sei jetzt im „beigeladen“ worden, um zu klären, ob Fördermittel zur Verfügung stehen. Wenn es ein Projekt gebe, wäre man gern bereit zu fördern, sagte Stäglin.

Martin Bauersfeld (CDU) fragt, wann denn der Haushaltsentwurf 2013 eingebracht werden soll. Laut OB Szabados sei die Einbringung wegen neuer Rahmenbedingungen gefährdet. Dazu gehöre die Tatsache, dass die Stadt wohl weniger FAG-Gelder bekommt. Ein Konsolidierungskonzept habe man noch nicht erarbeiten können. Zunächst müsse man den Haushalt 2012 in Ordnung bringen, so Szabados. Bauersfeld stellte der Stadt ein Armutszeugnis aus. Die Verwaltung ignoriere Ratsbeschlüsse, wonach im Früherbst der Haushalt eingebracht werden muss.

Jetzt fragt Elisabeth Krausbeck nach einem HalleSpektrum-Bericht, wonach der Bäder GmbH die Zuschüsse durch die Stadt wohl im kommenden Jahr nicht mehr reichen. Das habe er auch gelesen, meinte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Sofort habe er seine Mitarbeiter mit der Klärung beauftragt. Derzeit befinde man sich in der Diskussion um den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr. Abschließende Zahlen liegen ihm noch nicht vor.

Nichtöffentlicher Teil
Hier ging es unter anderem um das Stadtbahnprogramm. Möglicherweise muss für den geplanten Ausbau des Böllberger Wegs das Künstlerhaus 188 weichen-

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