Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Mai 2015

27. Mai 2015 | Politik | 2 Kommentare

Am Mittwoch trat der hallesche Stadtrat zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Beschlossen wurden unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplans für ein neues Einkaufszentrum in Ammendorf und einen Baumarkt in Bruckdorf, Zuschüsse von 130.000 Euro für die Moritzburg sowie die Beantragung von Fördermittel für die Sanierung der Marktkirche und der Bibeldruckerei in den Franckeschen Stiftungen. Außerdem soll die Stadtverwaltung alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Sanierung von Schulen suchen.

Anja Klagenbach hat die erste Frage, sie ist streikende Erzieherin und fordert mehr Anerkennung und Vergütung. „Die Streiks könnten sofort beendet werden, wenn die Forderungen erfüllt werden.“ Sie fragt zudem nach einer Rückerstattung der Gebühren an die Eltern. „Die Stadt ist offen für die Rückzahlung der Beiträge“, so OB Wiegand. Voraussetzung sei jedoch ein schnelles Streikende. „Meine Bitte: Setzen Sie sich an den Verhandlungstisch.“ Die Rückzahlung sei mit den Fraktionen vorbesprochen, er sei sicher vom Stadtrat dafür eine Genehmigung zu bekommen.

Rodney Thomas spricht zu einem Antrag zu frühzeitigen Beteiligung des Stadtrats an Bürgerbeteiligungsverfahren. Dies hätte schon längst passieren müssen, wie beim Wohnpark Paulusviertel, beim Heideschlösschen Dölau, dem Neubau Riebeckplatz und beim Steintor. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, es gebe noch keine konkreten Pläne, zunächst soll nur ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden. Daneben sei beim Riebeckplatz die Öffentlichkeit frühzeitig einbezogen worden, bei einer Werkstatt konnten Bürger den Planern über die Schulter schauen.

Ums Planetarium auf der Peißnitz geht es Ulrich Möbius. Das Gebäude sei ein Denkmal der Moderne und das letzte Gebäude von Schalenmüller in Halle. Deshalb sei er gegen einen Abriss. „Wann ist der Abriss geplant? Was haben Sie bisher getan, das Gebäude zu erhalten? Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Abriss doch noch zu verhindern?“ Er kritisiert, der Abriss sei im stillen Kämmerlein beschlossen worden. Das weist OB Wiegand von sich. „Das Planetarium ist technisch nicht mehr nutzbar.“ Der Stadtrat habe den Abriss beschlossen. Die Bewilligung für den Neubau gebe es nur, wenn der Altbau abgerissen werde. Der Steuerzahler frage sich zudem, warum ein Neubau errichtet werde und trotzdem das alte Gebäude weiter genutzt wird. Dem Landesverwaltungsamt noch einmal vorgelegt.

Alexander Vetter fragt zur Vollverschlüsselung beim Email-Verkehr und warum er keine Fotos machen darf. OB Wiegand kann zur Verschlüsselung keine Antwort geben. Fotos durch Bürger lasse die Geschäftsordnung nicht zu. Wiegand verweist auf das Persönlichkeitsrecht. „Sie sind Personen des öffentlichen Lebens“, sagt Vetter. „Sie braten hier keine Bockwurst.“

Nun beginnt die Sitzung. 47 der 56 Räte sind da. Einige Anträge werden vertagt, daneben müssen Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung genommen werden. So geht es um eine Zuwendung für den Betrieb der Wasserspiele. Der Aufstellungsbeschluss zum Riebeckplatz wird um einen Monat verschoben. Es gebe Anfragen von Investorenseite.

Bericht das Oberbürgermeisters
Wiegand spricht zunächst zum Star Park. Die Eröffnung von Ebay stehe kurz bevor, sei für Juni vorgesehen. Zweites Thema ist der Riebeckplatz. Ein Investor zeige Interesse an der Errichtung eines Bürogebäudes am Platz. „Ein Investor hat Interesse gezeigt“, so Wiegand. Das Richtfest am Finanzamt sei erfolgt, der Umzug sei zum Jahresende geplant. Die Bauarbeiten am Steintor und Rannischen Platz schreiten voran. Der Abriss der alten Eissporthalle werde vorbreitet. Auch zum Gimritzer Damm spricht Wiegand. Die geplante Variante sei die optimale, habe das Landesverwaltungsamt erklärt. Die genaue Begründung für den Baustopp fehle noch. Am alten Gimritzer Damm gebe es 800 Bäume sowie diverse Leitungen, weshalb dort der Bau eines DIN-gerechten Deichs an der alten Stelle fast unmöglich sei. Auch über ein Gespräch der Bürgerinitiativen mit dem Umweltministerium berichtet er, daneben gebe es am 6. Juni eine Kundgebung für den Damm. Eine Neuplanung werde sich über Monate hinziehen. Wiegand berichtet außerdem, dass er zum Kreiswahlleiter für die Landtagswahl im kommenden Jahr berufen wurde. Thema sind zudem mal wieder die Hochhausscheiben, das Land habe Scheibe C für einen Euro verkauft. Man sei in Gesprächen mit dem Käufer. Die Stadt bekenne sich zum Erhalt der Scheiben. Im kommenden Jahr wolle Halle mit einer Veranstaltungsreihe auf das Reformationsjubiläum 2017 hinweise. Man sei dazu in Gesprächen mit den Kirchen.
Reidebachbrücke Kanena
Die Brücke kann nun saniert werden, der Rat gab ohne Diskussion sein OK.

Flächennutzungspläne Bruckdorf
Ohne Diskussion wurden dem Bau eines neuen Baumarkts neben dem HEP sowie der Erweiterung eines Möbelmarkts zugestimmt.

Saaleufer Böllberger Weg
Ohne Diskussion wurde zugestimmt. Zwei Stimmenthaltungen gab es.

Einkaufszentrum Ammendorf
Auf dem Gelände des alten Straßenbahndepots in Ammendorf soll ein Einkaufszentrum entstehen. Dazu soll das Einzelhandels- und Zentrenkonzept geändert werden. „Was nicht passt, wird passend gemacht“, kritisiert Christian Feigl (Grüne). Zwar gebe es in Ammendorf einen Bedarf zu Verbesserung des Einzelhandels, doch das sei der falsche Standort. Er befürchte eine weitere Verödung des Ammendorfer Zentrums. Weitere Wortbeiträge gab es nicht. Es gab eine knappe Mehrheit mit 24 Ja und 20 Nein sowie 4 Enthaltungen für den Aufstellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts.

Straßennamen
Im Neubaugebiet Diemitzer Graben werden die Straßennamen Julius-Bernstein-Straße, Ernst-von-Dobschütz-Weg und Maria-Likarz-Weg vergeben. Am Steintor bekommt eine neu entstehende Straße den Namen „Gudrun-Goeseke-Straße. Gesine Schöps (Neues Forum) sagte, man begrüße die Vergabe sehr. Es sei eine Würdigung der Arbeit für die jüdische Gemeinde. Es sei auch eine Wertschätzung der Arbeit der kürzlich verstorbenen Stadträtin Sabine Wolf, die sich dafür eingesetzt hatte.

Fördermittel Marktkirche und Franckesche Stiftungen
Die Stadt will aus dem „Programm nationaler Projekte des Städtebaus 2015“ Fördermittel betragen. 1,7 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Marktkirche fließen, 5,5 Millionen Euro in die Sanierung der Bibeldruckerei der Franckeschen Stiftungen. Erwin Bartsch (Linke) wundert sich, was der Stadtrat noch beschließen soll, wo doch die Anträge schon gestellt seien. „Herr Bartsch hat mir ein bisschen aus der Seele gesprochen“, meint auch Denis Häder (MitBürger). Die Verwaltung hätte mit einer ordentlichen Vorlage in den Planungsausschuss kommen sollen. Er wünsche sich eine nachvollziehbare Einbindung des Stadtrats, damit dieser nicht als Abnicker oder Verhinderer gelte. Auch Bernhard Bönisch (CDU) ragt sich, warum der Rat in keine vorherige Diskussion einbezogen wurde. Baudezernent Uwe Stäglin meinte, der Planungsausschuss sei informiert worden. „Wir nehmen die Kritik an und bessern uns“, meinte OB Wiegand. Im Anschluss wurde bei wenigen Enthaltungen zugestimmt.

