Live-Ticker aus dem Stadtrat in Halle (Saale)

26. September 2012 | Politik | 7 Kommentare

Die Bestätigung von Egbert Geier als Finanzdezernent, die Suche nach Plätzen für Spontanparties, die Ausschreibung einer fünften Beigeordnetenstelle und die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße in Willy-Brand-Straße: das waren die wichtigsten Punkte der September-Stadtratssitzung. Das Team von HalleSpektrum.de hat die Sitzung in gewohnter Weise begleitet. Auf dieser Seite finden Sie den kompletten Ticker zur Sitzung. Die wichtigen Beschlüsse haben wir zudem auf folgenden Seiten einzeln dargestellt:
Geier bleibt Finanzdezernent
Ratsbeschluss: Willy Brand kommt, Philipp Müller geht
Dezernenten-Ausschreibung: Stadtrat vs. Wiegand: 1:0
Nazi-Demo: Stadtrat stärkt Oberbürgermeisterin den Rücken
Parkeisenbahn in Halle rollt weiter
S-Direkt pfeift Stadtrat aus

Die Sommerpause ist vorbei für den Stadtrat in Halle (Saale). Entsprechend gefüllt präsentiert sich die Tagesordnung der September-Sitzung. Doch bevor die Abgeordneten über Vorlagen und Anträgen grübeln, haben zunächst die Hallenser in der Bürgerfragestunde das Wort.

Roland Wusterlich berichtet von einer Bürgerbefragung im Jahr 2007, als es Einwände gegen die geplante neue Kaufhalle in der Alfred-Oelsner-Straße Dölau gab. Weil nun ein Investor am Ausbau einer Straßenkreuzung beteiligt werden soll, befürchtet er weitere Verzögerungen. Er forderte von der Verwaltung eine schnelle Baugenehmigung. Laut Baudezernent Stäglin sei noch unklar, ob die Kreuzung wegen des neuen Supermarkts tatsächlich ausgebaut werden muss. „Da wird noch geprüft.“

Professor Georg Reichenstein aus dem Paulusviertel erkundigt sich zum Neubauvorhaben der HWG am Regierungspräsidium. Es sei eine weitere Verdichtung des Verkehrs zu befürchten, viele Bäume sollen gefällt werden. Verwundert zeigt er sich, weil es keinen Bebauungsplan geben soll. Dem ist tatsächlich so, sagt Planungsdezernent Uwe Stäglin. Es handele sich um ein Vorhaben im sogenannten Innenbereich, welches sich einfüge. Deshalb sei kein Bebauungsplan nötig. Die Frage der Verkehrsbelastung sei nun Frage der Bauanträge

Hagen Schaarschmidt geht es um die Philipp-Müller-Straße. Er will wissen, ob die OB bei ihrer Empfehlung der Umbenennung in Willy Brandt bleibt. „Ich sehe keine Veranlassung, dass ich von dieser Empfehlung abrücken soll“, so OB Szabados. Es gebe viele Bürger, die auch sehr gut mit dem Namen Willy Brandt leben können.

Erwin Schuster thematisiert das Stadtmarketing. „Überwiegend positiv“ sei das Urteil der Stadt zu Geschäftsführer Stefan Voß ausgefallen, „gerade noch so versetzt“ bedeute das, meinte Schuster. Kreativität und Tatendrang seien offenbar nicht nötig. Wissen will er zudem, warum die Verlängerung des Anstellungsvertrags so schnell geschah. Auch Erfolge des Stadtmarketings will er wissen. Tourismus- und Übernachtungszahlen seien gestiegen, argumentiert Wirtschaftsdezernent Neumann. Auch bei den Studentenzahlen und den Gewerbesteuern habe es einen Anstieg gegeben. Daneben habe Voß die Zusammenarbeit mit der Universität gesteigert. Es gebe aber weitere Ziel, so Neumann. Unter anderem wolle man die Bekanntheit der Stadt weiter steigern.

Jetzt meldet sich noch Torsten Fritz zu Wort. Ihm geht es um die Abfallgebührensatzung, die angreifbar ist. Aktuell würden zwei Klagen laufen. Möglicherweise sei sogar Strafrecht berührt.

Thomas Godenrath vom Sportamt meldet sich nun zu Wort und will an die Stadt Pokale und Wimpel an die Stadtspitze übergeben um zu zeigen, dass die Verwaltungsmitarbeiter auch sportlich erfolgreich sein können. So gab es den dritten Platz beim Behördenmarathon. Mit dabei ist auch ein KSC-Fanschal. Am 8. Dezember, so Godenrath, steht das Rückspiel der städtischen Behörden gegen die Karlsruhe Behörden im Fußball an.

Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl informiert, dass der Beamer kurz vor der Sitzung kaputt gegangen ist. Es schimmert nur noch ein schwaches Licht.
47 Räte sind anwesend, das sind 82,46 Prozent.

Bevor die Räte in die Tagesordnung einsteigen, sind noch eine Punkte abzusetzen. So wird der Jahresabschluss der GWG nicht behandelt. Hier gibt es noch Beratungsbedarf in die Ausschüssen. Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen zwischen Stadtverwaltung und Aufsichtsrat, wie viel Geld die GWG an die Stadt ausschütten soll.

Ebenso abgesetzt wurde der Beschluss zur Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, auch hier müssen die Ausschüsse noch beraten. Weiterhin abgesetzt: eine Vorlage zum Strategiepapier und der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts, Anträge zu Sicherungsmaßnahmen am Osendorfer See, zum Sozialraum Silberhöhe, zum Erhalt des Baumbestands, Prüfung der Verkehrsbeziehung an der Kreuzung Burgstraße, Neuwerk, Mühlweg sowie zur Aufstellung einer Halbampel an der Haltestelle Diakoniewerk. Auch abgesetzt wurden Anträge zur Aufstellung von Defribrillatoren in öffentlichen Gebäuden, zur Übertragung der Ampeln an die Stadtwerke, zur Prüfung der Einführung eines Terminvergabesystems im Bürgerservice und zum Erhalt der Verbindungsqualität auf der S-Bahn-Strecke Hauptbahnhof-Trotha.

Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht zur Wahl des Ausländerbeirats. Elisabeth Krausbeck beklagt, dass sie Öffentlichkeitsmaßnahmen der Verwaltung vermisst, um auf die Wahl aufmerksam zu machen. Karamba Diaby (SPD) erklärt, Informationsveranstaltungen seien durchaus vorgestellt, auch Podiumsdiskussionen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde verfehlt, der Antrag wird nicht behandelt.

Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Vergeben wurde die Beförderung behinderter Schüler. 3,3 Mio Euro lässt sich die Stadt dies kosten. Erfolgreich waren: Drei Eichen, Regenbogen Schulbusse Teutschenthal, Mietwagen Schipkow, Steve Elling Klein- und Personentransport, Richter Personenbeförderung, Taxi- und Busbetrieb Friedrich Salzatal. Taxi Betrieb Frank Kremmer.
Vier Rettungstransportwagen von der Firma System Strobel im Umfang von 422.000 Euro wird die Stadt kaufen.
Außerdem wurde der Urlaub der Oberbürgermeisterin vom 30.10. bis 19.11. genehmigt.

Wahl der/des Beigeordneten für Finanzen und Personal
Gleich im ersten Tagesordnungspunkt steht eine Wahl an. Die Amtszeit von Finanzdezernent Egbert Geier endet nach 7 Jahren. Deshalb musste der Posten neu ausgeschrieben werden. Neben Geier als Amtsinhaber haben die Stadträte die Wahl zwischen 14 weiteren Bewerbern. Weil es eine geheime Wahl ist, wurden Wahlkabinen aufgestellt. Jetzt wird ausgezählt. Das Ergebnis gibt es später in der Sitzung.

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Oberbürgermeister
Eine Formalie steht nun auf der Tagesordnung. Der Rat hat über die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli 2012 sowie am 15. Juli 2012 zu entscheiden. Einwendungen gegen die Wahl hatte es nicht gegeben. Bernd Wiegand ist damit nun auch offiziell bestätigt der neue Oberbürgermeister. Da muss selbst die scheidende Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ihre Hand heben. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl bedankt sich bei den Wahlleitern.

Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten für Sicherheit und Gesundheit
Nun geht es um den Posten von Bernd Wiegand. Denn mit seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister wird dieser frei. Im Vorfeld hatte es heftige Diskussionen gegeben. Denn Wiegand will die Verwaltungsstrukturen verschlanken. Künftig soll es seinem Willen nach nur noch vier Dezernate geben.
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erklärt, in der Hauptsatzung sei eine unverzügliche Ausschreibung verankert. „Der Wahltermin ergibt sich aus den Festlegungen der Gemeindeordnung und Hauptsatzung.“
Bodo Meerheim (Linke) beantragt eine Vertagung auf Dezember oder Januar. Der zukünftige Amtsträger habe schließlich gewisse Ideen zur Umwandlung der Verwaltungsstruktur geäußert. Deshalb sei es unklug, jetzt schon eine Vorentscheidung zu treffen. Die Räte sollten viel mehr eine gemeinsame Entscheidung mit dem neuen Oberbürgermeister treffen. „Ich kann nur an ihre Vernunft appellieren, das heute nicht zu beschließen.“ Er wolle, dass der Prozess so lange wie möglich offen gehalten wird.
Man verstehe die Intention der Linken zur Vertagung, sehe aber keine Notwendigkeit zur Vertagung, meinte Gerry Kley (FDP). Er sei noch nicht überzeugt, dass die Stadt mit vier Dezernenten auskommt. Wiegand habe noch keine überzeugenden Konzepte vorgelegte. Kley erklärte außerdem, eine Ausschreibung sei noch keine Wahl.
Inés Brock (Grüne) teilt dagegen die Intention der Linken, man solle nicht ohne Not Pflöcke einschlagen. Problematisch sei zudem, dass mit der Ausschreibung bereits eine Festlegung über den Arbeitsbereich festgelegt wird.
Auch die MitBürger wollen einer Vertagung zustimmen, sagte Tom Wolter. Er warte aber im Dezember eine Wiedervorlage. 19 Räte waren für eine Vertagung, 27 gegen eine Vertagung und zwei enthielten sich.
„Ich bin schon erstaunt, mit welcher Unvernunft hier ein Antrag durchgebracht werden soll, der nur zeigt, dass man dem neuen Oberbürgermeister möglichst viele Steine in den Weg legen will“, machte Hendrik Lange (Linke) klar. Man schreibe einen Posten aus, bei dem man noch gar nicht weiß, wie dieser aussehen soll, welche Aufgaben erledigt werden soll. „Einige scheinen wohl mit der Wahlniederlage nicht zurecht zu kommen“, erklärte Lange. „Ich halte es für absolut unvernünftig, dem neuen Oberbürgermeister einen Beigeordneten vorzusetzen von dem man jetzt schon weiß, dass es diesen Aufgabenbereich nicht mehr geben wird.“
Tom Wolter vermisst in den Äußerungen Langes eine Sachlichkeit. Der Rat habe sich mehrheitlich gegen eine Vertagung entschieden.
„Wir haben alle Zeit der Welt“, machte Dietmar Weihrich (Grüne) klar. Ein halbes Jahr Zeit könne man sich für die Ausschreibung lassen. Eine jetzige Ausschreibung mache keinen Sinn, schließlich wisse man gar nicht, wie die Dezernatsstruktur aussehen soll. „Wir wissen gar nicht, ob wir die Person, die wir suchen, überhaupt gebrauchen können.“ Seine Parteikollegin Inés Brock appelliert noch einmal, der Ausschreibung zu starten. Die Stadt vergebe sich damit eine Chance auf einen kreativen Neubeginn, auf eine Strukturveränderung der Verwaltung.
Jetzt spricht Denis Häder: er versucht es noch einmal auf die sachliche Tour. Die Stelle werde schließlich mit der Ausschreibung noch nicht neu besetzt.

Am Ende das klare Ergebnis: SPD, CDU und FDP drücken die Ausschreibung des Dezernentenposten durch.

Nun ein Wahlergebnis: Geier bleibt Finanzdezernent
Von 48 möglichen Stimmen entfielen 41 auf Egbert Geier. Er bleibt damit Finanzdezernent. „Ich bin überwältigt“, sagte er im Anschluss.

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger
Die Stadträte in Halle (Saale) sollen mehr Geld bekommen. Die sogenannte Aufwandsentschädigung für Teilnahmen an den Sitzungen soll von derzeit 12,78 Euro auf 25 Euro steigen. Außerdem soll der monatliche Pauschalbetrag von 178,95 auf glatt 180 Euro angehoben werden. Der Stadtratsvorsitzende erhält 100 Euro als Pauschale obendrauf, Ausschussvorsitzende 80 Euro. Seit 2009 wurde über eine Erhöhung diskutiert. Mit dieser Satzung verstößt Halle übrigens gegen Regelungen des Landes. Ein Runderlass des Innenministeriums sieht eine Pauschale von 179 Euro und ein Sitzungsgeld von maximal 13 Euro vor. Die Stadt will notfalls klagen, sollte es vom Ministerium kein OK geben. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Bestellung eines neuen Mitglieds in den Stiftungsrat der Paul-Riebeck-Stiftung
Mechthild Greuel legt ihr Mandat nieder. Nachfolgerin wird nun die Stadträtin Ute Haupt (Linke). Es gab eine Zustimmung ohne Diskussion.

Erneute Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle GmbH
Weil ihre reguläre Amtszeit ausläuft, steht nun die erneute Entsendung von Stadträten in den Aufsichtsrat der Stadtwerke an. Der Rat ebnete den Weg für Elisabeth Nagel (Linke), Bernhard Bönisch (CDU), Gerry Kley (FDP), Johannes Krause (SPD), Hendrik Lange (Linke), Raik Müller (CDU) und Dietmar Weihrich (Grüne). Flink stimmten die Räte zu.

Jahresabschluss 2011 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Nun geht es ums Geld. Der Jahresabschluss muss bestätigt werden. Das städtische Versorgungsunternehmen kommt auf eine Bilanz von 313.109.454,25 Euro. Der Jahresüberschuss von 7.523.703,47 Euro fließt in die Gewinnrücklage. Davon wird unter anderem der Zuschuss an die HAVAG bezahlt. Diskutieren wollte auch hier niemand, einhellige Zustimmung. Erstmals sei es den Stadtwerken aus dem laufenden Betrieb gelungen, die Zuschüsse der HAVAG zu kompensieren. Aus dem Stadtrat heraus sollte dies eine Anerkennung erfahren, meinte Szabados. „Von meiner Seite her ein ganz herzliches Dankeschön.“

Jahresabschluss 2011 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Eine Hülle in der Hoffnung das wirtschaftlich was passiert ist die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH. Bei einer Bilanz von 154.965,80 Euro beträgt der Jahresüberschuss 3.172,52 Euro. Auch hier wurde zugestimmt.

Jahresabschluss 2011 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG
Die Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG ist für den „Goldacker” – aktuell firmierend unter „Star Park“ – in Queis zuständig. Die Hohe Bilanz von 20.515.317,47 Euro ist auf Fördermittel und städtische Gelder zurückzuführen, die in die Herrichtung des Geländes für Investoren flossen. Am Ende steht ein Jahresüberschuss von 1.130.127,24 Euro. Die Umsatzerlöse stiegen von 413.000 auf 2.290.000 Euro an. Das ist im Wesentlichen auf den Verkauf eines Grundstückes (7,0 ha) und der Übertragung bzw. dem Verkauf von Ver- und Entsorgungsanlagen an die HWS GmbH zurückzuführen. Bei diesem Punkt gab es ebenfalls eine Zustimmung ohne Diskussion.

Jahresabschluss 2011 der Zoologischer Garten Halle GmbH
In der Jahresbilanz für 2011 steht ein Minus von 1.478.049,98 Euro. Dieses Loch in die Bilanzen wurde vor allem durch die Abwertung der Tiefgarage in Höhe von fast 2 Millionen Euro verursacht. Ohne diese Abwertung hätte der Zoo also durchaus ein Plus erwirtschaften können. Das Loch wird mit Mitteln aus der Kapitalrücklage gestopft. Nachfragen der Räte gab es nicht, es wurde mehrheitlich zugestimmt.

Jahresabschluss 2011 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin
Nach jahrelangen Verlusten steht beim Flugplatz Oppin auch diesmal wieder ein leichtes Plus. Der Jahresüberschuss beträgt 53.840,87 Euro bei einer Bilanzsumme von 2.228.696,94 Euro und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Möglich wurde eine Steigerung der Umsätze am Flughafen durch eine Steigerung der Starts- und Landungen. 31.071 Flugbewegungen gab es im Jahr 2011. Damit wurde erstmals die 30.000er-Grenze überschritten. Im Jahr 2010 waren es 24.451 Flugbewegungen. Auch hier eine Zustimmung ohne Debatte.

Übernahme des Grundstückes der ehemaligen Deponie Kanena
Ein Investor will am Hufeisensee einen Golfplatz bauen. Die Stadtverwaltung will für das Millionenprojekt, das von einem privaten Betreiber realisiert werden soll, auch das Gelände einer ehemaligen Deponie im Stadtteil Kanena übernehmen. Dazu soll der Stadtrat der Oberbürgermeisterin eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bergbausanierer LMBV erteilen, dem das Gelände gehört.
Dietmar Weihrich (Grüne) appellierte an die Räte, abzulehnen. Es könne nicht im Interesse der Stadt sein, diese Deponie zu übernehmen. Mit der Übernahme einer Altlast seien Risiken verbunden, die sich die Stadt nicht aufladen sollte, so Weihrich. Laut Johannes Krause (SPD) könne ein privater Investor das Gelände nicht ohne weiteres übernehmen. Die geplante Nutzung – durch einen Golfplatz – bringe kein erhöhtes Risiko gegenüber jetzt mit, so Krause. Bernhard Bönisch (CDU) will von Dietmar Weihrich wissen, welche Risiken denn eine Übernahme mit sich bringen soll. „Die können wir nicht erkennen.“ Uwe Köck (Linke) sagte, die Deponie sei nur ruhig gestellt, aber da. Um den Golfplatz zu erreichten, seien Planierraupen nötig. Eingriffe durch das Modellieren des Geländes bringen die Gefahr mit sich, dass Wasser eindringt, befürchtet Köck. „Ich sehe die Gefahr, dass wir den zweiten vor dem ersten Schritt machen“, sagte Denis Häder (MitBürger). Es gehe zunächst nur um Verhandlungen, noch nicht um eine Übernahme. „Lasst die Oberbürgermeisterin verhandeln mit der LMBV“, so Häder. Anschließend könne man über die Risiken diskutieren. Auch Gerry Kley (FDP) ist dafür, in die Vertragsverhandlungen einzusteigen. Die Deponie sei bereits für mehrere Millionen DM in den 90ern saniert worden. Die Sanierung habe das Ziel gehabt, die Gefährdung auszuschließen. Mit der Nutzung durch einen Golfplatz solle man froh sein, eine sportliche Nutzung für das Gelände gefunden zu haben. Nicht oft könne man Altlasten mit einer Nutzung verbinden. Laut Weihrich habe es keine Sanierung, sondern nur eine Sicherung gegeben. „Wir wissen nicht genau, was da liegt.“ Auch Industrieabfälle seien hier eingelagert worden. Auch Baudezernent Uwe Stäglin machte noch einmal klar, dass es nur um Verhandlungen geht. Das Verhandlungsergebnis soll schließlich dem Rat vorgelegt werden. „Das ist jetzt kein Freifahrtschein.“ Am Ende gab es eine mehrheitliche Zustimmung.

Gestaltungsbeirat 2012 – 2014
Der Gestaltungsbeirat, der Bauherren bei der Gestaltung von Bauvorhaben berät, bekommt zwei neue Mitglieder. Die Dresdner Architektin Eva Maria Lang und die Landschaftsarchitektin und Stadtplanerin Heike Roos aus Weimar werden dem Gremium in den kommenden beiden Jahren angehören. Auch dieser Beschlussvorlage wurde zugestimmt.

