Live-Ticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – März 2015

25. März 2015 | Politik | 12 Kommentare

Am Mittwoch hat im Stadthaus wieder der hallesche Stadtrat getagt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Widerspruch gegen eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes, den Betrieb des Stadions neu auszuschreiben. Außerdem geht es um eine öffentliche Toilette am Wasserspielplatz Heide-Süd, eine Kombi-Eintrittskarte für Museen, die Mitfinanzierung der Moritzburg und den Vergabebeschluss zur Instandsetzung der Giebichensteinbrücke. Und auch der Bebauungsplan für den Hufeisensee steht auf der Tagesordnung.

Los geht es zunächst mit der Bürgerfragestunde.

Susanne Morgen hat als erste Fragestellerin das Wort. Sie wohnt am Sophienhafen und und fragt nach dem Wassertourismuskonzept. Hierin steht unter anderem, dass sich Attraktivität und Lebensqualität verbessern. Doch die Anwohner seien gar nicht einbezogen worden. Das Konzept sei teilweise nicht im Interesse der Anwohner. Bedürfnisse der Hallenser sollten vor die Bedürfnisse der Touristen gestellt werden. Besonders sauer stößt ihr auf, dass ein Biwak-Platz vor ihrer Tür errichtet werden soll. Baudezernent Uwe Stäglin erklärt zunächst, dass ein Beschluss noch nicht gefasst werden soll. Es laufen noch Beratungen in den Fachausschüssen. Ein Grundatzbeschluss ersetze nicht einzelne Genehmigungsverfahren. Stäglin verweist darauf, dass es bereits einen Stadthafen am Sophienhafen gibt und derartige potentielle Nutzungen wie ein Biwakplatz schon vorgesehen waren. OB Bernd Wiegand ruft die Anwohner auf, sich in die Diskussion mit einzubringen.

Die kleine Isabell Müller ist Landesmeisterin im Inline-Skating. Ihr geht es um den geplanten Bau einer Speedskate-Anlage, deren Bau stockt. Grund ist, dass die SG Motor Halle als Pächterin des Geländes den Bau untersagt hat. Halle fördere den Sport in einer unzähligen Art. Seit Jahren beühe man sich, einen Standort für die Speedskate-Anlage zu finden. Man sei kurz davor, einen ALternativstandort zu finden.

Christin Backstein fragt ebenfalls zur Speedskate-Anlage. Sie will wissen, ob die Stadt die entstandenen Kosten übernimmt. Ein Rechtsanwalt des Vereins hat Schadensersatzansprüche an die Stadt gestellt. Wegen des laufenden Rechtsverfahrens will Wiegand keine Auskunft geben.

Auch die 9-Jährige Pia-Elisa erkundigt sich zur Speed-Skate-Anlage, seit vier Jahren führt sie den Sport schon aus und hat viele Medaillen gewonnen. Sie verstehe nicht, warum nicht weitergebaut wird. „Der ursprüngliche Pächter hat gesagt, dass euer Verein dort nicht Willkommen ist“, so Wiegand. Pia-Elisa lädt noch alle Stadträte am 9. Mai zu den Landesmeisterschaften ein.

Die 11-jährige Hanna Frenz will wissen, was Motor für ein Problem mit dem Inline-Skate-Club hat und wann es endlich eine neue Lösung gibt. Er wisse nicht, was der Verein gegen die Inline-Skater hat, so Wiegand.

Und auch der nächste Redner spricht zur Speedskate-Anlage. Es gebe gar keinen offiziellen Baustopp, meint er. Doch man sei natürlich interessiert, einen Ausweichstandort zu bekommen, weil der Streit mit Motor vorprogrammiert sei. Doch momentan befinde man sich im unsicheren Rechtsraum. Die Zeit laufe davon, denn es fließen auch Fördergelder. „Wir können die Sache nicht weiter hinauszögern, wir müssen jetzt handeln.“

Der Intendant des neuen theaters und des Thalia Theaters, Matthias Brenner, spricht jetzt. Man plane ein Theaterstück mit Jugendlichen zum Neoliberalismus im Gasometer. Er will die Bürgerfragestunde nutzen, um auf das Projekt aufmerksam zu machen und fragt die Stadträte, wie sie Werbung machen können. OB Wiegand sagt die volle Unterstützung der Stadt zu.