Tourismuskonzept
Das Stadtmarketing soll ein Tourismuskonzept erstellen, dazu soll es eine Gesellschafterweisung geben. Tom Wolter (MitBürger) bemängelt, dass es keine Untersetzung gebe, um was es bei dem Konzept gehen soll. Ein Beschluss sei überflüssig, es gebe schon weitergehende Beschlüsse des Stadtrats. „Das ist immer noch Beschlusslage.“ Stadtmarketing-Chef Stefan Voss habe damals zugesagt, ein solches Konzept mit der Hochschule Anhalt erstellen zu wollen. Inés Brock (Grüne) findet die Erstellung eines Konzepts grundsätzlich gut, bemängelt aber auch, dass seit zwei Jahren nichts passiert sei. Sie sill, dass der neue Stadtmarketing-Beirat einbezogen werden „Da kann der Beirat sich schön mit beschäftigen“, meinte OB Wiegand, es sei eine prima Idee. Der Beschluss des Finanzausschusses zur Einrichtung des Beirats führe zu Unruhe. Er sei gespannt, wie sich die Gesellschafterversammlung verhalte.
Zuwendungen für den Betrieb von Wasserspielen
Die Stadt Halle erhält Spendenmittel für den Betrieb von Buna-Brunnen und Frauenbrunnen. Der Stadtrat stimmt der Annahme der Spendenmittel zu. Christian Feigl (Grüne) kritisiert die Entstehung einer Art Schattenhaushalt. Denn in einem Fall kommen die Mittel von einem städtischen Unternehmen, der HWS.

Moritzburg
Die Stadt soll ab kommendem Jahr wieder 130.000 Euro für die Finanzierung der Moritzburg in den Haushalt einstellen, fordern die Fraktionen CDU/FDP SPD und MitBürger für Halle/Neues Forum. Schon häufig habe man über das Thema diskutiert, so Ulrike Wünscher (CDU). Es sei an der Zeit, die finanzielle Hängepartie für die Moritzburg zu beenden. Bodo Meerheim (Linke) hält es für sinnvoller abzuwarten und die Mittel erst im Herbst notfalls zu beschließen. Anlass seien die Neuverhandlungen zwischen Stadt und Land zum neuen Vertrag. Meerheim verweist auch auf den aktuellen Vertrag, der Mittelauszahlungen unter Haushaltsvorbehalt stelle. Mit dem neuen Antrag mache man einen Vorgriff auf eine Sache, die man noch nicht kenne. Sollte die Verwaltung im September nichts vorlegen, könne man einen solchen Beschluss später zum Haushalt fassen. Inés Brock (Grüne) hofft darauf, dass der Beschluss nicht dazu führe, dass freie Kulturprojekte weniger Geld bekommen. Johannes Krause (SPD) fürchtet eine Klage, ein Gericht werde bestimmt auf Vertragstreue hinweisen. Die Stadt hätte die Summe schon in den vergangenen vier Jahren zahlen müssen. Meerheim verweist nochmal auf den Haushaltsvorbehalt. Die Stadt müsse erstmal gucken, was sie für eigene Aufgaben brauche und könne dann schauen, was übrig bleibe. Er beklagte zudem, dass eine Deckung für die Mittel fehle. Der Antrag sei Placebo. Dem Antrag wurde zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag, Neuverhandlungen zum Vertrag mit der Moritzburg aufzunehmen.

Kombi-Eintrittskarte für Museen
Für die Museen der Stadt soll es eine Kombi-Eintrittskarte geben, schlagen die Linken vor. Erfahrungen beispielsweise aus Berlin zeigen, dass ein solches Angebot gut angenommen werde. Deshalb möge dies die Verwaltung doch bitte prüfen, so Rudenz Schramm. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, jetzt muss die Verwaltung prüfen.

Förderung von Kunst im öffentlichen Raum
Die Stadt soll bei eigenen Bauprojekten künftig einen Teil der Bausumme für Kunstprojekte bereitstellen, schlagen Linke, Grüne und MitBürger vor. Man wolle, dass den Künstlern vor Ort die Möglichkeit gegeben werde, Geld zu verdienen, sagte Inés Brock (Grüne). Das Anliegen sei wichtig, meint Johannes Krause (SPD).

Frühzeitige Beteiligung an Planungsprozessen
Der Stadtrat soll künftig früher in Planungsprozess einbezogen werden, fordert die CDU/FDP-Stadtratsfraktion. Man erlebe bei bestimmten Projekten immer wieder, dass die Stadt mit Vorlagen komme und meint, man könne wegen Antragsfristen nicht mehr viel machen. „Das wollen wir ändern“, so Andreas Scholtyssek (CDU). „Es geht um Eckpunkte.“ Der Antrag wird jetzt im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss beraten.