Erhaltungssatzung Mühlwegviertel
Der Charakter des Mühlwegviertels als einheitlich gewachsenes gründerzeitliches Stadtquartier mit Vorgärten soll erhalten bleiben. Damit nicht Vorgärten plötzlich zu Parkplätzen werden und Fassadenverzierungen bei Sanierungen verschwinden, soll nun die neue Erhaltungssatzung greifen. Sie löst die frühere Vorgartensatzung ab, die wegen des Investitionserleichterungsgesetzes nicht mehr gilt. Christoph Menn (Grüne) lobte die Stadtverwaltung, dass es gelungen sei, diese Satzung aufzustellen. Einstimmig wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 141, Quartier August-Bebel-Straße
Vor 7 Jahren hat sich die Stadt Gedanken gemacht, wie es in dem Quartier weitergeht. Hintergrund war die beabsichtigte Aufgabe der Landwirtschaftlichen Fakultät durch die Uni. Unter anderem war vorgesehen, den Park auf dem Gelände öffentlich zugänglich zu machen. Doch nun baut die Universität hier ihr Geistes- und Sozialwissenschaftliches Zentrum. Der damalige Aufstellungsbeschluss soll deshalb aufgehoben werden, das Aufstellungsverfahren wird eingestellt. Ohne Diskussion gab es eine mehrheitliche Zustimmung.

Außerplanmäßige Auszahlungen für die Kindertageseinrichtungen „Spatzennest“ und der „Laurentiusgemeinde“
Auch Halle profitiert vom Krippenausbauprogramm des Bundes. Die Kita „Spatzennest“ bekommt 300.000 Euro, die Kita der „Laurentiusgemeinde“ 222.000 Euro. Der Stadtrat stimmte der Auszahlung der Mittel an beide Einrichtungen zu. Mehrbelastungen für die Stadtkasse entstehen nicht, das Bundesgeld wird nur durchgereicht. Auch bei diesem Punkt gab es eine Zustimmung.

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii
Mechthild Greuel legt ihr Mandat vorzeitig nieder. Nachfolger im Stiftungsrat wird nun Peter Schmiedel. Die Räte stimmten auch hier zu.

Ausrichtung der Schulentwicklungsplanung an Erfordernissen inklusiver Bildung und pädagogischer Innovation
Bis Jahresende 2013 soll die Verwaltung eine grundlegende Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes vorlegen, fordern die Linken. Insbesondere sollen auch Stadtelternrat und Stadtschülerrat einbezogen werden. Dabei sollen alle Schulformen berücksichtigt werden. Ein maßgeblicher Wert soll auf die inklusive Beschulung mit Blick auf die Schulgebäude gelegt werden. Inklusive Beschulung bedeutet: Behinderte Schüler dürfe jede Schule besuchen, die sie wollen.
Hendrik Lange (Linke) merkte an, dass beispielsweise bei anstehenden Sanierungen im Stark III-Förderprogramm gleich die Barrierefreiheit betrachtet wird. Die Aufstellung von zu beachtenden Punkten findet auch Katja Raab (FDP) gut. Annegret Bergner (CDU) meinte, es sei im Grund ja zu begrüßten, etwas für behinderte Schüler zu tun. Doch man solle zunächst einmal die Regelungen auf Landesebene abwarten. „Es geht darum, weitsichtige Bedingungen zu schaffen“, sagte dagegen Karamba Diaby (SPD). Am Ende gab es eine mehrheitliche Zustimmung zum Antrag der Linken.

Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Halle-Trotha
Die Feuerwehr in Halle-Trotha residiert in einem maroden Gebäude am Nordbad. An den Bedingungen soll sich nun endlich etwas ändern, fordert die CDU in einem Antrag. Das sieht die Stadtverwaltung ähnlich. Laut Innendezernent Bernd Wiegand gebe es ein städtisches Grundstück zwischen Seebener Straße und Jupiterstraße, welches für einen Neubau in Frage kommt. In den nächsten Monaten soll bereits der Baubeschluss erfolgen, 2015 soll der Neubau stehen. Im Rücken hat die Verwaltung nun den Antrag, der diese beauftragt, unverzüglich in einen die Einsatzbereitschaft ermöglichenden Zustand herzustellen und schnellstmöglich mit einem Neubau zu beginnen.
Bernhard Bönisch (CDU) wies darauf hin, dass in der kommenden Frostperiode die Einsatzfähigkeit nicht gewährleistet werden kann – denn dann lassen sich die Türen zur Fahrzeughalle teilweise nicht öffnen. Johannes Krause (SPD) lobte, dass die Verwaltung bereits einige Dinge gemacht habe wie die Erneuerung der Spinde. Doch das Dach sei weiterhin undicht, die Heizung funktioniere nicht richtig. Das alte Gebäude soll also noch einmal auf Vordermann gebracht werden. Mehrheitlich stimmten die Räte zu.

Prüfung eines geeigneten Geländes für Freiluft-Tanzveranstaltungen
Heftige Diskussionen gab es in den letzten Monaten um die sogenannten Spontanparties, also Feiern unter freiem Himmel an ungewöhnlichen Orten. Die SPD will die Verwaltung beauftragen, bis zur Oktober-Sitzung des halleschen Stadtrates einen geeigneten Ort im Stadtgebiet vorzuschlagen, der zur dauerhaften Nutzung für Musik-Tanz-Veranstaltungen unter freiem Himmel zur Verfügung gestellt werden kann. Das Genehmigungsverfahren soll möglichst bürgerfreundlich gestaltet werden.
Nach Angaben von Detlef Wend (SPD) sei der Impuls von den Jusos ausgegangen. Wend kritisierte, dass sich die Verwaltung so lange Zeit gelassen hat mit einer Beantwortung. Der Stadtrat solle nun der Jugend zeigen, dass man sich für sie engagiere. Katja Raab (FDP) kritisierte hingegen, dass der Antrag viel zu weichgespült sei. „Kann jetzt Sputnik zurückkommen und die Turn Table Days auf der Peißnitz machen“, fragte sie. Johannes Krause (SPD) sagte: „Kommt doch mal der Jugend ein Stückchen entgegen. Was anderes soll der Antrag doch nicht bezwecken.“ Am Ende gab es eine mehrheitliche Zustimmung.

Erhalt der Sportanlagen im Stadion Halle-Neustadt
Die CDU will die Stadtverwaltung beauftragen eine Umverlegung des zweiten Rasenplatzes im Stadion Halle-Neustadt auf das Gelände des Motoballplatzes zu prüfen und zugleich einen neuen Standort für die Motoballer zu suchen. Grund für den Antrag ist der geplante Bau einer Ballsporthalle, wodurch einer der Rasenplätze wegfällt. Bis Oktober soll die Verwaltung Ergebnisse vorlegen. Die Räte stimmten mehrheitlich zu.

