Landtags-Linke fordern Abschaffung der Stromsteuer

Schon im nächsten Jahr wird sich die EEG-Umlage kräftig erhöhen. Das wird erwartungsgemäß zu höheren Strompreisen führen, vor allem für Endverbraucher, während viele Industriebetriebe hiervon verschont bleiben. Für die Fraktion DIE LINKE in Sachsen Anhalt ein Ärgernis, weil es vorzugsweise sozial Schwache belastet. Sprecherin Kerstin Eisenreich:

„Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren  Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der
Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den  Verbraucher*innen getragen, hingegen werden Energieriesen und  energieintensive Industrien mit Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen aus der Verantwortung genommen. So wird die Akzeptanz der dringend notwendigen Energiewende bei den Bürger*innen endgültig verspielt.
Wir fordern daher die Abschaffung der Stromsteuer. So werden Verbraucher*innen entlastet und die ungerechte Kostenverteilung zu Lasten der Menschen und zugunsten der Industrie endlich beseitigt.“

Wie eine Landtagsfraktion die Absschaffung der Stromsteuer durchsetzen will, ließ die Sprecherin offen. Denn die  Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer, die zudem auf gemeinsamen EU-Richtlinien basiert. Die Stromsteuer wird im Regelfall beim Versorger als Steuerschuldner erhoben, der sie anschließend über den Strompreis an die Verbraucher weitergeben kann. Mit rund 7 Milliarden Euro jährlich ist sie eine wichtige Einnahmequelle des Bundes dar. Sie beträgt seit 2003 unverändert 20,50 Euro je Megawattstunde (2,05 Cent je Kilowattstunde, rund 7 % des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises).