Linke: Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?

Auch in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextremistische NPD rassistische Plakate aufgehängt, beispielsweise mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion:
Migration tötet“ . So zieren derartige Zeugnisse der Hochkultur auch Straßen in Halle-Neustadt und der Silberhöhe.  Die Innenministerien der Länder Sachsen und Thüringen hatten verfügt, die Plakate abzuhängen. Nicht so das Innenministerium Sachsen-Anhalts unter Holger Stahlknecht. DDer machte sich die Einschätzuing der Staatsanwaltschaft Halle zu Eigen, die die Plakate nicht beanstandete. „Volksverhetzung“ wollte man dort am allerwenigsten erkennen. Anders als das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Sachsen). Dort hatte man geurteilt, dass die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Dazu die rechtspolitische Sprecherin der LINKE,  Eva von Angern:

„Allein angesichts des Slogans darf man sich über diese Entscheidung wundern“. Man dürfe sich die Frage stellen, ob die Staatsanwaltschaft Halle „auf dem rechten Auge blind ist“.  Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle einer nochmaligen Prüfung durch das Justizministerium des Landes unterzogen wird.