Wiederherstellung des Stadions Halle-Neustadt
Im Stadion Halle-Neustadt fehlen seit der Sanierung nutzbare Leichtathletik-Anlagen. Die FDP will eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, inwieweit die Erneuerung der Leichtathletikanlagen im Stadion Halle-Neustadt im Haushaltsjahr 2013 umgesetzt werden kann, und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2013 bereit gestellt werden können. Vom ursprünglichen Ansinnen, den HFC mit heranzuziehen, haben sich die Liberalen aber wieder verabschiedet. Nach einem einstimmigen Beschluss im Sportausschuss bat Gerry Kley (FDP) auch im Rat um eine Zustimmung. Die Abgeordneten folgten seinem Anliegen.

Darstellung von Folgekosten für Baumnachpflanzungen in Beschlussvorlagen
Immer wieder müssen bei Bauprojekten, zum Beispiel Straßensanierungen, Bäume gefällt werden. Ein Umstand, den die Fraktion MitBürger für Halle – Neues Forum aufgreift. Denn Fällungen und notwendige Nachpflanzungen kosten Geld. Und das soll künftig auch in Beschlussvorlagen dargestellt werden. Ziel soll es sein, weniger Bäume zu fällen und damit auch Kosten zu sparen. Diskussionen gab es nicht, dafür eine breite Zustimmung.

Rücknahme des Beschlusses „Benennung einer Straße nach Willy Brandt“
Am 28. März hatte der Stadtrat die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße beschlossen. Es folgten Proteste von Anwohnern und Firmen. Die Linken wollen deshalb den damaligen Ratsbeschluss und damit die Umbenennung rückgängig machen.
Rudenz Schramm (parteilos) sagte, die Links-Fraktion – der er angehört – könne durchaus nachvollziehen, dass eine Straße im Stadtgebiet den Namen Willy Brandt trägt. Nicht nachvollziehen könne man dagegen, dass im 60. Todesjahr Philipp Müllers sein Name aus dem Stadtbild getilgt werde. Erst kürzlich hätten sich in Essen SPD, Grüne und Linke gemeinsam für eine Gedenktafel zur Ehrung Philipp Müllers entschieden. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. 18 Räte waren für den Antrag der Linken und damit die Rücknahme der Umbenennung, 25 wollten an der Umbenennung festhalten. Drei Räte enthielten sich.

Vergabekriterien für Veranstaltungen auf dem Marktplatz und Hallmarkt
Linke, Grüne und MitBürger wollen gemeinsam für eine Qualitätsverbesserung bei Veranstaltungen auf dem Markt und Hallmarkt kämpfen. Derzeit gebe es keine ausreichenden inhaltlichen Kriterien und Standards für die Vergabe der Flächen, kritisieren sie in ihrem Antrag. Stadtverwaltung und Stadtmarketing sollen deshalb Kriterien und Standards festlegen, die eine Stärkung der kulturellen und touristischen Ausstrahlungskraft sichert.
Rudenz Schramm beklagte, dass es bisher keine Nutzungskriterien gibt. Gerry Kley (FDP) geht es dagegen insbesondere um gebührenfreie Veranstaltungen. Denn wenn eine Veranstaltung als „überregional bedeutsam“ eingestuft wird, werden die Kosten erlassen. Die Linken dagegen wollen diese Einschränkung bewusst nicht vornehmen, sondern man wolle auf alle Veranstaltungen abzielen. Durch Annegret Bergner wurde der Antrag in den Kultur- und Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Umbesetzung im Beirat der Bäder Halle GmbH
Ute Haupt scheidet aus dem Beirat der Bäder Halle GmbH aus. Ihre Nachfolgerin wird Elisabeth Nagel. Diskussionslos wurde zugestimmt.

Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung
Jörg Puschmann vertritt derzeit „Die Linke“ als sachkundiger Einwohner im Wirtschaftsausschuss. Allerdings legt er nun sein Mandat nieder. Anja Krimmling-Schoeffler soll den Posten nun wahrnehmen. Auch hier gab es ohne Wortmeldungen eine Zustimmung.

Unterstützung der Oberbürgermeisterin hinsichtlich Ihres Aufrufes gegen Rechtsextremismus am 7. August 2012
Die rechtsextreme NPD kam am 7. August nach Halle. Dabei sah sich die Partei 400 Gegendemonstranten gegenüber. Unter anderem hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zu den Protesten gegen den Auftritt der Neonazi-Partei aufgerufen und sich damit Ärger mit einer NPD-Anwältin eingehandelt. Vom Stadtrat aber soll sie Rückendeckung bekommen. „Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befürwortet den Aufruf der Oberbürgermeisterin, sich an der Kundgebung gegen den NPD-Aktions-Tag „Deutschland-Tour“ am 07.08.2012 friedlich zu beteiligen. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, auch zukünftig in vergleichbarer Weise aktiv zu werden“, heißt es in einem Antrag der CDU. „Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir damit ein deutliches Zeichen in Richtung Oberbürgermeisterin geben wollen“, sagte Raik Müller (CDU). Man wolle der OB „moralisch den Rücken stärken und zeigen, dass wir hinter ihr stehen.“ Unterstützung dafür gab es auch von Johannes Krause (SPD), damit „solche intoleranten Kräfte in unserer Stadt nichts zu melden haben.“ Dietmar Weihrich (Grüne) begrüßte, dass die Stadtspitze bei der Protestkundgebung vertreten war. Die Stadt solle zudem alle Möglichkeiten nutzen, solche rechtsextremen Kundgebungen schon im Vorfeld zu verhindern. Es gab eine deutliche Mehrheit für diesen Antrag. Nur ein Rat stimmte nicht dafür – der Vertreter der NPD.

Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Kulturausschuss
Stühlerücken auch bei der CDU. Christian Kenkel geht als sachkundiger Einwohner, Franziska Kelle rückt neu in den Kulturausschuss. Die Räte stimmten zu.