Fahrradverleihsystem
Die Stadtverwaltung soll die Einführung eines professionellen Fahrrad-Verleihsystems prüfen, schlagen die Linken vor. Dieses System habe sich in anderen Städten bewährt. „Es ist ein Prüfauftrag, hier müssen Partner ins Boot geholt werden“, so Swen Knöchel (Linke). Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Frauenanteil in Aufsichtsräten
Die Grünen wollen den Frauenanteil in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Inés Brock beginnt ihre Rede aber zunächst mit einem Fauxpass: „Ich bewundere alle Männer, die hier in Anzügen sitzen“, sagte Brock, die diesmal selbst einen Hosenanzug trägt. „Ich finde es warm, und würde mich gern ausziehen.“ Damit sorgte sie für heftiges Gelächter. Johannes Krause (SPD) verweist den Antrag in den Ausschuss für Beteiligungen und den Hauptausschuss „Die Mehrheit der Hallenser sind Frauen“, sagt Swen Knöchel (Linke). Mit Blick auf den Anteil im Stadtrat werde dies nicht wiedergespiegelt. Insbesondere SPD und CDU hätten kaum Frauen in ihren Fraktionen. Und genau das könnte zum Problem bei der Besetzung werden. “ Denis Häder (MitBürger) sieht ebenfalls Probleme bei der Umsetzung. Denn auch die halleschen Wähler hätten hier was zu sagen mit ihrem Wahlverhalten, das könne man nicht beeinflussen.

Förderung im Bereich Jugendhilfe
Bisher müssen Förderanträge für Projekte in der Jugendhilfe jedes Jahr gestellt werden. Die Grünen schlagen eine dreijährige Bewilligung vor, das möge die Verwaltung doch bitte einmal prüfen. Im Juli sollen die Ergebnisse dazu vorgelegt werden. Es sei ein kluges Ansinnen, so Detlef Wend (SPD). Doch wenn man langjährig plane, lege man auch langjährig fest. Mehrheitlich wurde anschließend zugestimmt.

Verkaufsbedingungen Jugendamt
Grüne und MitBürger wollen beim Verkauf des Jugendamtes in der Schopenhauerstraße festgelegt wird, dass die Grünfläche erhalten bleibt und nicht mit Häusern bebaut wird. Auch eine Ausgleichsfläche sei nicht sinnvoll, weil diese weit entfernt sei von den Wohnarealen der Kinder, so Yvonne Winkler. Sie verweist zudem darauf, dass beim Bauprojekt am Regierungspräsidium erklärt wurde, es gebe ja noch eine Grünfläche am Jugendamt. Sie halte eine weitere Verdichtung im Paulusviertel nicht sinnvoll, so Winkler. Man verstehe die Sorgen, meint Detlef Wend (SPD), doch der Antrag sei zu weitgehend, „wenn man dort etwas gestalten will.“ Jemandem der investieren wolle mit einem Totalverbot entgegenzukommen sei nicht sinnvoll. Der Antrag sollte nicht verwässert werden, meint Wolfgang Aldag (Grüne). Der Antrag ist in den Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

Bildungsausschuss
Daniel Rumpold löst Torsten Bau als sachkundiger Einwohner der Grünen im Bildungsausschuss ab.

Prioritätenliste für die energetische Sanierungvon Kultureinrichtungen
Die Fraktion MitBürger für Halle / Neues Forum fordert eine Prioritätenliste ein. Die Stadt soll dazu auch Förderprogramme prüfen. „Ein richtiger und sinnvoller Antrag“, so Inés Brock (Grüne). Es gab eine Mehrheit.

Mittel Schulen
SPD, MitBürger, Linke und Grüne fordern von der Verwaltung ein, dass die Stadt alternative Möglichkeiten zum Stark II-Förderprogramm zur Sanierung von Schulen prüft. Die Stadt hatte zahlreiche Förderanträge gestellt, doch nur ein Teil der Mittel wird wohl genehmigt. „Der Antrag ist Ausdruck der Sorge um die Realisierung der baulichen Ertüchtigung der Schulgebäude“, so Kay Senius (SPD). Bereits in einem Monat soll die Stadt alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen. „Wir müssen uns jetzt schon Gedanken machen, dass die Schulbauten einen wichtigen Schwerpunkt in der Haushaltsplanung spielen müssen“, sagt Melanie Ranft (Grüne). Es gehe um die Prioritätensetzung. „Geld, das wir in Straßen stecken, können wir nicht in Schulen stecken.“ Einstimmig votierte der Rat hierfür.