Alfos Dowe vom HFC Fanszene e.V. spricht nun zum Thema Trainingscamp des RB Leipzig mit der Mitteldeutschen Fußballwoche im Erdgas Sportpark. Es sei kein Zuspruch der halleschen Fans erkennbar. Laut Wiegand ist die Stadt Halle Veranstalter, Schirmherr sei der Innenminister.

Konrad vom HFC Fanszene e.V. will wissen, ob Wiegand bereit sei, die Fußballwoche in Zusammenarbeit mit den HFC-Fans zu organisieren. „Eindeutig ja“, so Wiegand.

Die letzte Frage gehört Rodney Thomas. Die geplante Studie zur Verkehrsberuhigung am Friedemann-Bach-Platz sei reine Geldverschwendung. Er vermisst von der Stadt Transparenz und Achtung vor der Geschichte, schimpft über den Künstlerhaus-Abriss. Halle müsse freundlicher für junge Leute werden. Baudezernent Stäglin findet, dies passiert schon, zum Beispiel in Halle-Ost mit der Freiraumgalerie. Thomas vermisst zudem ausreichend Breitbandverbindungen.

Damit ist die Einwohnerfragestunde beendet. Nun wird der kürzlich verstorbenen Stadträtin Sabine Wolff gedacht. Schon vor der Wende habe sie sich politisch als Bürgerrechtlerin engagiert, so der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange. Sie geriet dadurch ins Visier der Staatssicherheit. Auch außerhalb des Stadtrats war sie geachtet, so Lange. Sie sei zu DDR-Zeiten ein kritischer Geist gewesen und es nach der Wende geblieben. „Jemand, der die Entscheidungen von Oben hinterfragte.“ Gedacht wurde in diesem Zusammenhang auch der Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Dienstag.

44 der 56 Stadträte sind anwesend.

Einige Punkte werden von der Tagesordnung genommen, so die Einziehung von Flächen am Riebeckplatz, das Wassertourismuskonzept, das Freiraum- und Wegekonzept, ein Antrag zu einer öffentlichen Toilette am Wasserspielplatz Heide-Süd. Etliche Punkte sollen auf die Tagesordnung genommen werden, so unter anderem, ob 20.000 Euro von den Freunden der Stadtbibliothek als Spende angenommen werden dürfen.

Bericht des Oberbürgermeisters
Bernd Wiegand informiert über die Metropolregion Mitteldeutschland. 50 Unternehmen, 7 Städte, 5 Landkreise und 3 Kammern seien mittlerweile Mitglied „mit einer klaren Vision für Mitteldeutschland“. Auch alle Hochschulen seien vertreten. Am 27. April solle die konstituierende sein. Ziel der Metropolregion sei ein dynamisches Wachstum. „Attraktiv, innovativ, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam.“ Wiegand hob die mitteldeutsche Variante als einzigartig hervor, weil hier Unternehmen und Politik gemeinsam Mitglied seien. Daneben informierte Wiegand über den Ideenwettbewerb zum Bergzoo. Bis heute liege kein Zookonzept vor, trotz mehrfacher Anforderung. Am 30. März sei eine Abschlusssitzung im Aufsichtsrat zum neuen Zoodirektor geplant, allerdings ist noch nicht klar, ob er in der kommenden Aufsichtsratssitzung auch gewählt wird. Wiegand informierte zudem, dass man neue Sponsoren für den Zoo sucht. Alle Vorschläge aus dem Ideenwettbewerb werde man dem Aufsichtsrat und dem neuen Zoodirektor vorlegen. Das Wirtschaftskonzept für die Stadt sei in Erarbeitung, dazu solle es auch einen Workshop für die Stadträte geben. Der eBay-Neubau im Star Park komme gut voran, die Zufahrten seien in Vorbereitung. Für den Riebeckplatz werde eine Vorlage zu einem neuen Verwaltungsstandort erstellt. Auch die Bauarbeiten von Bahn, Finanzamt und Steintor liegen im Zeitplan. Dagegen ruhen die Arbeiten am Gimritzer Damm wegen eines Baustopps, dagegen gehe das Landesverwaltungsamt aber vor. Eine Erhöhung des Pegelstands sei nicht nachweisbar, so Wiegand.