Prüfung des Austritts aus dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts
Weil sie ihre Interessen bei der Diskussion um das Finanzausgleichsgesetz nicht richtig vertreten sahen, haben die drei großen Städte Sachsen-Anhalts – Halle, Magdeburg und Dessau-Rosslau – mit einem Ausstieg aus dem Städte- und Gemeindebund gedroht. Die CDU will nun Nägel mit Köpfen machen. Die Verwaltung soll nun darlegen, wann ein Austritt erfolgen kann, welchen Nutzen die Mitgliedschaft überhaupt hatte und wann der Verband die Interessen der Stadt nicht vertreten hat. Bis November will die Stadt nun ein umfangreiches Papier vorlegen. Dietmar Weihrich (Grüne) hält den Antrag für falsch. Die Stadt Halle sollte weiterhin im Städte- und Gemeindebund mitarbeiten. „Wir sind dafür, im Städte- und Gemeindebund zu bleiben“, so Weihrich. Bodo Meerheim verwies den Antrag in den Hauptausschuss. Johannes Krause (SPD) hält den Antrag für sinnvoll. „Es muss auch schon mal erlaubt sein, solche Fragen zu stellen.“ Es handele sich nicht um eine Drohgebährde. Der Städte- und Gemeindebunde habe sich mit einer Äußerung zum Nachteil der Stadt Halle vertreten. „Und wir zahlen nicht wenig Beiträge.“ Gerry Kley regte an, den Geschäftsführer des Verbandes zu einem Gespräch einzuladen.

Errichtung einer öffentlichen Bedürfnisanstalt im Gebiet der Ziegelwiese
Wildpinkler machen der CDU zu schaffen. Die Christdemokraten wollen deshalb ein Klo auf der Ziegelwiese aufstellen lassen, damit die Menschen nicht mehr in die Büsche gehen. Die Verwaltung prüft nun die Möglichkeiten der Aufstellung einer Toilettenanlage und was dies kostet. In der Oktober-Sitzung soll das Thema noch einmal behandelt werden. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl – zugleich Marktkirchen-Pfarrer – scherzte, „um die Marktkirche könnte das auch passieren.“ Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados verwies den Antrag in den Ordnungs- und Umweltausschuss, Dietmar Weihrich zudem in den Planungs- und den Jugendhilfeausschuss. Das wiederum hält Bernhard Bönisch für unsinnig. Sabine Wolff (Neues Forum) platzte der Kragen. „Eigentlich sind die Verweisungen alle überflüssig, weil es ein Prüfauftrag ist. Wir prüfen, ob wir einen Prüfauftrag behandeln. Das ist ein Schwachsinn hoch drei.“

Prüfung zur beidseitigen Öffnung von Einbahnstraßen der Altstadt für den Fahrradverkehr
Freie Fahrt für Radler in alle Richtungen will die SPD. Einbahnstraßen der Altstadt sollen für Radler in beide Richtungen freigegeben werden, die Möglichkeiten dazu soll die Stadt prüfen. Laut Innendezernent Bernd Wiegand sei bereits am 23. März ein ähnlicher Beschluss gefasst worden. Demnach soll die Umsetzung bis 12. Dezember erfolgen. Ergebnisse zur Prüfung wolle man bis dahin dem Rat vorlegen. „Der Antrag ist überflüssig. Es gibt bereits zwei Beschlüsse zu diesem Thema“, wies Inés Brock drauf hin. „Ich finde es ein bisschen schwachsinnig, heute noch einmal zu beschließen.“ Im Jahr 2009 und im März dieses Jahres wurden entsprechende Anträge schon mehrheitlich beschlossen. Tom Wolter bittet die SPD, den Antrag zurückzuziehen. „Sonst stelle ich den Antrag auf Erledigung.“ Laut Innendezernent Bernd Wiegand habe man im Ordnungsausschuss fortlaufend über Straßen informiert, die freigegeben worden sind. Die Prüfung erfolge nach und nach. „Mit der Erklärung, die Herr Dr. Wiegand abgegeben hat, können wir den Antrag zurückziehen“, sagte Johannes Krause (SPD).

Prüfung von Einkaufsmöglichkeiten in Dölau
Die SPD will einen weiteren Supermarkt im Stadtteil Dölau. Die Stadtverwaltung soll sich dafür einsetzen, dass ein weiterer Betreiber gefunden wird. Auf diese Weise soll es gerade älteren Menschen ermöglicht werden, eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit zu haben. Gerry Kley (FDP) sagte, die Verwaltung verhindere den geplanten Bau durch immer neue Forderungen. Denis Häder verwies den Antrag in den Wirtschaftsausschuss um zu prüfen, ob dort überhaupt noch Bedarf für einen weiteren Discounter besteht. Raik Müller (CDU) spricht als Dölauer. Die Masse der Einwohner halte einen Markt für nötig, meinte er, auch wenn die Verwaltung anderer Meinung sei. Ebenfalls aus Dölau kommt Olaf Sieber (Linke), und er sieht ebenfalls eine Nachfrage. Allerdings gebe es ebenso eine schwer belastete Kreuzung. Und diese müsse zuvor umgebaut werden, meinte er. Baudezernent Uwe Stäglin dagegen berichtet von einer Verkehrsabnahme in den letzten Jahren. Kley schimpfte, dass dieses Thema seit fünf Jahren schwelt. „Ich hoffe, dass wir endlich zu einer Entscheidung kommen.“

Regionaler Entwicklungsplan
Die FDP will, dass die Stadt ihre Stellungnahme und Empfehlungen zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplanes Halle im Planungsausschuss vorstellt. Laut Planungsdezernent Uwe Stäglin sei das am 13. November vorgesehen. Ohne Diskussion wurde hier zugestimmt.

Einführung von Parkerlaubnisheften
Die FDP im halleschen Stadtrat will mit einer neuen Ausnahmegenehmigung die heimische Wirtschaft unterstützen. Die Liberalen schlagen vor, in Halle (Saale) Parkerlaubnishefte für Handwerker, Gewerbe, Pflegedienste und Werttransporte einzuführen. Mit dieser Erlaubnis soll es dann gestattet sein, sein Fahrzeug in Park- und Halteverbotszonen, Anwohnergebieten, Fußgängerzonen und auf gebührenpflichtigen städtischen Stellflächen abzustellen. Allerdings darf der fließende Verkehr nicht beeinträchtigt werden, Rettungswege und Feuerwehrzufahrten müssen frei bleiben. Dem FDP-Antrag zufolge soll eine Parkkarte 150 Euro kosten und 50 Ausnahmegenehmigungen. Pro Genehmigung kann an einem Tag an bis zu vier Einsatzorten bis zu einer Gesamtdauer von acht Stunden geparkt werden, so der Vorschlag. Um Missbrauch zu vermeiden, werden die Kennzeichen auf der Parkkarte vermerkt. Gerade für Pflegedienste oder Handwerker, die in der Innenstadt tätig sind, wäre dies eine finanzielle Entlastung. Und auch lange Wege können so gespart werden. Ein Beispiel hat sich die FDP an Leipzig genommen. Dort gibt es ein solches Parkheft für Handwerker schon. Allerdings kostet es in der Messestadt 175 Euro und ist für jede der 50 Ausnahmegenehmigungen nur zwei Stunden gültig.
Gerry Kley (FDP) verteidigte seinen Antrag, in Leipzig funktioniere es ohne Probleme. Gerade für kleinere Handwerker, die keine dauerhaften Genehmigungen brauchen, sei dies Attraktiv. „Wir wollen etwas für den Mittelstand tun“, sagte Kley. Jetzt wird aber erst einmal im Ordnungsausschuss über den Antrag beraten, dorthin hat ihn Bodo Meerheim (Linke) verwiesen. Auch im Wirtschaftsausschuss wird der Antrag noch Thema sein. Lothar Dieringer (CDU), selbst Handwerker, bedauerte die Verweisung. Solche Karten könnten ein Zeichen für die einheimischen Handwerker sein.

