Landesverwaltungsamt genehmigt Haushaltssatzung der Stadt für 2019
22. Januar 2019 | Politik | 12 KommentareBereits vor der Unterzeichnung der Genehmigung diskutierte die Öffentlichkeit intensiv über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Halle (Saale). Auf Grund der Fakten konnte das Landesverwaltungsamt nunmehr die vorgelegte Haushaltssatzung 2019 vollumfänglich genehmigen. Damit verfügt auch die Stadt Halle (Saale) wie im Vorjahr bereits am Jahresbeginn über die notwendige Rechtsgrundlage für ihr künftiges wirtschaftliches Handeln.
„Mit der Genehmigung der Haushaltssatzung 2018 hat Halle die notwendige Planungssicherheit für das laufende Jahr. Dies eröffnet der Stadt einerseits notwendige Spielräume für wichtige geplante Investitionen, andererseits besteht auch die Verpflichtung, mit dem verstärkten Abbau von Verbindlichkeiten der Generationengerechtigkeit mehr Beachtung zu schenken.“, kommentierte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, die Unterzeichnung der Genehmigung.
Um die geplanten umfangreichen Investitionen insbesondere im Schul- und Kita-Bereich sowie bei Straßenbaumaßnahmen fortsetzen zu können, wurden sowohl der beantragte Kredit von 55 Mio. Euro als auch die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 221 Mio. Euro bestätigt.
Angesichts des mit 350 Mio. Euro nach wie vor erheblich über der vom Gesetzgeber akzeptierten Grenze liegenden Liquiditätskredits – der entspräche einem Höchstbetrag von rund 140 Mio. Euro – ist die Stadt seit der Rechtsänderung vom 01.07.2018 ausdrücklich verpflichtet, mit der Haushaltssatzung ein Konsolidierungskonzept vorzulegen, das einen schrittweisen Abbau bis zur Genehmigungsgrenze nachweist. Der Gesetzgeber bezweckt damit insbesondere, die Kommunen vor unkalkulierbaren Risiken im Falle steigender Zinsen schützen.
Da die Stadt dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde eine Vorlage des Konzepts bis zum 30.09.2019 angeordnet. Damit erhält die Stadt die Möglichkeit, in einem angemessenen Zeitraum alle umsetzbaren Maßnahmen zu identifizieren und im Rahmen ihrer Finanzhoheit hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunktes die konkrete Umsetzung zu beschließen. Diese Entscheidung ist dann der Kommunalaufsicht vorzulegen.
(Quelle: Landesverwaltungsamt)
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Und da ist die Nr. 3 der magdeburger Riege – cata.
Mit einem überaus sinnvollen Beitrag.
Was macht ihr im Hallespektrum?
Nee, eher umgekehrt, würde ich sagen.
Dann zeig uns doch mal deine Meßwerte statt deine Plattitüden. Du bist nicht von hier und läßt deinen Bördesenf ab. Kommst du dir nicht langsam lächerlich vor?
Deine ewig gleich lautende Erklärung mit der Ansiedlungspolitik der Stadt, die neu und erfolgreich aufgestellt wurde, ist jämmerlich, da es nachweislich die Konjunktur. Kann man sogar messen.
Der HansMagdeburg darf auch nicht fehlen.
Welche Statistik wurde korrigiert? Z.B. die Statistik zur Einwohnerentwicklung. Da wurde vom Land ja immer Wachstum für MD und Schrumpfung für Halle vorausgesagt – aber eigentlich nur das Ziel Magdeburger Politik veröffentlicht.
Der OB hat dann ein unabhängiges Institut beauftragt … und siehe da, es war ganz anders.
Deine ewig gleich lautende Erklärung mit der Konjuktur ist jämmerlich, da nachweislich die Ansiedlungspolitik der Stadt neu und erfolgreich aufgestellt wurde.
Im Star Park wurden nicht nur Logister angesiedelt, wenn auch vorwiegend. Diese Angesiedelten sind aber namhafte Vertreter.
Du hast sowieso immer nur Einwände. So ist eben die Sichtweise vom Büroplatz in der Börde.
Welche Landesstatistik wurde denn korrigiert? Oder meinst du nur Prognosen?
Der OB hat die Stadt nicht vorangebracht, sondern die Konjunktur. In dem Zusammenhang darf man sogar fragen, ob mit dem Hinterherwerfen von Industrieansiedlungsflächen an Logistiker während dieser Zeit immer das richtige vorangebracht wurde.
Um Spitzfindigkeiten vorzubeugen:
Natürlich muß es “ … zum Fenster rausgeschmissen wird“ heißen.
LOL.
Der magdeburger Vorsitzende des ‚Halle’forums poltert.
Zum Vorwurf gegen das Land hat er wie immer NICHTS zu sagen. Statt dessen beschimpft er den halleschen OB, der die Stadt Halle endlich voranbringt. Seit er regiert, gelingen Ansiedlungen, die Bevölkerungszahl steigt, Landesstatistiken wurden korrigiert bzw. richtiggestellt und es wird großstädtisch statt kleinkariert gedacht.
Und jetzt kann der hei-wu mit magdeburger Bindung sicher noch aufzählen, wo das Geld zum Fenster geschmissen wird!
Was kann Magdeburg dafür, dass ein profilsüchtiger OB in Halle das Geld zum Fenster rausschmeist?
Und du ignorierst seit jeher die Landespolitik, die Halle eine nicht gute Einnahmesituation beschert.
Positiv finde ich: Johannes Krause hatte recht in seiner Darstellung der Finanzsituation.
Gute Nachricht für die Stadt, mal sehen, wer jetzt wieder negatives daran findet?