Entlastung TOO
Der Entlastung des Geschäftsführers und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2013/2014 wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Entlastung OB Wiegand
Nun geht es um die Entlastung von OB Wiegand im Jahr 2012. Dies hatte der Stadtrat vor einigen Monaten verweigert. Grund war die Einstellung von Mitarbeitern, weshalb es auch ein Gerichtsverfahren gab, in dem Wiegand nun freigesprochen wurde. Doch die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Deshalb halten CDU und SPD an ihrer Ablehnung fest. „Mit Blick auf die Rechtsfolgen“, so Johannes Krause (SPD). Mit 21 zu 18 Stimmen wurde die Entlastung erneut abgelehnt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
Zugestimmt wurde zusätzlichen Transferaufwendungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 959.800 Euro, 790.553 Euro Leistungen nach SGB II und 2.685.982 Euro Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 168 „Gewerbegebiet südlich der Dieselstraße“
Für das 22,8 Hektar große Gebiet wird ein Bebauungsplan aufgestellt, dem wurde einstimmig zugestimmt.

Straßenbestandsverzeichnis
Einstimmig wurde auch das Straßenbestandsverzeichnis beschlossen. Es enthält 1.510 Straßen.

Förderrichtlinie der Stadt Halle (Saale) „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens in der Stadt Halle (Saale)“
Nun geht es um die Umsetzung der Kleingartenkonzeption. 10.000 Euro pro Jahr will die Verwaltung in den Haushalt einstellen, im kommenden Jahr zusätzlich 10.000 Euro für den “Papierkram”. Die CDU will Strom- und Wasseranlagen mit fördern lassen, was schon im Planungsausschuss für Gelächter gesorgt hatte. Die Kleingärten sind wichtig für das Stadtklima, sagte Swen Knöchel, zeitgleich habe man aber Hilfebedarf festgestellt mit Blick auf den Nachwuchsmangel und die Attraktivität. Doch überrascht sei er über die geringe Summe, die die Stadt bereitstellen will. Mit Blick auf die geringe Summe lehnt auch SPD-Fraktionschef Johannes Krause die Aufnahme von Leitungen ab. Die CDU-Änderung wurde abgelehnt, der gesamten Förderrichtlinie dagegen zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“
Nun steht dem Golfplatz am Hufeisensee nichts mehr im Weg. Dem Satzungsbeschluss, der wegen einiger Änderungen in der Begründung in der vergangenen Sitzung zurückgestellt wurde, wurde nun mehrheitlich beschlossen. Damit ist die letzte Hürde für den Golfplatz genommen. Es gab 26 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.140.1 Nahversorgermarkt Alfred-Oelßner-Straße
Der NP NiedrigpreisSupermarkt in der Alfred-Oelßner-Straße in Halle-Dölau wird nicht gebaut. Der Grundstückseigentümer hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass er vom Vorhaben Abstand nimmt. Deshalb wird der bebauungsplan aufgehoben. Ohne Diskussion stimmte der Rat dem zu.

Jugendherberge Steintor
Nun geht es um die Vereinnahmung von Spendenmitteln zur Finanzierung des städtischen Eigenmittelanteils für den 4. Bauabschnitt zum Umbau und der Sanierung der Steintorschule zur Jugendherberge. 187.330 Euro fließen nun, der Rat stimmte zu.

Solarkarte
Im Rahmen des Bürgerhaushalts kam der Vorschlag zur Erstellung einer Solarkarte. Die Grünen wollen dem Antrag folgen. Es gebe bereits einen gültigen Stadtratsbeschluss, ein Solarkataster einzurichten, so Dietmar Weihrich (Grüne). Der Stadtrat lehnte den Bürgervorschlag aber ab.

Erdgas-Sportpark
Nun geht es um einen Widerspruch gegen eine Anordnungsverfügung vom Landesverwaltungsamt. Das hatte gefordert, dass die Betreibung des Erdgas Sportparks neu ausgeschrieben werden muss. Die jetzige Lösung verstoße gegen europäisches Vergaberecht. Gegen diesen Beschluss soll nun Widerspruch eingelegt werden. Laut OB Wiegand seien einige Verfügungen unklar. Seien Worten zufolge soll die Stadiongesellschaft umgebaut werden, die beiden Gesellschafter Hallescher FC und Papenburg wollen aussteigen, um so die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Deshalb sei die Verfügung des Landesverwaltungsamtes obsolet, die Grundlage der Verfügung entfalle. Dagegen wollen die Grünen dem Widerspruch nicht zustimmen, erklärt Dietmar Weihrich. „Die geschlossenen Verträge widersprechen EU-Recht und sind damit rechtswidrig.“ Die anderen Fraktionen signalisieren Zustimmung, so aus „Rechtsfrieden“ (Bodo Meerheim, Linke) oder um Zeit zur Klärung zu gewinnen (Johannes Krause, SPD). Tom Wolter (MitBürger) fragt nach dem Prozessrisiko. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich dem Widerspruch zu.

Annahme von Spenden
Um Korruption vorzubeugen, muss nach dem neuen Kommunalverfassungsgesetz nun der Stadtrat der Annahme von Spenden zustimmen. 20.000 Euro gibt es für die Stadtbibliothek durch einen anonymen Spenders, um so für die Zentralbibliothek neue Bücher und andere Medien für jedes Alter anzuschaffen. 1.500 Euro bekommt das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ vor der Werbeberatungs- und Marketingberatungsgesellschaft Curadies GmbH & Ko. KG aus Leipzig anlässlich des 50jährigen Bestehens des Konservatoriums. Zugestimmt.

Annahme von Zuwendungen Dritter
Für das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ gibt es in den Jahren 2015 bis 2018 bis zu 102.416,00 € von der SPI-Soziale Stadt- und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, bis zu 37.751,00 € von der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. und bis zu 14.759,00 € von dem Halle-Neustadt-Verein e.V. Auch hier wurde zugestimmt.

Beratungsverträge
Die CDU-FDP-Fraktion will, dass das Rechnungsprüfungsamt zwischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und der Kanzlei Anwälte am Dom – Dr. Moeskes Rechtsanwälte geschlossene anwaltliche Beratungsverträge geprüft werden. Bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Moritzburg
Die hallesche Stadtverwaltung soll im kommenden Jahr 130.000 Euro zur Finanzierung der Stiftung Moritzburg in den Haushalt einstellen. Das fordern die Fraktionen von CDU/FDP, SPD und MitBürger/Neues Forum. Es gebe einen Vertrag, sagt Ulrike Wünscher (CDU), „da kann ich nicht nach Kassenlage entscheiden.“ Wiegand und auch seine Vorgängerin Dagmar Szabados halten die Zahlungen seit Jahren zurück, weil diese unter einem Haushaltsvorbehalt stehen. Wiegand verweist darauf, dass die Stadt über diverse Beteiligungen unterstützt. Man wolle keinen Schnellschuss, sagte Bodo Meerheim (Linke), man teile aber die Intention der Antragsteller. Deshalb begrüße er die Verweisung in die Ausschüsse zur Beratung. Johannes Krause (SPD) verweist darauf, dass das Verhalten der Stadt in der Fachwelt für negative Reaktionen sorgt. Inés Brock (Grüne) regt dagegen eine Neuverhandlung an und befürchtet bei einer Auszahlung der 130.000 Euro, dass diese der freien Kulturszene verloren gehen. Die Moritzburg brauche die Mittel nicht zum Überleben, andere Einrichtungen hingegen schon. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

IT Infrastrukturkonzeptes
Die SPD fordert die Erstellung eines IT Infrastrukturkonzeptes für die IT Landschaft an halleschen Schulen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Melanie Ranft (Grüne) erinnert daran, dass es bereits einen beschlossenen Antrag dazu ihrer Fraktion gibt, den die Stadt noch nicht umgesetzt habe.

