Linke Landtagsfraktion kritisiert Wirtschaftsförderung. Landesregierung verkünde unsichtbare Erfolge.

„Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Die Landesregierung verkündet Erfolge, die man mit wachem Auge kaum erblickt. So verkünden Wirtschaftsminister und IB-Chef einen erfreulichen Anstieg der
wirtschaftlichen Investitionen und führen dies durchaus auch auf die knapp zwei Monate neu geltenden GRW-Landesregelungen (GRW – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur)
zurück. Allerdings wäre eine seriöse und belastbare Aussage über Quantität der Investitionen und vor allem die Wirksamkeit der neuen Regelungen erst frühestens Ende des Jahres möglich. Durchaus kommen auch
eine Absenkung der Höchstfördersätze durch die Europäische Kommission ab 2018 und ein damit verbundener Beschleunigungsprozess für den Anstieg in Betracht.

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte bereits vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie diese deutlich kritisiert. Das Absenken der Bonusfördersätze und das halbherzige Umsetzen der Forderung
nach mehr Tarifbindung im Rahmen eines Bonusfördersatzes von gerade einmal 5 Prozent, der auch mit anderen Kriterien umgangen werden kann, halten wir nach wie vor für den falschen Weg.

Sachsen-Anhalt braucht vor allem eine Wirtschaftsförderung, die sich auf Qualität und nicht nur auf Quantität konzentriert. Die reine Summe der Investitionsförderung als Qualitätskriterium reicht uns nicht aus. Es sollten vor allem qualitativ hochwertige, innovative und nachhaltige Arbeitsplätze gefördert werden, die den Kriterien von Guter Arbeit entsprechen, d.h. guter Lohn, gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung.

Die Fraktion DIE LINKE. bleibt bei ihren Forderungen:

• Keine Förderung ohne Flächentarifvertrag

• Förderung an Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze oder an Verbesserung
der Lohnsummen binden

• Keine Förderung ohne Unterschrift des Betriebsrates

• Ausschluss von Unternehmen mit dauerhaften Leiharbeitsplätzen und
Werkverträgen

• Zusätzliche Förderung (Bonuskriterien) für a) Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, b) Forschung und Entwicklung, c) Integration
(Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose, Behinderte), d) Nachhaltigkeit

Um dem Wettbewerbsföderalismus entgegenzutreten, streben wir auch
bundesweit einheitlich schärfere Regeln der Wirtschaftsförderung an.“

Anlass: eine Erfolgsmeldung aus dem Wirtschaftsministerium

Die Äußerung der Fraktion die Linke ist eine Reaktion auf eine stolze Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium: „Minister und IB-Chef Maas ziehen positive Bilanz für 1. Halbjahr 2017
Willingmann: „Gute Konjunktur sorgt für hohe Nachfrage bei Wirtschaftsförderung“

Die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt sei  bei Unternehmen derzeit stark gefragt, hieß
es darin. Willingmann: „Die Wirtschaft im Land läuft 2017 auf Hochtouren. Stimmung und Auftragslage in den Unternehmen sind hervorragend, Umsätze und Beschäftigung steigen. So hat das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2017 um 1,3 Prozent zugelegt. Auch der Arbeitsmarkt ist in Höchstform. Die gute Konjunktur spiegelt sich in der Wirtschaftsförderung. Unternehmen setzen mit Hilfe des Landes jetzt verstärkt auf Investitionen und Innovationen. Das ist ein sehr positives Signal für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land.“