Erhalt des Baumbestandes der Stadt Halle (Saale) bei Bauvorhaben
Die Fraktion MitBürger für Halle – Neues Forum kämpft um den Baumbestand in der Saalestadt. Die Fraktion will die Verwaltung beauftragen, „alle Bauplanungen (Hoch- oder Tiefbau) auf Grundstücken mit Baumbestand von Anfang an auf den weitestgehenden Erhalt der vorhandenen Bäume nach Maßgabe der naturschutzgesetzlichen Bestimmungen und der Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) als Planungsziel auszurichten.“
Manfred Sommer sagte, wie die Sache derzeit laufe, sei es nicht befriedigend. Insbesondere die Baumaßnahmen im halleschen Osten hat Sommer damit ins Auge gefasst. Inés Brock (Grüne) erkundigt sich, ob solch ein Antrag überhaupt Rechtsbindung hat. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gelte es für städtische Vorhaben, nicht aber für private Bauprojekte. Wie Stäglin weiter sagte, habe man die Konsequenzen aus den Problemen in der Otto-Stomps-Straße schon gezogen. Dort musste die komplette Baumallee gefällt werden. Es gab am Ende eine Zustimmung bei zahlreichen Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Korruptionsprävention
Immer wieder sponsern Unternehmen verschiedene Veranstaltungen und Projekte, auch in Halle (Saale). Nicht immer ohne Hintergedanken. Die Fraktion MitBürger für Halle – Neues Forum will deshalb einen jährlichen Bericht haben. Dort sollen alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring mit einem Wert von mehr als 1.000 Euro aufgelistet werden. Neben der Höhe und Art der Leistung soll auch der Sponsor benannt werden. „Wir unterstützen den Antrag ausdrücklich“, machte Elisabeth Krausbeck (Grüne) deutlich. In Magdeburg gebe es bereits eine öffentliche Vorlage zu Sponsoringleistungen. Der Antrag wurde in den Rechnungsprüfungs-, Finanz- und Hauptausschuss verwiesen. Johannes Krause (SPD) warnt davor, dass man möglicherweise auch potentielle Sponsoren abschreckt.

Konzept für Trinkwasserbrunnen in Halle
Das Trinkwasser der Stadt hat eine ausgezeichnete Qualität. Und das wollen die Grünen nun ausnutzen. Sie wollen, dass Stadtverwaltung und Stadtwerke gemeinsam prüfen, an welchen geeigneten öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet Trinkwasserbrunnen installiert werden können. Das Ziel: die Hallenser sollen mehr frisches Trinkwasser zu sich nehmen und zuckerhaltige Getränke im Supermarktregal lassen. „Alle wissen, dass wir zu wenig Wasser trinken“, meinte Inés Brock. In Karlsruhe gebe es beispielsweise mehrere Brunnen, in München sogar 77 Trinkbrunnen. Nach Angaben von Johannes Krause (SPD) habe es bereits einen ähnlichen Antrag gegeben, der sich für die Einrichtung von Trinkbrunnen an Schulen aussprach. „Wer betreibt denn diese Brunnen“, fragte Gerry Kley. „Ist das eine neue freiwillige Aufgabe?“ Man solle nicht nur als Gutmensch auftreten und sagen, unsere Kinder müssen nicht mehr verdursten. Im Wirtschaftsausschuss wird über den Antrag nun beraten.

Wahl von Beigeordneten in Halle
Die Grünen wollen, dass der Stadtrat bei künftigen Ausschreibungen von Dezernentenposten stärker mitreden darf. So sollen die Räte eigene Vorschläge in den Ausschreibungstext einfließen lassen können. Das lehnt die Verwaltung ab, in diesem Falle würde die Gemeindeordnung verletzt. Im Hauptausschuss wird jetzt über das Thema diskutiert.

Radtourismus in der Region Halle
Stadtverwaltung und Stadtmarketing sollen eine gemeinsame Strategie für die Bildung einer Radtourismusregion initiieren und ein abgestimmtes Routenkonzept für Freizeit- und touristische Radrouten entwickeln, fordern die Grünen, Schließlich boomt der Radtourismus, und dieses Potential soll die Saalestadt besser ausnutzen. Auch Burgenlandkreis und Saalekreis sollen mit ins Boot geholt werden. Ein Vorschlag, den auch die Verwaltung für gut befindet. In den nächsten Wochen wolle man gemeinsam eine abgestimmte Konzeption erarbeiten, so Planungsdezernent Uwe Stäglin.
„Radverkehr boomt und wird als Wirtschaftszwei immer wichtig“, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). Halle würde allein durch einen Anstieg der Übernachtungszahlen profitieren. OB Szabados berichtet von Ideen, eine Karte mit den einzelnen Radwegen zu erstellen. Mehrheitlich stimmten die Räte zu.

Verbleib des Universitätsklinikums Halle in öffentlicher Trägerschaft
Auf Seiten der Landesregierung gibt es Bestrebungen, die Uniklinik in Halle zu privatisieren. Auf Antrag der Grünen soll sich der Stadtrat nun für einen Verbleib in öffentlicher Trägerschaft aussprechen. Daneben soll der Rat an Landesregierung und Landtag appellieren, die Erfüllung von dessen gemeinnütziger Aufgabenstellung auch weiterhin durch eine nichtkommerzielle organisatorische Rechtsform sicherzustellen.
Inés Brock verwies auf schlechte Erfahrungen zu Privatisierungen in Gießen und Marburg. „Privatisierung wäre ein absehbarer Schaden für die Stadt.“ Man wolle Qualität von Forschung und Lehre erhalten. „Ich danke den Grünen ausdrücklich für den Antrag“, sagte Hendrik Lange (Linke). Seit Monaten kämpfe er bereits auf Landesebene gegen eine Privatisierung. Die Uniklinik sei ein wesentlicher Standortfaktor für die Studenten. Lange sprach sich aber auch gegen eine Teilprivatisierung aus. Der Teilhaber könnte in diesem Falle ebenfalls Gewinne aus der Klinik ziehen, und das gehe zulasten von Forschung und Lehre. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, machte Denis Häder (MitBürger) deutlich. Schließlich hatte auch die Stadt ihre eigenen Kliniken privatisiert. OB Szabados wies dagegen darauf hin, dass die städtischen Kliniken an freie gemeinnützige Träger abgegeben, „und nicht an die, die den höchsten Preis geboten haben.“ Dies habe man getan, um die Krankenhauslandschaft in der Stadt nicht zu zerstören. Johannes Krause verwies den Antrag in den Hauptausschuss. Bernhard Bönisch (CDU) warf dagegen den Antragstellern vor, wieder nur die Angst zu schüren und sich profilieren zu wollen. Eine Privatisierung sei längst von Tisch. Gerry Kley (FDP) sagte, ein Ratsbeschluss zum Thema interessiere auf Landesebene niemanden.