Aufzeichnung und Veröffentlichung der Sitzungen des Stadtrates mittels geeigneter Medien
Die CDU will, dass die Verwaltung prüft, ob die Stadtratssitzungen künftig sogar Live übertragen werden können und die Aufzeichnungen der Sitzungen öffentlich verfügbar sein können. Die Stadträte stimmten der Prüfung zu.

Einführung einer Kombi-Eintrittskarte für Museen
Die Linken schlagen Kombi-Eintrittskarte für Halles Museen vor. Bis September 2015 soll nach Auffassung der Fraktion die Stadtverwaltung prüfen, wie diese Kombikarte konzipiert werden kann. Sie soll es kostengünstig ermöglichen, alle städtischen Museen zu besuchen – für einen Zeitraum von mindestens 48 bzw. 72 Stunden. Dabei sollten Preisstaffelungen für Familien und anderen Berechtigten vorgesehen und möglichst Verkehrsdienstleistungen der HAVAG einbezogen werden, also die Bus- und Bahfahrt mit einbeziehen. In fast 50 deutschen Städten gebe es ein solches Kombiticket. Über diesen Vorschlag wird in den Ausschüssen beraten. Ulrike Wünscher (CDU) wies daraufhin, dass es ein ähnliches Projekt schon einmal mit mangelndem Erfolg gab. Sechs Kombi-Tickets innerhalb von vier Monaten seien verkauft worden. „Mir kommt das vor wie eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung.“

Wegeleitsystem der Kultureinrichtungen
Die Linken fordern besseres Wegeleitsystem zu Kultureinrichtungen und schlagen eine Handy-App vor. Dies soll die Verwaltung prüfen, dem stimmte der Rat zu.

Namensgebung einer Schule
Im Sommer zu Beginn des neuen Schuljahres geht in Halle (Saale) ein neues Gymnasium an den Start. Im Gebäude der bisherigen Gutjahr-Berufsschule wird die neue Schule eröffnen. Auf Vorschlag der SPD soll die Schule „Talamt-Gymnasium“ heißen. Der Antrag wurde zwar in den Bildungsausschuss verwiesen. Doch Redner mehrerer Fraktionen machten klar, dass die Namensgebung einer Schule der Gesamtkonferenz dieser Schule obliege und der Stadtrat hier keine Vorgaben machen sollte. SPD-Rat Gottfried Köhn sagte, mit der Benennung könne man den Schülern die hallesche Tradition und Geschichtsträchtigkeit näher bringen.

Ausführung der Straßenreinigung in Wohngebieten
Kehrmaschinen in Wohngebieten sollen künftig erst ab 10 Uhr kommen. Diesen Vorschlag macht die Stadtratsfraktion MitBürger für Halle / Neues Forum. Auf diese Weise soll der Parkdruck abgemildert werden. Denn 10 Uhr sind viele Anwohner schon auf Arbeit. Der Antrag ist in den Ordnungs- und Umweltausschuss verwiesen.

Umsetzung eines Mitgliedes im Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeit
Sten Meerheim wird künftig für die Linken im Betriebsausschuss sitzen.

Fraktionsmittel
Weil sich die AfD-Fraktion aufgelöst hat, stehen wieder Mittel bereits. Die sollen nun auf die anderen Fraktionen aufgeteilt werden. jeweils 20.000 Euro für CDU/FDP und Linke/Die PARTEI sowie 10.000 Euro für die MitBürger. Das hatte der Rat schon einmal beschlossen, dagegen legte Oberbürgermeister Bernd Wiegand Widerspruch ein. Der Rat beschloss nun wieder mehrheitlich, die Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zurückzuweisen. OB Wiegand erklärte, er halte diesen Beschluss für rechtswidrig. Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte, man wolle sich nicht bereichern und das Geld in die Tasche stecken.