Beantwortung Anfragen
Eine Reihe an schriftlichen Anfragen haben die Räte eingereicht. Und einige sind unzufrieden mit der Beantwortung oder mit der „Schnelligkeit“. Andreas Scholtyssek (CDU) fragte nach Schrottfahrrädern. Pro Woche werde eins entfernt, so OB Wiegand. So soll eine Anfrage zur Öffnung des Mühlgrabens für Paddelboote erst im September beantwortet werden.
Karamba Diaby (SPD) fragt zur Verleihung er Humboldt-Professur an die Uni Halle. Er habe die Stadtverwaltung bei der offiziellen Verleihung vermisst, schließlich handele es sich um ein Alleinstellungsmerkmal. „Wir haben keine Einladung bekommen“, so OB Wiegand. Diaby will aber auch wissen, ob die Stadt Pläne hat, die Professuren marketingtechnisch zu nutzen.
Daneben erkundigt sich Diaby zu den Bränden im Schlachthof, fragt nach weiteren Maßnahmen und etwaigen gesundheitsgefährdenden Stoffen. Messungen hätten laut OB Wiegand nichts Auffälliges erbracht. Er weist auf den Wachschutz am Gelände selbst. Derzeit werde abgestimmt, dass keine brennbaren Stoffe gelagert werden.
Bodo Meerheim (Linke) fragt zum alten Planetarium. Die Stadt solle keine Ausschreibung zum Abriss starten, solange es vom Landesverwaltungsamt noch keine Aussagen gebe, ob eine Nachnutzung des Gebäudes vielleicht nutzbar wäre. „Das Gebäude ist momentan bauordnungsrechtlich nicht nutzbar“, will Wiegand falsche Hoffnungen dämpfen. Genau darauf sei der Fördermittelantrag für das neue Planetarium ausgerichtet. Auch zur Moritzkirche fragt er, hier gibt es ein Schreiben der Bürgergesellschaft St. Mauritius zum Zustand. Laut Baudezernent Uwe Stäglin könnte es eventuell im kommenden Jahr eine Antragstellung für Fördermittel geben.
Swen Knöchel (Linke) erkundigt sich nach dem Passendorfer Damm, dieser sei ebenfalls sanierungsbedürftig. Er will wissen, wann dort gebaut wird. OB Wiegand will Rücksprache mit dem Land halten. Mit diesem gebe es wegen des hoch gewachsenen Grases ohnehin Gesprächsbedarf.
Bernhard Bönisch (CDU) erinnert an seine Anregung zu einem Parkverbot in der August-Bebel-Straße. „Wir haben die Anregung aufgenommen“, so OB Wiegand. Es gebe Gespräche mit der Polizei.
Christian Feigl (Grüne) fragt zur Umsetzung der Radverkehrskonzeption, hier sei eine Mitteilung im zweiten Quartal 2015 vorgesehen gewesen, bislang sie nichts passiert. Laut Baudezernent Stäglin sei diese in Erarbeitung.
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zur Hafenbahntrasse. So sei beschlossen worden, dass der Bereich am Prellbock gepflastert werde. Die Stadt will schriftlich antworten. Auch zu den Kita-Gebühren-Rückerstattungen fragt er. Er will wissen, ob Stadträte mit Kindern einem Mitwirkungsverbot bei einem Beschluss unterliegen. Laut Wiegand gebe es im Juni eine Vorlage.
Markus Klätte (AfD) will Akteneinsicht zum Planetarium nehmen.
Detlef Wend (SPD) fragt zum Jugendamt. Er will wissen, ob die Verwaltung einen Verkauf bis zu einem Beschluss zum Erhalt der Grünflächen ausschließen kann. Der Verkauf muss ja laut Wiegand auch durch den Rat beschlossen werden.
Christoph Bernstiel (CDU) fragt zum Tunnel vom Waisenhausring zu den Franckeschen Stiftungen. Er regt an, ob man hier nicht mit der Freiraumgalerie zusammenarbeiten könnte bei der Gestaltung. Das sei bereits in Planung, so OB-Büroleiterin Sabine Ernst.

Die CDU-FDP-Fraktion verlangt Akteneinsicht zu Unterlagen zur Ansiedlung der Inline-Skater in Neustadt.

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