Schaffung von Mobilitätsstationen
Die Stadtverwaltung soll die Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen mit Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum prüfen, schlagen die Grünen vor. Ergebnisse sollen bis Ende des I. Quartals 2013 vorgelegt werden. Die Stadtverwaltung sagt eine Prüfung zu, allerdings hat Planungsdezernent Uwe Stäglin noch rechtliche Bedenken. Es sei eine Möglichkeit, die Innenstadt vom Parkdruck und dem Autoverkehr zu entlasten, meinte Elisabeth Krausbeck (Grüne). Gerry Kley (FDP) dagegen sagte, Carsharing nutze so gut wie niemand. Dietmar Weihrich (Grüne) sieht das anders, in Halle laufe Carsharing bereits gut. Bernhard Bönisch sieht keine Notwendigkeit für einen solchen Antrag, spricht von Aktionismus. Carsharing sei nichts anderes als Autovermietung. Olaf Sieber (Linke) erklärte, es bestehe sehr wohl ein Unterschied zwischen Autovermietung und Carsharing. So gebe es bei Carsharing den Ansatz, viele wohnortnahe Stationen zu haben. 21 Räte votierten für den Antrag, 18 waren dagegen und fünf enthielten sich.

Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungsplans der Stadtbibliothek
Vor acht Jahren hat sich der Stadtrat letztmalig mit dem Bibliotheksentwicklungsplan befasst. Die Grünen wollen deshalb nun eine Fortschreibung. Thematisiert sollen darin unter anderem die Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, die Entwicklung der Online-Informationsdienste, Konsolidierungsvorhaben, Öffnungszeiten und Personalentwicklung sowie die Bestandsentwicklung. Im Kultur- und Bildungsausschuss wird nun darüber beraten.

Mitteilungen
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados informiert, dass die Skulptur „Der Lesende“ von Martin Wenzel umgesetzt wird. Am jetzigen Standort in Neustadt werde sie nicht wahrgenommen.
Wegen der Bewerbung der Franckeschen Stiftungen für das UNESCO-Weltkulturerbe will die Stadt nun ihre Unterstützung dafür aussprechend. Im Oktober-Stadtrat soll ein Votum dazu gefasst werden.
Die armenische Gemeinde will einen Kreuzstein setzen. „Ich würde das sehr positiv sehen“, so Szabados. Derzeit suche man nach einem Ort. Mit dem Stein soll an den Genozid an den Armeniern erinnert werden. Auch hier soll der Rat im November beraten.
Eine Gedenktafel für Professor Golz sei ebenfalls in der Mache, so Szabados.
Nun geht es um die Parkeisenbahn. Wie Sozialdezernent Tobias Kogge sagte, seien verschiedene Konzeptionen für den Peißnitzexpress durchgespielt worden. Ziel sollte es sein, die städtischen Zuschüsse zu senken. Problem: jede Variante produziere mehr Haken und Ösen. Nun habe aber die HAVAG ein Angebot gemacht, die Parkeisenbahn weiter betreiben zu wollen. Laut Kogge werden HAVAG und Förderverein sich künftig um das Thema kümmern. Die Stadt zahlt in Zukunft jährlich 12.500 Euro.
Am 3. Oktober kommt der Bürgermeister von Karlsruhe nach Halle, hält hier den Festvortrag zum Tag der deutschen Einheit. Außerdem wird zeitgleich 25 Jahre Städtepartnerschaft Halle-Karlsruhe gefeiert.

Anfragen
Sabine Wolff (Neues Forum) fragte nach den Streiks von S-Direkt. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erklärte, sie habe bereits auf eine Lösung beim ostdeutschen Sparkassenverband gedrängt.
Bernhard Bönisch (CDU) regt an, für die anstehende Schöffenwahl im kommenden Jahr ordentlich die Werbetrommel zu rühren.
Roland Hildebrandt fragt nach Nachträgen bei der Delitzscher Straße. Die Stadt will schriftlich antworten.
Andreas Scholtyssek (CDU) ärgerte sich, dass Halle beim Städteachter verloren hat. Er will wissen, welche Schlussfolgerungen die Verwaltungen daraus zieht, damit die Stadt wieder einmal siegen kann. Daneben fragt er nach dem „All you can paint“-Festival in Freiimfelde. Die Bemalung an der Bahnhofsmauer gefalle ihm nicht, sagte er, und will wissen, mit wem das abgestimmt ist. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es eine Zustimmung der Bahn. Er lobte, dass das Projekt Ausstrahlung in die Stadt hinein und darüber hinaus strahle.
Uwe Köck (Linke) wundert sich über neue Leitplanken an der Hochstraße.
Hendrik Lange (Linke) will wissen, dass während des Salzfestes die S-Direkt-Mahnwache abgebaut werden musste. „Das sehe ich auch so“, sagte OB Szabados. Jetzt soll in der Verwaltung geprüft werden, warum die Mahnwache verschwinden musste.
Ute Haupt (Linke) mahnte an, dass es noch immer keinen Vertrag zwischen Stadt und der Stadtwerke-Tochter Bäder GmbH gebe. Allerdings wird noch ein Gutachten ausgearbeitet, so Dezernent Tobias Kogge. Ute Haupt fragt zudem nach Fördermittelauszahlungen. Laut OB Szabados gehen die Förderbescheide demnächst raus. Unterschrieben habe sie schon, so Szabados. Die Schöpfkelle wartet laut Ute Haupt noch auf Gelder. In den kommenden Tagen sei mit Zahlungen zu rechnen.

Anregungen
Johannes Krause regt eine zentrale Vergabestelle für Kitaplätze an. Insbesondere soll es so für Alleinerziehende ermöglicht werden, Kita-Plätze in wohnortnähe zu erhalten. Das ist gesetzlich nicht möglich, sagte OB Szabados. „Es geht nicht. Es scheitert an der gesetzlichen Vorgabe.“
Bernhard Bönisch (CDU) regt an, sich für die nächste Runde des Förderprogramms Stark III zur Sanierung von Schulen und Kitas gut aufzustellen.

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