Anfragen
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zur neuen Rechtsabbiege-Ampel von der Franckestraße zur Merseburger Straße am Riebeckplatz. Er will eine Kostenübersicht. Christoph Bernstiel (CDU) hat die Vermutung, dass die Rechtsabbiegespur einem etwaigen Neubau im Wege steht. Das weist Baudezernent Stäglin zurück.
Kay Senius (SPD) erkundigt sich nach der Grundschule Hanoier Straße. Demnach gebe es im kommenden Schuljahr 6 erste Klassen. Er will wissen, ob genügend Räume bereitstehen.
Eric Eigendorf (SPD) fragt nach einem neuen Standort für die DLRG. Die Stadtverwaltung hält laut Sportdezernentin Judith Marquardt am Standort Holzplatz fest. „Wir halten den Standort Holzplatz für geeignet, gerade durch die zentrale Lage und die Wassernähe.“ Der Verkauf des Geländes habe sich schwierig gestaltet, weil das Gelände teilweise Mitgas gehörte. Mittlerweile gehört der Stadt allein das Areal, nun gibt es wieder Gespräche. Einen gleichwertigen Standort im städtischen Eigentum gebe es nicht.
Ulrich Peinhardt (CDU) fragt zu geplanten Gebühren-Erhöhungen für Schwimmvereine. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Markus Klätte (AfD) fragt zum Feinstaub und will wissen, ob es eine Erfolgskontrolle gibt. Laut Baudezernent Stäglin liege dies im Zuständigkeitsbereich des Landes.
Tom Wolter (MitBürger) fragt zum Zirkus Klatschmohn wegen der Bauarbeiten am Steintor. Laut Baudezernent Stäglin laufe die Suche nach einem Alternativstandort. Daneben erkundigt sich Wolter zum Zoo-Ideenwettbewerb. Er will wissen, ob es dazu Diskussionen in den Stadtrats-Ausschüssen gibt. OB Wiegand verweist darauf, dass alle Ideen im Ratshof ausgestellt sind.
Inés Brock (Grüne) fragt nach dem Stand der Einrichtung eines Stadtmarketing-Beirats. Dies solle laut OB Wiegand in der kommenden Aufsichtsratssitzung besprochen werden. Brock erinnert zudem an einen Stadtratsbeschluss, 50.000 Euro für die Pflege der Städtepartnerschaften in den Haushalt einzustellen. Nun beklagt sie, dass die Mittel in den Haushalt nicht eingestellt sind.
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt nach der Eröffnung des Geisteswissenschaftlichen Zentrums und der Erhöhung des Parkdrucks. Laut Baudezernent Stäglin hält das Land am Parkhaus fest. Doch aktuell fehlen 324 Parkplätze, dafür muss eine Stellplatzablöse bezahlt werden.
Ulrike Wünscher will wissen, wer dem Touristenbus den Namen „Hallunken-Schunkel“ gegeben hat. „Wer ist verantwortlich“, fragt sie. Der Bus wird von einer privaten Gesellschaft betrieben. Die Stadt will schriftlich antworten.
Eric Eigendorf (SPD) erkundigt sich zum Eisdom und will wissen, wann das Konzept kommt. Laut Sportdezernentin Judith Marquard müsse man noch auf die Fluthilfe-Bewilligung warten.
Bodo Meerheim (Linke) fragt nach der Erhöhung der Kita-Gebühren. OB Wiegand sagt, er stehe dazu, dass vorerst keine Erhöhung geplant ist.

Anregungen
Markus Klätte (AfD) regt an, bei der Museums-Kombi-Karte die Theater, Oper und Orchester GmbH mit einzubeziehen. Die Linken hatten einen Antrag zur Einführung einer solchen Karte gestellt.

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